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UBvS – 33 Möglichkeiten die Unabhängigen Bürgervertreter zur Kommunalwahl zu wählen in

Die Mitglieder der UBvS haben es geschafft, in einer 5stündigen Versammlung ihre Listen für die Ortschafträte in Förderstedt, Löderburg und Staßfurt, den Stadtrat Staßfurt und den Kreistag Salzlandkreis aufzustellen.

Im Ergebnis gibt es für den Wähler zur Kommunalwahl am 09.06.2024 33mal die Option, die Stimmen an die Unabhängigen Bürgervertreter zu geben.

Die Versammlung wurde auch genutzt, um sich klar für den 1. Staßfurter Bürgerentscheid zu positionieren und für den Namenszusatz Salzstadt für Staßfurt zu werben.

Für den Ortschaftsrat Föderstedt kandidiert Heike Schattschneider.

Für den Ortschaftsrat Löderburg kandidiert Daniela Linge.

Für den neu zu gründenden Ortschaftsrat Staßfurt kandidieren auf der Liste der UBvS mit Ralf- P. Schmidt, Harald Weise, Kristina Schmidt, Burkhard Nimmich, Sabine Surauf, Franziska Ackemann, Claudia Thiele, Jens Loose und Sebastian Trensinger 9 engagierte Staßfurter.

Im Staßfurter Stadtrat wollen sich Ralf-P. Schmidt, Harald Weise, Daniela Linge, Sebastian Trensinger, Heike Schattschneider, Burkhard Nimmich, Claudia Thiele, Sabine Surauf, Franziska Ackemann, Jürgen Kinzel und Jens Loose für die Salzstadt engagieren.

Im Kreistag Salzlandkreis, wo die Bürgervertreter bisher mit 1 Sitz vertreten sind, wollen Ralf-P. Schmidt, Harald Weise, Daniela Linge, Sebastian Trensinger, Burkhard Nimmich, Heike Schattschneider, Sabine Surauf, Claudia Thiele, Franziska Ackemann, Jens Loose und Jürgen Kinzel die Themen der Bürger platzieren. Die Engagierten der Bürgervertretung, zu denen aktuell 15 Mitstreiter gehören, wollen in den Kommunalparlamenten und anderen Engagementformen Zuhören, Themen der hier lebenden Menschen aufgreifen und somit Dialogpartner sein. Ralf-P: Schmidt schätzt für die UBvS nach der Listenversammlung ein: Wir sind eine echt bunte Gruppe, aus Ortschaften und Kernstadt, aller Generationen, im Frauen- und Männeranteil gut durchmischt, mit verschiedensten Sichtweisen und Ansätzen. Das kann nur gut für die Ortschaften, die Stadt und den Salzlandkreis sein. Die UBvS versteht sich als unabhängig, regional, demokratisch und bürgernah.  
i.A. Ralf-P. Schmidt
Mail:     ralf-p.schmidt@t-online.de

UBvS – Unabhängige Bürgervertretung Staßfurt
Fraktion im Stadtrat der Stadt Staßfurt
Hohenerxlebener Str. 12
39419 Staßfurt

Fregatte “Brandenburg” läuft ins Mittelmeer aus

Wilhelmshaven (ots) Am Donnerstag, den 21. März 2024 um 10 Uhr, wird die Fregatte “Brandenburg” ihren Heimathafen Wilhelmshaven verlassen, um am mandatierten Auslandseinsatz UNIFIL (United Nations Interim Force in Lebanon) vor der libanesischen Küste teilzunehmen. Unter dem Kommando von Fregattenkapitän Andreas Scheiba (45) wird die Besatzung bis Mitte Juli 2024 vor der libanesischen Küste bei der Seeraumüberwachung und der Ausbildung der libanesischen Marine unterstützen.

Die Fregatte F 215 Brandenburg in See. Bildrechte: Bundeswehr/ Florian Westphal
Fotograf: Steve Back

“Das Schiff und die Besatzung haben sich in den vergangenen Monaten intensiv auf die vor uns liegende Einsatzverpflichtung vorbereitet und wir haben die Einsatzfähigkeit der Fregatte ‘Brandenburg’ eindrucksvoll nachgewiesen,” sagt der Kommandant. “Wir dürfen uns jedoch nichts vormachen, das Seegebiet in welches wir verlegen, ist von Krisen und Spannungen gezeichnet. Die Lage dort ist unbeständig, aber unsere jüngste Ausbildung hat uns bestmöglich auf die zu erwartenden Szenarien vor Ort vorbereitet,” führt Scheiba weiter fort.

Das Schiff läuft mit einer Besatzungsstärke von 203 Soldatinnen und Soldaten aus.

Die “Brandenburg” wird die Fregatte “Baden-Württemberg”, die dort ihren ersten Einsatz erfolgreich absolvierte, ablösen.

Hintergrundinformationen

Seit 1978 setzen sich Blauhelmsoldatinnen und Blauhelmsoldaten der UNIFIL-Mission für den Frieden zwischen Libanon und Israel ein. Die Mission ist damit einer der ältesten friedenserhaltenden Einsätze der Vereinten Nationen (VN). Grundlage sind die Resolutionen 425 (1978) und 426 (1978) des VN-Sicherheitsrats.

Zunächst galt es, den angestrebten Waffenstillstand und den Abzug israelischer Sicherheitskräfte aus dem Libanon zu überwachen. Nach dem Zweiten Libanonkrieg im Jahr 2006 wurde das Mandat ergänzt. Seitdem unterstützt UNIFIL die libanesische Regierung dabei, die Seegrenzen zu sichern und den Waffenschmuggel über See zu verhindern. Der maritime Einsatzverband UNIFIL war der erste Flottenverband unter Führung der Vereinten Nationen – deutsche Schiffe und Boote operieren von Beginn an in diesem Verband. Die Schiffe unterbinden den Waffenschmuggel auf dem Seeweg in den Libanon und tragen so zu Stabilität und Sicherheit in der Region bei. Die libanesische Marine hat wertvolle Ausrüstung von Deutschland erhalten, darunter Wachboote und Küstenradarstationen. Deutsche Soldatinnen und Soldaten engagieren sich außerdem seit mehreren Jahren in der Ausbildung der libanesischen Marine.

Presse- und Informationszentrum Marine

http://www.marine.de

Der Countdown läuft: Noch 100 Tage bis zur Europawahl am 9. Juni

Straßburg (ots) Am 9. Juni ist es soweit: Die Europawahl in Deutschland entscheidet darüber, welche 96 Abgeordneten ins Europaparlament einziehen dürfen. In diesem Jahr dürfen erstmals auch Deutsche ab 16 Jahren wählen.

Die Wahl des Europäischen Parlaments stellt die Weichen für die Zukunft Europas: Diese wichtige EU-Institution wählt die neue EU-Kommission und entscheidet über neue Gesetzgebung und den EU-Haushalt.

Dabei vertritt das Parlament als transnationale Kammer die Interessen aller EU-Bürgerinnen und -Bürger und wird als einziges EU-Organ direkt von ihnen gewählt.

Nutze deine Stimme: Nur wer wählt, kann mitentscheiden

In keinem anderen EU-Land werden mehr Europaabgeordnete gewählt als in Deutschland – 96 der bald 720 Abgeordneten aus 27 Mitgliedsstaaten kommen aus der Bundesrepublik. Anders als bei der Bundestagswahl gibt es bei der Europawahl in Deutschland keine Sperrklausel, sodass auch kleinere Parteien Sitze erhalten können.

In allen Mitgliedsstaaten Europas wird zwischen dem 6. und 9. Juni gewählt – in Deutschland findet die Wahl am 9. Juni statt. Wer verhindert ist, kann in Deutschland schon jetzt Briefwahlunterlagen bei der lokalen Wahlbehörde beantragen.

Jede Stimme ist wichtig. Deshalb wirbt das Europäische Parlament unter dem Slogan ” Nutze deine Stimme” europaweit für die Stimmabgabe.

Europawahl in Deutschland: Mehr als 64 Millionen Stimmberechtigte – erstmals auch 16- und 17-Jährige dabei

In Deutschland können bei der Europawahl am 9. Juni laut einer vorläufigen Schätzung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) bis zu 64,9 Millionen Deutsche sowie weitere EU-Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme abgeben. Von den rund 60,9 Millionen deutschen Wahlberechtigten sind rund 4,8 Millionen potenzielle Erstwählerinnen und Erstwähler.

