München (ots)Inhaltlich mangelhaft, keinerlei Antworten auf die Fragen der Umsetzung und höchst negative Auswirkungen auf den Kinder- und Jugendschutz – so lautet das Urteil zur geplanten Cannabis-Legalisierung auf Bundesebene im Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion, der morgen im Plenum beschlossen werden soll. Konkret wird die Staatsregierung aufgefordert, im Bundesrat einen Antrag auf Einberufung eines Vermittlungsausschusses einzubringen, um den Gesetzesentwurf zu stoppen.
Dazu der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek:
„Mit dem geplanten Cannabis-Gesetz wird der Jugendschutz vernachlässigt, mehr und mehr Jugendliche können krank werden. Die Ampel und Gesundheitsminister Karl Lauterbach müssen dringend auf den Rat der Ärzteschaft hören: Bis 25 Jahre reift das Gehirn, wer Cannabis konsumiert riskiert bleibende Schäden. Das ist ein irrsinniges Vorhaben für unser ohnehin belastetes Gesundheitssystem. Die Abstimmungspläne im Bundestag müssen deswegen sofort durch den Bundesrat gestoppt werden und Bayern wird nochmals alle Klagemöglichkeiten prüfen. Fest steht: Die Erlaubnis zum Cannabis-Anbau und Konsum ist falsch und gefährlich.“
Der Dringlichkeitsantrag wird heute im Plenum verabschiedet.
Fachtagung mit Experten, Praktikern und Wissenschaft an der Thomas-Morus-Akademie – Minister Reul: „Auf jeden einzelnen kommt es an.“
Bensberg (ots)Die dreitägige Fachtagung „Wenn der Respekt fehlt… Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Ursachen und Konsequenzen“, gemeinsam veranstaltet vom Präventionsnetzwerk #sicherimDienst, der Thomas-Morus-Akademie und der Behörden Spiegel Stiftung, endete mit einer klaren Botschaft: „Lassen Sie uns kleine Schritte machen! Wenn schon jeder einzelne von Ihnen nach Hause geht und eine einzige Idee umsetzt, die er auf der Tagung mitgenommen hat, dann haben wir viel erreicht“, bekräftigte Innenminister Herbert Reul am Mittwoch (07.02.) in Bensberg den Gewaltschutz im öffentlichen Dienst und Initiativen für Respekt und Toleranz.
Fachtagung ,,Wenn der Respekt fehlt“, v.l.n.r: Andre Niewöhner Präventionsnetzwerk #sicherimDienst, Uwe Proll Behörden Spiegel Stiftung, Konflikt-Gewaltforscher Prof. Dr. Andreas Zick, Andreas Würbel Thomas-Morus-Akademie, Herbert Reul Minister des Innern NRW, Susanne Aumann Vorsitzende dbb Jugend NRW, Hermann-Josef Borjans Behörden Spiegel Stiftung und Dr. Uwe Rieske Dekan in der Militärseelsorge. Bildrechte: Jochen Tack #siD
Von Montag bis Mittwoch (5. bis 7. Februar) kamen über 100 Teilnehmende aus verschiedenen Bereichen des öffentlichen Dienstes, Entscheidungsträger, Experten und Wissenschaftler zusammen, um aktuelle Entwicklungen zu diskutieren, Lösungsansätze zu entwickeln und die hilfreiche Vernetzung der Akteure zu fördern.
Die Tagung bot eine Plattform für fachliche Beiträge, Dialogformate und Workshops. In Gesprächsrunden kamen Betroffene zu Wort und beschrieben, wie sie in der Verwaltung, bei der Polizei, im Gesundheitswesen oder als Bürgermeister Bedrohungen erlebt haben und welche Unterstützung für sie im Nachgang eine wichtige Rolle eingenommen hat. In diesem Sinne zeigten die ausgestellten Exponate der „Initiative für Respekt und Toleranz“ eindrücklich, wie Menschen aus dem öffentlichen Dienst ihren Beruf und mangelnden Respekt wahrnehmen. Dabei gab Dr. Uwe Rieske, Dekan in der Militärseelsorge, in seinem Impuls auch einen Einblick in die Situation von Soldatinnen und Soldaten.
In der Bensberger Tagung wurden dabei nicht nur Herausforderungen des Gewaltschutzes im öffentlichen Dienst beleuchtet, sondern auch konkrete Maßnahmen und Lösungsansätze erarbeitet. Dafür stellten kommunale, behördliche und zivilgesellschaftliche Projekte ihre Praxisbeispiele vor und machten deutlich, wie bereits niederschwellige Maßnahmen den Schutz und die Sicherheit erhöhen.
Inwieweit entsprechende Ansätze wirken können, was die Ursachen für Respektlosigkeit und Gewalt gegen Beschäftigte sind und welche Entwicklungen zu sehen sind, darauf gingen teilnehmende Wissenschaftler in ihren Beiträgen ein, darunter der Konflikt-Gewaltforscher Prof. Dr. Andreas Zick.
Die breite Beteiligung und das Engagement der Teilnehmenden machten deutlich, dass gemeinsame Anstrengungen und Zusammenarbeit über Berufsgruppen und Behördengrenzen hinweg entscheidend sind, um eine sichere Arbeitsumgebung für alle zu gewährleisten. Regierungspräsident Dr. Thomas Wilk wies zugleich auf die übergreifende Bedeutung des Themas hin: „Es ist unser aller Aufgabe als Teil der Gesellschaft, dem respektvollen, verantwortungsvollen und gewaltfreien Umgang im täglichen Miteinander wieder einen hohen Stellenwert zu geben, ihn wieder vorzuleben, aggressiven Verhaltensweisen konsequent entgegenzutreten und denjenigen eine besondere Wertschätzung und Respekt zukommen zu lassen, die sich für unser aller Gemeinwohl einsetzen“, so Wilk.
Wie diese Idee umgesetzt werden kann, machten die per Video zugeschalteten Schülerinnen und Schüler des Friedrich-Spee-Gymnasiums Geldern deutlich. In ihrer Kampagne „Mehr Respekt für Einsatzkräfte“ setzen sie sich aktiv gegen mangelnden Respekt für Polizei- und Rettungskräfte ein und überzeugten das Plenum, dass jeder einen wichtigen Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt leisten kann. Dies zeigte sich auch beim Benefizkonzert des Landespolizeiorchesters Nordrhein-Westfalen. Zu dem Konzert waren auch die Bürgerinnen und Bürger von Bensberg eingeladen. Am Ende kamen über 800 Euro Spenden zugunsten der Polizeistiftung NRW und der Heldenhilfe e.V. zusammen.
