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Mein Name ist Katja.
Strafanzeige wurde gegen Noch Ministerpräsident Sven Schulze CDU wegen Nötigung laut Paragraf 106 des Strafgesetzbuches gestellt. Wer Abgeordnete nötigt, deren Wahlentscheidung bei geheimen Wahlen öffentlich zu machen und sie bei unliebsamem Abstimmverhalten zur Aufgabe des Mandates nötigt, handelt nicht mehr im Rahmen der normalen politischen Auseinandersetzung, sondern hat den Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlassen.
Heute findet mit der „Komplimente-Schmiede“ das erste gemeinsame Förderprogramm von Bepanthen®-Kinderförderung und CHILDREN FOR A BETTER WORLD e. V. im Jugendhaus Schwabing statt. Durch das Programm sollen Kinder und Jugendliche ihre eigenen Stärken entdecken und erleben, wie viel eine positive Sicht aufeinander und bestärkende Worte bewirken können.
„Das tut so gut. Sonst hört man oft nur, was man nicht so gut kann oder besser machen soll“, erzählt die elfjährige Ilayda aus der Berliner Stadtvilla. „Zu hören, was alles toll an einem ist, ist so schön!“ Ihre Worte zeigen, wie viel ein einfaches Lob bewirken kann. Genau hier setzt das neue Förderprogramm „Komplimente-Schmiede“ der Bepanthen®-Kinderförderung und ihres neuen Partners CHILDREN FOR A BETTER WORLD e. V. an. Kinder und Jugendliche entdecken spielerisch ihre eigenen Stärken, machen sich gegenseitig Komplimente und erleben dabei, wie sich Wertschätzung anfühlt. Am 27. Oktober wird das Programm im Jugendhaus Schwabing in München durchgeführt. Weitere Teilnehmer am Programm finden sich bundesweit an CHILDREN Partnereinrichtungen.
Weniger Fehlerdruck, mehr Selbstvertrauen
Viele junge Menschen stehen unter dem Druck, keine Fehler machen zu dürfen. Das kann ihren Selbstwert belasten. Dabei brauchen Kinder für die Entwicklung eines stabilen Selbstwertgefühls vor allem Ermutigung, verlässliche Beziehungen und Menschen, die ihnen etwas zutrauen. Die beschriebenen Erkenntnisse stammen aus der im Sommer vorgestellten Sozialstudie der Bepanthen®-Kinderförderung und der Universität Bielefeld und bilden die Grundlage des Förderprogramms.
Die „Komplimente-Schmiede“ übersetzt diese Studienergebnisse in ein kreatives Mitmachangebot: Die Kinder formulieren persönliche Komplimente füreinander. Anschließend gestalten sie T-Shirts oder Armbänder mit ihren Lieblingskomplimenten. So werden aus freundlichen Worten sichtbare Erinnerungen an die eigenen Stärken.
„Eigentlich können wir uns viel öfter sagen, was wir gut aneinander finden“, meint die zehnjährige Ulyana aus dem Jugendhaus Herzogenried in Mannheim. Ihr gleichaltriger Mitstreiter Illyia bringt seine Erfahrung auf den Punkt: „Heute haben wir uns gegenseitig Mut gemacht.“
Wenn aus Worten ein neues Selbstbild wächst
Eine neue Studie der University of Manchester im Auftrag des internationalen Familienunternehmens Mars wurde in München vorgestellt. Sie liefert Erkenntnisse zur Nutzung und Bedeutung sogenannter ‚Dritter Orte‘, wie FLUX an der Pinakothek der Moderne, und dient zugleich als Beispiel für andere Einrichtungen. Das Unternehmen Mars, das in der Metropolregion München ansässig ist, hatte in Kooperation mit FLUX die Untersuchung in Auftrag gegeben.
Digitalisierung, der Wandel unserer Lebens- und Arbeitswelten sowie zunehmende soziale Isolation stellen Städte, Institutionen und die Gesellschaft vor neue Herausforderungen. Gesellschaftlicher Zusammenhalt braucht Orte, die persönliche Begegnungen ermöglichen und soziale Verbundenheit stärken. Die Entwicklung solcher Orte ist heute nicht mehr alleinige Aufgabe der öffentlichen Hand: Kommunen, Kultur, Zivilgesellschaft und Unternehmen sind gemeinsam gefragt.
Wie Menschen solche ‚Dritten Orte‘ nutzen und welche Bedeutung sie für soziale Verbundenheit und Zugehörigkeit haben, untersuchte jetzt die qualitative Studie der University of Manchester. Die Ergebnisse wurden am 13. Oktober bei einer Podiumsdiskussion im FLUX an der Pinakothek der Moderne in München vorgestellt. Der Forschungsort ist FLUX, ein frei zugängliches, konsumfreies Modellprojekt zwischen Museum und Stadt. In seiner ersten Jahresbilanz weist es mehr als 100.000 Besuche, 30.000 Teilnehmende an kostenfreien Programmen und über 300 Veranstaltungen aus.
Studie: Einige zentrale Erkenntnisse zu Dritten Orten
1. Zugehörigkeit braucht keine Interaktion. Auch allein unter anderen Menschen zu sein, kann ein Gefühl von Gemeinschaft vermitteln und soziale Nähe schaffen.
2. Kostenfreier Zugang und die Freiheit, sich ohne Konsum- oder Teilnahmeverpflichtung aufzuhalten, machen FLUX zu einem offenen und zugänglichen Ort. Die Befragten schätzen, dass sie den Ort ohne Eintritt, Anmeldung oder Verpflichtung zur Teilnahme an Aktivitäten nutzen können. Sie entscheiden selbst, ob Sie verweilen oder mitmachen.
3. Gestaltung ermöglicht Begegnung. Künstlerische Gestaltung, offene und zugleich geschützte Bereiche, flexible Sitzmöglichkeiten und gemeinsame Aktivitäten schaffen Gelegenheiten für spontane Begegnungen, ohne sie zu erzwingen.
Die Untersuchung unter der Leitung von Professorin Pamela Qualter liefert Ergebnisse dazu, wie Teilnehmende FLUX erleben und welche Faktoren dabei besonders wichtig sind. Sie untersucht ferner die Rolle der Gestaltung bei der Entwicklung neuer Dritter Orte.
Neue Mars-Studie ansehen I 10 Prinzipien I Key Findings
Standortverantwortung: Wirtschaft und Gesellschaft zusammendenken
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Mein Name ist Katja.
Nach der Einigung zwischen Linke, Grüne und SPD in Berlin auf Koalitionsverhandlungen hat CSU-Chef Markus Söder eine Brandmauer nach links gefordert. «Wenn man mal über Brandmauern redet, dann braucht es eher mal nach links eine», das sagte der bayerische Ministerpräsident beim Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn.
Neues IB-Projekt „Pflegecoach“ soll Einarbeitung verbessern und Fachkräfte langfristig binden
Der Internationale Bund (IB) hat gemeinsam mit dem Unternehmen Innovation Pflegen das Projekt „Pflegecoach“ gestartet. Ziel ist es, die Einarbeitung und Integration neuer Pflegekräfte zu verbessern und gleichzeitig das Wissen berufserfahrener Mitarbeitender gezielt zu nutzen.
Dafür entwickeln die Projektpartner eine Fortbildung, die erfahrene Pflegekräfte auf ihre neue Rolle als Pflegecoach vorbereitet. Das zweijährige Projekt richtet sich an Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser und ist für die teilnehmenden Einrichtungen grundsätzlich kostenfrei.
Der Einstieg in eine neue Pflegeeinrichtung bringt viele Herausforderungen mit sich. Neben fachlichen Aufgaben müssen sich neue Mitarbeitende mit Abläufen, Strukturen und ihrem Team vertraut machen.
Erfahrungswissen nutzen und neue Mitarbeitende unterstützen
Mit dem Projekt „Pflegecoach“ sollen erfahrene Pflegekräfte berufsbegleitend qualifiziert werden, um neue Kollegen*Kolleginnen während der Einarbeitung als feste Ansprechpersonen zu begleiten. Gleichzeitig eröffnet die neue Rolle langjährig Beschäftigten die Möglichkeit, ihre Kompetenzen einzubringen und weiterzuentwickeln.
