Archiv der Kategorie: Bundestag

Das öffentliche Lobbyregister startet zum Jahresbeginn

Am 1. Januar 2022 tritt das am 25. März 2021 beschlossene Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und gegenüber der Bundesregierung (Lobbyregistergesetz) in Kraft.

Das Lobbyregister wird beim Deutschen Bundestag geführt und ist ab dem 1. Januar 2022 unter www.bundestag.de/lobbyregister öffentlich zugänglich.

Es soll zu mehr Transparenz bei der für ein demokratisches Gemeinwesen unverzichtbaren Vertretung gesellschaftlicher Interessen gegenüber der Politik beitragen. Durch die Schaffung einer Registrierungspflicht für diejenigen, die Kontakt zu Mitgliedern des Bundestages oder der Bundesregierung aufnehmen oder in Auftrag geben, um Einfluss auf politische Prozesse zu nehmen, wird erstmals eine weitgehende strukturelle Transparenz von Interessenvertretung auf Bundesebene gewährleistet.

Die Registereinträge der Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter sind jederzeit öffentlich einsehbar. Sie können nach vielen Kriterien durchsucht und auch maschinenlesbar heruntergeladen werden. Grafisch aufbereitete Statistiken fassen die im Lobbyregister enthaltenen Informationen für Nutzerinnen und Nutzer zusammen.

Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter müssen eine Vielzahl von Informationen öffentlich machen, vor allem zu ihrer Person oder Organisation, über ihre Tätigkeit und Interessengebiete, Auftraggeberinnen und Auftraggeber sowie zu dem personellen und finanziellen Aufwand, mit dem Interessen gegenüber Bundestag und Bundesregierung wahrgenommen werden.

Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter haben aufgrund einer Übergangsvorschrift zwei Monate Zeit, um sich zu registrieren. Ein ausführliches Handbuch, das auf der Internetseite heruntergeladen werden kann, unterstützt den Registrierungsprozess.

Wer sich trotz bestehender Registrierungspflicht nicht einträgt oder Eintragungen unrichtig, unvollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro geahndet werden kann.

Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter akzeptieren bei der Registrierung im Lobbyregister zudem einen Verhaltenskodex, der sie auf die Grundsätze der Offenheit, Transparenz, Ehrlichkeit und Integrität verpflichtet und Regeln für die Kontaktaufnahme zu Mitgliedern von Bundestag und Bundesregierung formuliert. Verstöße gegen den Verhaltenskodex werden im Lobbyregister veröffentlicht.

Gemeinsam schaffen das Lobbyregistergesetz und der Verhaltenskodex einen neuen Regelungsrahmen für das Miteinander von Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Weitere Informationen zu den Regelungen des Lobbyregistergesetzes und des Verhaltenskodex sowie zum Registrierungsprozess gibt es online unter www.bundestag.de/lobbyregister

Neujahrsansprache des Bundeskanzlers

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In seiner ersten Neujahrsansprache als Bundeskanzler hat Olaf Scholz zum Zusammenhalt in der Gesellschaft aufgerufen. „Unser Land steht zusammen. Was ich überall wahrnehme, das ist eine riesige Solidarität, das ist überwältigende Hilfsbereitschaft, das ist ein neues Zusammenrücken und Unterhaken.“

Neujahrsansprache des Bundeskanzlers

Viel Raum nahmen auch die Themen Corona und Impfen ein. Scholz dankte in seiner Rede allen, die sich für das Wohl aller einsetzten: in Krankenhäusern, Pflegestationen, Arztpraxen oder Impfzentren, in den Polizeirevieren und bei der Bundeswehr. Dabei dankte er auch denen, die „sich bemühen, sich an die geltenden Regeln zu halten“, und rief dazu auf, das auch angesichts der Omikron-Variante des Coronavirus weiterhin zu tun, da diese noch leichter übertragen werden könne. —– Hier auf ZDFheute Nachrichten erfahrt ihr, was auf der Welt passiert und was uns alle etwas angeht: Wir sorgen für Durchblick in der Nachrichtenwelt, erklären die Hintergründe und gehen auf gesellschaftliche Debatten ein. Diskutiert in Livestreams mit uns und bildet euch eure eigene Meinung mit den Fakten, die wir euch präsentieren. Abonniert unseren Kanal, um nichts mehr zu verpassen. Immer auf dem aktuellen Stand seid ihr auf http://www.ZDFheute.de/.