Die Veranstalter zeigten sich beeindruckt vom Verlauf der Tagung: „Unser Ansatz ist aufgegangen, den fachlichen Austausch mit möglichst viel Raum fürs Netzwerken zusammenzubringen. Bensberg war ein voller Erfolg“, so Hermann-Josef Borjans von der Behörden Spiegel-Stiftung.
Berlin (ots)Manchmal greifen Politiker zum Spaten, um Bedeutendes in die Wege zu leiten.
Letztes Jahr stach Olaf Scholz das Grabegerät für eine Chipfabrik in Dresden und für ein Bahnwerk in Cottbus ins Bauland. Diese Woche schaufelte er in Niedersachsen, wo eine große Granatenfabrik entstehen soll. Es geht um Rüstungsproduktion in Großserie, so der tatendurstige Kanzler.
Damit hat er den Boden für die sogenannte Sicherheitskonferenz in München an diesem Wochenende bereitet. Man kann davon ausgehen, dass die Erzeugnisse des neuen Werkes auch in Kriegsgebiete verkauft werden – von der Vorstellung, keine Waffen in Krisenregionen zu schicken, um Konflikte nicht weiter anzuheizen, hat sich die Ampel-Koalition schleunigst verabschiedet. Für solche Romantik hat man keinen Nerv mehr.
Von Diplomatie und Konfliktbegrenzung oder gar -beilegung ist immer weniger die Rede. Der CDU-Politiker Kiesewetter möchte den Krieg nach Russland tragen. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will eine europäische Rüstungsindustrie aufbauen und sich darum in einer zweiten Amtszeit persönlich kümmern. Deutsche Politiker wünschen sich einen EU-Kommissar für Militär und Krieg, den sie vornehm noch Kommissar für Verteidigung nennen.
Wir haben in den letzten beiden Jahren gelernt: Was heute noch wahnsinnig klingt, wird morgen ernsthaft erwogen und übermorgen ausgeführt. Am Geld soll es nicht scheitern. Denn die deutschen Militärausgaben haben sich seit 2015 fast verdoppelt. Und da ist das Bundeswehr-Sondervermögen nicht mal eingerechnet.
Hier werden Politik und die Politiker unter die Lupe genommen. Danke.
Halle/MZ (ots) Die Freien Bauern gehen am Amtsgericht Halle juristisch gegen den Bauernpräsidenten von Schleswig-Holstein, Klaus-Peter Lucht, vor.
Klaus-Peter Lucht
Die Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe hat eine einstweilige Verfügung gegen Lucht beantragt. Er soll die Freien Bauern als extreme Rundgruppe eingeordnet haben. „Wir sind keine Radikalinskis und vertreten keine extremen Positionen“, sagte Alfons Wolff, Bundessprecher der Freien Bauern, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe). Mit dem Antrag wolle man erreichen, dass Lucht diese Behauptung gerichtlich untersagt werde. Die Freien Bauern gingen im Jahr 2018 aus einer Abspaltung des Bauernbundes in Brandenburg hervor. Ihren rechtlichen Sitz hat die Freie Bauern Deutschland GmbH in Landsberg (Sachsen-Anhalt).
Hier werden Politik und die Politiker unter die Lupe genommen. Danke.
Die Wahl zum Deutschen Bundestag 2021 wurde am 11. Februar 2024 in 455 Berliner Wahlbezirken wiederholt. Aufgrund der Wiederholungswahl wird das Ergebnis der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag neu festgestellt.
Bekanntgabe des vorläufigen amtlichen Wahlergebnisses
Die Zahl der Mitglieder des Deutschen Bundestages der 20. Wahlperiode verringert sich von 736 auf 735.
Fraktionen/Gruppen
Sitze
Veränderung
SPD
207
0
CDU/CSU
197
0
Bündnis 90/Die Grünen
118
0
FDP
91
-1
AfD
78
0
Die Linke
0
Gruppe Die Linke
28
0
Gruppe BSW
10
0
Fraktionslose (inkl. SSW)
6
0
Summe:
735
-1
Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses am 1. März 2024
Der Bundeswahlausschuss stellt das endgültige Gesamtergebnis der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag neu fest, und zwar in öffentlicher Sitzung am 1. März 2024, 11 Uhr. Im Anschluss an diese Sitzung wird das endgültige Ergebnis bekannt gegeben. Nach den Vorschriften des Bundeswahlgesetzes hat der Ältestenrat des Deutschen Bundestages unverzüglich nach der Sitzung des Bundeswahlausschusses die Entscheidung über den Verlust der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag zu treffen. Die betroffenen Abgeordneten scheiden mit der Entscheidung des Ältestenrates aus dem Bundestag aus.
Schlüchtern (ots)Baufamilien in Deutschland können sich wieder über vorteilhafte Kredite freuen: Die deutsche Förderbank KfW stellt neue Zuschüsse bereit. Mit der erschwinglichen Finanzierung kommen Baufamilien ihrem Traum vom Eigenheim wieder ein Stück näher – doch schnell muss man sein. Denn auch der neue Fördertopf ist gedeckelt. Für alle Fragen rund um die Förderungen stehen die Hausberater von Living Haus im Rahmen des Finanzierungs-Service zur Verfügung.
Die Living Haus Hausberater wissen Bescheid: Jetzt über KfW-Förderungen und weitere Finanzierungsmöglichkeiten beraten lassen.
Ab sofort können sich Baufamilien von Living Haus wieder an ihre Hausberater wenden, denn sie bekommen eine neue Gelegenheit auf Fördermittel der KfW für den Neubau ihres Eigenheims. Wer mit Living Haus ein Haus baut, der kann verschiedene Zuschüsse in Anspruch nehmen, für klimafreundlichen Neubau beispielsweise. Seit einigen Wochen wurden die Anträge der Baufamilien allerdings gestoppt, die Förderungen der KfW waren erschöpft. Ärgerlich für viele, die ihr Traumhaus realisieren wollten und die zinsgünstigen Förderungen fest eingeplant hatten. Nun stellt die KfW neue Gelder zur Verfügung. Das Interesse an den Krediten ist groß, doch die Zuschüsse sind begrenzt – es gilt, sich zügig auf die Antragstellung vorzubereiten.