Das sind über eine Million mehr als bei der vergangenen Wahl vor fünf Jahren (2019: 3,7), weil in diesem Jahr aufgrund einer Änderung des Europawahlgesetzes erstmals auch 16- und 17-Jährige wahlberechtigt sind.

Aufgaben der Europäischen Union

Die Europäische Union hat mit ihren Entscheidungen jeden Tag direkten Einfluss auf das Leben der EU-Bürgerinnen und -Bürger. Vom Verbraucherschutz über Migration und Klimaschutz bis zur Sicherung des Friedens werden bei der EU wichtige Eckpunkte des Zusammenlebens und Alltags verhandelt, die für alle Mitgliedsstaaten gelten.

In Zeiten diverser globaler Herausforderungen ist es deshalb wichtiger denn je, EU-weit gemeinsame Lösungen zu finden und durch die Wahl das Zusammenleben in Europa aktiv mitzugestalten.

Alle Informationen für die Wahlentscheidung

Das Europäische Parlament stellt einen umfassenden Überblick für alle EU-Bürgerinnen und -Bürger bereit, die sich vor der Wahl informieren möchten. So finden sich wichtige Fakten, Grafiken und mehr auf europawahl.eu sowie besonders für Schulen auf eu-on-tour.eu.

Fragen rund um die Zuständigkeiten der EU, des Europäischen Parlaments und zur Europawahl werden auf diesen Seiten erklärt. Die vorläufigen und finalen Ergebnisse der Wahl werden ab dem 9. Juni hier veröffentlicht. Zudem können sich Wählerinnen und Wähler per Mail an die Stimmabgabe erinnern lassen.

Aufmerksamkeit erhöhen

Für alle Engagierten, die dabei helfen wollen, die Wahlbeteiligung zu erhöhen, finden sich online auf gemeinsamfuer.eu/de auch Infomaterial und Tipps. So kann jede und jeder auf Social Media oder im eigenen Umkreis, die Aufmerksamkeit für die Wahl erhöhen – der passende Hashtag lautet #NutzeDeineStimme / #UseYourVote.

Medienbriefing Europawahl am 1. März ab 14 Uhr

Interessierte Medien können am 1. März ab 14 Uhr an einem Online-Pressebriefing “100 Tage bis zur Europawahl” teilnehmen. Die Europaabgeordneten Sven Simon (CDU), Helmut Scholz (Die Linke), Daniel Freund (Grüne) und Gaby Bischoff (SPD) geben einen Ausblick auf die Wahl und stellen Reformvorschläge für die EU vor. Nach Anmeldung an presse-berlin@ep.europa.eu senden wir Ihnen den Einwahllink.

Zahl der Abgeordneten per Land, Wahltag, Wahlalter, Sperrfristen (Infografik, PDF)

Praktische Informationen zur Europawahl in Deutschland auf europawahl.eu

Europäisches Parlament

http://www.europarl.europa.eu

PolitLupe.de – Berliner Morgenpost: Eltern am Anschlag

Ein Kommentar von Laura Himmelreich über die Belastung von berufstätigen Eltern.

Berlin (ots) Diese Woche sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck, es werde “zu viel für immer weniger Arbeit gestreikt”. Finanzminister Christian Lindner forderte schon vor einiger Zeit, die Deutschen sollten wieder “mehr Überstunden” machen, “um unseren Wohlstand zu sichern”. Und gleichzeitig sehen wir bereits heute: 62 Prozent aller Eltern mit minderjährigen Kindern fühlen sich gestresst. Fast 70 Prozent aller Väter und Mütter bezeichnen sich als teils ausgebrannt.

Sollen auch sie mehr Überstunden machen oder jeweils 40 Stunden arbeiten, zum Wohle der Volkswirtschaft? Die Frage ist etwas polemisch. Aber Aussagen wie jene der beiden Minister klingen wie Hohn für jene, die schon jetzt ausbrennen beim Jonglieren von Kita-Schließzeiten, Schulferien und Job-Deadlines. Zwei Eltern, die 40 Stunden arbeiten, ist schlicht lebensfern (zumindest ohne dass Au-pair, Großeltern und Putzhilfen ihren Terminkalendern hinterherräumen).

Wir müssen neu über die “ideale Arbeitszeit” sprechen. Diese sollte so sein, dass Zeit für Beruf, Familie und Ruhepausen allen zusteht – insbesondere Eltern. Viele Frauen in Minijobs und prekärer Teilzeit wollen sogar mehr arbeiten, viele Väter dagegen gerne Arbeitsstunden reduzieren. Gleichberechtigtere Arbeit, ein Ausweg der Frauen aus der Teilzeitfalle, hilft dann wiederum gegen Fachkräftemangel und damit der Volkswirtschaft.

Jede Chefin und jeder Chef eines größeren Teams in Deutschland verhandelt heute mit 25-Jährigen, die selbst ohne Kinder lieber Teilzeit arbeiten oder alle paar Jahre ein Sabbatical verlangen – sonst sind sie eben weg. Diese Generation hat ihre Eltern beobachtet und will heute anders leben. Das mag einem Christian Lindner nicht gefallen und ist für jede Führungskraft eine Herausforderung.

Doch macht man sich ehrlich, muss man diesen jungen Menschen zugestehen: Für ihr Lebensglück, für ihre Gesundheit machen sie alles richtig. Und so weit sind Generationen in dem Wunsch nach weniger Arbeit auch gar nicht voneinander entfernt. Laut Umfragen wollen ebenso sehr viele, die heute 50 oder 60 Jahre alt sind, früher als mit 67 in Rente gehen. Wenn sich mehr als jeder zweite Vater, jede zweite Mutter dauerhaft gestresst fühlt, ist etwas in Schieflage in der Gesellschaft geraten. Über andere Arbeitsmodelle zu reden, ist keine Luxusdebatte. Dass die sogenannte “Normalarbeitszeit” nicht mehr für alle zeitgemäß ist, haben andere Länder dabei längst erkannt. Großbritannien experimentiert mit der kurzen Arbeitswoche. In Skandinavien ist es selbstverständlich, dass Eltern um 16 Uhr mit der Arbeit aufhören, um für ihre Familie da zu sein.

Die Politik hat genug Hausaufgaben im Arbeitsrecht, beim Ausbau der Kinderbetreuung, der Zuwanderung von Fachkräften und im Steuersystem, um Arbeit in Deutschland lohnend und attraktiv zu machen. Die Hans-Böckler-Stiftung schrieb in einer Studie im vergangenen Jahr zur Vier-Tage-Woche, dass es sich bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die sich das wünschen, “keineswegs um eine kleine Gruppe mit avantgardistischen Zeitwünschen” handelt.

80 Prozent der befragten Beschäftigten würden gern ihre Arbeitszeit von fünf auf vier Tage reduzieren. Als Hauptgrund nennen die Menschen: mehr Zeit für sich. Die Debatte um die Vier-Tage-Woche wird nicht aufhören, auch wenn sie manchen Bundesminister stört. Denn zu viele Menschen spüren im Alltag, dass Vollzeit für ihre Familie und ihre Gesundheit schlicht zu viel Schaden anrichtet.

BERLINER MORGENPOST

http://www.morgenpost.de

Bundespolizei Direktion München: Justizvollzugs-, Abschiebehaftanstalt und Krankenhaus

Bundespolizei entzieht drei Männern die Freiheit.

Lindau/Kempten (ots) Am Donnerstag (14. März) hat die Bundespolizei einen per Haftbefehl gesuchten Fernbusreisenden hinter Gitter gebracht. Einen ausweislosen Migranten, der bereits in drei Ländern Asylanträge gestellt hatte, lieferten die Beamten in Zurückschiebungshaft ein. Ein junger Ausländer musste aufgrund erheblicher Verhaltensstörungen im Bezirkskrankenhaus untergebracht werden.

Quellenangabe “Bundespolizei”

In den frühen Morgenstunden kontrollierten Lindauer Bundespolizisten am Grenzübergang Hörbranz (BAB 96) die Insassen eines Fernreisebusses mit dem Routing Turin-Nürnberg. Unter den Reisenden befand sich ein 76-jähriger Italiener. Bei der Überprüfung des Mannes stellten die Beamten fest, dass gegen ihn seit fast vier Jahren ein Vollstreckungshaftbefehl der Staatsanwaltschaft Potsdam wegen Verletzung der Unterhaltspflicht vorlag. Da der Italiener seine Justizschulden in Höhe von fast 3.000 Euro nicht zahlen konnte, musste er kurz darauf eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt Kempten antreten.