CDU/CSU und FDP müssen im Plenarsaal die Plätze tauschen

Der Bundestag hat am Donnerstag, 16. Dezember 2021, nach halbstündiger Aussprache die Sitzordnung im Plenarsaal des Bundestages geändert.

Künftig sollen die CDU/CSU- und die FDP-Fraktion die Plätze tauschen, sodass die Unionsabgeordneten neben den Abgeordneten der AfD-Fraktion und die FDP-Abgeordneten neben den Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen sitzen. Von links nach rechts ergibt sich die folgende neue Sitzverteilung im Plenum (vom Präsidium aus gesehen): Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU, AfD. Einem entsprechenden Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (20/268) stimmte auch die Linksfraktion zu. Die CDU/CSU lehnte den Antrag ab, die AfD enthielt sich.

Der Bundestag hatte die Aufsetzung dieses Tagesordnungspunkts zu Beginn der Plenarsitzung auf Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beschlossen. Die CDU/CSU-Fraktion hatte der Aufsetzung widersprochen. Bei der Abstimmung votierten die Koalitionsfraktionen für die Aufsetzung, die CDU/CSU und die AfD dagegen. Die Linksfraktion enthielt sich. (pk/16.12.2021)

Web: https://www.bundestag.de

So setzt sich die neue Bundesregierung zusammen

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat am Mittwoch, 8. Dezember 2021, im Anschluss an die Wahl und Vereidigung des Bundeskanzlers die Zusammensetzung der neuen Bundesregierung bekanntgegeben. Während der vorangegangenen Sitzungsunterbrechung waren die Mitglieder der neuen Bundesregierung von Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier in dessen Amtssitz Schloss Bellevue zu Bundesministerinnen oder Bundesministern ernannt worden (aufgrund von Artikel 64 Absatz 1 des Grundgesetzes).

Nach Wiedereröffnung der unterbrochenen Bundestagssitzung verlas Bas ein Schreiben des Bundespräsidenten, wonach der Bundesregierung auf Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) folgende Ministerinnen und Minister angehören:

  • Dr. Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Vizekanzler),
  • Christian Lindner (FDP, Bundesminister der Finanzen),
  • Nancy Faeser (SPD,Bundesministerin des Innern und für Heimat),
  • Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen, Bundesministerin des Auswärtigen),
  • Dr. Marco Buschmann (FDP, Bundesminister der Justiz),
  • Hubertus Heil (SPD, Bundesminister für Arbeit und Soziales),
  • Christine Lambrecht (SPD, Bundesministerin der Verteidigung),
  • Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft),
  • Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend),
  • Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD, Bundesminister für Gesundheit),
  • Dr. Volker Wissing (FDP, Bundesminister für Digitales und Verkehr),
  • Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz), 
  • Bettina Stark-Watzinger (FDP, Bundesministerin für Bildung und Forschung), 
  • Svenja Schulze (SPD, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung),
  • Klara Geywitz (SPD, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen),
  • Wolfgang Schmidt (SPD, Bundesminister für besondere Aufgaben, Chef des Bundeskanzleramtes).

Folgende Abgeordnete unterstützen die jeweiligen Ministerinnen und Minister als Parlamentarische Staatssekretäre:

  • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz: Dr. Franziska Brantner, Michael Kellner, Oliver Krischer (alle Bündnis 90/Die Grünen);
  • Bundesministerium der Finanzen: Katja Hessel, Dr. Florian Toncar (beide FDP);
  • Bundesministerium des Innern und für Heimat: Mahmut Özdemir, Johann Saathoff, Rita Schwarzelühr-Sutter (alle SPD);
  • Bundesministerium des Auswärtigen: Staatsministerin Katja Keul, Staatsminister Dr. Tobias Lindner, Staatsministerin Anna Lührmann (alle Bündnis 90/Die Grünen);
  • Bundesministerium der Justiz: Benjamin Strasser (FDP);
  • Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Kerstin Griese (SPD), Anette Kramme (SPD);
  • Bundesministerium der Verteidigung: Thomas Hitschler (SPD), Siemtje Möller (SPD);
  • Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft: Dr. Ophelia Johanna Nick, Dr. Manuela Rottmann (beide Bündnis 90/Die Grünen);
  • Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Elin Deligöz, Sven Lehmann (beide Bündnis 90/Die Grünen);
  • Bundesministerium für Gesundheit: Sabine Dittmar, Dr. Edgar Franke (beide SPD);
  • Bundesministerium für Digitales und Verkehr: Daniela Kluckert, Oliver Luksic, Michael Theurer (alle FDP);
  • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz: Dr. Bettina Hoffmann, Christian Kühn (beide Bündnis 90/Die Grünen);
  • Bundesministerium für Bildung und Forschung: Dr. Jens Brandenburg, Dr. h. c. Thomas Sattelberger (beide FDP);
  • Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Niels Annen, Dr. Bärbel Kofler (beide SPD);
  • Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Sören Bartol, Cansel Kiziltepe (beide SPD);
  • Bundeskanzleramt: Staatsminister beim Bundeskanzler und Beauftragter für Ostdeutschland und gleichwertige Lebensverhältnisse: Carsten Schneider (SPD), Staatsministerin beim Bundeskanzler und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration: Reem Alabali-Radovan (SPD), Staatsministerin beim Bundeskanzler: Sarah Ryglewski (SPD), Staatsministerin beim Bundeskanzler und Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien: Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen). (vom/08.12.2021)

Web: https://www.bundestag.de

Olaf Scholz als Bundeskanzler vereidigt

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch, 8. Dezember 2021, im Plenarsaal des Bundestages den Amtseid abgenommen. 

Der Amtseid in Artikel 56 des Grundgesetzes lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden, der Kanzler verzichtete darauf.

Zuvor hatte die Bundestagspräsidentin die Sitzung unterbrochen, damit Olaf Scholz nach Artikel 64 Absatz 1 des Grundgesetzes von Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier in dessen Amtssitz Schloss Bellevue zum Bundeskanzler ernannt werden konnte. Davor hatte der Bundestag Olaf Scholz mit 395 Stimmen bei 303 Gegenstimmen, sechs Enthaltungen und drei ungültigen Stimmen zum Bundeskanzler der 20. Wahlperiode (2021 bis 2025) gewählt. (vom/08.12.2021)

Web: https://www.bundestag.de

Olaf Scholz mit 395 Stimmen zum Bundes­kanzler gewählt

Olaf Scholz ist neuer Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Der Bundestag hat den SPD-Abgeordneten am Mittwoch, 8. Dezember 2021, mit 395 von 707 abgegebenen Stimmen zum Kanzler in der 20. Wahlperiode (2021 bis 2025) gewählt. Für die Wahl erforderlich waren 369 Stimmen. In der geheimen Wahl mit verdeckten Stimmkarten gab es 303 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen. Drei Stimmen waren ungültig.

Zu Beginn der Plenarsitzung verlas Bundestagspräsidentin Bärbel Bas das Schreiben von Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier, der Olaf Scholz nach Artikel 63 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Wahl zum Bundeskanzler vorgeschlagen hatte. Scholz wird damit Nachfolger von Dr. Angela Merkel, die das Amt seit 2005 innehatte. Im Anschluss an die Wahl wurde Olaf Scholz vom Bundespräsidenten in dessen Amtssitz Schloss Bellevue zum Bundeskanzler ernannt.

Merkel seit 26. Oktober nur geschäftsführend im Amt

Bärbel Bas hatte eingangs auf der Tribüne unter anderem Angela Merkel begrüßt. Die Abgeordneten mit Ausnahme der AfD-Fraktion erhoben sich von den Plätzen und dankten der noch geschäftsführenden Bundeskanzlerin mit lang anhaltendem Applaus. Die Amtszeit Merkels war bereits am Dienstag, 26. Oktober, dem Tag der konstituierenden Sitzung des am 26. September neu gewählten 20. Deutschen Bundestages abgelaufen (Artikel 69 Absatz 2 des Grundgesetzes). Seither agierte sie als geschäftsführende Bundeskanzlerin. An ihren Kompetenzen hat das allerdings nichts geändert. Der Bundestag konnte ihr jedoch seit dem 26. Oktober nicht das Misstrauen aussprechen (Artikel 67 des Grundgesetzes), und die Kanzlerin konnte im Parlament nicht die Vertrauensfrage stellen (Artikel 68).