Schnell sein lohnt sich
Peter Hofmann, Geschäftsführer von Living Haus
Das Interesse an den Krediten von mitunter 0,01 % Jahreszins der KfW ist groß: Zusätzlich zu den aktuellen Anträgen werden viele Baufamilien, die schon in den vergangenen Monaten mit einer Förderung gerechnet hatten, dies jetzt nachholen. Die Fördertöpfe sind nach wie vor gedeckelt – die Hausexperten rechnen damit, dass die Gelder aufgrund des hohen Andrangs noch schneller erschöpft sein werden. „Wer von den neuen Fördertöpfen profitieren möchte, der muss schnell sein“, so Peter Hofmann, Geschäftsführer von Living Haus. „Baufamilien sollten sich so bald wie möglich mit ihrem Hausberater zusammensetzen und sich beraten lassen. Gemeinsam bereiten sie die nötigen Unterlagen vor – und dann besteht auch die Chance, von den neuen Förderungen zu profitieren.“
Neustart der Förderprogramme im Februar
Im Rahmen des Bundeshaushalts stehen indessen wieder rund 760 Millionen Euro an Fördergeldern für die Baufamilien zur Verfügung. Die Chancen durch die neuen Programme sind entsprechend groß. Baufamilien bekommen bis zu 270.000 Euro an niedrig verzinsten KfW-Darlehen. Der Bau mit Living Haus ist dank der einzigartigen technischen und konstruktiven Ausarbeitung, darunter das I-KON-Konzept, für verschiedene Förderungen qualifiziert. Entsprechend stehen unterschiedliche Optionen zur Auswahl, die die Baufamilien beantragen können:
das KfW-Wohneigentums Programm für zinsgünstige Hauskauf-Kredite unabhängig von der Energieeffizienz
die KfW-Förderung für Familien (300), die gerade Familien mit geringem oder mittlerem Einkommen unterstützt
die KfW-Förderung „Klimafreundlicher Neubau“ (KFN), welche dank neuer QNG-Zertifizierung von Living Haus bis zu 150.000 Euro an zusätzlichen Darlehen ab 0,01 % Zinsen möglich macht.
Mit den neuen Mitteln der KfW zahlen Baufamilien im Schnitt bis zu 400 Euro weniger im Monat als mit herkömmlichen Darlehen für die Immobilienfinanzierung.
Mit Living Haus im Förderungs-Labyrinth durchblicken
Im Rahmen des hauseigenen Finanzierungsservice leiten die Living Haus Experten Baufamilien durch jede Frage der Hausbauförderung. Die Hausberater wissen um die Wichtigkeit der KfW-Förderprogramme und gehen die Prozesse mit den Baufamilien Schritt für Schritt durch. Um den Traum vom Eigenheim zu verwirklichen, berät Living Haus nebst KfW-Förderungen auch zu den individuellen Landesförderungen. Durch zusätzliche Angebote wie dem Living Haus Zuhause-Darlehen werden Baufamilien unterstützt und gestalten gemeinsam mit den Hausberatern das maßgeschneiderte Konzept für ihren Hausbauwunsch.
Notrufnummer 112 der Europäischen Union (EU) konsequent für lebensbedrohliche Notfälle nutzen
Effiziente Verzahnung in der Notfallrettung sichert Überleben und Genesung von Patienten
Next-Best-Strategie: schnelle und professionelle Hilfe für Notfallpatienten
Die optimale Patientenversorgung beginnt bereits zu dem Zeitpunkt, an dem die Notrufnummer 112 gewählt wird. Bildrechte: DRF Luftrettung Fotograf: Peter Lühr
Im Notfall muss es schnell gehen – deshalb ist die Notrufnummer 112 in allen EU-Staaten die zentrale Anlaufstelle. Bei zeitkritischen Diagnosen steigen die Überlebens- und Genesungschancen, je kürzer die Prähospitalzeit ist – also die Zeit zwischen dem Eintritt der Erkrankung oder des Unfalls und dem Versorgungsbeginn in der Klinik. Die optimale Patientenversorgung beginnt deshalb bereits zu dem Zeitpunkt, an dem die Notrufnummer 112 gewählt wird.
Die Anzahl der Fehlanrufe über die 112 ist in Deutschland in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Dadurch werden Notfallfahrzeuge oder Rettungshubschrauber blockiert und stehen für dringende medizinische Notfälle nicht zur Verfügung. Patienten müssen durch gezielte Information zu den Wahlmöglichkeiten zwischen den Rufnummern 116 117 (Patientenservice, der bei Bedarf den ärztlichen Bereitschaftsdienst einbindet) und 112 (Rettungsdienst für akute und lebensbedrohliche Notfälle) befähigt werden, die für sie passende Rufnummer zu wählen. Einsatzkräfte können auf diese Weise präziser eingesetzt werden. Etwa durch eine nationale Kampagne, die alle Rettungsdienste einbezieht.
Die konsequente Umsetzung der „Next-Best“-Strategie in der Notfallversorgung trägt zudem dazu bei, dass bereits bei der Disposition sowohl der schnellste Notarztzubringer als auch parallel dazu das schnellste Rettungsmittel an den Notfallort alarmiert wird, um Patienten in die für ihren Notfall am besten geeignete Klinik zu transportieren. Einheitliche Anlaufstellen in Kliniken könnten darüber hinaus zur besseren Verzahnung von ärztlichem Notdienst und Notaufnahmen und damit einhergehend zu einer Entlastung der Notfallversorgung beitragen.
Mit der Notwendigkeit einer Reform der Notfallrettung hatte sich am 17. Januar 2024 zuletzt der Gesundheitsausschuss im Bundestag im Zuge einer Anhörung beschäftigt, zu der auch Dr. Krystian Pracz als Sachverständiger der Notfallrettung geladen war.
Über den Europäischen Tag des Notrufs 112
Der Europäische Tag des Notrufs 112 soll das Bewusstsein für die EU-weit verfügbare Notfall-Rufnummer 112 erhöhen und ist gleichzeitig der Anerkennung der Arbeit aller, die zu den Rettungsdiensten beitragen, gewidmet. Der Europäischen Tag des Notrufs 112 findet jedes Jahr am 11. Februar statt, da die Notrufnummer im Datum enthalten ist (11.2.). Er wurde im Jahr 2009 vom Europäischen Parlament, vom Rat der Europäischen Union und von der EU-Kommission eingeführt, um die europaweite Gültigkeit des Euronotrufs 112 in der europäischen Bevölkerung zu verankern und die Vorteile der europaweiten Notrufnummer bekannter zu machen.