Wenige Stunden später stoppten die Bundespolizisten in einem Fernreisebus aus Italien zwei syrische Staatsangehörige, die unterwegs nach München waren. Der 46-Jährige, der seit 2015 in Deutschland lebt, legte seine gültigen Flüchtlingsdokumente vor. Der 20-Jährige konnte lediglich seinen syrischen Reisepass vorweisen. Die Beamten ermittelten, dass der 46-Jährige den 20-Jährigen in Italien abgeholt und die Bustickets gekauft hatte. Eigenen Angaben zufolge soll es sich bei dem 46-Jährigen um den Vater des jungen Mannes handeln. Die Bundespolizisten zeigten den 20-Jährigen wegen versuchter unerlaubter Einreise an. Der vorgebliche Vater erhielt als Organisator der Reise eine Anzeige wegen Beihilfe. Der 20-Jährige zeigte erhebliche psychische Auffälligkeiten und Selbstverletzungsabsichten. Mit einem Beschluss des Landratsamtes Lindau und nach Rücksprache mit dem Amtsgericht Kempten lieferten die Beamten den Mann ins Bezirkskrankenhaus Kempten ein. Der in Berlin wohnhafte Gehilfe kam nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen auf freien Fuß.

Bereits am Mittwochmorgen (13. März) hatten Beamte der Grenzpolizei am Bahnhof Lindau-Reutin einen ausweislosen Afghanen aufgegriffen, der in einem EuroCity-Zug aus Zürich eingereist war. Die Grenzpolizisten übergaben den Migranten daraufhin an die zuständige Lindauer Bundespolizei. Die Bundespolizisten recherchierten, dass der 27-Jährige seit 2015 in Deutschland, Norwegen und Frankreich Asylanträge gestellt hatte, die in Folge negativ beschieden wurden. Von den norwegischen Behörden war der Ausreisepflichtige 2019 in sein Heimatland abgeschoben worden. Die Beamten zeigten den Mann wegen unerlaubter Einreise und unerlaubten Aufenthaltes an und belegten ihn mit einer vierjährigen Wiedereinreisesperre für die Bundesrepublik. Am Donnerstagnachmittag wurde der Afghane beim Amtsgericht Lindau vorgeführt und noch am Abend in Zurückschiebungshaft in die Abschiebehafteinrichtung Eichstätt eingeliefert.

Weitere Informationen zur Bundespolizei erhalten Sie unter
www.bundespolizei.de

PolitLupe.de – INSM-Umfrage: Deutsche geben Merkel und von der Leyen Hauptschuld an zu viel Bürokratie

Berlin (ots)

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel und die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sind in den Augen der Bürger die Hauptverursacher von Bürokratie in Deutschland. Von der aktuellen Ampel-Regierung kommt Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck auf Platz 3. Dies ergibt eine repräsentative Umfrage unter 2.500 Bundesbürgern durch das Meinungsforschungsinstitut Civey im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

Bei den Parteien sehen die Befragten vor allem CDU und CSU als Hauptbürokratietreiber: Für knapp 40,7 Prozent ist die Union am meisten verantwortlich für die Bürokratie in Deutschland, gefolgt von den Grünen, die 28 Prozent als Hauptverursacher von Bürokratie ausmachen. Der SPD schreiben 16,2 Prozent die Hauptverantwortung zu.

Allerdings scheint die Verantwortung vor allem der früheren Unionsführung und der EU-Kommissionspräsidentin angelastet zu werden. Unter den möglichen Kandidaten Olaf Scholz, Angela Merkel, Robert Habeck, Christian Lindner, Markus Söder, Friedrich Merz und Ursula von der Leyen liegt die Altkanzlerin mit 44,1 Prozent an der Spitze, während der jetzige CDU-Chef Friedrich Merz mit 8,4 Prozent auf dem letzten Platz der sieben abgefragten Politiker liegt. Auf Platz 2 mit 41,2 Prozent liegt die derzeitige EU-Kommissionspräsidentin und Spitzenkandidatin der CDU und CSU für die Europawahl, Ursula von der Leyen. Auf Platz drei 3 Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit 35,9 Prozent der Stimmen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) folgt auf Platz 4 mit 25,8 Prozent, weit vor Bundesfinanzminister Christian Lindner mit 13,7 Prozent. CSU-Chef Markus Söder wird von 9,2 Prozent genannt (Platz 6). Es waren Mehrfachantworten möglich.

INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben kommentiert: “Das ist ein bitteres Zeugnis für die Altkanzlerin Merkel und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, wenn sie als Haupttreiberinnen von Bürokratie ausgemacht werden. Dass der neue CDU-Chef Friedrich Merz damit nicht in Verbindung gebracht wird, ist eine Chance für die Union, um das Thema Bürokratieabbau nun endlich glaubwürdig und ernsthaft anzugehen. Allerdings muss die Union dann auch schnell liefern – schon jetzt bei der Europawahl.” Für die Ampel gebe es allerdings keinen Anlass zur Häme, so Alsleben: “Wenn ausgerechnet Robert Habeck nach nur zwei Jahren an der Regierung schon auf Platz 3 der Hauptverursacher von Bürokratie genannt wird, sollte er schnell auf Bürokratieentlastung umschalten. Eigentlich müsste der Wirtschaftsminister als der oberste Bürokratiebekämpfer wahrgenommen werden.”

Alle Daten wurden im Civey-eigenen Panel mit verifizierten Teilnehmern erhoben. Die Ergebnisse sind unter Berücksichtigung des angegebenen statistischen Fehlers repräsentativ für deutsche Bundesbürger ab 18 Jahren. Der Befragungszeitraum war vom 8. bis 10 März 2024.

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

http://www.insm.de

Bundespolizei Direktion München: Mit den Dokumenten einer Freundin über die Grenze

Bundespolizei ermittelt gegen behördenbekannte Migranten

Füssen/Bad Grönenbach/Pocking/Neunkirchen (ots) Am Dienstag (12. März) haben Grenzpolizisten auf der BAB 7 zwei syrische Migranten aufgegriffen und anschließend der Bundespolizei übergeben. Der Fahrzeuglenker hatte der syrischen Frau, die sich mit fremden Papieren auswies, bei der unerlaubten Einreise Hilfe geleistet. Erst zwei Wochen zuvor war die Schwangere nach Rumänien überstellt worden.

Quellenangabe “Bundespolizei”

Am Nachmittag kontrollierten Beamte der Grenzpolizei Pfronten auf am Pendlerparkplatz Bad Grönenbach (BAB 7) zwei syrische Staatsangehörige, die mit einem im Saarland zugelassenen Auto eingereist waren. Der der in Neunkirchen wohnhafte Fahrer hatte vergeblich versucht, den Grenzkontrollen am Grenztunnel Füssen zu entgehen, indem er über den benachbarten Grenzübergang Füssen-Ziegelwies fuhr. Der 31-Jährige konnte gültige Reisedokumente vorweisen. Der Asylbewerber, der Ende 2020 erstmals nach Deutschland eingereist war, führte fast 3.000 Euro in bar bei sich. Die 23-jährige Beifahrerin legte den Polizisten niederländische Flüchtlingsdokumente vor. Die Pfrontener Beamten stellten jedoch bei der Überprüfung fest, dass es sich bei der Frau nicht um die tatsächliche Inhaberin der Papiere handelt. Die zuständige Kemptener Bundespolizei übernahm anschließend die Personen und die Bearbeitung des Falls. Die Bundespolizisten ermittelten, dass der Mann wenige Tage zuvor nach Österreich ausgereist war, vermutlich um seine nach islamischen Recht Angetraute aus Wien abzuholen. Außerdem fanden die Beamten heraus, dass gegen die schwangere Frau ein bis 2026 gültiges Einreise- und Aufenthaltsverbot für die Bundesrepublik besteht. Die Syrerin war bereits im Dezember 2023 von Bundespolizisten am Bahnhof Pocking aufgegriffen worden, nachdem sie sich gemeinsam mit weiteren Migranten auf einem Lkw nach Österreich hatte schleusen lassen. Anschließend war die Frau in die Abschiebehafteinrichtung Hof eingeliefert worden, wo man später eine Frühschwangerschaft feststellte. Ende Februar war die Migrantin nach mehreren Selbstverletzungsversuchen und zwei abgebrochenen Rückführungen unter Begleitung in den für ihr Asylverfahren zuständigen Staat Rumänien abgeschoben worden.