Was das Grundgesetz nicht sagt ist, innerhalb welcher Frist ein neuer Bundeskanzler gewählt werden muss. Festgelegt ist im dritten Absatz des Artikels 69 nur, dass die Kanzlerin auf Bitten des Bundespräsidenten verpflichtet ist, ihre Amtsgeschäfte so lange weiterzuführen, bis der Bundespräsident einen neuen Bundeskanzler ernannt hat.

Wahl mit verdeckten Stimmzetteln

Die zeitliche Spanne zwischen der Bundestagswahl und der Wahl des Bundeskanzlers war in den zurückliegenden 19 Wahlperioden unterschiedlich lang. Sie reicht von 23 Tagen 1983 (Wahl am 6. März, Kanzlerwahl am 29. März) bis 171 Tagen 2017 (Wahl am 22. September, Kanzlerwahl am 14. März 2018). In diesem Jahr sind zwischen Bundestagswahl und Kanzlerwahl 73 Tage vergangen.

Die Kanzlerwahl kann aus bis zu drei Wahlphasen bestehen und findet mit „verdeckten Stimmzetteln“, also geheim, statt. Bei diesem Verfahren dürfen nach der Geschäftsordnung des Bundestages die Stimmzettel erst vor Betreten der Wahlzelle ausgehändigt werden. Zur Wahl werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen.

Kandidat soll „mehrheitsfähig“ sein

In der ersten Wahlphase zwingt das Grundgesetz den Bundespräsidenten, dem Bundestag innerhalb einer „angemessenen“ Frist einen Wahlvorschlag zu unterbreiten. An Empfehlungen, etwa der Mehrheitsfraktionen, ist er dabei nicht gebunden. Er entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, sollte zugleich aber einen Kandidaten benennen, der mehrheitsfähig ist.

Der Bundespräsident muss einen bestimmten Kanzlerkandidaten präsentieren und darf dies nicht an politische Vorgaben knüpfen. Da die Erfolgsaussichten des Kandidaten entscheidend von seiner Mehrheitsfähigkeit im Bundestag abhängen, gibt es keine feste Frist, innerhalb derer der Bundespräsident einen Kandidaten vorschlagen muss.

Kanzlermehrheit erforderlich

Zum Bundeskanzler gewählt werden können Deutsche, die das aktive und passive Wahlrecht zum Bundestag besitzen. Aktives Wahlrecht heißt, dass sie den Bundestag mitwählen dürfen, passives Wahlrecht, dass sie selbst in den Bundestag gewählt werden könnten. Aber: Der Bundeskanzler muss kein Bundestagsabgeordneter sein!

In der ersten Wahlphase braucht der Kandidat die absolute Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, also mindestens eine Stimme mehr als die Stimmen der Hälfte des Parlaments. Man spricht hier auch von der sogenannten Kanzlermehrheit. Der neue Bundestag zählt 736 Mitglieder, Olaf Scholz musste also mindestens 369 Stimmen auf sich vereinigen, um gewählt zu werden. (vom/08.12.2021)

Web: https://www.bundestag.de

ENDE DER MERKEL-ÄRA: Regierungswechsel – So wird Olaf Scholz Bundeskanzler | WELT Live dabei

WELT Nachrichtensender

Rund zehn Wochen nach der Bundestagswahl im September ist es soweit – die neue Ampel-Regierung soll stehen: Der bisherig Vize-Kanzler Olaf Scholz wird voraussichtlich am heutigen Mittwoch im Parlament zum neuen Bundeskanzler gewählt.

