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Was gegen die soziale Spaltung getan werden muss

In der Talkshow 3nach9 spreche ich über den Mangel an Diskussionskultur, wie ich linke Politik verändern will, welches Fazit ich nach 16 Jahren Merkel ziehe und was man gegen die soziale Spaltung und Konzentration von Reichtum unternehmen müsste.

Die ganze Sendung: https://dein.radiobremen.de/videos/sa…

Deutschland-Scout.de – Reichstag in Berlin

Hallo ich bin Ben, Ihr Deutschland Scout.
Ich werde Sie, an viele schöne und historische Orte in Deutschland führen.

Reichstag in Berlin

Heute berichte ich über das Reichstagsgebäude, am Platz der Republik in Berlin, es ist seit 1999 Sitz des Deutschen Bundestages. Seit 1994 tritt hier auch die Bundesversammlung zur Wahl des deutschen Bundespräsidenten zusammen. Das Reichstagsgebäude ist sicher das bekannteste Gebäude in Deutschland. Der Bau wurde nach Plänen des Architekten Paul Wallot zwischen dem Jahr 1884 und dem Jahr 1894 im Stadtteil Tiergarten am linken Ufer der Spree errichtet. Er beherbergte sowohl den Reichstag des Deutschen Kaiserreiches als auch den der Weimarer Republik. Nach schweren Beschädigungen durch den Reichstagsbrand im Jahr 1933 und den Zweiten Weltkrieg wurde das Gebäude in den 1960er Jahren in modernisierter Form wiederhergestellt und diente Ausstellungen und Sonderveranstaltungen. Von 1995 bis 1999 wurde der Reichstag für die 1991 beschlossene dauerhafte Nutzung als Parlamentsgebäude von Norman Foster grundlegend umgestaltet. Am 19. April 1999 fand die Schlüsselübergabe an Bundestagspräsident Wolfgang Thierse statt. Seither tagt dort der Deutsche Bundestag. Der Deutsche Bundestag ist das Parlament und somit das gesetzgebende Organ der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz in Berlin. Das ehemalige Reichstagsgebäude wurde zu einem modernen Arbeitsparlament umgestaltet, das allen Anforderungen an neueste Kommunikations-, Büro- und Arbeitsplatztechnik entspricht. Mit dem Regierungsumzug im Jahr 1999 erhielt das Reichstagsgebäude wieder eine Kuppel. Diese ist rund 23 Meter hoch und 40 Meter breit. Der Architekt Sir Norman Foster hat die Konstruktion aus Stahl und Glas zusammen mit Fachingenieuren entworfen. Die Kuppel ist von der Dachterrasse aus über eine Rampe öffentlich zugänglich und versorgt den Plenarsaal mit modernster Belichtungs- und Beleuchtungstechnik. Es gab auch einen verhüllten Reichstag. Das Künstlerpaar Christo und Jeanne-Claude hatte sein Projekt „Verhüllter Reichstag“ seit 1971 propagiert. Im Januar 1994 fand im Bonner Bundestag eine abschließende Plenardebatte darüber statt, ob ein nationales Symbol von der Bedeutung des Reichstags Objekt einer solchen Kunstaktion werden sollte. Die Mehrheit stimmte dafür. Vom 24. Juni bis zum 7. Juli 1995 war das Gebäude vollständig mit silberglänzendem, feuerfestem Gewebe verhüllt und mit blauen, gut drei Zentimeter starken Seilen verschnürt. Die sommerliche Aktion nahm rasch den Charakter eines Volksfestes an. Fünf Millionen Besucher waren in den zwei Wochen anwesend. Die Resonanz in den internationalen Medien machte das Reichstagsgebäude weltweit bekannt. Besuchen Sie das Reichstagsgebäude in Berlin.
Danke.

Ernährungsindustrie bewertet geändertes Lieferkettengesetz positiv: mehr Klarheit trotz offener Fragen

Berlin (ots) Zum Lieferkettengesetz, das heute vom Bundestag beschlossen wurde, äußert sich Stefanie Sabet, Geschäftsführerin und Leiterin des Brüsseler Büros der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie wie folgt:

Ernährungsindustrie bewertet geändertes Lieferkettengesetz positiv: mehr Klarheit trotz offener Fragen / Stefanie Sabet, Geschäftsführerin und Leiterin des Brüsseler Büros der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE)