„Der demografische Wandel und der steigende Fachkräftebedarf stellen die Pflege vor große Herausforderungen. Pflegekräfte zu finden, ist das eine. Sie zu halten, das andere. Umso wichtiger ist es, neue Mitarbeitende von Anfang an gut zu begleiten und zu unterstützen. Mit dem Projekt Pflegecoach wollen wir dafür das wertvolle Erfahrungswissen langjähriger Pflegekräfte nutzen und gleichzeitig ihre berufliche Weiterentwicklung fördern“, sagt Thiemo Fojkar, Vorstandsvorsitzender des IB.
Wie läuft das Projekt ab?
Erfolgreicher DFV-Bundesfachkongress zum Bevölkerungsschutz mit 130 Personen.
Karl-Heinz Banse, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), stellte zu Beginn des DFV-Bundesfachkongresses die wichtigste Komponente in den Mittelpunkt: den Menschen. „Einsatzkräfte können nur reagieren, wenn sie darauf vorbereitet sind, was sie erwartet. Deswegen müssen wir dafür sorgen, dass sie die notwendige Ausrüstung und Ausbildung haben. Daneben ist es wichtig, ihren Schutz zu verbessern und sie zu motivieren.“
130 Führungskräfte aus Feuerwehren, Verbänden und Behörden nutzten die Fachveranstaltung zum hochaktuellen Thema „Bevölkerungsschutz – militärische und zivile Verteidigung“ zur Information und Vernetzung. Die Herausforderungen im deutschen Bevölkerungsschutz sind groß und nehmen weiter zu. Neue Bedrohungen ersetzen dabei nicht die bisherigen, sondern kommen hinzu.
„Bevölkerungsschutz braucht Menschen, Fähigkeiten und Zusammenarbeit“
Zu Beginn gab Grit Tüngler, Präsidentin des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), unter dem Titel „Quo Vadis Bevölkerungsschutz“ eine Einordnung aus Sicht des Bundes. „Sicherheit entsteht durch Zusammenarbeit, deswegen ist mir die Kooperation mit dem Deutschen Feuerwehrverband auch so wichtig. Wir haben bereits leistungsstarke Feuerwehrstrukturen, die hervorragend arbeiten. Diese gelebte Verantwortung von Menschen, welche die vorhandene Technik in den Einsatz bringen, braucht es im Bevölkerungsschutz“, zeigte sie sich überzeugt. Ihrer Auffassung nach seien letztlich die drei Faktoren Menschen, Fähigkeiten sowie eine Zusammenarbeit entscheidend für den Erfolg. Sie forderte eine mitwirkende Bevölkerung, die selbst noch besser vorbereitet und damit im Ereignisfall resilienter sein müsse.
Dreitägiger Stromausfall: Lage war geübt, Notfallmeldepunkte waren definiert
Im Juni 2026 wurde Reutlingen von einem rund 7.600 Haushalte und mehrere Betriebe umfassenden, dreitägigen Stromausfall betroffen, der vermutlich auf gezielte Brandstiftung zurückzuführen ist. Stefan Hermann, Feuerwehrkommandant Reutlingen und Vizepräsident des Landesfeuerwehrverbandes (LFV) Baden-Württemberg, berichtete ausgehend vom nächtlichen Szenario mit mehreren Brandstellen in einem Umspannwerk. „Aufgrund der Erkundungsergebnisse wurde sofort mit umfassenden Auswirkungen gerechnet: Schon nach einer Viertelstunde wurde daher der Führungsstab alarmiert und bereits nach gut einer Stunde der Verwaltungsstab aktiviert“. Sein Bericht über den Einsatz befasste sich mit der Organisation von Beatmungsplätzen für ein Klinikum, den Auswirkungen auf die Abwasserentsorgung sowie den Erkenntnissen für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. „Hilfreich war bei der Bearbeitung der Einsatzlage die Tatsache, diese Lage bereits in der Vergangenheit geübt und Notfallmeldepunkte vorab definiert zu haben“, so Hermann.