ENDE DER MERKEL-ÄRA: Regierungswechsel – So wird Olaf Scholz Bundeskanzler

Es wird ein historischer und hektischer Tag in Berlin. Denn die gerade mal zwei Kilometer lange Strecke zwischen Reichstagsgebäude und Schloss Bellevue in Berlin wird an diesem Mittwoch viel befahren sein. Denn dort sind die zentralen Schauplätze, wenn die neue Bundesregierung ins Amt kommt. Am Ende kommt es im Bundeskanzleramt zur offiziellen Amtsübergabe von Angela Merkel an Olaf Scholz. #machtwechsel #angelamerkel #olafscholz Der WELT Nachrichten-Livestream http://bit.ly/2fwuMPg

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Stephan Brandner: DITIB-Muezzinruf in Deutschland darf es nicht geben

Berlin (ots) Die umstrittene türkisch-islamische DITIB-Gemeinde will für die Kölner Zentralmoschee im Stadtteil Ehrenfeld die Genehmigung von Muezzin-Rufen beantragen und sieht darin ein Zeichen dafür, dass die Gesellschaft pluraler und vielfältiger geworden sei.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland. / Stephan Brandner: DITIB-Muezzinruf in Deutschland darf es nicht geben!

Aus Sicht von Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, handelt es sich beim DITIB um eine Vereinigung, die türkisch-islamische, radikale und verfassungsfeindliche Inhalte hat und auch dafür steht. Brandner wörtlich:

„Der Muezzin-Ruf hat keinen Platz in Deutschland und steht weder für Pluralität, noch für Vielfalt, sondern schlicht und einfach für die Unterwerfung unter die potenziell islamistischen Inhalte dieses Vereins. Wir lehnen jedwede Bestrebungen dieser Art ab!“

Web: afd.de

Ampel-Koalitionsvertrag muss Klimaschutz-Geschichte schreiben

Breite Unterstützung aus der Wirtschaft für sozial-ökologische Transformationspläne

Berlin (ots)m Als das wichtigste Problem in Deutschland nannten die Wähler:innen die Klimakrise. Auch die Wirtschaft zeigt breite Unterstützung für ein Umsteuern und warnt davor, dass künftig mangelnder Klimaschutz zum Standortnachteil wird. Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft (BNW) fordert deshalb von SPD, Grünen und FDP konkrete Lösungen.

Dr. Katharina Reuter, Geschäftsführerin Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.

„Die nächste Bundesregierung könnte dafür sorgen, dass Deutschland Klimaschutz-Geschichte schreibt, wenn sie die Transformation der Wirtschaft ernsthaft und entschlossen angeht. Wir begrüßen eine mögliche Ampel-Konstellation, da wir in diesem Bündnis die größten Schnittmengen für unsere Anliegen sehen“ erklärt Dr. Katharina Reuter, BNW-Geschäftsführerin.

„Unsere knapp 500 Mitgliedsunternehmen aus den verschiedensten Branchen wie Weleda, Vaillant, elobau, HiPP, GLS Bank, VAUDE, Entega, Jobrad, BKK Provita, BioCompany oder Riese & Müller zeigen schon heute, dass sich die Wirtschaft auf den Weg zur Klimaneutralität gemacht hat“, so Reuter weiter. Die Unternehmerinnen und Unternehmer fordern nun von der Politik ebenfalls entschlossene Klimaschutz-Maßnahmen.

„Wir als BNW sehen daher Licht und Schatten in dem Sondierungsergebnis. Gut ist das Bekenntnis zum Ziel, die Erderhitzung bei 1,5 Grad gegenüber vorindustriellen Zeiten zu begrenzen. Wichtige Forderungen von uns wie der vorzeitige Kohleausstieg, erhöhte Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen in Klimaschutz oder die Vorschrift, bei gewerblichen Neubauten die Installation von Photovoltaik-Anlagen verpflichtend zu machen, wurden aufgegriffen“, erklärt Reuter. Sie kritisiert allerdings an anderer Stelle die mangelnde Detailschärfe der Pläne: Ein Ausstiegsdatum für den Verbrennungsmotor oder konkrete Ausbauziele für einzelne Technologien. Der BNW fordert dazu den Ausbau der erneuerbaren Energien auf jährlich mindestens 20 GW Photovoltaik, 8 GW Wind Onshore und 3,5 GW Offshore festzuschreiben.

Arbeitswelt sozialer gestalten

„Im Gegensatz zum BDA halten wir den Mindestlohn von 12 Euro keinesfalls für ‚brandgefährlich‘ für die Unternehmen. Untersuchungen zeigen, dass ein hoher Mindestlohn nicht zu Arbeitsplatzverlusten führt“, so Klaus Stähle, BNW-Vorstand und Arbeitsrechtler. „Wir begrüßen außerdem die Flexibilisierung und Durchbrechung von arbeitszeitgesetzlichen Rahmenbedingungen, die Erhöhung der MIDI-Job Grenze auf 1600 Euro und offensichtlich die Beibehaltung und zugleich eventuell auch Anhebung des Mini-Jobbereichs“, so Stähle weiter.

