Schlagwort-Archive: Bundestag

Joana Cotar: „Wie mit der Meinungsfreiheit umgegangen wird, ist eine Schande!“

Berlin (ots) Unter dem Titel „Meinungsfreiheit schützen, Zensur verhindern – Debattenkultur bewahren“ hat die AfD eine Aktuelle Stunde im Bundestag veranlasst. Grund sind die zunehmenden massiven Angriffe auf die Meinungsfreiheit in fast allen gesellschaftlichen Bereichen des Landes.

Dazu Joana Cotar, Mitglied im Bundesvorstand und digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bundestag:

Joana Cotar, Mitglied im Bundesvorstand und digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bundestag

„Der Börsenverein des deutschen Buchhandels hat jüngst den 3. bis 10. Mai zur Woche der Meinungsfreiheit erklärt. Tatsächlich brauchen wir das Recht, angstfrei und offen unsere Meinung sagen zu können, nicht nur eine Woche lang, sondern 365 Tage im Jahr. So sieht es das Grundgesetz auch vor. Doch was in unserer Demokratie selbstverständlich sein müsste, ist es de facto nicht mehr: 78 Prozent der Deutschen stimmten zuletzt bei einer Umfrage des Allensbach-Institutes der Aussage zu, man könne seine Meinung zu bestimmten Themen nicht oder nur mit Vorsicht frei äußern. Das ist eine Schande! Wer das vermeintlich Falsche sagt, schreibt oder auch nur bei Facebook und Co. mit einem ‚like‘ versieht, muss mit Arbeitsplatzverlust, Mobbing und sozialer Ächtung rechnen. Manchmal rücken auch die Gewalttäter von der Antifa an.

Politik, Teile der Medien und andere selbsternannte Meinungspolizisten fällen das Urteil. Beispiele gibt es genug, und täglich werden es mehr. Ein Arzt, der mit der ‚allesdichtmachen‘-Kampagne in Verbindung gebracht wurde, soll seinen Mietvertrag verlieren – denunziert hat ihn ausgerechnet eine Mitarbeiterin der SPD-Bundestagsfraktion.

Betroffen sind auch Richter, die das falsche Urteil fällen, Professoren, die an die Freiheit der Wissenschaft glauben, oder Schauspieler, die es wagen, der Regierungspolitik satirisch den Spiegel vorzuhalten. All dies fügt unserer Demokratie schwersten Schaden zu. Die Freiheit ist schnell verloren, aber nur schwer wiederzuerlangen. Die AfD tritt dafür ein, dass es wieder ganz normal wird, die eigene Meinung auszusprechen: In den sozialen Medien, in der Schule, an der Uni, am Arbeitsplatz – wo auch immer sich die Bürger dieses Landes austauschen möchten.“

Web: AfD.de

Digitaler Impfpass soll wieder Normalität in den Alltag bringen

Digitale Anwendungen wie ein Impfnachweis oder der europaweit geplante digitale Impfpass können nach Ansicht von Gesundheitspolitikern entscheidend dazu beitragen, in der Corona-Krise wieder Normalität in den Alltag zu bringen.

https://youtu.be/TChv-jldu7c

In einer Aussprache über Anträge der Fraktionen von FDP und AfD machten Redner am Donnerstag, 22. April 2021, im Bundestag aber auch deutlich, dass Diskriminierungen und Nachteile für Menschen ohne Impfung verhindert werden müssten. Weitere Informationen: https://www.bundestag.de/dokumente/te…

Notbremse – Alice Weidel im Bundestag am 16.04.21

Alice Elisabeth „Lille“Weidel (* 6. Februar1979 in Gütersloh) ist eine deutscheUnternehmensberaterin und Politikerin der AfD.

Sie war zusammen mit Alexander Gauland Spitzenkandidatin der AfD für die Bundestagswahl 2017 und ist seit September 2017 Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und Oppositionsführerin im Bundestag. Seit dem 30. November 2019 ist sie stellvertretende Bundessprecherin ihrer Partei und seit Februar 2020 Sprecherin des AfD-Landesverbandes Baden-Württemberg.

https://www.facebook.com/aliceweidel/

Dietmar Bartsch, DIE LINKE: Keinen Blankoscheck für Merkels Pandemiepolitik

16.04.2021 – Nicht die Ministerpräsidenten sind das Problem, sondern die Minister von CDU und CSU im Bund sind das Problem.

Das Versagen der Verantwortlichen im Umgang mit dieser Krise erscheint vielen Bürgern inzwischen als unverzeihlich. Es ist besonders verwerflich, dass die Union das ganze Land monatelang mit ihren Personalproblemen belästigt. Wir befinden uns in den vielleicht schwersten Tagen der Pandemie und die Union kümmert sich nur um eine Frage: Söder oder Laschet? Wer wird der künftige Oppositionsführer? Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes ist eine Abrissbirne für den Parlamentarismus. Von der Linksfraktion gibt es keinen Blankoscheck für Merkels Pandemiepolitik!

https://www.linksfraktion.de

Wahnsinn! 770 Mrd Euro Haftungsrisiko! – Albrecht Glaser – AfD-Fraktion im Bundestag

Seit der Coronakrise versucht die Eurokratie die EU in eine Haftung- und Schuldenunion umzuwandeln.

Dazu bricht sie EU-Recht und versucht dies listenreich zu verbergen. Es geht um den Zugriff auf vier Billionen (!) Euro durch die Haushalte der Mitgliedsstaaten über 38 Jahre. Das verletzt unsere Verfassung, daher klagt die AfD-Fraktion mit einer Organklage am Bundesverfassungsgericht. Folge uns auf Telegram: https://t.me/afdfraktionimbundestag​ Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZ…

Gysi zum Fall Nawalny: „Welche deutschen Staatsgeheimnisse gibt es?“

Seitdem der Russe Alexei Nawalny im August angeblich vergiftet worden ist und zur medizinischen Behandlung nach Deutschland gebracht wurde, haben sich die ohnehin schlechten Beziehungen der EU zu Russland noch einmal rapide verschärft.