Die Bundespolizisten zeigten die Syrerin wegen unerlaubter Einreise, unerlaubten Aufenthaltes sowie Ausweismissbrauchs an. Zunächst war geplant, die Frau erneut in die Abschiebehafteinrichtung Hof einzuliefern. Trotz grundsätzlicher Möglichkeit zur Aufnahme von Schwangeren sowie Einholung eines notwendigen ärztlichen Attestes lehnte die Einrichtung eine Einlieferung jedoch ab. Die 23-Jährige verblieb im Klinikum Kempten und wurde am Mittwochnachmittag an das Anker-Zentrum Augsburg weitergeleitet. Der Mann muss sich nun wegen Beihilfe verantworten. Die Beamten beschlagnahmten nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft Kempten die mutmaßliche Entlohnung für die niederländischen Dokumente in Höhe von 1.000 Euro und stellten das Handy des Mannes sicher. Der Beschuldigte durfte am Abend die Heimfahrt antreten. Die Bundespolizisten informierten die zuständige Ausländerbehörde über das eingeleitete Ermittlungsverfahren.

Weitere Informationen zur Bundespolizei erhalten Sie unter
www.bundespolizei.de

PolitLupe.de – Rüstungsexport-Studie: Missachtung des Völkerrechts und unzureichende Kontrolle

Berlin (ots)

Deutschland wird seinen europäischen und internationalen Verpflichtungen bei der Rüstungsexportkontrolle nicht gerecht. Die Bundesregierung muss die bestehende Praxis und Gesetzeslage maßgeblich verschärfen. Das ist das Ergebnis der Studie “Deutsche Rüstungsexporte vor dem Hintergrund europäischer und internationaler Verpflichtungen” des Völkerrechtlers Prof. Dr. Marauhn von der Universität Gießen im Auftrag der Organisationen Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!, terre des hommes und Ohne Rüstung Leben.

“Die Studie zeigt, dass Deutschland regelmäßig bei seinen Rüstungsexportentscheidungen gegen internationales und europäisches Recht verstößt. Die deutschen Gesetze setzen den Gemeinsamen Standpunkt der EU zu Rüstungsexporten, den Waffenhandelsvertrag und die UN-Kinderrechtskonvention nur unzureichend um und es gibt auf nationaler Ebene keinerlei juristische Kontrolle”, erklärt Ralf Willinger, Experte für Kinder im Krieg von der Kinderrechtsorganisation terre des hommes. “Deutschland ist aktuell wegen Rüstungsexporten in Länder des Nahen Ostens vor dem Internationalen Gerichtshof angeklagt, und gegen deutsche Unternehmen und Behörden läuft eine Strafanzeige vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Die Folgen solcher rechtswidrigen Rüstungsexporte sind tragisch: Viele Kinder werden in Kriegsgebieten mit deutschen Waffen verletzt oder getötet.”

Niels Dubrow, Referent für Rüstungsexportkontrolle bei Ohne Rüstung Leben, ergänzt: “Für alle EU-Länder, mit denen Rüstungskooperationen bestehen, gelten die gleichen Regeln. Statt sich den Forderungen der Partnerländer nach möglichst uneingeschränkten Exporten zu beugen, muss Deutschland vielmehr den europäischen Regeln und dem Völkerrecht zur Durchsetzung verhelfen. Das gilt auch für Kleinwaffen, die als Massenvernichtungswaffen des 21. Jahrhunderts gelten”, so Dubrow. “Die europäische und zugleich deutsche Definition für Kleinwaffen deckt nur 20 bis 30 Prozent der Exporte deutscher Handfeuerwaffen ab. Sie hätte mit Inkrafttreten des Waffenhandelsvertrags 2014 durch die dort vorgeschriebene UN-Definition für Kleinwaffen ersetzt werden müssen. Geschehen ist das bis heute nicht. So gelten z.B. Pistolen, Revolver und Scharfschützengewehre nach wie vor nicht als Kleinwaffen und gelangen leichter in Kriegs- und Krisengebiete, weil sie weniger streng kontrolliert werden.”

“Ein konsequentes Rüstungsexportkontrollgesetz ist der beste Weg die europäischen und völkerrechtlichen Verpflichtungen umzusetzen. Wir appellieren an das Wirtschaftsministerium, endlich einen finalen Gesetzentwurf dafür vorzulegen”, so Susanne Weipert, Koordinatorin der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! und führt weiter aus: “Dort müssen alle Kriterien für die Genehmigungsfähigkeit von Rüstungsexporten eindeutig festgeschrieben sein. Die Einhaltung der Regeln muss außerdem per Verbandsklagerecht gerichtlich überprüft werden können. Nur so können die Menschen in den Empfängerländern geschützt werden. In anderen Ländern wie den Niederlanden, Großbritannien, Frankreich, Belgien, Italien und Südafrika gibt es diese juristischen Kontrollmöglichkeiten schon lange. Der Maßstab der Rüstungsexportpolitik muss immer die Vermeidung von Leid sein.”

Studie “Deutsche Rüstungsexporte – europäische und internationale Verpflichtungen” Download als PDF

terre des hommes Deutschland e. V.

http://www.tdh.de

Bundespolizei Direktion München: Mit GPS-Technik Eigentumsdelikte aufgeklärt

Bundespolizei ertappt Straftäter und vollstreckt Haftbefehl

Kempten/Göppingen/Füssen/Lindau (ots) Am Sonntag (10. März) hat die Bundespolizei dank kleiner technischer Hilfsmittel zwei Eigentumsdelikte aufklären und den Geschädigten wieder zu ihrem Eigentum verhelfen können. Ein weiterer Dieb, der mit Haftbefehl gesucht wurde, musste hinter Gitter.

Quellenangabe “Bundespolizei”

Kemptener Bundespolizisten nahmen am Sonntagmorgen die Anzeige eines 24-jährigen Geschädigten auf. Dieser teilte den Beamten mit, dass sein Koffer am Vorabend im ICE auf der Fahrt von Berlin nach München entwendet wurde. Der Reisende war eingeschlafen und hatte den Diebstahl seines neben ihm abgestellten Gepäckstücks zunächst nicht bemerkt, bis eine App auf seinem Handy Alarm schlug. Der im Gepäck befindliche GPS-Tracker an einem Schlüssel hatte sich zu weit von seinem Besitzer entfernt. Zum Zeitpunkt der Anzeigenaufnahme sollte sich der Koffer laut Tracker in Göppingen befinden. Die Bundespolizisten informierten daraufhin die baden-württembergische Polizei über den Fall sowie den Standort des Diebesguts. Tatsächlich konnte eine Streife des Polizeirevieres Göppingen den Koffer in einer Asylunterkunft ausfindig machen. Dieser befand sich im Zimmer eines tunesischen Migranten, der sich bereits des Kulturbeutels inklusive Parfums bedient hatte. Der 31-Jährige muss sich nun wegen Diebstahls verantworten. Die Bundespolizeiinspektion Stuttgart organsiertere die Mitnahme des Koffers nach Ulm, wo die Kemptener Bundespolizisten diesen abholten und schließlich am Montagabend seinem rechtmäßigen Eigentümer übergaben.

Am Nachmittag kontrollierten Kemptener Bundespolizisten am Grenztunnel Füssen (BAB 7) zwei polnische Staatsbürger, die in einem Pkw in Richtung Österreich unterwegs waren. Die Beamten fanden bei der Fahndungsüberprüfung heraus, dass gegen den Beifahrer seit vergangenen Oktober ein Vollstreckungshaftbefehl der Staatsanwaltschaft Augsburg wegen Diebstahls vorlag. Außerdem waren die Staatsanwaltschaften Chemnitz und Mosbach wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis beziehungsweise Urkundenfälschung per Aufenthaltsermittlung auf der Suche nach dem 38-Jährigen. Der Pole war den deutschen Justizbehörden über 3.400 Euro schuldig geblieben. Da der verurteilte Dieb das Geld nicht aufbringen konnte, musste er gegen Abend eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt Kempten antreten. Die Bundespolizisten übergaben den 44-jährigen Fahrer an die Beamten der bayerischen Polizei, da dieser während der Autofahrt unter Drogeneinfluss stand.