Pestizidabgabe für wirksamen Artenschutz

Die Biodiversitätskrise wird im Papier bisher zu wenig adressiert. Es gibt von der Sondierungsgruppe ein grundsätzliches Bekenntnis zur Artenvielfalt. „Der Verlust der Arten ist aber nicht bloß eine „weitere ökologische Krise““, hebt BNW-Geschäftsführerin Dr. Katharina Reuter hervor. „Wir brauchen hier für den Schutz der Arten einen echten Schutz vor Pestizidauswirkungen. Die von uns geforderte Pestizidabgabe wäre ein marktwirtschaftliches Instrument, um den Einsatz von Pestiziden zu reduzieren“, so Reuter weiter. Die Vorschläge der Zukunftskommission Landwirtschaft sollten daher im Koalitionsvertrag noch stärker Beachtung finden. Der BNW fordert ein Ausbauziel von 30 % für den ökologischen Landbau in Deutschland bis 2030 und Steuern, Abgaben und Fördermittel an Nachhaltigkeitskriterien zu knüpfen.

Klare Standards für „Sustainable Finance“ (im öffentlichen und privaten Sektor)

Der BNW plädiert dafür, Investitionen und private und öffentliche Finanzströme in zukunftsfähige Unternehmen und Branchen umzulenken, um die große Hebelfunktion eines nachhaltigen Finanzmarktes für die Transformation der deutschen Wirtschaft zu nutzen. Reuter: „Wir wünschen uns im Koalitionsvertrag das Festschreiben von klaren Standards und eine ambitionierte Umsetzung der Sustainable Finance Strategie, um so Deutschland zu einem führenden Sustainable Finance Standort zu machen.“

Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierung stärken

„Wir freuen uns, dass sich die Parteien zur Förderung wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Innovationsprozesse bekennen“, ergänzt BNW-Vorständin Alyssa Jade McDonald-Bärtl. Gemeinsam mit weiteren Wirtschaftsinitiativen hatte sich der BNW darüber hinaus dafür eingesetzt, dass Sozialunternehmer:innen und eine neue Rechtsform für Unternehmen mit gebundenem Vermögen explizit Erwähnung finden. Nun komme es auf die Verankerung im Koalitionsvertrag an. „Auch ein wichtiger Erfolg für uns ist, dass die Parteien vereinbart haben, verstärkt privates Kapital für Transformationsprojekte zu aktivieren“ freut sich McDonald-Bärtl.

Lücken auf dem Weg zum Koalitionsvertrag schließen

Der BNW hatte eine Reihe von Wahlprüfsteinen und Anforderungen an die nächste Bundesregierung aufgestellt.

„Gerade bei der Frage der CO2-Bepreisung weist das Sondierungspapier noch Lücken auf, wie hier wirklich lenkungswirksam Klimaschutz in der Wirtschaft angereizt werden soll. Diese Lücken auf dem Weg zum Koalitionsvertrag zu füllen, ist nun die Aufgabe der weiteren Verhandlungen“, ist sich BNW-Geschäftsführerin Reuter sicher.

Web: bnw-bundesverband.de

Ergebnisse der Bundestagswahl 2021

Ergebnisse der Bundestagswahl 2021Um 09:21 MESZ aktualisiertLegislative ErgebnisseVon Bundeswahlleiter über dpa-infocom · Vorläufiges Endergebnis735 Sitze · Für Mehrheit nötig: 368

ParteienGewonnene SitzeZweitstimme %Zweitstimme
SPD Olaf Scholz20625,7 %11.949.756
CDU/CSU Armin Laschet19624,1 %11.173.806
GRÜNE Annalena Baerbock11814,8 %6.848.215
FDP Christian Lindner9211,5 %5.316.698
AfD Alice Weidel, Tino Chrupalla8310,3 %4.802.097
DIE LINKE Janine Wissler, Dietmar Bartsch394,9 %2.269.993
Sonstige Parteien18,7 %4.058.883

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