Am Mittwoch gab es im Deutschen Bundestag dazu eine aktuelle Stunde unter dem Titel „Konsequenzen der Bundesregierung aus den jüngsten gewaltsamen, willkürlichen und repressiven Entwicklungen in Russland“, bei der viele Abgeordnete Konsequenzen gegen Russland forderten, vom Aus für die Pipeline Nord Stream 2 bis zur Ausweitung der verschiedenen bereits geltenden Sanktionen. Anlass seien unter anderem die Proteste, zu denen Nawalny aufgerufen hatte, und die massenhaften Festnahmen dabei, weil es nicht genehmigte Massenveranstaltungen waren. Für Die Linke sprach Gregor Gysi, der zwar die Inhaftierung Nawalnys verurteilte, aber einen Stopp von Nord Stream 2 ablehnte und solchen Forderungen in Medien und von Politikern, besonders von Bündnis 90/Die Grünen, Doppelmoral und Russlandfeindlichkeit vorwarf. „Die Grünen und andere fordern nun Sanktionen ausdrücklich nicht nur gegen Russland, sondern auch gegen Putin persönlich und andere Verantwortliche. […] Erdoğan hat dafür gesorgt, dass der gewählte Abgeordnete und ehemalige Vorsitzende der HDP Demirtas seit November 2016 in Haft sitzt. Die Türkei führt einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen Syrien, hat völkerrechtswidrig militärisch Aserbaidschan gegen Armenien unterstützt, hat seine Kriegsschiffe rund um Griechenland und Zypern gestellt; aktuell werden Studenten eingesperrt. Ich habe keine Forderung von Ihnen gehört, Sanktionen gegen Erdoğan und andere Verantwortliche zu verhängen. Keine einzige! […] Der Kronprinz von Saudi-Arabien hat sogar die politische Verantwortung für die Ermordung eines kritischen Journalisten übernommen. Keine Sanktionsforderung Der Grünen gegen den Prinzen oder andere! […] Wenn ich alles zusammennehme, stelle ich fest: Vor allem Die Grünen leiden an einer Russland-Phobie.“ Gysi fuhr damit fort, auch die Medien zu kritisieren, da die Bundesregierung sich bedeckt zeigt, was die Vorwürfe gegen Russland im Zusammenhang mit der angeblichen Vergiftung Nawalnys zeigt. „Transparenz muss man von der russischen Regierung verlangen, aber ebenso von Nawalny. Der „Schwarzwälder Bote“ berichtete, dass Nawalnys Film über Putins angebliche Prachtresidenz von einer US-amerikanischen Produktionsgesellschaft produziert wurde, hier in Deutschland. Ich möchte gerne wissen: Wer hat das eigentlich bezahlt und wovon? […] Was ich überhaupt nicht verstehe, ist, dass dem russischen Rechtshilfeersuchen nicht stattgegeben wurde. Wir haben dazu Fragen an die Bundesregierung gestellt. Es ist hochinteressant: Die Bundesregierung hat nichts beantwortet, und zwar mit der Begründung, dass Staatsgeheimnisse vorgehen. Da ja die Bundesregierung nicht für russische Staatsgeheimnisse zuständig ist, sondern für deutsche, frage ich: Welche deutschen Staatsgeheimnisse gibt es in Bezug auf den versuchten Mord an Nawalny und in Bezug auf die Rechtshilfeersuchen Russlands? Was mich ärgert, ist, dass sich auch die Medien für diese Frage nicht interessieren.“ Mehr auf unserer Webseite: https://de.rt.com/​ Folge uns auf Facebook: https://www.facebook.com/rtde​ Folge uns auf Twitter: https://twitter.com/de_rt_com​ Folge uns auf Instagram: https://www.instagram.com/de_rt_com​ Folge uns auf Telegram: https://t.me/rt_de

Korruption im Bundestag: Hier rechnet AfD-Politikerin gnadenlos ab! – Joana Cotar – AfD-Fraktion

„Wir als Abgeordnete haben dem deutschen Volke zu dienen – und nicht der eigenen Brieftasche. Deutschland hat etwas Besseres verdient als Sie und Ihre Politik!“ Joana Cotar geht in Ihrer Rede hart ins Gericht mit den Moralaposteln der Altparteien:

Joana Cotar

Ob Georg Nüßlein (Abgeordneter der CSU), Axel Fischer (Abgeordneter der CDU) oder Nikolaus Löbel (Abgeordneter der CDU), die Korruption scheint inzwischen allgegenwärtig. Hinzu kommen Politiker wie Jens Spahn, die den Bürgern so ziemlich jede Freiheit nehmen, während sie selbst auf die eigenen Regeln pfeifen. Oder solche wie Ursula von der Leyen (CDU), die für ihr Versagen nicht nur keine Konsequenzen tragen müssen, sondern sogar auf bessere Pöstchen weggelobt werden. Hintergrund: Georg Nüßlein und Nikolaus Löbel sollen sich an der Maskenpflicht bereichert haben. Nüßlein erhielt mutmaßlich 660.000 Euro Beratungshonorar, Löbel erwirtschaftete 250.000 Euro in die eigene Tasche. Axel Fischer hingegen wurde Medienberichten nach dafür Geld gezahlt, im Sinne Aserbaidschans politischen Einfluss zu nehmen. Dazu wurde ein Netzwerk aus Briefkastenfirmen und ausländischen Bankkonten genutzt. Folge uns auf Telegram: https://t.me/afdfraktionimbundestag​ Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZ…