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Ergebnisse der Bundestagswahl 2021

Ergebnisse der Bundestagswahl 2021Um 09:21 MESZ aktualisiertLegislative ErgebnisseVon Bundeswahlleiter über dpa-infocom · Vorläufiges Endergebnis735 Sitze · Für Mehrheit nötig: 368

ParteienGewonnene SitzeZweitstimme %Zweitstimme
SPD Olaf Scholz20625,7 %11.949.756
CDU/CSU Armin Laschet19624,1 %11.173.806
GRÜNE Annalena Baerbock11814,8 %6.848.215
FDP Christian Lindner9211,5 %5.316.698
AfD Alice Weidel, Tino Chrupalla8310,3 %4.802.097
DIE LINKE Janine Wissler, Dietmar Bartsch394,9 %2.269.993
Sonstige Parteien18,7 %4.058.883

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D-NEWS.TV – Reichstag in Berlin – Hauptstadt von Deutschland

Willkommen bei D-NEWS.TV
Mein Name ist PIA, ich berichte hier im ersten virtuellen TV Studio
von und für Deutschland, auf dem Portal: Deutschland-Journal.de

D-NEWS.TV – Reichstag in Berlin – Hauptstadt von Deutschland

Heute berichte ich über das Reichstagsgebäude, am Platz der Republik in Berlin, es ist seit 1999 Sitz des Deutschen Bundestages.
Seit 1994 tritt hier auch die Bundesversammlung zur Wahl des deutschen Bundespräsidenten zusammen. Das Reichstagsgebäude ist sicher das bekannteste Gebäude in Deutschland. Der Bau wurde nach Plänen des Architekten Paul Wallot zwischen dem Jahr 1884 und dem Jahr 1894 im Stadtteil Tiergarten am linken Ufer der Spree errichtet. Er beherbergte sowohl den Reichstag des Deutschen Kaiserreiches als auch den der Weimarer Republik. Nach schweren Beschädigungen durch den Reichstagsbrand im Jahr 1933 und den Zweiten Weltkrieg wurde das Gebäude in den 1960er Jahren in modernisierter Form wiederhergestellt und diente Ausstellungen und Sonderveranstaltungen. Von 1995 bis 1999 wurde der Reichstag für die 1991 beschlossene dauerhafte Nutzung als Parlamentsgebäude von Norman Foster grundlegend umgestaltet. Am 19. April 1999 fand die Schlüsselübergabe an Bundestagspräsident Wolfgang Thierse statt. Seither tagt dort der Deutsche Bundestag. Der Deutsche Bundestag ist das Parlament und somit das gesetzgebende Organ der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz in Berlin. Das ehemalige Reichstagsgebäude wurde zu einem modernen Arbeitsparlament umgestaltet, das allen Anforderungen an neueste Kommunikations-, Büro- und Arbeitsplatztechnik entspricht. Mit dem Regierungsumzug im Jahr 1999 erhielt das Reichstagsgebäude wieder eine Kuppel. Diese ist rund 23 Meter hoch und 40 Meter breit. Der Architekt Sir Norman Foster hat die Konstruktion aus Stahl und Glas zusammen mit Fachingenieuren entworfen. Die Kuppel ist von der Dachterrasse aus über eine Rampe öffentlich zugänglich und versorgt den Plenarsaal mit modernster Belichtungs- und Beleuchtungstechnik. Es gab auch einen verhüllten Reichstag. Das Künstlerpaar Christo und Jeanne-Claude hatte sein Projekt „Verhüllter Reichstag“ seit 1971 propagiert. Im Januar 1994 fand im Bonner Bundestag eine abschließende Plenardebatte darüber statt, ob ein nationales Symbol von der Bedeutung des Reichstags Objekt einer solchen Kunstaktion werden sollte. Die Mehrheit stimmte dafür. Vom 24. Juni bis zum 7. Juli 1995 war das Gebäude vollständig mit silberglänzendem, feuerfestem Gewebe verhüllt und mit blauen, gut drei Zentimeter starken Seilen verschnürt. Die sommerliche Aktion nahm rasch den Charakter eines Volksfestes an. Fünf Millionen Besucher waren in den zwei Wochen anwesend. Die Resonanz in den internationalen Medien machte das Reichstagsgebäude weltweit bekannt. Besuchen Sie das Reichstagsgebäude in Berlin.
Ihre Pia. Danke.

