Archiv der Kategorie: Politik

Neue Dienstgrade bei der Bundeswehr: Erste Korporale ab heute in der Truppe

Berlin (ots) Unsere Mannschaftssoldatinnen und -soldaten nehmen eine wichtige Rolle bei der täglichen Auftragserfüllung der Bundeswehr wahr. Ihre Aufgaben haben sich im Laufe der Zeit verändert, ebenso die Anforderungen an ihren Dienst und das Maß an Verantwortung, das sie innehaben. Herausragenden Soldatinnen und Soldaten der Laufbahn wollen wir eine neue, attraktive Karriereperspektive anbieten und damit ihre Motivation fördern sowie ihre Leistung belohnen.

Soldaten mit den neuen Dienstgraden Korporal und Stabskorporal der Teilstreitkräfte posieren gemeinsam in Berlin

Aus diesem Grund hat die Bundeswehr zwei neue Dienstgrade eingeführt: Oberhalb des Dienstgrades Oberstabsgefreiter gibt es nunmehr den Korporal und den Stabskorporal.

Heute werden im Logistikbataillon in Burg bei Magdeburg die ersten Korporale in den neuen Dienstgrad befördert – zwei Kameraden vom Heer, einer von der Luftwaffe und einer von der Marine. Wir wünschen alles Gute und viel Soldatenglück!

Weiterführende Informationen finden Sie ebenfalls auf www.bundeswehr.de

Hintergrund zum Logistikbataillon 171 in Burg

Das Logistikbataillon 171 „Sachsen-Anhalt“ ist in Burg bei Magdeburg stationiert und leistet mit seinen sechs Kompanien und rund 1000 Soldaten und Soldatinnen einen wichtigen Beitrag für die logistische Folgeversorgung innerhalb der Bundeswehr. Die Aufgaben erstrecken sich von der Beschaffung, Disposition, Lagerung, Transport und Instandsetzung diverser Versorgungsartikel bis hin zu deren Umschlag. Von 2022 bis 2024 ist das Logistikbataillon 171 „Sachsen-Anhalt“ als Leitverband Logistikbataillon LAND der nationalen Unterstützungskräfte der Nato Response Force eingesetzt.

Web: http://www.personal.bundeswehr.de

Großer Zapfenstreich zum Abschied von Kanzlerin Merkel

tagesschau

Zum Ende ihrer 16 Jahre währenden Amtszeit als Bundeskanzlerin wird Angela Merkel (CDU) von der Bundeswehr mit dem Großen Zapfenstreich vor dem Berliner Amtssitz des Bundesverteidigungsministeriums verabschiedet.

Großer Zapfenstreich zum Abschied von Kanzlerin Merkel

Die rund einstündige Zeremonie ist die höchste Form militärischer Ehrerweisung deutscher Soldat:innen. Die Zeremonie hat eine weit in die Militärgeschichte zurückreichende Tradition und darf nur zu ganz besonderen Anlässen aufgeführt werden.
Angela Merkel hat sich den DDR-Hit „Du hast den Farbfilm vergessen“ von Nina Hagen gewünscht, außerdem den Chanson „Für mich soll’s rote Rosen regnen“ von Hildegard Knef sowie das Kirchenlied „Großer Gott, wir loben dich“. Merkel wird beim Zapfenstreich auch eine kurze Rede halten. Sie ist erst die zweite Frau, die von der Bundeswehr mit einem Großen Zapfenstreich geehrt wird. Die Erste war Ursula von der Leyen bei ihrem Abschied als Bundesverteidigungsministerin im August 2019.

Bundespolizeidirektion München: Lebensgefährliche Flucht vor Bundespolizei

Rosenheim / Oberaudorf (ots)

Bundespolizei stoppt mutmaßliche Schleuser nach Kontrollstellendurchbruch – Geschleuster im Kofferraum – Verfolgungsfahrt mit rund 200 Kilometern in der Stunde

Mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit wollte sich ein Aserbaidschaner der Grenzkontrolle auf der Inntalautobahn entziehen. Mit seinem Wagen schleuste er zusammen mit einem Landsmann offenkundig vier türkische Migranten ein.

Die Rosenheimer Bundespolizei hat am Sonntag (28. November) zwei Aserbaidschaner in Haftanstalten in Traunstein und München eingeliefert. Die beiden mutmaßlichen Schleuser werden beschuldigt, vier Türken mittels Pkw eingeschleust zu haben. Dabei befand sich einer der Geschleusten im Kofferraum. Der Fahrer wollte sich der Grenzkontrolle auf der A93 offenkundig mit einer Geschwindigkeit von knapp 200 Kilometern pro Stunde entziehen. Bei Oberaudorf konnte der Wagen gestoppt und die gefährliche Flucht beendet werden.

Das Auto mit französischen Kennzeichen sollte ursprünglich von der Inntalautobahn in die Grenzkontrollstelle an der Rastanlage Inntal-Ost einfahren. Entsprechende Signale hatte der Fahrzeugführer von einem Bundespolizisten bekommen. Doch statt weisungsgemäß abzufahren, wurde der Pkw stark beschleunigt. Die Bundespolizei, die auf solche Situationen vorbereitet ist, nahm sogleich die Verfolgung auf. Beim Blick auf den Tacho stellten die Beamten fest, dass das verfolgte Auto trotz vorgegebener Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 Kilometern in der Stunde annähernd mit Tempo 200 unterwegs war. An der Autobahnausfahrt Oberaudorf gelang es den Verfolgern, den Fluchtwagen – unter Ausschluss einer Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer – zu stoppen.

Im Fahrzeug erkannten die Beamten zunächst fünf Insassen. Am Steuer saß ein aserbaidschanischer Staatsangehöriger im Alter von 29 Jahren. Genau wie er konnte sich sein Landsmann, 32 Jahre alt, auf dem Beifahrersitz mit einer französischen Aufenthaltsgenehmigung ausweisen. Die anderen drei Mitfahrer auf der Rückbank hatten keine Papiere dabei. Eigenen Angaben zufolge handelt es sich um türkische Staatsangehörige. Einer von ihnen machte die Bundespolizisten unmittelbar vor der anstehenden Durchsuchung des Autos darauf aufmerksam, dass sich im Pkw noch eine weitere Person befände. Wie sich rasch herausstellte, hielt sich im Kofferraum der Limousine tatsächlich ein weiterer Mann verborgen. Auch er gab an, ursprünglich aus der Türkei zu stammen.

Die vier türkischen Migranten im Alter zwischen 21 und 29 Jahren wurden getrennt von ihren mutmaßlichen Schleusern zur Bundespolizei nach Rosenheim gebracht. Von dort aus konnten sie nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen einer Aufnahmestelle für Flüchtlinge zugeleitet werden. Die Aserbaidschaner wurden wegen Einschleusens von Ausländern unter lebensgefährdenden Umständen angezeigt. Auf richterliche Anordnung hin musste der eine in Traunstein und der andere in München die Untersuchungshaft antreten. Die Ermittler gehen davon aus, dass der Fahrer die Anhaltesignale der Bundespolizei auf der Autobahn wohl ganz bewusst missachtete und sich der Grenzkontrolle durch eine Flucht mit überhöhter Geschwindigkeit entziehen wollte. Außerdem zieht die Bundespolizei in Betracht, dass es sich um eine organisierte Schleusung handelt.

Internet: www.bundespolizei.de | Twitter: bpol_by

Song für die CDU: „Mutti sagt Bye Bye“ | extra 3 | NDR

extra 3

Die CDU sucht einen neuen Parteichef, um aus der Opposition heraus neu durchzustarten.

CDU sucht einen neuen Parteichef

Momentan sieht es jedoch nicht nach Neustart aus, sondern nach Friederich Merz. Zum dritten Mal tritt er an und diesmal wählt die Basis. Damit muss es einfach klappen. Wäre es nicht auch eine wunderbare Geschichte, dass, wenn man nur fest dran glaubt und nicht aufgibt, es auch mal ein ganz normaler weißer Millionär nach oben schaffen kann? Autoren: Dennis Kaupp, Jesko Friedrich extra 3 auf allen Kanälen: Website: https://www.x3.de
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Projekt Waldspende startet im Landkreis Harz

kulturmd

Crowdfunding zur Wiederaufforstung
Die Witterungsextreme der letzten Jahre haben auch die Harzer Wälder nicht verschont.

Projekt Waldspende startet im Landkreis Harz

Viele Forstflächen im Landkreis Harz sind besonders stark vom dadurch begünstigten Borkenkäferbefall betroffen.
Die notwendige Entnahme der geschädigten Bäume führt zu großräumigen Kahlflächen. Seit 2020 gibt es einen Krisenstab Wald für den Landkreis Harz. Ziele sind u.a. die koordinierende Unterstützung aller Waldbesitzer und Nutzer der Harzer Wälder. Dies, um schnellst möglichst den Wald mit standortgerechten und klimaangepassten Baumarten aufzuforsten. Das fördert eine nachhaltige, aktive Forstwirtschaft, was wiederum den Harzer Wald zum erholen attraktiver macht.
Auf der Webseite www.harzinfo.de/waldspende können Interessierte sich informieren und finden den Link zur Spendenaktion.

Web: https://www.kulturmd.de/

Wie Lauterbach & Co. Kliniken auf Profit getrimmt und daran verdient haben

Sahra Wagenknecht

Aktuell sterben in unserem Land Kinder, weil selbst Tumoroperationen wegen des akuten Pflegenotstands und fehlender verfügbarer Intensivbetten in vielen Kinderkliniken nicht durchgeführt werden können. Mit Corona hat das wenig zu tun, denn auf den Kinder-Intensivstationen liegen nahezu keine Corona-Patienten.

Aber seit das Gesundheitssystem mit Fallpauschalen auf Gewinn getrimmt wurde, geht es eben nicht mehr darum, was Kranke brauchen, sondern vor allem darum, wie man mit Kranken das beste Geschäft machen kann. Schwerkranke Kinder sind nicht „rentabel“, deshalb wurde dieser Bereich in den letzten zwei Jahrzehnten besonders brutal kaputtgespart. Aber ob Kinderklinik oder Erwachsenen-Intensivstation: Die Katastrophe, die wir heute in unseren Krankenhäusern erleben, ist eine Katastrophe mit Ansage. Doch den Politikern, die sich seit Beginn der Corona-Zeit als große „Lebensretter“ inszenieren, war das seit Jahren egal. Meine Wochenschau zu der Frage, wie das Gesundheitssystem zu einem profitorientierten Wirtschaftszweig wurde und wie verantwortliche Politiker wie Karl Lauterbach sich daran persönlich bereichert haben:


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Landespflegeausschusses Sachsen-Anhalt – Impfen: Pflegekräfte mit besonderer Verantwortung

Impfen: Pflegekräfte mit besonderer Verantwortung

26. November 2021 / Magdeburg. Die 29 Mitglieder des Landespflegeausschusses Sachsen-Anhalt rufen alle Menschen auf, sich rechtzeitig um die Auffrischung ihrer Corona-Impfung zu kümmern. Ungeimpfte sollten dringend ihre Entscheidung überdenken und sich schnellstmöglich immunisieren lassen. Insbesondere richtet sich der Appell jedoch an all jene, die mit pflegebedürftigen Menschen arbeiten oder in engem Kontakt mit ihnen stehen. Studien zeigen, dass der Impfschutz im Laufe der Zeit abnimmt – insbesondere bei älteren Menschen.

Die Impfung steht bereit – Alle Menschen, deren letzte Impfung im Mai oder noch früher war, sollten jetzt ihren Impfschutz auffrischen lassen. Ungeimpfte sollten ihre Entscheidung dringend überdenken. Foto: AOK Mediendienst

Alle Erwachsenen, die zuletzt im Mai 2021 oder früher geimpft wurden, sollten sich jetzt einen Termin für die Auffrischungsimpfung holen. Denn Studien zeigen, dass der Impfschutz im Laufe der Zeit abnimmt – insbesondere bei älteren Menschen. Nur die vollständige Impfung einschließlich Auffrischung (Booster) gegen COVID-19 bietet einen guten Schutz vor einem schweren Verlauf mit Krankenhausaufenthalt.

Auch aus Solidarität: Eigene Impfung schützt vulnerable Gruppen

Insbesondere Pflegekräfte sollten sich jetzt um eine Booster-Impfung kümmern oder sich schnellstmöglich immunisieren lassen. Sie tragen eine hohe Verantwortung, arbeiten sie doch täglich mit vulnerablen Personen, für die eine Covid-19-Erkrankung Lebensgefahr bedeuten kann: Ältere Menschen, deren Impfschutz schneller nachlässt, aber auch Menschen, die sich wegen bestimmter Vorerkrankungen nicht impfen lassen können oder deren Immunabwehr geschwächt ist. Diese Patientinnen und Patienten vertrauen darauf, dass ihre Gesundheit in sicheren Händen ist. Mit ihrer Immunisierung schützen Pflegekräfte nicht nur sich selbst, auch all jene, die in ihrer Obhut sind.

Erschöpftes Pflegepersonal – Gesundheitssystem vor Überlastung schützen

Pflegekräfte sind schon seit längerem dauerhaft außerordentlichen körperlichen und seelischen Belastungen ausgesetzt. Intensivstationen und Pflegeeinrichtungen sind auch in Sachsen-Anhalt der Überlastung nahe. Das Gebot der Stunde ist es, unser Gesundheitssystem jetzt vor Überlastung zu schützen und schwere Erkrankungen zu vermeiden.

Doch jeden Tag benötigen mehr COVID-19-Patientinnen und -Patienten eine Intensivversorgung. Wegen der hohen Zahl an Neuinfektionen wird sich diese Lage dramatisch weiter verschärfen. Der weitaus überwiegende Teil dieser Patienten ist ungeimpft. Wenn Pflegekräfte das Leiden dieser Menschen miterleben, ist das besonders belastend. Denn dieses Leid wäre häufig vermeidbar gewesen.

Wo man sich jetzt impfen lassen kann:

Informationen zum Impfen:

Der sektorenübergreifende Landespflegeausschuss Sachsen-Anhalt

setzt sich zusammen aus Vertreterinnen und Vertretern:

der Pflegeeinrichtungen (freigemeinnützig, privat und kommunal),

der Pflege- und Krankenkassen,

des Medizinischen Dienstes Sachsen-Anhalt,

des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V.,

des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt,

des Landkreistages Sachsen-Anhalt,

des Landesseniorenvertretung,

des Verbandes Leitungskräfte von Alten- und Behinderteneinrichtungen,

der Ärztekammer Sachsen-Anhalt,

der Kassenärztliche Vereinigung Sachsen-Anhalt,

der Krankenhausgesellschaft Sachsen-Anhalt,

der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft,

des Behindertenbeirates des Landes Sachsen-Anhalt,

des Landespflegerates Sachsen-Anhalt,

des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt – Heimaufsicht,

der Sozialagentur Sachsen-Anhalt,

des Landesgremiums nach § 90a SGB V,

des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt sowie dem Behindertenbeauftragten des Landes.

Internet: www.aok.de
Facebook: facebook.com/AOK.SachsenAnhalt
EU-DSGVO: www.aok.de/san/datenschutzrechte

Bundespolizeidirektion München: Haftbefehle „am laufenden Band“

Rosenheim / Kiefersfelden (ots) Mehrere gesuchte Männer bei Grenzkontrollen gefasst

Die Rosenheimer Bundespolizei hat im Rahmen der Grenzkontrollen dafür gesorgt, dass Haftbefehle „am laufenden Band“ vollstreckt worden sind. So musste ein Rumäne für 30 Tage, ein Kroate für 52 Tage und ein Pole sogar für 144 Tage hinter „schwedische Gardinen“. Einem Belarussen und einem anderen Rumänen blieb der Gang ins Gefängnis dank ausreichender finanzieller Möglichkeiten erspart.

Die Rosenheimer Bundespolizei hat bei Grenzkontrollen mehrere gesuchte Männer verhaftet.

Mittwochnachmittag (24. November) forderten die Bundespolizisten einen rumänischen Zugreisenden am Bahnhof in Rosenheim auf, den Eurocity aus Italien zu verlassen. Grund hierfür war ein Strafbefehl des Amtsgerichts in Frankfurt am Main wegen Leistungserschleichung. Der 23-Jährige konnte die festgesetzte Geldstrafe in Höhe von rund 1.000 Euro nicht zahlen. Er musste in der Justizvollzugsanstalt Traunstein ersatzweise eine 30-tägige Haftstrafe antreten.

Dort wird sich auch ein kroatischer Staatsangehöriger aufhalten müssen, allerdings etwas länger. Die Bundespolizei hatte ihn zuvor auf der A93 bei Kiefersfelden verhaftet. Der 45-Jährige war von der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth wegen einer offenen Geldstrafe über rund 3.600 Euro gesucht worden. Diese Strafe hatte er sich wegen einer Gefährdung des Straßenverkehrs eingehandelt. Da er den Betrag auch bei der Rosenheimer Bundespolizei nicht aufbringen konnte, musste er in Traunstein die 52-tägige Ersatzhaft antreten.

Für die Dauer von insgesamt 144 Tagen musste ein 55-jähriger Mann ins Gefängnis. Der Pole war mit einem international verkehrenden Zug in Richtung München unterwegs. Bei der Überprüfung seiner Personalien fanden die Bundespolizisten heraus, dass gegen ihn gleich zwei Strafbefehle der Münchner Justiz vorlagen – der eine wegen Hausfriedensbruchs und der andere wegen Körperverletzung. Für diese Vergehen hätte der Mann einschließlich Verfahrenskosten eine Geldstrafe über rund 2.000 Euro zahlen müssen. Über diese Summe verfügte er nicht. Daher wurde er zur Verbüßung der mehrmonatigen Ersatzfreiheitsstrafe in eine Münchner Haftanstalt eingeliefert.

Ausreichend Geld hatten hingegen zwei Pkw-Insassen, die von der Bundespolizei auf der Inntalautobahn unabhängig voneinander einer Kontrolle unterzogen wurden. Das Amtsgericht in Rastatt hatte den 41-jährigen belarussischen Staatsangehörigen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Geldstrafe von 1.200 Euro verurteilt. Aufgrund eines Verstoßes gegen das Waffengesetz war der 39-Jährige aus Rumänien vom Amtsgericht Kaufbeuren mit einer Geldstrafe über 400 Euro belegt worden. Beide Männer konnten die geforderten Beträge zahlen und somit ihre Reisen fortsetzen.

Internet: www.bundespolizei.de | Twitter: bpol_by

Koalitionsvertrag verspricht Aufbruch für eine klimaresiliente und nachhaltige Waldwirtschaft

Berlin (ots) FSC Deutschland begrüßt die im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP formulierten Ziele für den Wald. Die klare Orientierung an einer naturnahen und klimaresilienten Waldbewirtschaftung sowie der stärkeren Berücksichtigung von Ökosystemleistungen im Wald sind ein starkes Signal und eine Neuausrichtung. Ebenso positiv fällt auf, dass die Wälder im Bundesbesitz künftig mindestens nach FSC-Standard zu zertifizieren sein werden.

Koalitionsvertrag verspricht Aufbruch für eine klimaresiliente und nachhaltige Waldwirtschaft / Bald auch in Wäldern des Bundes? FSC-Zertifizierung gilt als das verlässlichste Kennzeichen für eine unabhängig kontrollierte nachhaltige Waldwirtschaft.

Wald- und Forstpolitik in Deutschland stehen nach Ansicht des FSC Deutschland vor einer Neupositionierung für klimaresiliente Wälder. Im am Mittwoch (24.11.2021) veröffentlichten Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP formulieren die künftigen Regierungspartner wichtige Impulse für eine Stabilisierung der Wälder in Deutschland und auf der Welt. FSC-zertifizierte Waldbesitzer sowie die Beschäftigten dieser Forstbetriebe erfahren für ihre Arbeit eine deutliche Anerkennung und Aufwertung. Der von der Koalition angestrebte Waldumbau zu klimaresilienten Wäldern mit schwerpunktmäßig standortheimischen Baumarten ist bereits seit 20 Jahren Herzstück des deutschen FSC-Waldstandards. Gleiches gilt für die genannte bodenschonende Waldarbeit. Sie wird in FSC-zertifizierten Wäldern bereits heute schon durch in der Regel große Rückegassenabstände von 40 Metern praktiziert.

Nicht zuletzt die im Koalitionsvertrag vereinbarte FSC- oder Naturland-Zertifizierung der bundeseigenen Wälder ist ein klares Signal für die Aufwertung naturnaher Waldwirtschaft mit transparenten und anspruchsvollen Kriterien. Bisher sind von den rund 330.000 Hektar des durch die Bundesforsten bewirtschafteten Staatswaldes 5.600 Hektar FSC-zertifiziert.

Aufbruch für die Forstwirtschaft

Der FSC Deutschland Vorsitzende Dirk Riestenpatt begrüßt die Pläne der neuen Koalition: „Sollte die neue Bundesregierung ihre Pläne für den Wald so umsetzen, dann ist das wirklich ein Aufbruch für die Forstwirtschaft in Deutschland. Die sehr hohe Übereinstimmung der im Koalitionsvertrag formulierten Ziele für Wald mit dem deutschen FSC-Standard ist eine eindrucksvolle Bestätigung für die Leistungen von FSC-zertifizierten Betrieben und deren Beschäftigten. Hier zeigt sich, dass der im FSC gepflegte Austausch und Ausgleich zwischen unterschiedlichen Interessengruppen auf Augenhöhe nun auch im Zentrum der gesellschaftlichen Debatte angekommen ist.“

Für die Förderung von Ökosystemleistungen im Wald plant die Koalition Waldbesitzende anhand von Kriterien, die über bestehende Zertifizierungssysteme hinaus gehen, zu honorieren. Hier deutet sich nach Einschätzung von FSC Deutschland eine Abkehr vom „bedingungsarmen Waldeinkommen“ ab, hin zu klaren Anforderungen für mehr Artenvielfalt und Klimaschutz. Die aktuell laufende Einführung einer optionalen Erweiterung der FSC-Zertifizierung um Ökosystemleistungen kann hier wertvolle Impulse auch für die Ausgestaltung zukünftiger Förderinstrumente bieten.

Dirk Riestenpatt sieht den Koalitionsvertrag als Ergebnis einer längeren Entwicklung: „Wir erleben im Zuge der Klimadebatte in den letzten Jahren eine wichtige Aufwertung für naturnahe Waldwirtschaft. Dies scheint die neue Regierung nun endlich anzuerkennen und mit konkreten Maßnahmen forcieren zu wollen. FSC Deutschland steht als Gesprächspartner bereit, mit Erfahrungen und Impulsen dazu beizutragen, Forstwirtschaft in Deutschland und weltweit klimafit zu machen und naturnäher zu gestalten.“

Web: fsc-deutschland.de