Über die DRF Luftrettung
Die DRF Luftrettung mit Sitz in Filderstadt ist eine der größten Luftrettungsorganisationen Europas. Von 32 Stationen an 30 Standorten in Deutschland aus starten die Hubschrauber und Ambulanzflugzeuge der gemeinnützigen Organisation zu ihren Einsätzen. Hierzu gehören Einsätze in der Notfallrettung, Verlegungsflüge von kritisch kranken oder verletzten Personen zwischen Kliniken und Rückholungen von Patientinnen und Patienten aus dem Ausland. An zwölf dieser Stationen sind die Crews rund um die Uhr einsatzbereit, an vier Standorten kommen Hubschrauber mit Rettungswinde zum Einsatz. Insgesamt leistete die DRF Luftrettung 36.413 Einsätze im Jahr 2023. Für den kontinuierlichen Ausbau ihrer lebensrettenden Aufgabe ist die gemeinnützige Luftrettungsorganisation auf finanzielle Unterstützung angewiesen. Rund 400.000 Fördermitglieder weiß der DRF e.V. bereits an seiner Seite. Mehr Informationen unter www.drf-luftrettung.de
Bad Wimpfen (ots)Im Rahmen der diesjährigen internationalen Leitmesse des Fruchthandels, der Fruit Logistica in Berlin, hat Lidl in Deutschland erste Erfolge und Erkenntnisse zur aktiven Schließung von Lohnlücken hinsichtlich der sogenannten „Living Wage Banane“ vorgestellt.
Lidl feiert den Fairbruary mit Pionierarbeit für faire Bananen Bildrechte: Lidl
Als erstem Lebensmitteleinzelhändler ist dem Frische-Discounter die Schließung der Lohnlücke und Gewährleistung existenzsichernder Löhne für 10.000 Arbeiter auf Bananenplantagen in den Erzeugerländern Kolumbien, Ecuador, Guatemala und der Dominikanischen Republik gelungen. 2022 hat Lidl das Projekt in Zusammenarbeit mit der globalen Fairtrade-Zertifizierungsgesellschaft FLOCERT sowie der gemeinnützigen Organisation The Sustainable Trade Initiative (IDH) mit dem Ziel ins Leben gerufen, als erster Einzelhändler in Deutschland ausschließlich Bananen von Plantagen zu beziehen, die ihren Mitarbeitern existenzsichernde Löhne zahlen. Diese Umstellung auf die „Living Wage Banane“ gilt für das gesamte Bananenangebot von Plantagen, darunter Bio- und konventionelle Bananen aus fairem Handel sowie konventionelle Rainforest Alliance-zertifizierte Bananen, zum Einstiegspreis.
Gemeinsam mit seinen Lieferanten und den Partnern FLOCERT und IDH hat Lidl in Deutschland im Rahmen des Projekts ein wegweisendes System entwickelt, um sicherzustellen, dass der erforderliche Preisaufschlag für existenzsichernde Löhne genau ermittelt und den Plantagen von Lidl und seinen Geschäftspartnern gezahlt wird. Anhand eines vierstufigen Projektzyklus werden die Produzenten in den Erzeugerländern dazu befähigt, existenzsichernde Löhne zu gewährleisten. Zunächst wird die Lohnsituation anhand einer Datenerhebung bestimmt, diese Daten durch unabhängige Kontrollen vor Ort geprüft und verifiziert sowie die ermittelte Lidl-anteilige Lohnlücke zum Beispiel durch eine „Living Wage“-Prämie oder Bargeldauszahlungen geschlossen.
„Mit unserem Projekt zeigen wir konkrete Lösungswege zur Sicherung der Lebensgrundlagen von Plantagenmitarbeitern in der Bananenlieferkette auf. Diese werden wir im Sinne der Erzeuger und der dort beschäftigten Menschen zukünftig konsequent weiterverfolgen. Gemeinsam mit unseren Partnern FLOCERT und IDH hoffen wir, damit als Vorreiter langfristig einen ambitionierten Branchenstandard zu setzen“, so Christoph Graf, Geschäftsleiter Ware der Lidl Dienstleistung GmbH & Co. KG.
Zum 2. Februar 2024 hatte der Ortsverband DIE LINKE Saale-Wipper wieder zu seinen jährlichen Neujahrsempfang eingeladen. Im renovierten Saal in Amesdorf konnte Ernst Hermann Brink vom Sprecherrat zahlreiche Vertreter aus Vereinen, Institutionen und Gewerbetreibende sowie auch Bürgerinnen und Bürger aus der Verbandsgemeinde begrüßen.
Ernst Hermann Brink
Besonders begrüßt wurden Sabine Dirlich die Fraktionsvorsitzende der linken Kreistagsfraktion und der Güstener Bürgermeister Michael Kruse.
Zu Beginn ging er auf die politische Lage im Land ein. Beim an diesem Tag verabschiedeten Bundeshaushalt müssen alle Ministerien sparen, außer dem Bundeskriegsminister. Neben den 100 Milliarden Sondervermögen wird auch sein Haushalt noch beträchtlich erhöht.
Das Bürgergeld wird um 170 Millionen gekürzt, aber für die Flugbereitschaft der Minister sind 200 Millionen mehr eingeplant. Dann sprach die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag des Salzlandkreises zu den Anwesenden.
Sabine Dirlich
Sabine Dirlich sagte: „Die Preissteigerungen sind ein Problem für alle, und auch besonders für arme Leute. Deshalb setzen wir uns ganz besonders für Familien und für Kinder und natürlich auch für die Gesundheit ein. Dafür müssen wir uns mit den Mächtigen anlegen, mit den großen Konzernen und der Industrie. Das macht niemand außer uns.“
Damit die Politik im Ansehen der Leute nicht weiter unter die Räder kommt, braucht es Glaubwürdigkeit und nicht so eine große Verschwendung der Regierenden bei ihren eigenen Ausgaben. Sabine Dirlich versprach, wir wollen eine Politik machen, die nicht am Bürger vorbei geht. Danach ging sie auf die am 9. Juni 2024 stattfindende Wahlen ein. Sie warb dafür, dass sich genügend Personen für die Arbeit im Stadtrat und Kreistag bereit erklären. Nur wenn sich genügend Kandidaten finden, können wir etwas für die Kommunen erstreiten. Es muss mehr Geld für die Kommunen bereit gestellt werden, denn in den Städten und Gemeinde findet das Leben statt.