Etwa zur selben Zeit wurde eine Streife der Lindauer Bundespolizei im Bahnhof Lindau-Reutin auf einen Mann und dessen Begleiterin aufmerksam, die auf Beamte der Landespolizei warteten. Der 29-Jährige gab an, am Morgen in einem Zug von Ravensburg nach Friedrichshafen sein neues I-Phone am Sitzplatz liegengelassen zu haben. Nun hatte er das teure Handy durch eine Tracking-App auf dem Bahnsteig, vermutlich im Besitz einer Frau, wiedergefunden. Die mutmaßliche Finderin hatte sich durch den Mann jedoch nicht zur Herausgabe des Smartphones bewegen lassen, weswegen er die Polizei verständigte. Aber auch auf die Ansprache der Bundes- und Landespolizisten reagierte die Frau nicht. Der Geschädigte spielte daraufhin über die App den Signalton ab, der aus der Tragetasche der Frau ertönte. Die Beamten fanden in der Tasche nicht nur das Smartphone des Mannes, sondern noch zwei weitere mutmaßlich gestohlene oder unterschlagene Handys. Die 29-Jährige war nicht in der Lage, die beiden fremden Geräte zu entsperren, woraufhin die Beamten diese sicherstellten. Die Bundespolizisten stellten durch die Überprüfung der Fingerabdrücke nicht nur die Identität der Beschuldigten fest, sondern fanden auch heraus, dass sie mit vier Aufenthaltsermittlungen, alle aus Februar 2024, von Justizbehörden aus vier Bundesländern wegen Diebstahls, Körperverletzung und Erschleichens von Leistungen gesucht wurde. Die 29-jährige Äthiopierin erhielt eine Anzeige wegen Unterschlagung. Nach Rücksprache mit Staatsanwaltschaft Kempten wurde Migrantin später auf freien Fuß entlassen.

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Lufthansa Technik will aus starker Position weiter wachsen.

Hamburg (ots) Ergebnis wächst auf neue Rekordhöhe – erstmals über 600 Millionen Euro Adjusted EBIT

  • Umsatz mit 6,5 Milliarden Euro wieder auf Vor-Corona-Niveau
  • Vorstandsvorsitzender Sören Stark: “Wir haben zu alter Größe und neuer Stärke gefunden”
  • Verträge mit Neugeschäft in Höhe von 8 Milliarden Euro abgeschlossen
Ein Airbus A380 während eines Checks bei Lufthansa Technik Philippines (LTP)
Bildrechte: Lufthansa Technik AG

Die Lufthansa Technik AG hat im Geschäftsjahr 2023 trotz eines weiterhin herausfordernden Umfelds sowohl Umsatz als auch Ergebnis signifikant gesteigert. Beim Adjusted EBIT wurde mit 628* Millionen Euro (Vorjahr: 554 Millionen Euro, plus 13%) erneut ein Rekord aufgestellt. Die Umsatzerlöse wuchsen um rund eine Milliarde auf 6,547 Milliarden Euro (Vorjahr: 5,550 Milliarden Euro, plus 18%) und erreichten damit wieder das Vor-Corona-Niveau des Umsatz-Rekordjahrs 2019.

Entwicklungsbetrieb; Susanne Huemer, Joachim Kinezler-Cleuvers (ältere); Dirk Julius; A320; Trainingsflugzeug Bildrechte: Lufthansa Technik AG

Lufthansa Technik profitierte von der hohen Nachfrage nach Wartung, Reparatur und Überholung von Flugzeugen (MRO). Das Unternehmen konnte das dynamische Wachstum des Luftverkehrs weltweit trotz der angespannten Situation bei den Lieferanten sowie bei der Rekrutierung von qualifiziertem Personal für weiteres Wachstum nutzen und hat den eigenen Anspruch unterstrichen, bestimmende Größe im MRO-Sektor zu bleiben.

Große Ambitionen für die kommenden Jahre

“Wir haben das vergangene Jahr bestmöglich genutzt und nach den zehrenden Jahren der Corona-Krise zu alter Größe und neuer Stärke gefunden”, sagt der Vorstandsvorsitzende von Lufthansa Technik, Sören Stark. “Aus dieser Position wollen wir weiter wachsen. Wir haben noch viel vor mit Lufthansa Technik, und haben mit Ambition 2030 einen ehrgeizigen Plan entwickelt, an dessen Umsetzung wir bereits arbeiten.”

Das Programm sieht für die kommenden Jahre umfassende Investitionen in den Ausbau des Kerngeschäfts, die Erweiterung von Standorten und der internationalen Präsenz, potenziell auch durch Zukäufe, sowie den Ausbau digitaler Geschäftsmodelle vor. “Bis zum Jahr 2030 wollen wir unseren Umsatz auf über 10 Milliarden Euro bei einer zweistelligen Ergebnismarge steigern”, sagt Sören Stark. “Unser Ziel ist es, ein Ergebnis von über einer Milliarde Euro zu erwirtschaften. Überproportionaler Wachstumstreiber wird das Geschäft mit der technischen Betreuung von Triebwerken und von Flugzeugkomponenten sein.”

Rekordzahl an neuen Verträgen

Die Kunden honorieren die Bemühungen, Lufthansa Technik beständig weiterzuentwickeln. Im vergangenen Jahr unterzeichnete das Unternehmen rund 1.000 neue Verträge mit einem Vertragsvolumen von 8 Milliarden Euro. Unter anderem wurden neue langfristige Verträge für die Komponentenversorgung mit mehreren Airlines unterzeichnet. So konnte beispielsweise erstmalig eine Vereinbarung zwischen Hawaiian Airlines und Lufthansa Technik über die Komponentenversorgung für die Airbus A330ceo- und A321neo-Flotten der Fluggesellschaft getroffen werden. Damit baut Lufthansa Technik den Marktanteil im Bereich der MRO-Services für Airbus-Flugzeuge in den Vereinigten Staaten weiter aus.

Ebenfalls ausgebaut wurde die Zusammenarbeit von Lufthansa Technik mit Emirates bei der Betreuung des Airbus A380, dessen mit Abstand größter Betreiber die in Dubai beheimatete Fluggesellschaft ist. Lufthansa Technik wird bis Oktober 2026 weitere 23 Emirates-A380 bei Lufthansa Technik Philippines in Manila sowie Hauptfahrwerke der A380 bei Lufthansa Technik Landing Gear Services UK in London überholen.

Bildrechte: Lufthansa Technik AG

Die führende Rolle in der Triebwerkswartung beweist Lufthansa Technik mit der ersten Überholung eines LEAP-1B-Motors, dem Antrieb der Boeing 737 MAX. Als erster unabhängiger MRO-Anbieter weltweit hatte Lufthansa Technik eine Service-Vereinbarung für die beiden Triebwerke LEAP-1A (Airbus A320neo) und LEAP-1B geschlossen und sich damit Zugang zu den Zukunftsflotten gesichert.

Bildrechte: Lufthansa Technik AG

2023 war das zweitbeste Vertriebsjahr überhaupt. Zum Ende des Geschäftsjahres betreute Lufthansa Technik rund 4.600 Flugzeuge im Rahmen von langfristigen Komponentenverträgen. “Wir bleiben Wunschpartner hunderter Airlines auf der ganzen Welt. Unseren Kunden danken wir für das in uns gesetzte Vertrauen”, sagt Sören Stark. “Dieses Vertrauen treibt uns an, unseren Erfolgskurs fortzusetzen. Wir sind zuversichtlich, mit unserer Leidenschaft für die Luftfahrt und der Begeisterung unserer vielen tausend Beschäftigten für das Unternehmen unsere Möglichkeiten nutzen zu können.”

Anzahl der Mitarbeitenden soll auf fast 25.000 wachsen

Die Grundlage des Erfolgs bleiben genau jene Mitarbeitenden von Lufthansa Technik. Weltweit waren im vergangenen Jahr 22.870 Menschen für das Unternehmen im Einsatz. Die Mitarbeitendenzahl wuchs damit um fast 2.500 im Vergleich zum Vorjahr und soll im Laufe diesen Jahres auf fast 25.000 ansteigen. “Wir danken unseren Mitarbeitenden für ihren besonderen Einsatz und ihre Bereitschaft, unser Unternehmen beständig zu verändern und zu verbessern”, sagt Sören Stark.