„In der jetzt vorliegenden, geänderten Fassung sind wesentliche Verbesserungen im Hinblick auf Klarheit, Anwendbarkeit und Geltungsbereich enthalten. Insbesondere der Verzicht auf zivilrechtliche Haftung von Unternehmen ist positiv zu bewerten. Denn diese Haftung wäre in der vorherigen Gesetzesfassung nicht umsetzbar gewesen und hätte den Fortbestand einiger Lieferketten gefährdet, ohne die Menschenrechtslage zu verbessern.“

Doch auch bei der neuen Fassung bleiben Fragen offen. Etwa der Umgang mit mittelbaren Zulieferern. Hier müssen im weiteren Umsetzungsprozess rechtliche Klärungen erfolgen. Außerdem müssen die Verantwortlichkeiten in den Behörden wie dem federführenden Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) geklärt sowie der Unterstützungsbedarf der betroffenen Unternehmen ermittelt werden. Grundsätzlich empfiehlt die BVE, die Sektoren und das dort vorhandene Fachwissen in den weiteren Prozess einzubeziehen.

„Statt eines nationalen Alleingangs Deutschlands hätten wir uns eine europäische Regelung gewünscht, um einen fairen Wettbewerb im Binnenmarkt und eine größere Durchsetzungskraft in den globalen Lieferketten zu erreichen. Daher fordern wir weiterhin eine einheitliche europäische Regelung“, sagt Stefanie Sabet.

Bei der Bewertung des Lieferkettengesetzes ist es wichtig, zwischen unternehmerischen Sorgfaltspflichten und staatlichen Schutzpflichten zu trennen.

„Für den Schutz und die Durchsetzung von Menschenrechten sind allein Staaten und die Politik verantwortlich“, so Stefanie Sabet. „Aber auch Unternehmen müssen verantwortungsvoll Handel treiben, ihren Sorgfaltspflichten in Hinblick auf die Einhaltung von international anerkannten Mindeststandards nachkommen und dort, wo ihnen Missstände bekannt werden, Maßnahmen ergreifen. Dieser Zielrichtung des Gesetzes stimmt die Branche grundsätzlich zu.“

Die Unternehmen der Ernährungsindustrie verurteilen jegliche Art der Menschenrechtsverletzung und sind sich ihrer Verantwortung für die Achtung von Menschenrechten in ihren Produktionsstandorten und direkten Lieferbeziehungen im In- und Ausland bewusst. Viele Unternehmen engagieren sich bereits seit Jahren für faire Lieferketten und zertifizierte Rohstoffe, gerade bei Importwaren aus Nicht-EU-Ländern wie Kaffee, Tee, Früchten, Kakao, Fisch, Gewürzen oder Palmöl.

Die Ernährungsindustrie ist mit einem jährlichen Umsatz von 185 Mrd. der viertgrößte Industriezweig Deutschlands. Über 610.000 Beschäftigte in 6.100 Betrieben versorgen die Verbraucher mit hochwertigen und preiswerten Lebensmitteln. Dabei ist die Branche klein- und mittelständisch geprägt: 90 Prozent der Unternehmen der deutschen Ernährungsindustrie gehören dem Mittelstand an. Die Exportquote von 33 Prozent zeigt, dass Kunden auf der ganzen Welt die Qualität deutscher Lebensmittel schätzen.

Web: bve-online.de

Deutschland versäumt zum dritten Mal die Digitalisierung der Pandemiebekämpfung

Bad Schwartau (ots) Der offene Brief des Geschäftsführers Timo Scharpenberg, der COTEON GmbH aus Bad Schwartau, an alle Abgeordnete des Deutschen Bundestages :

Deutschland versäumt zum dritten Mal die Digitalisierung der Pandemiebekämpfung / Digitaler Test am Schreibtisch mit covidtestONLINE.de

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des Deutschen Bundestages,

die deutsche Pandemiebekämpfung steht in diesen Wochen an einem Scheideweg – und es ist zu befürchten, dass sie falsch abbiegt.

Das Bundesministerium für Gesundheit hat mit Datum vom 4. Juni 2021 ein Eckpunktepapier zur Weiterentwicklung der Testverordnung vorgelegt, das am 16. Juni 2021 von den Gesundheitsministern aus Bund und Ländern beraten werden soll.

Bereits jetzt, am Freitag, dem 11. Juni 2021, werden Sie als Abgeordnete des Deutschen Bundestages über den Antrag auf „Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ der Regierungskoalition abstimmen.

Sollte beides verabschiedet werden, würde Deutschland damit zum dritten Mal die große Chance verpassen, die Pandemiebekämpfung endlich auch digital aufzusetzen und damit für seine Bürger zukunftsfähig zu machen.