Danach wurden folgende Ehrenamtliche für ihre bisherige Arbeit ausgezeichnet: Andrea Kuhne-Hätsch aus Güsten, Lars Lehmann aus Osmarsleben und Kay Lorenz aus Belleben. Sie fahren mit einem Partner für 2 Tage nach Berlin. Diese Fahrt wird von unserem Bundestagsabgeordneten Jan Korte unterstützt, dieser lädt seit Jahren ehrenamtliche Aktive ein.
Andrea Kuhne-Hätsch hat im letzten Jahr dafür gesorgt, dass es in Güsten wieder einen Markt gibt.
Andrea Kuhne-Hätsch
Als Obst- und Gemüsehändlerin kennt sie viele Kolleginnen, diese hat sie angesprochen und nun gibt es immer montags einen Markt mit vielen Händlern. Lars Lehmann ist in der Feuerwehr aktiv, Mitglied im Rassekaninchenzuchtverein, Vorsitzender des Dorfclubs Osmarsleben, Mitglied im Imkerverein Bernburg und Vorsitzender des Gemeindeelternkuratoriums der Verbandsgemeinde Saal-Wipper. In letzterer Funktion kämpft er für bessere Lernbedingen für unsere Kinder.
Kay Lorenz ist Vorsitzender des Kreiselternrates und kämpft als dieser für bessere Bildung unserer Kinder.
Kay Lorenz
Dazu seine Ausführungen: „Vielen Dank für die Einladung und damit verbundene Auszeichnung zum Ehrenamt. Das ist für mich wirklich eine sehr große Ehre und Wertschätzung. Und motiviert weiter engagiert am Ball zu bleiben. Die Arbeit des Kreiselternrats lässt sich kurz zusammenfassen. Wir sind Bindeglied und Sprachrohr zwischen Eltern und Schulen. Bei Problemen vermitteln wir und sorgen für den nötigen „Frieden“ um eine konstruktive Zusammenarbeit beizubehalten. Der Kreiselternrat des SLK macht jedoch mehr als das von ihm erwartete. Wir gehen Probleme direkt an und organisieren eigene Projekte und Initiativen. Unser aktuelles Projekt „ No Teacher No Future“ trägt bereits die erste Früchte. Mit Bannern, Plakaten und roten Bändern symbolisieren wir den roten Faden des Lehrermangels der sich durch Sachsen- Anhalt zieht. Eine interaktive Karte macht es visuell. Gern kann man diese verfolgen auf www.zukunftssicher.org und Facebook. Außer dieser Initiative ist nebenher auch ein Förderverein entstanden. Zukunftssicher(er). Der Förderverein für alle die keinen Förderverein haben. So zumindest meine Vision dahinter. Dieser Förderverein unterstützt Projekte des Kreiselternrat und ist für alle Bildungseinrichtungen Ansprechpartner.
Auch im Förderverein wird schon aktiv an einigen Projekten gearbeitet. Leseförderung, Antimobbing- Projekte und vieles mehr sind in Planung. Auch hier dürft ihr euch gerne ein eigenes Bild machen auf www.zukunftssicher.org. Warum ich mir das alles auferlege? Die Antwort ist für mich eine einfache. „Ich bin Vater von 3 Kindern.“ Meine Kinder wachsen im Moment in einer so unsicheren Zeit auf, wie ich sie persönlich noch nie erlebt habe. Eine Krise jagt die nächste. Von Fachkräftemangel über Inflation bis hin zur Angst vor immer mehr Rechtsextremismus. Wenn man darüber nachdenkt ist für fast alles die Bildung der Schlüssel zur Lösung. Mit vernünftiger, nachhaltiger Bildung werden Werte und Normen vermittelt, dem Fachkräftemangel entgegengewirkt und Kinder und Jugendliche werden historisch aufgeklärt. Ich sehe es als meine Pflicht für meine Kinder eine sichere, solidarische und demokratische Zukunft voller Chancengleichheit zu gestalten.
Aber nicht nur meine Kinder gestalten in 20 Jahren unser Land, sondern eine ganze Generation. Deshalb bin ich vor etwas mehr als anderthalb Jahren dieser Partei beigetreten. Die Linke steht für all diese Werte. Unsere liebe Eva von Angern und viele andere machen es uns täglich vor, indem sie für diese wichtigen Grundpfeiler einer gewaltfreien, solidarischen Gesellschaft mit Herzblut einstehen. Das inspiriert mich immer wieder auf neue. Nicht nur die Krisen sind unser Problem, leider haben wir auch ein großes gesellschaftliches Problem. Liebe Genossinnen und Genossen, in einer Zeit in der die AFD immer mehr Zuspruch bekommt, bitte ich euch wieder eine Linke zu sein die geschlossen für diese wichtigen Werte einsteht. Lasst uns endlich die Ellenbogen einfahren und wieder Hände ausstrecken, lasst uns Einigkeit innerhalb unserer Partei zulassen und die Linke wieder solidarisch stark machen. Für unsere Kinder, für unsere Zukunft müssen wir geschlossen die Werte unserer Partei entschlossen nach außen tragen. Wir sind die Alternative! Nie wieder ist jetzt! Mit diesen Worten verabschiede ich mich und verbleibe mit solidarischen Grüßen.“ Das Spendenschwein für die Arbeit von Kay Lorenz wurde von den Besuchern mit 140 € gut gefüllt.
Jürger Hesche
Nach diesen tollen Ausführungen zu der Arbeit von Kay Lorenz ergriff Jürger Hesche vom Förderverein der Güstener Feuerwehr das Wort. Er bedankte sich für die Einladung und hob hervor, wie oft die LINKE Saale-Wipper die Feuerwehr und besonders die Jugendwehr unterstützt hat. Dafür sprach er dem Ortsverband ein großes Lob aus.
Danach konnten alle Besucher aus den 84 Bildern von Schüler der Grundschulen aus Alsleben, Güsten und Giersleben ihre 7 besten Werke auswählen.