Dem hohen Bedarf an qualifiziertem Fachpersonal begegnet Lufthansa Technik mit unterschiedlichen nationalen und internationalen Recruiting-Maßnahmen. Das Unternehmen geht dabei auch neue Wege. So startete im vergangenen Jahr das Programm “Senior Experts”, mit dem explizit Menschen im Rentenalter angesprochen werden, die zuvor bei Lufthansa Technik oder anderen Unternehmen tätig waren und nach dem regulären Ende ihrer Berufslaufbahn weiter ihre Expertise einbringen möchten.

Um dem hohen Fachkräftebedarf gerecht zu werden, qualifiziert Lufthansa Technik zudem verstärkt Menschen mit einer technischen oder handwerklichen Berufsausbildung weiter und investiert dafür unter anderem in ein entsprechendes Trainingszentrum in Hamburg. Mit dem Programm “Women@LHT” sollen die Vielfalt im Betriebsumfeld gestärkt und mehr Frauen für Lufthansa Technik begeistert werden. Auch Auszubildende werden weiterhin in großem Umfang eingestellt. Allein an den deutschen Standorten starteten im Jahr 2023 mehr als 220 Nachwuchskräfte.

Neue Angebote und Geschäftsfelder

A350 Übergabe und Taufe, Hamburg, Lufthansa Technik Basis, “Theodor Heuss”

Auch wirtschaftlich richtet sich Lufthansa Technik auf die Zukunft aus. Das Kerngeschäft wird mit Angeboten wie den Mobile Engine Services (MES), Investitionen in neue Technologiegenerationen oder in die Modernisierung der Standorte kontinuierlich ausgebaut. Daneben werden auch systematisch neue Geschäftsfelder, Technologien und digitale Lösungen entwickelt und aufgebaut. Mit der Initiative “Digitize the Core” wird die Digitalisierung zudem auch im Unternehmen vorangetrieben. Mit Hilfe digitaler Technologien sollen die Geschäftsprozesse und Abläufe effizienter werden.

Mit dem “Digital Tech Ops Ecosystem” gestaltet Lufthansa Technik die digitale Transformation im technischen Betrieb von Flugzeugen maßgeblich mit, indem es Airlines bei der Flottensteuerung und Flottenbetreuung mit Lösungen aus einer Hand unterstützt. Was als Start-Up-Idee begonnen hat, hat jetzt auch unternehmerischen Erfolg: Der Umsatz konnte verdoppelt werden, und für dieses Jahr wird der Break-Even des Bereichs erwartet. Über 1.000 Mitarbeitende arbeiten für das Digital Tech Ops Ecosystem, dessen Elemente über 120 Kunden mit über 11.000 Flugzeugen nutzen. Mehr als zehn Kunden vertrauen schon dem gesamten Ecosystem. Dieses besteht aus AVIATAR als Plattform für datenbasierte Analytics Solutions, flydocs als Digital Records & Asset Solution und der Swiss Aviation Software AG als Weltmarktführerin im Bereich Maintenance & Engineering-/MRO-Software mit ihrem Produkt AMOS.

Auch auf die zentrale Herausforderung der langfristigen Dekarbonisierung des Luftverkehrs gibt Lufthansa Technik eigene technologische Antworten, beispielsweise mit der Flugzeugbeschichtung AeroSHARK, die im Regeleinsatz bei Lufthansa Cargo und SWISS täglich zur Reduktion der CO2-Emissionen beiträgt. Mittlerweile wurden 15 Boeing 777 bei SWISS und bei Lufthansa Cargo mit jeweils mehr als 800 Quadratmetern AeroSHARK-Folie ausgestattet. Nach der Modifikation der kompletten beiden Teilflotten werden kumuliert mehr als 8.000 Tonnen Kraftstoff und über 25.000 Tonnen CO2 pro Jahr eingespart werden können.

Neben den Services für zivile und kommerzielle Luftfahrzeugbetreiber treibt Lufthansa Technik den Ausbau des neuen Geschäftsbereichs “Defense” voran. “Wir freuen uns über die Erfolge beim Ausbau unserer Partnerschaft mit der Bundeswehr, die wir auch jenseits der Betreuung der Flugbereitschaft stärker unterstützen wollen”, sagt Sören Stark. Inzwischen ist das Unternehmen daher auch Mitglied in den Industrieteams für den Schweren Transporthubschrauber CH-47 Chinook und für das Kampfflugzeug F-35 Lightning II. Lufthansa Technik ist zudem wichtiger Partner für das Projekt PEGASUS, dem zukünftigen Signalaufklärungsflugzeug der Luftwaffe. Auch in die technische Betreuung der neuen Seefernaufklärer vom Typ P-8A Poseidon der Marine wird sich das Unternehmen aktiv einbringen. Die Flugzeuge der Flugbereitschaft betreut Lufthansa Technik schon seit mehr als 60 Jahren. Im vergangenen Jahr lieferte Lufthansa Technik mit der “Theodor Heuss” ein weiteres neues Regierungsflugzeug vom Typ Airbus A350 aus.

* Alle Zahlen in dieser Pressemitteilung beziehen sich auf die Lufthansa Technik AG und ihre voll konsolidierten Gesellschaften. Der vollständige Geschäftsbericht ist unter nachfolgendem Link im Internet abrufbar:

http://www.lufthansa-technik.com/financials

PolitLupe.de – “Berliner Morgenpost”: Wer stoppt Weselsky? – Leitartikel vom Matthias Iken zur GDL

Berlin (ots) Wenn Historiker dereinst das deutsche Wirtschaftswunder erklären, das die Bundesrepublik über Jahrzehnte zu einem der erfolgreichsten Länder der Welt gemacht hat, werden sie einige Faktoren aufzählen: innovative Unternehmen, eine exzellente Infrastruktur, die Leistungsbereitschaft der Menschen und besonnene Gewerkschaften, die in einer einzigartigen Sozialpartnerschaft in guten Zeiten Gewinne fair verteilt und in schlechten Zeiten an einem Strang gezogen haben.

Vielleicht muss man inzwischen über diese Erfolgsfaktoren in der Vergangenheitsform sprechen: Die Infrastruktur wurde grob vernachlässigt, die Leistungsbereitschaft hat Schwindsucht, und nun dreht eine Gewerkschaft hohl. Schlimmer noch: Die GDL, dieses Arbeiterbündnis in Miniaturwunderlandgröße, beschädigt die Reputation sämtlicher Gewerkschaften, schadet der deutschen Wirtschaft, dem Grundvertrauen der Menschen in den Staat und der Verkehrswende.

Die GDL hat jedes Maß verloren. Was diese streitlustige und streikbesessene Truppe derzeit aufführt, ist kein Arbeitskampf mehr, sondern eher eine Amokfahrt. Damit wird auch das große Streikrecht beschädigt.

Natürlich gehören immer zwei dazu, wenn gestritten wird: Die Bahnvorstände müssen sich kritisch hinterfragen, welchen Anteil sie an der Zuspitzung haben. Aber wahr ist auch: Jeder Arbeitskampf des Claus Weselsky endete bislang in der totalen Eskalation: Während andere Gewerkschaften stets die Leistungsfähigkeit der anderen Seite mit im Blick haben, sieht der GDL-Chef nur Eisenbahner. Zur Not finanziert eben der Steuerzahler die überzogenen Abschlüsse. Doch die Lokführergewerkschaft schadet längst nicht nur ihrem Arbeitgeber, sie schadet allen.

Der Dauerstreik der GDL hat zunächst eine soziale Schlagseite: Wer ein Auto vor der Tür stehen hat, kann in diesen Tagen ausweichen. Wer auf S-Bahnen und Züge angewiesen ist, weil er eingeschränkt, zu jung, zu alt oder zu arm ist, hat Pech gehabt. Ein funktionierender Nahverkehr war immer auch ein Versprechen der Teilhabe für alle. Weselsky ist das egal.

Sein maßloser Ausstand trifft die deutsche Wirtschaft zur Unzeit: Die Stimmung ist verheerend, das Zutrauen in den Standort so gering wie nie zuvor. Wenn nun nicht einmal mehr Güterzüge Vorprodukte bringen oder Geschäftsreisen unmöglich werden, schadet das dem Wohlergehen dieses Landes. Erste Konjunkturforscher schrauben ihre Erwartungen weiter zurück. Weselsky ist es egal.