Handbuch zur Zivil-Militärischen Zusammenarbeit soll Sicherheit schaffen
Der 2025 eingerichtete Arbeitskreis Zivil-Militärische Zusammenarbeit, in dem Feuerwehr und Bundeswehr gemeinsam arbeiten, erstellt derzeit ein Handbuch, um in Bevölkerungsschutzlagen mehr Sicherheit für die Einsatzkräfte zu schaffen – immer in der Hoffnung, die Regelungen nicht zu brauchen. Der Leiter des Arbeitskreises, Mathias Bessel, erläuterte gemeinsam mit weiteren Teammitgliedern die grundlegende Erkenntnis, dass gleiche Fragen und Herausforderungen in Einsatzlagen von den verschiedenen Beteiligten in unterschiedlicher Weise betrachtet werden: „Mit dem Handbuch wollen wir ein orientierendes Werk herausgeben, welches die jeweils andere Perspektive und Fachsprache verständlicher macht und in Spezifika einführt.“ Das interdisziplinär entstehende Handbuch soll über die DFV-Webseite unter https://www.feuerwehrverband.de/fachliches/ak/ak-zmz/ allgemein zugänglich sein. Im ersten Teil sind bereits binnen sechs Monaten Fragen niedergelegt, wie eine Gefahrenabwehr im Bereich der Unterstützung von Streitkräften aussehen könnte; bislang ist dies gar nicht definiert. Der Bereich beinhaltet somit Voraussetzungen zur strukturellen Vorbereitung von Maßnahmen. Im zweiten Teil hingegen sind Inhalte als konkrete Entscheidungshilfen für Einsatzstellen formuliert. Feuerwehren erhalten technische und organisatorische Verhaltensregeln für militärische Bereiche und umgekehrt: „Darf man eine Waffe abnehmen oder wie steigt man in einen Panzer ein; wie kommuniziere ich mit Feldjägern?“. Generell wird dabei Wert darauf gelegt, nicht alles noch einmal zu erfinden, sondern sich möglichst an Alltäglichem anzulehnen und sich in der Vorgehensweise an ständig verwendete Standards zurückzuerinnern. Die Gestaltung erfolgt in einfacher, übersichtlicher Form auf einer jeweils Seite pro Themenbereich, teils in farblichen Kategorien. Die stetige Fortschreibung ist beabsichtigt.
KRITIS-Dachgesetz: Anderer Blickwinkel als in Gefahrenabwehr gewohnt
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Der Bundestag hat die sogenannte „Frühstartrente“ beschlossen.
Die private Altersvorsorge für Kinder und Jugendliche. Eine Auszahlung des geförderten Kapitals soll grundsätzlich nicht vor Vollendung des 65. Lebensjahres möglich sein – also erstmals im Jahr 2085.“ Die staatliche Förderung soll zehn Euro pro Monat und Kind betragen. Erste Nutznießer sind Kinder, die im Jahr 2020 geboren wurden.
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Der neue Landtag von Sachsen-Anhalt hat mit den Stimmen von AfD und BSW einen Antrag beschlossen, der die geschäftsführende Landesregierung aufruft, „sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln, insbesondere durch eine entsprechende Initiative im Bundesrat, für eine Verhinderung der weiteren Eskalation in der Ukraine und für die Verwirklichung einer friedensschaffenden Politik einzusetzen“. Im Rahmen einer langfristigen Friedensordnung sei auf den Status der Ukraine als neutraler Staat hinzuwirken. In der Debatte sagte AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund, der sich im Dezember zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt wählen lassen will, er sei stolz darauf, dass zum ersten Mal ein Landtag eine Friedensinitiative für den Russland-Ukraine-Krieg starte.
Die neue Zuckersteuer in Deutschland soll ab 1. Juli 2027 gelten und gezuckerte Getränke nach ihrem Zuckergehalt besteuern. Ziel ist es, Gesundheit zu schützen, Kosten im Gesundheitssystem zu senken und die Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren.