Der große Parteien-Check vor der Wahl – Was uns LinkedIn und Xing alles über Politiker verraten!

Berlin (ots) Noch wenige Tage bis zur Bundestagswahl am 26. September – ein Viertel der Deutschen sind laut aktuellen Umfragen allerdings noch immer unentschlossen, wen sie wählen sollen.

Der große Parteien-Check vor der Wahl! Was uns LinkedIn und Xing alles über Politiker verraten. Bild(er) ausschließlich zur redaktionellen Nutzung.

Grund für die Unsicherheit vieler Wähler? Die großen Volksparteien sind sich im Laufe der Zeit immer ähnlicher geworden. Alle drängen in die Mitte! Was ist dran am rot-grün-schwarzen Einheitsbrei? Gibt es wirklich keine Unterschiede? Doch!

Datenanalyst „Osterus“ hat jetzt 8.000 Politiker-Profile der Job-Plattform LinkedIn und Xing ausgewertet und zeigt, was die Parteien wirklich unterscheidet.

Osterus-Gründer und CEO Julian Herzog: „Mit Hilfe unseres KI-Datenanalysetools sind wir in der Lage in kürzester Zeit sowohl traditionelle als auch nicht-traditionelle Datenpunkte der Social Media Profile von Parteien oder Firmen zu analysieren und miteinander zu vergleichen.“

Spannende Insights aus der Analyse sind u.a.:

Die Grünen sind die smartesten Typen

Ein Uniabschluss ist der Eintritt ins Politik-Geschäft, das zeigt die Osterus-Analyse deutlich: 88,9 % der Grünen haben einen Uniabschluss, 83,8 % der FDP’ler, 81,9 % der CSU’ler, 80,4 % der CDU’ler und 76,9 % der SPD’ler. Die meisten Doktorväter gibt es dafür in der CDU (0,8 %).

FDP’ler sind Banker, CDU’ler Unternehmer

Auch hier ergeben die Daten spannende Insights. Ein Teil der CDU’ler war zuvor selbständig (1%), bei PWC (0,4 %) tätig. Während die SPD’ler bei Volkswagen (0,6 %) oder der Deutschen Bahn (0,5 %) tätig waren. Die Grünen kommen aus dem Unidienst (0,8%), während die FDP einen gewissen Bankeranteil (0,4 %) aufweisen kann. Und die CSU ist durch Münchener Riesen wie BMW (0,8%), Audi (0,9%), Allianz (0,5%) geprägt. Vor allem zeigt die Auswertung aber eins: Über alle Parteien hinweg dominieren ganz deutlich Berufspolitiker-Lebensläufe, signifikante Job-Erfahrung in Wirtschaft, Handwerk & Co sind die Ausnahme.

Die Politik-Karriere beginnt an der FU Berlin

Beim Punkt Studium gibt es deutliche Konzentrationen auf wenige Universitäten, so hat parteiübergreifend ein Drittel der Politiker an der FU Berlin studiert (29,8%). Es folgen die Goethe Universität Frankfurt (17,5%) und die Uni Hamburg (15,9%).

CSU’ler, CDU’ler, FDP’ler am schnellsten auf der Uni-Bank

Die Studien- und Ausbildungszeit haben die CSU’ler am schnellsten absolviert: 21,3 % haben zwischen 3-6 Jahren gelernt. Bei der CDU kommen nur 21 % auf diesen Wert, bei der FDP 20,2 %, bei den Grünen 15,6 %, der SPD 16,2 % .