Die Schülerinnen und Schüler aus 7 Klassen hatten zum Thema: „Meine Heimat“ ein Bild gemalt. Nach einem guten und reichhaltigen Abendessen konnten wir und unsere Gäste noch viele interessante, politische aber auch persönliche Gespräche führen. Eine Spendensammlung für „Milch für Kubas Kinder“ ergab 100 €.
Die Asklepios Klinik Wandsbek wird in diesem Jahr für die beste CIRS-Performance ausgezeichnet
Das Berichts- und Lernsystem dient der frühzeitigen Erkennung von Fehlern und unerwünschten Ereignissen
v.l.n.r.: – Iris Schütze, Leitung Qualitätsmanagement Asklepios Klinik Wandsbek – Dr. Klaus Stegewerth, Leitender Oberarzt in der Abteilung für Anästhesiologie, Intensiv- und Notfallmedizin der Asklepios Klinik Wandsbek – Kirsten Turner, Klinisches Risikomanagement, Konzernbereich Qualität der Asklepios Kliniken – PD Dr. Sara Sheikhzadeh, CMO und Vorstand der Asklepios Kliniken – Juliane Gierke, Klinikmanagerin Asklepios Klinik Wandsbek – Dr. Ulf Debacher, Leiter Konzernbereich Qualität der Asklepios Kliniken – Catharina Schlaeger, Geschäftsführende Direktorin Asklepios Klinik Wandsbek – Manuela Kapelle, Abteilungsleitung Pflege Asklepios Klinik Wandsbek (Foto: Asklepios)
Asklepios verleiht auch in diesem Jahr den „Asklepios Preis Patientensicherheit“ und würdigt damit die besten Ergebnisse und die Gesamtleistung zum Thema CIRS. Mit dem jährlich verliehenen Preis möchte Asklepios herausragende Aktivitäten der eigenen Kliniken zum Thema Patientensicherheit anerkennen und einen Ansporn zur kontinuierlichen Weiterentwicklung geben.
CIRS (Critical Incident Reporting System) ist seit Jahren ein unverzichtbarer Standard zur frühzeitigen Identifikation und Prävention von Fehlern und unerwünschten Ereignissen im Rahmen des klinischen Risikomanagements und trägt maßgeblich zur Steigerung der Patientensicherheit bei. Unser „Asklepios CIRS-Netz“ wird seit mehr als 14 Jahren kontinuierlich weiterentwickelt.
Asklepios bewertet die Qualität seines konzernweiten CIRS anhand differenzierter, standardisierter Kennzahlen, die neben der Anzahl der eingegangenen Meldungen (im Verhältnis zur Klinikgröße) insbesondere die Qualität des CIRS-Bearbeitungsprozesses (Annahme, Bewertung und Analyse) sowie den Grad der Maßnahmenumsetzung darstellen. Als Weiterentwicklung wurden diese Kennzahlen vom zentralen Konzernbereich Qualität in einem „Prozessorientierten CIRS-Indikator“ zusammengefasst.
„Ich freue mich, dass wir in diesem Jahr mit dieser Auszeichnung die Leistungen und das hohe Engagement der Mitarbeiter:innen der Asklepios Klinik Wandsbek im Bereich Patientensicherheit honorieren können“, sagt Frau Dr. Sara Sheikhzadeh, CMO und Vorstand der Asklepios Kliniken. „Mit diesem Kennzahlensystem haben wir ein Benchmarking für CIRS etabliert, welches die Realität des Gesamtprozesses deutlich gerechter abbildet, als wenn z. B. lediglich die Anzahl der CIRS-Meldungen betrachtet würde“. Catharina Schlaeger, Geschäftsführende Direktorin der Asklepios Klinik Wandsbek, nahm den Preis entgegen. „Wir sind sehr stolz auf die Ehrung. Sie ist Bestätigung und Ansporn zugleich, unsere Anstrengungen zur Stärkung der Sicherheitskultur konsequent fortzusetzen.“
In der Asklepios Klinik Wandsbek konnte im Datenjahr 2023 die Anzahl der CIRS-Meldungen im Vergleich zum Vorjahr deutlich gesteigert werden. Insbesondere waren aber die ausgezeichnete Qualität der Analyse und Bearbeitung der Fälle und die fast 100%-ige Erreichung der Kennzahlen ausschlaggebend für das eindeutige Gesamtergebnis. Ebenso hat die erfolgreiche Umsetzung der identifizierten Maßnahmen zur Fehlervermeidung zu diesem Ergebnis beigetragen.
Der aktuelle Erfolg ist daher eine hohe Wertschätzung für das QM- und Risikomanagement, aber auch insbesondere für alle Mitarbeiter:innen der Klinik, die CIRS durch ihren offenen Umgang mit Fehlern aktiv unterstützen.
Mit dem „Asklepios CIRS-Netz“ als Baustein des Klinischen Risikomanagements ist Asklepios seit Jahren führend, was die Etablierung des Themas Patientensicherheit im medizinischen Bereich angeht.
Über den Asklepios Preis Patientensicherheit
Der „Asklepios Preis Patientensicherheit“ wird seit 2022 jährlich an Kliniken mit besonderen Leistungen und guten Maßnahmen zur Verbesserung der Patientensicherheit verliehen.
Mit einer Vielzahl unterschiedlicher Instrumente und Methoden, die sich zum Teil auch außerhalb des Gesundheitswesens wie z. B. in der Luftfahrt bewährt haben, sollen Fehler vermieden, die Patientensicherheit gesteigert und das Behandlungsergebnis verbessert werden. Diese sind Bestandteil des seit Jahren etablierten „Asklepios Programm Patientensicherheit“.
Die Preisträgerprojekte aus Berlin, Frankfurt am Main, München und Weimar werden mit jeweils 50.000 Euro prämiert
Die Preisverleihung findet am 21. März 2024 in Berlin statt
Die Preisträgerprojekte des Kunst- und Kulturförderpreises The Power of the Arts für das Jahr 2023 stehen fest. Eine unabhängige Jury wählte aus über 130 Bewerbungen vier herausragende Projekte aus, die relevante Themen für eine offene und inklusive Gesellschaft aufgreifen, sie sichtbar machen und zu einem friedlichen Zusammenleben und Dialog beitragen.