Die Bundesregierung hat Mitte Oktober 2026 die Einführung einer Zuckersteuer auf zuckergesüßte Getränke beschlossen. Damit folgt sie den Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit sowie zahlreichen Verbänden aus Medizin, Wissenschaft und Verbraucherschutz. Die Steuer soll dazu beitragen, den hohen Konsum stark gezuckerter Getränke zu reduzieren und langfristig die gesundheitlichen Folgen wie Übergewicht, Diabetes, Herz‑Kreislauf‑Erkrankungen und Karies einzudämmen.
Die jährlichen Versorgungskosten, die durch den Konsum zuckerhaltiger Getränke entstehen, werden auf rund 2,1 Milliarden Euro geschätzt. Durch die neue Abgabe sollen diese Kosten sinken und gleichzeitig die Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung stabil bleiben. Die Steuer soll außerdem einen Anreiz für Hersteller schaffen, den Zuckergehalt ihrer Produkte zu reduzieren.
Besteuert werden sollen Getränke mit einem Gesamtzuckergehalt von mindestens fünf Gramm pro 100 Milliliter. Dazu gehören unter anderem:
Nicht betroffen sind alkoholhaltige Getränke, alkoholfreies Bier oder Wein, reine Frucht‑ und Gemüsesäfte sowie Getränke, die ausschließlich mit Süßungsmitteln gesüßt sind.
Früh handeln, Leid vermeiden – Projekte der Bündnisorganisationen stärken Gemeinden – „Aktion Deutschland Hilft“ warnt vor Mittelkürzungen.
Die Folgen der Klimakrise werden weltweit immer spürbarer: Zyklone und Taifune in Asien, Dürren und Überschwemmungen in Afrika sowie zunehmende Wasserknappheit bedrohen die Lebensgrundlagen von Millionen Menschen.
Am Internationalen Tag der Katastrophenvorbeugung macht „Aktion Deutschland Hilft“ auf die Bedeutung langfristiger Vorsorgemaßnahmen aufmerksam. Die Bündnisorganisationen unterstützen weltweit Projekte, die Menschen besser auf Naturkatastrophen vorbereiten und ihre Widerstandsfähigkeit gegenüber Krisen stärken. „Katastrophenvorsorge rettet Leben und schützt Existenzen. Wer heute in Vorsorge investiert, verhindert morgen menschliches Leid und hohe Kosten für Nothilfe und Wiederaufbau“, sagt Maria Rüther, Hauptgeschäftsführerin von „Aktion Deutschland Hilft“.
Katastrophenvorsorge auch in Zeiten knapper Mittel nicht vernachlässigen
Allein im Jahr 2025 unterstützten die Bündnisorganisationen von „Aktion Deutschland Hilft“ weltweit 146 Projekte in 74 Ländern zur Katastrophenvorsorge. Schwerpunkte waren Maßnahmen zur Klimaanpassung, Frühwarnsysteme und die Stärkung lokaler Gemeinschaften. Solche Projekte entfalten ihre Wirkung oft erst über mehrere Jahre. Gleichzeitig stehen viele Programme unter Druck, weil Mittel für humanitäre Hilfe und internationale Zusammenarbeit gekürzt werden. „Gerade bei der Katastrophenvorsorge brauchen wir Verlässlichkeit. Frühwarnsysteme, klimaresistente Landwirtschaft oder Wassermanagement entstehen nicht von heute auf morgen. Wer hier Mittel kürzt, gefährdet Fortschritte, die Menschen widerstandsfähiger gegen die Folgen der Klimakrise machen“, warnt Maria Rüther.