Denn weder im Eckpunktepapier des Bundesgesundheitsministeriums noch im Antrag der Regierungskoalition für Freitag, ist auch nur einmal eine digitale Maßnahme zur Coronavirus-Bekämpfung erwähnt, obwohl es in Deutschland mittlerweile rund ein Dutzend Unternehmen gibt, die seriöse digitale Lösungen anbieten – von der Online-Testung mit Zertifikat bis zur App für die Kontaktverfolgung.

Diese digitalen Lösungen sind schneller, einfacher, kostengünstiger und sicherer in der Durchführung als stationäre Testzentren. Und vor allem: Sie sind besser gegen Betrug geschützt.

Deutschland hatte es bereits 2014 versäumt, mit der SORMAS-Sofware, die vom Helmholtz-Institut entwickelt wurde, eine digitale, gesamtdeutsche E-Health-Software in allen Gesundheitsämtern aufzusetzen. Und dann noch einmal, als die Bund-Länder-Konferenz im November 2020 beschlossen hatte, SORMAS bis Mitte Januar 2021 in 90 Prozent aller Gesundheitsämtern zu installieren. Laut einer Umfrage des ARD-Magazins Kontraste war SORMAS im Februar 2021 nur in 90 von 375 Gesundheitsämtern in Betrieb.

Dafür wird SORMAS jetzt erfolgreich in Frankreich, in der Schweiz und in Ghana zur Bekämpfung der Corona-Pandemie eingesetzt.

Im Juni 2020 ist Deutschland ein weiteres Versäumnis unterlaufen, als es nicht gelang, bei der Entwicklung der Corona Warn-App einen pandemiegerechten digitalen Standard zu setzen, obwohl alle Voraussetzungen gegeben waren: Finanzielle Mittel, Akzeptanz der Bevölkerung und die Verbesserungsvorschläge des Chaos Computer Clubs.

Momentan fallen die Inzidenzen und stationäre Testzentren werden abgebaut. Wo also sollen sich die Bürger testen lassen, wenn weiterhin Test-Zertifikate für die Innen-Gastronomie, Konzerte, Events und die Fußball-EM 21 und vor allem für Auslandsreisen benötigt werden?

Wenn wir jetzt nicht die vorhandenen digitalen Lösungen nutzen und sie gleichberechtigt als Mittel der Pandemiebekämpfung etablieren, wird es im Herbst nicht gelingen, einer „4. Welle“ zu begegnen, vor der Virologen wie Prof. Dr. Christian Drosten bereits warnen.

Deutschland würde wider besseres Wissen ein drittes Mal die so wichtige digitale Säule der Pandemiebekämpfung und des Monitorings des Infektionsgeschehens vernachlässigen.

Wir bitten Sie als Abgeordnete des Deutschen Bundestages, darauf hinzuwirken, dass Deutschland die digitalen Lösungsmöglichkeiten in diesem hochsensiblen Bereich beschleunigt.

Wir, die COTEON GmbH aus Bad Schwartau, sind mit unserer Online-Testplattform covidtestONLINE.de Europas erstes digitales Corona-Schnelltest-Zentrum, bei dem die Testung durch geschultes Personal per Video überprüft und das Ergebnis in 20 Sprachen zertifiziert wird. Unser Test-Prozess ist vom TÜV-Rheinland im Mai 2021 validiert worden.

Wir haben mit unseren Partnern care Integral und unizell über 35 Jahre Erfahrung bei Medizin-, Pflege- und Versorgungsprodukten und betreiben in Schleswig-Holstein derzeit noch ein stationäres Testzentrum.

Mit den besten Grüßen

Timo Scharpenberg Geschäftsführer

Web: coteon.de

Joana Cotar: „Wie mit der Meinungsfreiheit umgegangen wird, ist eine Schande!“

Berlin (ots) Unter dem Titel „Meinungsfreiheit schützen, Zensur verhindern – Debattenkultur bewahren“ hat die AfD eine Aktuelle Stunde im Bundestag veranlasst. Grund sind die zunehmenden massiven Angriffe auf die Meinungsfreiheit in fast allen gesellschaftlichen Bereichen des Landes.

Dazu Joana Cotar, Mitglied im Bundesvorstand und digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bundestag:

Joana Cotar, Mitglied im Bundesvorstand und digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bundestag

„Der Börsenverein des deutschen Buchhandels hat jüngst den 3. bis 10. Mai zur Woche der Meinungsfreiheit erklärt. Tatsächlich brauchen wir das Recht, angstfrei und offen unsere Meinung sagen zu können, nicht nur eine Woche lang, sondern 365 Tage im Jahr. So sieht es das Grundgesetz auch vor. Doch was in unserer Demokratie selbstverständlich sein müsste, ist es de facto nicht mehr: 78 Prozent der Deutschen stimmten zuletzt bei einer Umfrage des Allensbach-Institutes der Aussage zu, man könne seine Meinung zu bestimmten Themen nicht oder nur mit Vorsicht frei äußern. Das ist eine Schande! Wer das vermeintlich Falsche sagt, schreibt oder auch nur bei Facebook und Co. mit einem ‚like‘ versieht, muss mit Arbeitsplatzverlust, Mobbing und sozialer Ächtung rechnen. Manchmal rücken auch die Gewalttäter von der Antifa an.

Politik, Teile der Medien und andere selbsternannte Meinungspolizisten fällen das Urteil. Beispiele gibt es genug, und täglich werden es mehr. Ein Arzt, der mit der ‚allesdichtmachen‘-Kampagne in Verbindung gebracht wurde, soll seinen Mietvertrag verlieren – denunziert hat ihn ausgerechnet eine Mitarbeiterin der SPD-Bundestagsfraktion.

Betroffen sind auch Richter, die das falsche Urteil fällen, Professoren, die an die Freiheit der Wissenschaft glauben, oder Schauspieler, die es wagen, der Regierungspolitik satirisch den Spiegel vorzuhalten. All dies fügt unserer Demokratie schwersten Schaden zu. Die Freiheit ist schnell verloren, aber nur schwer wiederzuerlangen. Die AfD tritt dafür ein, dass es wieder ganz normal wird, die eigene Meinung auszusprechen: In den sozialen Medien, in der Schule, an der Uni, am Arbeitsplatz – wo auch immer sich die Bürger dieses Landes austauschen möchten.“

Web: AfD.de

Digitaler Impfpass soll wieder Normalität in den Alltag bringen

Digitale Anwendungen wie ein Impfnachweis oder der europaweit geplante digitale Impfpass können nach Ansicht von Gesundheitspolitikern entscheidend dazu beitragen, in der Corona-Krise wieder Normalität in den Alltag zu bringen.

https://youtu.be/TChv-jldu7c

In einer Aussprache über Anträge der Fraktionen von FDP und AfD machten Redner am Donnerstag, 22. April 2021, im Bundestag aber auch deutlich, dass Diskriminierungen und Nachteile für Menschen ohne Impfung verhindert werden müssten. Weitere Informationen: https://www.bundestag.de/dokumente/te…

Notbremse – Alice Weidel im Bundestag am 16.04.21

Alice Elisabeth „Lille“Weidel (* 6. Februar1979 in Gütersloh) ist eine deutscheUnternehmensberaterin und Politikerin der AfD.

Sie war zusammen mit Alexander Gauland Spitzenkandidatin der AfD für die Bundestagswahl 2017 und ist seit September 2017 Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und Oppositionsführerin im Bundestag. Seit dem 30. November 2019 ist sie stellvertretende Bundessprecherin ihrer Partei und seit Februar 2020 Sprecherin des AfD-Landesverbandes Baden-Württemberg.

https://www.facebook.com/aliceweidel/

Dietmar Bartsch, DIE LINKE: Keinen Blankoscheck für Merkels Pandemiepolitik

16.04.2021 – Nicht die Ministerpräsidenten sind das Problem, sondern die Minister von CDU und CSU im Bund sind das Problem.

Das Versagen der Verantwortlichen im Umgang mit dieser Krise erscheint vielen Bürgern inzwischen als unverzeihlich. Es ist besonders verwerflich, dass die Union das ganze Land monatelang mit ihren Personalproblemen belästigt. Wir befinden uns in den vielleicht schwersten Tagen der Pandemie und die Union kümmert sich nur um eine Frage: Söder oder Laschet? Wer wird der künftige Oppositionsführer? Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes ist eine Abrissbirne für den Parlamentarismus. Von der Linksfraktion gibt es keinen Blankoscheck für Merkels Pandemiepolitik!

https://www.linksfraktion.de

Wahnsinn! 770 Mrd Euro Haftungsrisiko! – Albrecht Glaser – AfD-Fraktion im Bundestag

Seit der Coronakrise versucht die Eurokratie die EU in eine Haftung- und Schuldenunion umzuwandeln.