In der CDU spricht man Chinesisch

Deutsch Englisch, Französisch – diese 3 Sprachen werden parteiübergreifend gesprochen, aber ein Teil der CDU’ler sprechen chinesisch (0,6 %) und in der CSU wird rumänisch (0,5%) gesprochen.

Osterus-CEO Julian Herzog: „Unsere Daten zeigen wie einfach es ist, sich einen schnellen Überblick über verschiedene Berufsgruppen und ihre Insights zu machen. Im Bereich Politik bestätigen die Daten viele bekannte Thesen, es gibt aber auch einige Überraschungen!“

Seit 2019 ist das Berliner Start-Up Osterus auf dem Markt, bietet Datenanalysen für Unternehmen, speziell im Recruiting & M&A Umfeld an. „Wir können zeigen wie Teams aufgebaut sind, können analysieren wie gut eine Gruppe funktioniert und wir können in kürzester Zeit die besten Kandidaten für Stellen finden und wissen, wie wir diese Mitarbeiter binden.“

Die ganzheitliche Sicht auf Recruiting-Kandidaten hat Lieferando-Gründer Jörg Gerbig, und N26-Founder Max Tayenthal überzeugt, sie sind die großen Investoren hinter dem neuen Daten-Giganten.

CEO Herzog: „Unser Ziel ist es, innerhalb kürzester Zeit wertvolle Einblicke auf dem gesamten Arbeitsmarkt zu bekommen und zu verstehen, welche Qualifikationen und Kenntnisse Unternehmen weiter bringen, dadurch können wir Wettbewerbsanalysen machen und verstehen, welche Lebensläufe am Arbeitsmarkt gebraucht werden und welche Unternehmen eine höhere Chance haben ihre wirtschaftlichen Ziele zu erreichen.

Wir vergleichen bei unseren Datenanalysen immer wieder gerne hoch innovative Unternehmen mit der „Old Economy“ und stellen fest, dass es gerade im Research & Development- und Technologie-Bereich gravierende Unterschiede gibt!“

Website: www.osterus.com

Volksparteien ohne Volk? „ZDFzeit“ über das Phänomen Wechselwähler

Mainz (ots) In der Vergangenheit haben vorwiegend zwei große Parteien die Geschicke der Bundesrepublik gelenkt. Diese Zeiten sind vorbei. Von 40 Prozent und mehr sind CDU/CSU und SPD in Umfragen regelrecht abgestürzt.

Fassade der Macht: der Eingang zum Parlament im Reichstagsgebäude.

In dem Film „Volksparteien ohne Volk – Die rätselhaften Wechselwähler“ geht „ZDFzeit“ am Dienstag, 24. August 2021, um 20.15 Uhr den Ursachen der schwindenden Parteienbindung im Land nach. Die Dokumentation von Steffen Haug steht ab Dienstag, 24. August 2021, 12.00 Uhr, in der ZDFmediathek zur Verfügung. Den Volksparteien laufen die Wählerinnen und Wähler weg. „ZDFzeit“ präsentiert einen Monat vor der Wahl Stimmungstest und Analyse in Sachen Wählerwillen. Was bewegt die Menschen in Deutschland? Wie viel Vertrauen bringen sie insbesondere den Volksparteien entgegen? Mit Umfragen, Daten und tiefen Einblicken in die gesellschaftlichen Entwicklungen spürt der Film einem Phänomen nach, das unsere Demokratie nachhaltig verändert: dem Wegfall der traditionellen Parteienbindung. Expertinnen und Experten beobachten gesellschaftliche Verschiebungen, die bei der Bundestagswahl 2021 drastische Folgen haben könnten. Milieus lösen sich auf, soziale Medien beschleunigen und radikalisieren die politische Debatte. Immer schneller wechseln sich Themen ab. Und gerade die Volksparteien drohen zu veralten, den Anschluss an aktuelle politische Themen der jungen Generation zu verlieren. Wie sieht die Zukunft der großen Parteien aus? Können sie sich neu erfinden? Oder ist das Modell Volkspartei ein Auslaufmodell?

