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DIE LINKE: Zur Steuerschätzung

Der Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat die Ergebnisse der Steuerschätzung vorgestellt. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE dazu:

Die Regierung hat seit Tagen die große Panik verbreitet, dass jetzt alle den Gürtel noch enger schnallen müssen. Vor allem Herr Brinkhaus sehnt sich scheinbar das Ende des Sozialstaates herbei.

Dieser Ruf nach Kürzungen ist schlicht unverantwortlich. Kommunen müssen Straßen bauen und Schulen sanieren. Sie müssen sich um Krankenhäuser kümmern und Baugenehmigungen erteilen. Diese Aufgaben werden über Steuern finanziert und wenn wir die kürzen fehlt das Geld.

Die Regierung verzichtet aus ideologischen Gründen auf Einnahmen, zum Beispiel aus Vermögens- und Erbschaftssteuer. Wir haben durchgerechnete Vorschläge für einen starken Sozialstaat und gerechte Steuerpolitik. Was wir uns nicht leisten können ist, die Leistungsstarken weiter aus der Solidargemeinschaft auszuklammern, unsere Infrastruktur kaputt zu sparen und den ideologischen Schwachsinn des „schlanken Staates für Wachstum“ zu glauben, als wäre es ein Naturgesetz. 

Die jetzt fehlenden 124,3 Milliarden sind deshalb auch kein Haushaltsproblem im engeren Sinne, sondern Resultat einer verfehlten Politik. Die Strategie, den Sozialstaat weiter auszuhöhlen ist unverantwortlich gegenüber dem Gemeinwohl. Wer so handelt, schadet nicht nur Menschen, die auf staatliche finanzielle Unterstützung angewiesen sind, sondern zerstört lokale wirtschaftliche Strukturen.

Natürlich werden öffentliche Investitionen in den meisten Fällen nur mit entsprechendem Vorlauf konjunkturwirksam. Umso wichtiger ist es jetzt dringend sowieso notwendige Investitionen aufzusetzen und entsprechende Planungskapazitäten in den öffentlichen Verwaltungen zu stärken und nicht dem Dogma der schwarzen Null hinterher zu rennen.

Quelle: https://www.die-linke.de/


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