Dazu bricht sie EU-Recht und versucht dies listenreich zu verbergen. Es geht um den Zugriff auf vier Billionen (!) Euro durch die Haushalte der Mitgliedsstaaten über 38 Jahre. Das verletzt unsere Verfassung, daher klagt die AfD-Fraktion mit einer Organklage am Bundesverfassungsgericht. Folge uns auf Telegram: https://t.me/afdfraktionimbundestag​ Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZ…

Gysi zum Fall Nawalny: „Welche deutschen Staatsgeheimnisse gibt es?“

Seitdem der Russe Alexei Nawalny im August angeblich vergiftet worden ist und zur medizinischen Behandlung nach Deutschland gebracht wurde, haben sich die ohnehin schlechten Beziehungen der EU zu Russland noch einmal rapide verschärft.

Am Mittwoch gab es im Deutschen Bundestag dazu eine aktuelle Stunde unter dem Titel „Konsequenzen der Bundesregierung aus den jüngsten gewaltsamen, willkürlichen und repressiven Entwicklungen in Russland“, bei der viele Abgeordnete Konsequenzen gegen Russland forderten, vom Aus für die Pipeline Nord Stream 2 bis zur Ausweitung der verschiedenen bereits geltenden Sanktionen. Anlass seien unter anderem die Proteste, zu denen Nawalny aufgerufen hatte, und die massenhaften Festnahmen dabei, weil es nicht genehmigte Massenveranstaltungen waren. Für Die Linke sprach Gregor Gysi, der zwar die Inhaftierung Nawalnys verurteilte, aber einen Stopp von Nord Stream 2 ablehnte und solchen Forderungen in Medien und von Politikern, besonders von Bündnis 90/Die Grünen, Doppelmoral und Russlandfeindlichkeit vorwarf. „Die Grünen und andere fordern nun Sanktionen ausdrücklich nicht nur gegen Russland, sondern auch gegen Putin persönlich und andere Verantwortliche. […] Erdoğan hat dafür gesorgt, dass der gewählte Abgeordnete und ehemalige Vorsitzende der HDP Demirtas seit November 2016 in Haft sitzt. Die Türkei führt einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen Syrien, hat völkerrechtswidrig militärisch Aserbaidschan gegen Armenien unterstützt, hat seine Kriegsschiffe rund um Griechenland und Zypern gestellt; aktuell werden Studenten eingesperrt. Ich habe keine Forderung von Ihnen gehört, Sanktionen gegen Erdoğan und andere Verantwortliche zu verhängen. Keine einzige! […] Der Kronprinz von Saudi-Arabien hat sogar die politische Verantwortung für die Ermordung eines kritischen Journalisten übernommen. Keine Sanktionsforderung Der Grünen gegen den Prinzen oder andere! […] Wenn ich alles zusammennehme, stelle ich fest: Vor allem Die Grünen leiden an einer Russland-Phobie.“ Gysi fuhr damit fort, auch die Medien zu kritisieren, da die Bundesregierung sich bedeckt zeigt, was die Vorwürfe gegen Russland im Zusammenhang mit der angeblichen Vergiftung Nawalnys zeigt. „Transparenz muss man von der russischen Regierung verlangen, aber ebenso von Nawalny. Der „Schwarzwälder Bote“ berichtete, dass Nawalnys Film über Putins angebliche Prachtresidenz von einer US-amerikanischen Produktionsgesellschaft produziert wurde, hier in Deutschland. Ich möchte gerne wissen: Wer hat das eigentlich bezahlt und wovon? […] Was ich überhaupt nicht verstehe, ist, dass dem russischen Rechtshilfeersuchen nicht stattgegeben wurde. Wir haben dazu Fragen an die Bundesregierung gestellt. Es ist hochinteressant: Die Bundesregierung hat nichts beantwortet, und zwar mit der Begründung, dass Staatsgeheimnisse vorgehen. Da ja die Bundesregierung nicht für russische Staatsgeheimnisse zuständig ist, sondern für deutsche, frage ich: Welche deutschen Staatsgeheimnisse gibt es in Bezug auf den versuchten Mord an Nawalny und in Bezug auf die Rechtshilfeersuchen Russlands? Was mich ärgert, ist, dass sich auch die Medien für diese Frage nicht interessieren.“ Mehr auf unserer Webseite: https://de.rt.com/​ Folge uns auf Facebook: https://www.facebook.com/rtde​ Folge uns auf Twitter: https://twitter.com/de_rt_com​ Folge uns auf Instagram: https://www.instagram.com/de_rt_com​ Folge uns auf Telegram: https://t.me/rt_de