"ZDFzeit" in der ZDFmediathek: https://zdf.de/dokumentation/zdfzeit

Stephan Brandner (AfD): Bundestag deutlich verkleinern – AfD-Vorschlag folgen

Berlin (ots) Berechnungen des Wahlrechtsexperten Vehrkamp zufolge könnte der neue, am 26. September zu wählende, Bundestag bis zu 1.000 Abgeordnete haben. Die Normgröße liegt bei 598 Mandaten. Derzeit gibt es aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten 709 Bundestagsabgeordnete.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland / Stephan Brandner (AfD): Bundestag deutlich verkleinern – AfD-Vorschlag folgen

Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, hält eine solche Prognose für besorgniserregend, schließlich seien enorme Kosten mit einem immer größer werdenden Bundestag verbunden, seine Arbeit werde immer weniger effizient und die Kapazitätsprobleme wüchsen. Brandner hat kein Verständnis dafür, dass man nicht schon die zu Ende gehende Legislaturperiode dazu genutzt habe, das Wahlrecht endlich zu reformieren und so eine Verkleinerung des Bundestages zu erreichen:

„Als AfD haben wir einen Vorschlag vorgelegt, der es ermöglicht hätte, das Problem sofort zu lösen, und eine Größe von 598 festzuschreiben. Gewollt war das aber von den anderen Fraktionen nicht. Kein Wunder, ist doch bei den Altparteien der Wunsch nach Versorgungsposten sehr hoch. Uns geht es jedoch darum effizient und kostensparend Politik für Deutschland zu machen und dafür sind schon 598 Abgeordnete mehr als genug. Ein Grund mehr AfD zu wählen, sodass in der nächsten Wahlperiode endlich die Wahlrechtsreform für einen kleineren Bundestag durchgesetzt werden kann!“

Web: afd.de

Beatrix von Storch: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag ist Tiefschlag gegen Föderalismus und Demokratie

Berlin, 5. August 2021. Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach das Veto aus Sachsen-Anhalt gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags verfassungswidrig gewesen sei und folglich nun der Rundfunkbeitrag steigt, teilt die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, mit:

Beatrix von Storch

„Die Entscheidung in Karlsruhe bedeutet nicht weniger als eine weitere Entmachtung der demokratisch legitimierten Parlamente. Nur wenn alle 16 Länderparlamente gemeinsam widersprechen, könnte nach Auffassung der Richter die Forderung nach Beitragserhöhung zurückgewiesen werden. Föderalismus und Volkssouveränität werden zur Farce, wenn die Öffentlich-Rechtlichen in Mafiamanier ‚Angebote‘ machen, die der Souverän und seine Vertreter nicht ablehnen können.

Das ist ein erneuter Tiefschlag aus Karlsruhe gegen die demokratische und föderale Verfasstheit dieses Landes. Der heutige Richterspruch passt zu einer ganzen Reihe fragwürdiger Entscheidungen des Verfassungsgerichts aus der jüngeren Zeit, wie etwa dem Klimaurteil.

Das Urteil zeigt erneut: Wir brauchen eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Der unsägliche Zwangsbeitrag muss abgeschafft werden und zwar ebenso zügig wie gänzlich.“

Web: https://afdbundestag.de

Was gegen die soziale Spaltung getan werden muss

In der Talkshow 3nach9 spreche ich über den Mangel an Diskussionskultur, wie ich linke Politik verändern will, welches Fazit ich nach 16 Jahren Merkel ziehe und was man gegen die soziale Spaltung und Konzentration von Reichtum unternehmen müsste.