Schlimmer noch: Das Vertrauen in das Funktionieren des Staates leidet – wenn keine Züge mehr fahren und kein Flieger mehr abhebt, wähnen die Menschen sich nicht mehr in einem funktionierenden Gemeinwesen, sondern eher in einem Chaosstaat. Deutschland erinnert dieser Tage an Griechenland in den Krisenjahren. Dieser Vertrauensverlust könnte die Wahlen beeinflussen. Dem CDU-Mitglied Weselsky ist es egal.

Und auch die viel beschworene Verkehrswende bleibt auf halbem Weg stecken: Welcher Pendler verlängert sein Deutschlandticket, wenn kein Zug fährt? Welches Unternehmen verlagert den Güterverkehr auf die Bahn, wenn diese permanent stillsteht? Welche Familie entscheidet sich heute noch für den Verzicht auf den Privatwagen? Sie kennen die Antwort: Weselsky ist es egal.

Dem Land kann all das nicht egal sein. Die Politik, die Gerichte und die Gesellschaft müssen eine Spartengewerkschaft zur Ordnung rufen, die sich verrannt hat. Und zwar besser heute als morgen.

BERLINER MORGENPOST

http://www.morgenpost.de

Quadriga 2024: Eckernförder Marinesoldaten an der äußersten Nordflanke

Strausberg (ots) Vom 3. bis 15. März üben rund 130 Soldatinnen und Soldaten des Seebataillons aus Eckernförde im Norden Norwegens amphibische Operationen. Sie trainieren beim Manöver Nordic Response das Gefecht unter extremen Klima- und Wetterbedingungen – gemeinsam vor allem mit Soldatinnen und Soldaten der Niederlande.

Das Seebataillion ist auf der NATO Übung “Cold Response 2022” in Nord Norwegen. Hier bei einer Anlandungsübung mit ein Niederländisches Anlandungsboot.
Bildrechte: Bundeswehr Fotograf: Nico Theska

Die Marineinfanteristen trainieren in der Provinz Finnmark unter arktischen Bedingungen. Diese Region Norwegens hat eine Jahresdurchschnittstemperatur von rund minus 3 Grad Celsius. Doppelstellige Minusgrade im Winter sind hier die Regel. Die Berge hinter den Fjorden der Finnmark steigen auf teils über 1.000 Meter auf.

Größte Herausforderung bei amphibischen Operationen in der Arktis sind die extremen Wetterbedingungen auf See und an Land. Sie erfordern eine besondere Ausrüstung und Ausbildung. Diese sollen die Seesoldatinnen und Seesoldaten in die Lage versetzen auch unter widrigsten Umweltbedingungen ihren Auftrag erfüllen zu können.

Die Winterausrüstung des Seebataillons gleicht der der Gebirgsjäger des Heeres. Zur Vorbereitung von Operationen in Nordnorwegen nehmen die Seesoldatinnen und Seesoldaten von der Ostseeküste an Lehrgängen der Gebirgs- und Winterkampfschule des Heeres im oberbayrischen Mittenwald teil. Das Joint Arctic Training des niederländischen Korps Mariniers in Norwegen selbst ergänzt diese Vorbereitung auf größere Manöver wie Nordic Response, um die Soldatinnen und Soldaten mit den klimatischen Bedingungen vertraut zu machen.

In der Woche vom 11. bis 15. März üben die Marinesoldatinnen und Marinesoldaten zeitgleich zu den Soldatinnen und Soldaten des Gebirgsjägerbataillons 233 aus Mittenwald bei Nordic Response. Beide Verbände nutzen das Manöver, um ihre spezifischen Fähigkeiten zu trainieren. Im Fall des Seebataillons ist das die Befähigung, von See aus, mithilfe amphibischer Marineschiffe, an Land zu wirken und dort ein Gefecht zu führen.

Die norwegische Übung Nordic Response ist eingebettet in die NATO-Manöverreihe Steadfast Defender 2024. Daran sind zwischen Januar und Juni 2024 in Norwegen, Polen, Litauen, Rumänien und Deutschland rund 90.000 Soldatinnen und Soldaten des Bündnisses beteiligt. Die Bundeswehr entsendet hierfür mehr als 12.000 Soldatinnen und Soldaten. Diese deutsche Beteiligung an Steadfast Defender 2024 heißt Quadriga 2024.

Wichtigste Ziele all der verschiedenen einzelnen Übungen sind vor allem:

  • Truppen von ihren Heimatstandorten transatlantisch und innereuropäisch an die NATO-Ostflanke zu verlegen,
  • dort die Zusammenarbeit zwischen den Partnerstreitkräften zu stärken
  • und damit insgesamt die Verteidigungsbereitschaft des Nordatlantikbündnisses zu demonstrieren.

PIZ Heer

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Gasunie: ETL 180 nach Rekordbauzeit in Betrieb genommen

Hannover (ots) Nach knapp einjähriger Bauzeit erfolgte heute die offizielle Inbetriebnahme der Energietransportleitung (ETL) 180, die den LNG-Terminal-Standort im Brunsbütteler Elbehafen mit dem bestehenden Fernleitungsnetz von Gasunie im Raum Hamburg verbindet. Gemeinsam mit dem Energiewendeminister des Landes Schleswig-Holstein Tobias Goldschmidt setzte Gasunie Deutschland Geschäftsführerin Britta van Boven damit den Schlussstein für ein national wichtiges Pipeline-Projekt, das einen großen Beitrag zur Energieversorgungssicherheit Deutschlands und Europas leisten wird. Da die Leitung bereits H2-ready, also geeignet für den Transport von Wasserstoff, errichtet wurde, spielt sie zukünftig eine zentrale Rolle für die energiewirtschaftliche Entwicklung Schleswig-Holsteins in Richtung Klimaneutralität.

Inbetriebnahme der ETL 180 in Brunsbüttel mit Dr. Peter Röttgen, Deutsche Energy Terminal, Bart Jan Hoevers, CEO Gasunie Transport Services, Britta van Boven, Geschäftsführerin Gasunie Deutschland, Umweltminister (S-H) Tobias Goldschmidt und Dr. Michael Kleemiß, Manager Projects Gasunie Deutschland (v.l.).
Bildrechte: Gasunie Deutschland Fotograf: Alexander Riske

Statement Tobias Goldschmidt, Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur des Landes Schleswig-Holstein:

“Die heutige Inbetriebnahme der ETL 180 ist eine gute Nachricht für Deutschlands und Europas Energiesicherheit. Diese Leitung wird nicht nur unsere gegenwärtige Gasversorgung sichern, sondern ist auch ein entscheidender Schritt in Richtung Klimaneutralität, da sie bereits jetzt für den Transport von Wasserstoff geeignet ist. Übergangsweise sichert sie noch unsere Versorgung mit Erdgas und in Zukunft wird sie Rückgrat unserer Versorgung mit gasförmigen Erneuerbaren Energien sein.”

Statement Britta van Boven, Geschäftsführerin Gasunie Deutschland:

“Wir haben in Rekordzeit gebaut – obwohl die Verhältnisse alles andere als einfach waren. Anspruchsvolle Bodenverhältnisse und eine widrige Witterung, hier insbesondere der deutlich zu nasse Herbst und Winter, haben uns viel abverlangt. Aber die Energiekrise ist noch nicht vorbei und nur die Einbindung neuer Aufkommensquellen schafft Versorgungssicherheit. Insofern bin ich stolz, dass Gasunie es geschafft hat, innerhalb des geplanten anspruchsvollen Zeitrahmens das uns durch die Politik vorgegebene Ziel zu erreichen. Dank hierfür gilt allen beteiligten Parteien, insbesondere den Behörden des Landes Schleswig-Holstein, den Kreisen und Gemeinden sowie den Landwirten, die uns ihre Flächen zur Verfügung gestellt haben”.

Mit der ETL 180 leistet Gasunie ihren Beitrag zur Diversifizierung der deutschen Energieversorgung, indem die Leitung ein großes Stück Unabhängigkeit von einzelnen Gas-Lieferländern darstellt. Bereits im letzten Jahr hatte Gasunie gemeinsam mit der SH-Netz die Einspeisung der über das schwimmende LNG-Terminal in Brunsbüttel angelandeten Gasmengen sichergestellt. Die neu errichtete Leitung ist für den Transport von jährlich über 100 Terrawattstunden (TWh) Gas ausgelegt, das entspricht rund 20 Prozent der bisherigen Gasimporte aus Russland und dem Jahresverbrauch von rund 4,5 Millionen Haushalten.

