Schlagwortarchiv: AfD

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D-NEWS.TV – Landtag in Sachsen-Anhalt beschloss Initiative für friedensschaffenden Politik.

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Der neue Landtag von Sachsen-Anhalt hat mit den Stimmen von AfD und BSW einen Antrag beschlossen, der die geschäftsführende Landesregierung aufruft, „sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln, insbesondere durch eine entsprechende Initiative im Bundesrat, für eine Verhinderung der weiteren Eskalation in der Ukraine und für die Verwirklichung einer friedensschaffenden Politik einzusetzen“. Im Rahmen einer langfristigen Friedensordnung sei auf den Status der Ukraine als neutraler Staat hinzuwirken. In der Debatte sagte AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund, der sich im Dezember zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt wählen lassen will, er sei stolz darauf, dass zum ersten Mal ein Landtag eine Friedensinitiative für den Russland-Ukraine-Krieg starte.

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Krings hält inszenierte Ablenkung bei AfD-Wahl für möglich.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) hält nicht für ausgeschlossen, dass es bei der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt zu einer inszenierten Täuschungsaktion gekommen ist.

„Die Freude der Linken und anderer über die Möglichkeit, von der Vorbereitung einer hochproblematischen Links-Regierung in Berlin abzulenken, war in diesen Tagen doch zu augenfällig, um nicht auch andere Szenarien für denkbar zu halten“, sagte Krings den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.

Günter Krings (Archiv)© via dts Nachrichtenagentur

Er sprang damit dem Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz zur Seite, der eine solche Theorie in die Welt gesetzt hatte. Der AfD-Politiker Tobias Rausch hatte bei der Abstimmung zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt am Dienstag vier Stimmen mehr bekommen, als die AfD und das BSW im Parlament haben. Seither gibt es den Verdacht, dass einzelne CDU-Politiker bei der geheimen Wahl für Rausch gestimmt haben könnten. Merz hatte vor „voreiligen Schlussfolgerungen“ gewarnt und von einer möglichen „False-Flag-Operation“ gesprochen. Damit verdächtigte er Abgeordnete der SPD, der Grünen oder der Linken, Rausch gewählt zu haben, um die CDU als AfD-Unterstützer zu diskreditieren.

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D-NEWS.TV – Landtagspräsidenten Wahl in Sachsen-Anhalt, die Gläserne Wahlbox.

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Nun ist es doch passiert. Bei der Wahl zum Landtagspräsidenten bekam Tobias Rausch die meisten Stimmen. Mit 48 Ja Stimmen, 29 Nein Stimmen und 5 Enthaltungen wurde Tobias Rausch der erste Landtagspräsident der AfD in Deutschland. Die BSW hatte im Vorfeld schon die Unterstützung des AfD Kandidaten angekündigt. AfD und BSW haben zusammen 44 Stimmen. Wo kommen die 4 zusätzlichen Stimmer her? Das fragt sich auch Sven Schulze ehemaliger Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt und jetziger Fraktionschef der CDU. Nun werfen die anderen Fraktionen der CDU vor, die Abweichler kommen von der CDU. Das kann natürlich nicht eindeutig geklärt werden. Die Landtagsabgeordneten unterliegen keinem Fraktionszwang.

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Sven Schulze CDU sucht die vier schwarzen Schafe.

Mit 48 Ja Stimmen, 29 Nein Stimmen und 5 Enthaltungen wurde Tobias Rausch der erste Landtagspräsident der AfD in Deutschland.
War das schon die Testwahl zum künftigen Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund?

Die BSW hatte im Vorfeld schon die Unterstützung des AfD Kandidaten angekündigt. AfD und BSW haben zusammen 44 Stimmen.
Wo kommen die 4 zusätzlichen Stimmer her?

Das fragt sich auch Sven Schulze ehemaliger Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt und jetziger Fraktionschef der CDU.

Nun werfen die anderen Fraktionen der CDU vor, die Abweichler kommen von der CDU. Das kann natürlich nicht eindeutig geklärt werden. Die Landtagsabgeordneten unterliegen keinen Fraktionszwang.

Genauso wäre eine gezielte Provokation der anderen Parteien möglich.
Um CDU in ein schlechtes Licht da stehen zu lassen.

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Wahl des Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt. Tobias Rausch AfD ist gewählt wurden.

Die Sitzung wird um 11 Uhr von Alterspräsidentin Eva von Angern eröffnet. Die Alterspräsidentin ernennt den vorläufigen Sitzungsvorstand, d.h. konkret zwei Schriftführer/innen. Laut Geschäftsordnung des Landtags sind das die jüngste und der jüngste Abgeordnete im Parlament.

In der 9. Wahlperiode übernehmen dieses Amt: John Lucas Dittrich (22 Jahre, BSW-Fraktion) und Leonie Bronkalla (30 Jahre, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Ein erster Höhepunkt der konstituierenden Sitzung ist die Wahl der Landtagspräsidentin/des Landtagspräsidenten. Die AfD-Fraktion schlägt ihren parlamentarischen Geschäftsführer Tobias Rausch ins Rennen. Als Vizepräsidenten wollen sich Prof. Armin Willingmann (SPD), Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD) und Carsten Borchert (CDU) zur Wahl stellen.

Mit 48 Ja Stimmen, 29 Nein Stimmen und 5 Enthaltungen wurde Tobias Rausch der erste Landtagspräsident der AfD in Deutschland.

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CDU Mitglied Bernd Prange spendet 10000 Euro an die AfD in Sachsen-Anhalt.

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Nach Spende an die AfD: CDU prüft Parteiausschluss von Bernd Prange. Die 10.000-Euro-Spende des CDU-Kommunalpolitikers Bernd Prange aus der Altmark an die AfD sorgt weiter für Unruhe in der Parteienlandschaft. Es zeigt einmal mehr wie weit sich die Parteispitzen der CDU von der Basis entfernt haben. In einem in der bundesdeutschen Geschichte ungewöhnlichem Vorgang spendete er als CDU-Mitglied der AfD 10.000 Euro. Er begründete dies so, dass er sich ein so starkes Ergebnis der AfD wünsche, dass diese allein regieren könne. Dadurch solle die CDU „endlich aufwachen“, die Brandmauer zur AfD aufgeben und sich gegen ihren aus seiner Sicht eingeschlagenen „Linkskurs“ wenden.

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Ulrich Siegmund AfD laut Spiegel der gefährlichste Mann Deutschlands.

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Der Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, ist der gefährlichste Mann Deutschlands. Dieses behauptet zumindest die aktuelle Ausgabe des Print Journals „Der Spiegel“. Und Ulrich Siegmund schafft es sogar auf die Titelseite. Die Sachsen-Anhalt – AfD feiert diesen „Spiegel“-Cover als Wahlkampfhilfe. Ulrich Siegmund teilte außerdem auf Instagram eine Videosequenz, in der er das Spiegel-Cover signiert. Als Spitzenkandidat der AfD Sachsen-Anhalt, erreicht er aktuelle 42 Prozent bei den aktuellsten Umfragen. Kein Politiker ist in Sachsen-Anhalt zur Zeit so beliebt wie er. Auf Info Veranstaltungen der AfD stehen potentielle Wähler Stundenlang an um ein Autogramm zu bekommen. Der Artikel wird von verschiedenen Seiten kritisch betrachtet. Sogar die Linken finden darin eine Wahlwerbung für die AfD. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ verteidigt aber das umstrittene Cover der aktuellen Ausgabe.

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D-NEWS.TV – AfD Grillfest mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund in der Salzstadt Staßfurt.

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Grillfest mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund, dem Direktkandidaten Matthias Büttner sowie mit der Bundestagsabgeordneten Claudia Weiss in der Salzstadt Staßfurt. Die AfD veranstaltete am gestrigen Samstag ein Grillfest in der Salzstadt Staßfurt und viele Staßfurter und auch Besucher kamen in die Steinstraße. Es sah wie ein Volksfest aus und die Wahlveranstaltung lockte viele potentielle Wähler an. Auch Bürger welche noch nicht sicher sind, welche Partei sie wählen wollten sich hier informieren.

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