Die ganze Sendung: https://dein.radiobremen.de/videos/sa…

Ernährungsindustrie bewertet geändertes Lieferkettengesetz positiv: mehr Klarheit trotz offener Fragen

Berlin (ots) Zum Lieferkettengesetz, das heute vom Bundestag beschlossen wurde, äußert sich Stefanie Sabet, Geschäftsführerin und Leiterin des Brüsseler Büros der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie wie folgt:

Ernährungsindustrie bewertet geändertes Lieferkettengesetz positiv: mehr Klarheit trotz offener Fragen / Stefanie Sabet, Geschäftsführerin und Leiterin des Brüsseler Büros der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE)

„In der jetzt vorliegenden, geänderten Fassung sind wesentliche Verbesserungen im Hinblick auf Klarheit, Anwendbarkeit und Geltungsbereich enthalten. Insbesondere der Verzicht auf zivilrechtliche Haftung von Unternehmen ist positiv zu bewerten. Denn diese Haftung wäre in der vorherigen Gesetzesfassung nicht umsetzbar gewesen und hätte den Fortbestand einiger Lieferketten gefährdet, ohne die Menschenrechtslage zu verbessern.“

Doch auch bei der neuen Fassung bleiben Fragen offen. Etwa der Umgang mit mittelbaren Zulieferern. Hier müssen im weiteren Umsetzungsprozess rechtliche Klärungen erfolgen. Außerdem müssen die Verantwortlichkeiten in den Behörden wie dem federführenden Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) geklärt sowie der Unterstützungsbedarf der betroffenen Unternehmen ermittelt werden. Grundsätzlich empfiehlt die BVE, die Sektoren und das dort vorhandene Fachwissen in den weiteren Prozess einzubeziehen.

„Statt eines nationalen Alleingangs Deutschlands hätten wir uns eine europäische Regelung gewünscht, um einen fairen Wettbewerb im Binnenmarkt und eine größere Durchsetzungskraft in den globalen Lieferketten zu erreichen. Daher fordern wir weiterhin eine einheitliche europäische Regelung“, sagt Stefanie Sabet.

Bei der Bewertung des Lieferkettengesetzes ist es wichtig, zwischen unternehmerischen Sorgfaltspflichten und staatlichen Schutzpflichten zu trennen.

„Für den Schutz und die Durchsetzung von Menschenrechten sind allein Staaten und die Politik verantwortlich“, so Stefanie Sabet. „Aber auch Unternehmen müssen verantwortungsvoll Handel treiben, ihren Sorgfaltspflichten in Hinblick auf die Einhaltung von international anerkannten Mindeststandards nachkommen und dort, wo ihnen Missstände bekannt werden, Maßnahmen ergreifen. Dieser Zielrichtung des Gesetzes stimmt die Branche grundsätzlich zu.“

Die Unternehmen der Ernährungsindustrie verurteilen jegliche Art der Menschenrechtsverletzung und sind sich ihrer Verantwortung für die Achtung von Menschenrechten in ihren Produktionsstandorten und direkten Lieferbeziehungen im In- und Ausland bewusst. Viele Unternehmen engagieren sich bereits seit Jahren für faire Lieferketten und zertifizierte Rohstoffe, gerade bei Importwaren aus Nicht-EU-Ländern wie Kaffee, Tee, Früchten, Kakao, Fisch, Gewürzen oder Palmöl.

Die Ernährungsindustrie ist mit einem jährlichen Umsatz von 185 Mrd. der viertgrößte Industriezweig Deutschlands. Über 610.000 Beschäftigte in 6.100 Betrieben versorgen die Verbraucher mit hochwertigen und preiswerten Lebensmitteln. Dabei ist die Branche klein- und mittelständisch geprägt: 90 Prozent der Unternehmen der deutschen Ernährungsindustrie gehören dem Mittelstand an. Die Exportquote von 33 Prozent zeigt, dass Kunden auf der ganzen Welt die Qualität deutscher Lebensmittel schätzen.