Der von der Philip Morris GmbH initiierte Förderpreis wurde zum siebten Mal in Folge vergeben und ist mit insgesamt 200.000 Euro Preisgeld einer der höchstdotierten privatwirtschaftlichen Förderpreise im Bereich Kunst und Kultur in Deutschland. The Power of the Arts unterstützt Projekte, die sich mit künstlerischen Mitteln für soziale und kulturelle Gleichberechtigung einsetzen, gesellschaftliche Resonanzräume schaffen und Barrieren abbauen.
„Kunst und Kultur kann einen wichtigen Beitrag zu einer offenen und integrativen Gesellschaft leisten, indem sie Raum für Vielfalt schafft, Teilnahme und Partizipation ermöglicht, den Dialog fördert, kritische Reflexion unterstützt und Gemeinschaft stiftet. Durch die Unterstützung von Kunst- und Kulturprojekten möchten wir als Unternehmen einen Beitrag für eine Gesellschaft leisten, in der Gleichberechtigung und Respekt für alle Menschen gewährleistet sind“, sagt Dr. Charilaos Avrabos, Head of Corporate Social Responsibility bei Philip Morris Deutschland. „Ich freue mich sehr, dass wir erneut großartige Projekte auszeichnen dürfen und sie in ihrem Wirken unterstützen können.“
Mit dem Projekt KI-nchen // Gesellschaft und Kunst im Kontext Künstlicher Intelligenz greift das Gaswerk Weimar e.V. das zentrale Zukunftsthema KI auf und regt mit seinem partizipativen Ansatz ein breites Publikum zum Entdecken und Experimentieren mit künstlicher Intelligenz an.
Mit der Ausstellung Women in the Dark bringt der gleichnamige Verein Gewalt gegen Frauen als globales Problem in die öffentliche Debatte ein und positioniert sich gegen das Wegschauen und Schweigen.
Das Young Pathos Kollektiv ist ein von jungen Menschen selbst organisierter und kuratierter Safe Space, in dem sie unbeeinflusst Themen ihrer Generation künstlerisch interpretieren und präsentieren können.
Über The Power of the Arts
Der Kunst- und Kulturförderpreis The Power of the Arts wurde 2017 von der Philip Morris GmbH in Zusammenarbeit mit der International Giving Foundation des Deutschen Stiftungszentrums im Stifterverband, Netzwerk Junge Ohren e.V. und BOROS ins Leben gerufen. Er wird jährlich vergeben und steht damit in der langjährigen Tradition des sozialen und kulturellen Engagements der Philip Morris GmbH. Eine unabhängige Jury aus renommierten Expert:innen wählt die Preisträgerprojekte aus. Aktuell sind dabei: Benita Bailey (Schauspielerin), Dr. Hans-Jörg Clement (Leiter Kultur der Konrad-Adenauer-Stiftung), Samy Deluxe (Rapper), Kübra Gümüsay (Autorin und Aktivistin), Diana Kinnert (Politikerin und Unternehmerin) und Shelly Kupferberg (Journalistin). Mit insgesamt 200.000 Euro Preisgeld ist The Power of the Arts einer der höchstdotierten Förderpreise im Bereich Kunst und Kultur in Deutschland. Seit 2017 wurden bereits 1.400.000 Euro an über 30 Projekte gestiftet.
Neben Kunst und Kultur setzt sich Philip Morris zudem mit dem Award Power for Democracy für die Stärkung der Demokratie und unserer freiheitlichen Grundordnung ein. Darüber hinaus engagiert sich das Unternehmen auch gesellschaftspolitisch. Mit der Studie Wie wir wirklichleben fragt das Unternehmen gemeinsam mit dem rheingold-Institut, was Bürger:innen von der Politik erwarten und wie sie in politische Entscheidungsprozesse einbezogen werden wollen, um zukunftsgerichtet konstruktive Impulse für das gesellschaftliche Miteinander zu geben.
Projektion: AfD mit Verlusten – Zustimmung für BSW wächst.
Die im Moment politisch bewegten Zeiten spiegeln sich auch in der Politbarometer-Projektion wider.
Projektion: Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre … Bildrechte: ZDF/Forschungsgruppe Wahlen
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, könnte sich die SPD auf 15 Prozent (plus 2) verbessern, und die CDU/CSU käme unverändert auf 31 Prozent. Die Grünen würden nur noch 13 Prozent (minus 1) erreichen, das ist ihr schlechtester Wert seit knapp sechs Jahren. Die FDP bliebe bei 4 Prozent (unverändert). Deutliche Verluste gäbe es für die AfD mit 19 Prozent (minus 3) und auch die Linke mit 3 Prozent (minus 1) sowie die Freien Wähler mit 3 Prozent (minus 1) hätten Einbußen. Dagegen könnte das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ mit 6 Prozent (plus 2) klar zulegen. Die anderen Parteien lägen zusammen bei 6 Prozent (plus 2), darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde. Bei einem solchen Ergebnis hätte die Ampelkoalition weiterhin keine parlamentarische Mehrheit. Von den politisch realistischen Bündnissen würde es reichen für eine Koalition aus CDU/CSU und SPD sowie für eine Koalition aus CDU/CSU und Grünen.
Weiterhin herrscht große Unzufriedenheit mit der Bundesregierung. Zwei Drittel (66 Prozent) bescheinigen ihr schlechte Arbeit, lediglich 28 Prozent sind der Meinung, sie macht ihre Sache gut (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „weiß nicht“). Aber auch die Erwartungen an eine unionsgeführte Regierung fallen gering aus. Nur 31 Prozent glauben, dass es die CDU/CSU besser machen würde, wenn sie an der Regierung wäre. Für 50 Prozent wäre da kein großer Unterschied und 15 Prozent würden mit einer schlechteren Arbeit rechnen.
CDU: Abgrenzung zu AfD und Linke
Die CDU lehnt eine politische Zusammenarbeit sowohl mit der Partei die Linke als auch der AfD grundsätzlich ab. Während 73 Prozent aller Befragten und 88 Prozent in den Reihen von CDU/CSU diese klare Absage an eine Kooperation mit der AfD unterstützen (nicht richtig: insgesamt 24 Prozent), gehen die Meinungen im Falle der Linke auseinander: Von allen Befragten halten 47 Prozent (Unionsanhänger: 64 Prozent) die strikte Abgrenzung der CDU gegenüber der Linke für richtig, insgesamt 45 Prozent, darunter mit 58 Prozent eine Mehrheit der Befragten im Osten, aber für falsch.