Die rund 55 km lange Leitung wurde am 23. März 2023 planfestgestellt. Insgesamt 3.220 Pipelinerohre wurden verlegt, wobei jedes Rohr mit einem Durchmesser von 800 mm 18 m lang und fünf Tonnen schwer ist. Die Rohre bestehen aus ca. 12-18 mm dickem Spezialstahl und sind mit einer Kunststoffisolierung gegen Korrosion geschützt. Leitungsrohre wie weitere Bauteile der Leitung sind so ausgelegt, dass sie perspektivisch auch Wasserstoff und dessen Derivate (“H2-ready”) transportieren können. Vorbereitende Baumaßnahmen für die Leitung, die unter das LNG-Beschleunigungsgesetz fiel, wurden bereits im November 2022 genehmigt und begonnen.

Für Gasunie Projektmanager Arndt Heilmann war die schnelle Umsetzung des Projektes nur aufgrund der reibungslosen Zusammenarbeit aller beteiligten Gewerke möglich. “In der Spitze arbeiteten bis zu 800 Personen aus 18 Nationen auf der Trasse. Es ist ein tolles Ergebnis, dass wir das Projekt bis heute ohne schwere Unfälle zur Inbetriebnahme gebracht haben. Das ist für ein Projekt dieser Größenordnung und bei den gegebenen äußeren Bedingungen keine Selbstverständlichkeit. Erreicht haben wir das durch eine intensive Sicherheitsarbeit und insbesondere das Sicherheitsbewusstsein aller Mitarbeitenden der am Bau beteiligten Unternehmen”. Für die kommenden Monate stehen noch Restarbeiten im Umfeld an. Hier gibt Dr. Heilmann den Ausblick: “Als nächstes stehen die anspruchsvollen Rekultivierungsarbeiten an. Dabei werden wir alle durch uns in Anspruch genommenen Flächen so herstellen, dass sie auch in Zukunft wieder vollständig landwirtschaftlich genutzt werden können. Unser Dank für das uns entgegengebrachte Verständnis gilt dabei ausdrücklich allen Betroffenen im Umfeld der Baustellen, die durch den Bau einige Einschränkung in der Nutzung ihrer Flächen und im täglichen Straßenverkehr erfahren haben.”.

Als weitere Erschwernis bei der Umsetzung des Projektes kamen Schäden dazu, die auf den Eingriff Dritter zurückzuführen sind. Im Rahmen der Inbetriebnahme wurden Ende November 2023 bei der Druckprobe der im Bau befindlichen ETL 180 im Raum Pinneberg mehrere Undichtigkeiten festgestellt. Gasunie hat unmittelbar danach die Polizeibehörden sowie alle relevanten Stakeholder auf Landes- und Bundesebene über die Vorkommnisse in Kenntnis gesetzt. Aktuell hat die Bundesanwaltschaft das Ermittlungsverfahren an sich gezogen. Die Schadstellen wurden repariert und die Leitung vor Inbetriebnahme einer erneuten komplette Untersuchung unterzogen, die erfolgreich abgeschlossen wurde.

Gasunie Deutschland

http://www.gasunie.de

Frauentag 2024 in Amesdorf im Salzlandkreis

Am Morgen des 8. März verteilten die Mitglieder des Ortsverbandes Saale-Wipper vor dem E-neukauf in Güsten  über 100 rote Nelken und Glückwunschkarten an alle Frauen. Sie beglückwünschten diese zu ihrem Ehrentag und wünschten ihnen viel Erfolg und Gesundheit.

Am Nachmittag hatten DIE LINKE Saale-Wipper und die Volkssolidarität Amesdorf zu einer gemeinsamen Frauentagsfeier in den Gemeindesaal nach Amesdorf eingeladen.

Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Stadtrat Güsten Ernst Hermann Brink verteilte hier ebenfalls an alle Frauen rote Nelken. Danach eröffnete er die Veranstaltung. Er begrüßte alle Anwesenden und beglückwünschte alle Frauen zu ihrem heutigen Ehrentag. Der Weltfrauentag geht auf eine Initiative der deutschen Sozialistin Clara Zetkin aus dem Jahr 1910 hervor. Ging es damals um das Frauenwahlrecht, so kämpfen wir heute für „Gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit“.

Frauen erhalten heute etwa 18 % weniger Lohn als Männer. Das heißt bis zum 6. März arbeiteten sie umsonst. Wir streiten für gleichen Lohn für Frauen und Männer, für Menschen in Ost- und Westdeutschland, für Leiharbeiter und die Stammbelegschaft. Wir streiten für eine Gesellschaft, in der die Herkunft und das Geschlecht der Menschen nicht mehr das Einkommen vorbestimmen soll, und dafür ist noch viel zu tun. Der Frauentag ist aber seit seiner Entstehung auch immer ein Ehrentag, wo Frauen zusammen kommen, sich über ihren Alltag austauschen und ihn einfach feiern. In 26 Ländern ist der Frauentag ein Feiertag. In Deutschland ist er nur im Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ein gesetzlicher Feiertag. Ernst H. Brink ging dann noch auf die Wahlen am 9. Juni in diesem Jahr ein. Er erläuterte den Anwesenden die Bedeutung der Wahlen zum Stadtrat Güsten und zum Verbandsgemeinderat Saale-Wipper. Seine Ausführungen schloss er mit der Hoffnung, dass es genügend Kandidaten gibt, die unsere Interessen vertreten.

Zu Kaffee, Kuchen und Sekt unterhielt DJ T. aus O. an der W. mit Musik.

Danach spielten die Frauen vom Mandolinenkreis Schneidlingen bekannte Lieder, die von vielen mitgesungen wurden.

Der nächste Programmpunkt war der Auftritt von DJ Ötzi. Er begrüßte alle: „Die Linke hat weder Kosten noch Mühen gescheut um mich einzuladen. Vor knapp einer Stunde bin ich in Cochstedt gelandet und mit dem Taxi habe ich es gerade noch hierher geschafft.“

Auch seine bekannten Hits wurden von allen mitgesungen. Danach wurde noch eifrig weiter diskutiert, Erfahrungen ausgetauscht und auch gefeiert. Dies setzte sich ebenfalls noch nach dem reichhaltigen Abendbuffet fort. Zufrieden und mit dem Wissen, einen sehr unterhaltsamen und interessanten Nachmittag verlebt zu haben, gingen alle mit vielen neuen Eindrücken nach Hause.

Ernst H. Brink
Sprecherrat DIE LINKE
Saale-Wipper

Bundespolizei Direktion München: Seniorin sorgt für Sperrung am Hauptbahnhof Bundespolizeieinsatz wegen abgestellten Koffer

München (ots) Am frühen Donnerstagnachmittag (7. März) sperrte die Bundespolizei den DB Infopoint am Münchner Hauptbahnhof, nachdem eine Seniorin behauptete, dass sich in einem abgestellten Koffer ein Sprengsatz befinden würde. Der Verdacht konnte schnell ausgeräumt werden, die Rentnerin wurde trotzdem festgenommen.

Symbolbild: Absperrband an einem Bahnhof

Gegen 13:45 Uhr befand sich die 83-jährige Deutsche im DB Infopoint und informierte sich über Zugverbindungen. Beim Verlassen äußerte sie, dass sich in einem abgestellten Koffer ein Sprengsatz befinden würde. Alarmierte Kräfte der Bundespolizei sperrten den Bereich daraufhin ab und ein Sprengstoffsuchhund wurde eingesetzt. Nachdem dieser nicht anschlug, wurde der Koffer geöffnet. In dem Gepäckstück befanden sich lediglich Reiseutensilien. Nach erfolgter Videoauswertung konnte festgestellt werden, dass der Koffer nicht der 83-Jährigen gehört. Der Eigentümer ist bislang unbekannt. Im Rahmen der Kontrolle der Seniorin stellten die Beamten fest, dass gegen sie ein Strafvollstreckungshaftbefehl der Staatsanwaltschaft Erfurt wegen Beleidigung in Höhe von 6000 Euro, ersatzweise 30 Tage Freiheitsstrafe vorliegt. Obwohl die Dame, die keinen festen Wohnsitz hat, die geforderte Summe an Bargeld bei sich trug, weigerte sie sich die Strafe zu zahlen und wurde deshalb die die Justizvollzugsanstalt gebracht. Zudem leiteten die Beamten ein Verfahren wegen Vortäuschen eine Straftat ein.

Weitere Informationen erhalten Sie unter www.bundespolizei.de