Web: bve-online.de

Deutschland versäumt zum dritten Mal die Digitalisierung der Pandemiebekämpfung

Bad Schwartau (ots) Der offene Brief des Geschäftsführers Timo Scharpenberg, der COTEON GmbH aus Bad Schwartau, an alle Abgeordnete des Deutschen Bundestages :

Deutschland versäumt zum dritten Mal die Digitalisierung der Pandemiebekämpfung / Digitaler Test am Schreibtisch mit covidtestONLINE.de

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des Deutschen Bundestages,

die deutsche Pandemiebekämpfung steht in diesen Wochen an einem Scheideweg – und es ist zu befürchten, dass sie falsch abbiegt.

Das Bundesministerium für Gesundheit hat mit Datum vom 4. Juni 2021 ein Eckpunktepapier zur Weiterentwicklung der Testverordnung vorgelegt, das am 16. Juni 2021 von den Gesundheitsministern aus Bund und Ländern beraten werden soll.

Bereits jetzt, am Freitag, dem 11. Juni 2021, werden Sie als Abgeordnete des Deutschen Bundestages über den Antrag auf „Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ der Regierungskoalition abstimmen.

Sollte beides verabschiedet werden, würde Deutschland damit zum dritten Mal die große Chance verpassen, die Pandemiebekämpfung endlich auch digital aufzusetzen und damit für seine Bürger zukunftsfähig zu machen.

Denn weder im Eckpunktepapier des Bundesgesundheitsministeriums noch im Antrag der Regierungskoalition für Freitag, ist auch nur einmal eine digitale Maßnahme zur Coronavirus-Bekämpfung erwähnt, obwohl es in Deutschland mittlerweile rund ein Dutzend Unternehmen gibt, die seriöse digitale Lösungen anbieten – von der Online-Testung mit Zertifikat bis zur App für die Kontaktverfolgung.

Diese digitalen Lösungen sind schneller, einfacher, kostengünstiger und sicherer in der Durchführung als stationäre Testzentren. Und vor allem: Sie sind besser gegen Betrug geschützt.

Deutschland hatte es bereits 2014 versäumt, mit der SORMAS-Sofware, die vom Helmholtz-Institut entwickelt wurde, eine digitale, gesamtdeutsche E-Health-Software in allen Gesundheitsämtern aufzusetzen. Und dann noch einmal, als die Bund-Länder-Konferenz im November 2020 beschlossen hatte, SORMAS bis Mitte Januar 2021 in 90 Prozent aller Gesundheitsämtern zu installieren. Laut einer Umfrage des ARD-Magazins Kontraste war SORMAS im Februar 2021 nur in 90 von 375 Gesundheitsämtern in Betrieb.

Dafür wird SORMAS jetzt erfolgreich in Frankreich, in der Schweiz und in Ghana zur Bekämpfung der Corona-Pandemie eingesetzt.

Im Juni 2020 ist Deutschland ein weiteres Versäumnis unterlaufen, als es nicht gelang, bei der Entwicklung der Corona Warn-App einen pandemiegerechten digitalen Standard zu setzen, obwohl alle Voraussetzungen gegeben waren: Finanzielle Mittel, Akzeptanz der Bevölkerung und die Verbesserungsvorschläge des Chaos Computer Clubs.

Momentan fallen die Inzidenzen und stationäre Testzentren werden abgebaut. Wo also sollen sich die Bürger testen lassen, wenn weiterhin Test-Zertifikate für die Innen-Gastronomie, Konzerte, Events und die Fußball-EM 21 und vor allem für Auslandsreisen benötigt werden?

Wenn wir jetzt nicht die vorhandenen digitalen Lösungen nutzen und sie gleichberechtigt als Mittel der Pandemiebekämpfung etablieren, wird es im Herbst nicht gelingen, einer „4. Welle“ zu begegnen, vor der Virologen wie Prof. Dr. Christian Drosten bereits warnen.