Große Zustimmung zu Demonstrationen gegen Rechtsextremismus
Das Thema Rechtsextremismus hat stark an Bedeutung zugenommen und liegt bei den wichtigsten Problemen in Deutschland jetzt auf Platz zwei, knapp hinter „Asyl/Zuwanderung/Integration“. Die seit mehreren Wochen stattfindenden Demonstrationen gegen Rechtsextremismus finden 79 Prozent gut (nicht gut: 16 Prozent). Dass diese Proteste, die sich auch gegen die AfD richten, die Partei schwächen, glauben 38 Prozent, 39 Prozent erwarten keine großen Auswirkungen und 18 Prozent gehen davon aus, dass die AfD dadurch gestärkt wird.
Für 72 Prozent geht von der AfD eine Gefahr für unsere Demokratie aus, 25 Prozent sehen das nicht so. Ein Verbot der AfD unterstützen nur 41 Prozent, darunter Mehrheiten in den Anhängerschaften von SPD, Grünen und Linke. Insgesamt 53 Prozent sind gegen ein Verbot der AfD.
Fehlende Mittel im Haushalt und Schuldenbremse
Diese Woche wird der Haushalt 2024 beschlossen und bereits jetzt ist klar, dass für die nächsten Jahre Geld fehlen wird. Die meisten Befragten (58 Prozent) sind der Meinung, dass die fehlenden Mittel durch Ausgabenkürzungen aufgebracht werden sollen, 20 Prozent sprechen sich für weitere Schulden aus und 13 Prozent für Steuererhöhungen. Eine Lockerung der Schuldenbremse, wonach der Staat nur in außergewöhnlichen Notsituationen in größerem Umfang neue Schulden machen darf, lehnen weiterhin die meisten ab (56 Prozent; Dez. 23: 64 Prozent). Nach 30 Prozent im Dezember sind jetzt aber 40 Prozent für eine Lockerung dieser Schuldenbremse.
Top Ten: Neueinsteiger Hendrik Wüst
Zu den zehn wichtigsten Politikerinnen und Politikern zählt nach Meinung der Befragten jetzt auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, nicht mehr dabei ist Nancy Faeser. Bei der Beurteilung dieser Politikerinnen und Politiker nach Sympathie und Leistung („Was halten Sie von?“) liegt Verteidigungsminister Boris Pistorius weiter unangefochten auf Platz eins. Er wird auf der Skala von +5 bis -5 mit einem Durchschnittswert von 1,6 (Jan.: 1,5) eingestuft. Auf Platz zwei kommt Hendrik Wüst mit 0,7. Danach folgen Markus Söder mit 0,1 (Jan.: 0,0), Friedrich Merz mit minus 0,4 (Jan.: minus 0,3), Annalena Baerbock mit minus 0,6 (Jan.: minus 0,7), Robert Habeck mit minus 0,6 (Jan.: minus 0,8), Sahra Wagenknecht mit minus 0,7 (Jan.: minus 0,9) und Christian Lindner mit minus 0,8 (Jan.: minus 1,1). Olaf Scholz liegt auf dem vorletzten Platz mit minus 1,1 (Jan.: minus 1,2). Schlusslicht bleibt mit deutlichem Abstand Alice Weidel mit minus 2,5 (Jan.: minus 2,3).
Ulrike Beate Guérot ist eine deutsche Politikwissenschaftlerin und Publizistin. Ab 2021 hatte sie die Professur für Europapolitik an der Universität Bonn inne.
Ulrike Guérot, Politikwissenschaftlerin, bringt es auf den Punkt:
Psychologisierte Masse ist gegen Argumente resilient. ↕️ Die Leute denken nicht mehr selbst. pic.twitter.com/m3cDytrnIJ
Ende Februar 2023 wurde ihr Arbeitsverhältnis wegen mutmaßlicher Verletzung wissenschaftlicher Standards durch die Universität Bonn gekündigt.Wikipedia
Der Jahresplan steht, regelmäßige öffentliche Treffen mit Bürgerdialog und Höhepunkte wie die Mitwirkung auf dem Staßfurter Kirschblütenfest oder der 2. Stadtrundgang mit dem Geschichtsverein sind in Vorbereitung. Verantwortlichkeiten für den Wahlflyer, die Wahlplakate, den Internetauftritt, die Freischaltung bei Facebook und WhatsApp sind festgelegt.
Aktuell gibt es 11 Bereitschaften zur Kandidatur zur Kommunalwahl 2024 für den Kreistag, den Staßfurter Stadtrat und die Ortschaftsräte. Frauen fehlen dabei bei den Bürgervertretern nicht und sind aktuell mit 6 sogar in einer repräsentativen Überzahl. Und das ist gut so!
UBvS engagiert sich in Staßfurt und seinen Ortsteilen – weitere Beteiligung ist gefragt
Alte und neue Engagierte werden sich auf den Listen der UBvS befinden, die erst am 16.03.2024 geschlossen werden sollen. So besteht weiterhin die Möglichkeit für engagierte Bürger, die sich mit den Grundsätzen der UBvS einverstanden erklären, sich für ein kommunales Mandat in Kreistag, Ortschaftsrat oder Stadtrat zu bewerben.
Mit dabei sind bis jetzt Athenslebener, Glöther, Löderburger und Staßfurter.
Aktuell greifen die Bürgervertreter die bestehenden Probleme rund um die Glasmüllentsorgung auf. Aber auch die Frage – Wie weiter mit der Kita Bergmännchen? ist nicht vergessen.
Zu ihren Anträgen im Staßfurter Stadtrat zum Namenszusatz ‚Salzstadt‘ Staßfurt und der Gründung eines Eigenbetriebes für die Kindertagesstätten hoffen die Bürgervertreter auf zeitnahe Umsetzung. Und natürlich stehen die Bürgervertreter auch zu ihren Forderungen, dass Löderburg eine funktionsfähige Sporthalle und eine neue Kita braucht. Hier gilt es, im Staßfurter Rathaus die Themen zu beschleunigen.
Die nächste Beratung der UBvS findet am Montag, den 12.02.2024 ab 18:30 Uhr im Restaurant Nimm-mich, Neundorfer Str. 35 b, statt. Interessierte sind zum offenen Dialog herzlich willkommen. i.A. Ralf-P. Schmidt / 29.01.2024
UBvS – Unabhängige Bürgervertretung Staßfurt Fraktion im Stadtrat der Stadt Staßfurt Hohenerxlebener Str. 12 39419 Staßfurt
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