Deutschland würde wider besseres Wissen ein drittes Mal die so wichtige digitale Säule der Pandemiebekämpfung und des Monitorings des Infektionsgeschehens vernachlässigen.

Wir bitten Sie als Abgeordnete des Deutschen Bundestages, darauf hinzuwirken, dass Deutschland die digitalen Lösungsmöglichkeiten in diesem hochsensiblen Bereich beschleunigt.

Wir, die COTEON GmbH aus Bad Schwartau, sind mit unserer Online-Testplattform covidtestONLINE.de Europas erstes digitales Corona-Schnelltest-Zentrum, bei dem die Testung durch geschultes Personal per Video überprüft und das Ergebnis in 20 Sprachen zertifiziert wird. Unser Test-Prozess ist vom TÜV-Rheinland im Mai 2021 validiert worden.

Wir haben mit unseren Partnern care Integral und unizell über 35 Jahre Erfahrung bei Medizin-, Pflege- und Versorgungsprodukten und betreiben in Schleswig-Holstein derzeit noch ein stationäres Testzentrum.

Mit den besten Grüßen

Timo Scharpenberg Geschäftsführer

Web: coteon.de

Joana Cotar: „Wie mit der Meinungsfreiheit umgegangen wird, ist eine Schande!“

Berlin (ots) Unter dem Titel „Meinungsfreiheit schützen, Zensur verhindern – Debattenkultur bewahren“ hat die AfD eine Aktuelle Stunde im Bundestag veranlasst. Grund sind die zunehmenden massiven Angriffe auf die Meinungsfreiheit in fast allen gesellschaftlichen Bereichen des Landes.

Dazu Joana Cotar, Mitglied im Bundesvorstand und digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bundestag:

Joana Cotar, Mitglied im Bundesvorstand und digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bundestag

„Der Börsenverein des deutschen Buchhandels hat jüngst den 3. bis 10. Mai zur Woche der Meinungsfreiheit erklärt. Tatsächlich brauchen wir das Recht, angstfrei und offen unsere Meinung sagen zu können, nicht nur eine Woche lang, sondern 365 Tage im Jahr. So sieht es das Grundgesetz auch vor. Doch was in unserer Demokratie selbstverständlich sein müsste, ist es de facto nicht mehr: 78 Prozent der Deutschen stimmten zuletzt bei einer Umfrage des Allensbach-Institutes der Aussage zu, man könne seine Meinung zu bestimmten Themen nicht oder nur mit Vorsicht frei äußern. Das ist eine Schande! Wer das vermeintlich Falsche sagt, schreibt oder auch nur bei Facebook und Co. mit einem ‚like‘ versieht, muss mit Arbeitsplatzverlust, Mobbing und sozialer Ächtung rechnen. Manchmal rücken auch die Gewalttäter von der Antifa an.

Politik, Teile der Medien und andere selbsternannte Meinungspolizisten fällen das Urteil. Beispiele gibt es genug, und täglich werden es mehr. Ein Arzt, der mit der ‚allesdichtmachen‘-Kampagne in Verbindung gebracht wurde, soll seinen Mietvertrag verlieren – denunziert hat ihn ausgerechnet eine Mitarbeiterin der SPD-Bundestagsfraktion.

Betroffen sind auch Richter, die das falsche Urteil fällen, Professoren, die an die Freiheit der Wissenschaft glauben, oder Schauspieler, die es wagen, der Regierungspolitik satirisch den Spiegel vorzuhalten. All dies fügt unserer Demokratie schwersten Schaden zu. Die Freiheit ist schnell verloren, aber nur schwer wiederzuerlangen. Die AfD tritt dafür ein, dass es wieder ganz normal wird, die eigene Meinung auszusprechen: In den sozialen Medien, in der Schule, an der Uni, am Arbeitsplatz – wo auch immer sich die Bürger dieses Landes austauschen möchten.“

Web: AfD.de