Philippinen und Bangladesch: Frühwarnsysteme retten Leben
Zu den weltweit am stärksten von tropischen Wirbelstürmen betroffenen Regionen gehören die Philippinen und Bangladesch. Bündnisorganisationen wie CARE, World Vision, Help – Hilfe zur Selbsthilfe, Kinderhilfswerk Stiftung Global Care oder die Johanniter engagieren sich dort gemeinsam mit lokalen Partnern für die Stärkung der Katastrophenvorsorge. Die Projekte reichen von Frühwarnsystemen und Evakuierungsplänen bis hin zu Schulungen lokaler Katastrophenschutzkomitees. In gefährdeten Küstengemeinden lernen Familien, wie sie sich auf Zyklone und Sturmfluten vorbereiten können. Gleichzeitig werden Schutzräume ausgebaut und Kommunikationswege verbessert, damit Warnungen möglichst schnell alle Betroffenen erreichen. So konnte die Zahl der Todesopfer in den Projektregionen deutlich reduziert werden. „Katastrophen lassen sich nicht verhindern. Ihre Auswirkungen jedoch schon. Wenn Menschen rechtzeitig gewarnt werden und wissen, wie sie handeln müssen, können Leben gerettet werden“, so Rüther.
Sahelzone: Begrünung und Wassermanagement schaffen Perspektiven
Das war Rekord: Der SoVD-Inklusionslauf 2026 lockte am Wochenende in seiner 11. Ausgabe so viele Starterinnen und Starter wie noch nie auf das Tempelhofer Feld. Insgesamt besuchten rund 5.000 Menschen die Veranstaltung, mehr als 1.200 Sportbegeisterte mit und ohne Behinderung beteiligten sich an den unterschiedlichen Läufen.
Besonders im Mittelpunkt standen diesmal Familien und Angehörige, die im Alltag oft zusätzliche Belastungen tragen müssen. Damit setzte der Inklusionslauf wieder ein deutliches es Zeichen für Solidarität. Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier freute sich über die weiterwachsende Beliebtheit des inklusiven Sportevents: „Unser Lauf wird immer größer und immer besser – das ist Inklusion pur! Aber gerade bei der Barrierefreiheit und der inklusiven Bildung gibt es noch erhebliche Defizite. Deutschland hat bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention noch viel aufzuholen.“ Auch die diesjährige Botschafterin des Inklusionslaufs, die sehbehinderte Weltklasseschwimmerin Elena Semechin, betonte die gesellschaftliche Bedeutung der Veranstaltung. „Die Barrieren fangen ja schon im Kopf an. Der Inklusionslauf zeigt, was möglich sei, wenn Menschen zusammenkommen. Denn Sport verbindet“, so die Paralympics-Siegerin.
Nach sorgfältiger Abwägung und im Bewusstsein der Verantwortung meines Amtes erkläre ich heute meinen Rücktritt als Präsidentin des Deutschen Bundestages.
Die Entscheidung fällt mir nicht leicht. Sie erfolgt nach intensiven Gesprächen und in dem Bestreben, dem Parlament und seiner Arbeit nicht im Wege zu stehen. Mein Amt habe ich stets mit Respekt vor unserer Demokratie, mit großer Ernsthaftigkeit und mit dem Anspruch ausgeübt, Brücken zu bauen und den politischen Diskurs zu stärken.
Ich danke allen Abgeordneten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Bürgerinnen und Bürgern für das Vertrauen und die Unterstützung in den vergangenen Jahren.
Mein Rücktritt erfolgt mit sofortiger Wirkung. Ich bin überzeugt, dass ein geordneter Übergang nun im besten Interesse des Hauses liegt.
Bärbel Bas
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) hält nicht für ausgeschlossen, dass es bei der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt zu einer inszenierten Täuschungsaktion gekommen ist.
„Die Freude der Linken und anderer über die Möglichkeit, von der Vorbereitung einer hochproblematischen Links-Regierung in Berlin abzulenken, war in diesen Tagen doch zu augenfällig, um nicht auch andere Szenarien für denkbar zu halten“, sagte Krings den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.
Er sprang damit dem Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz zur Seite, der eine solche Theorie in die Welt gesetzt hatte. Der AfD-Politiker Tobias Rausch hatte bei der Abstimmung zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt am Dienstag vier Stimmen mehr bekommen, als die AfD und das BSW im Parlament haben. Seither gibt es den Verdacht, dass einzelne CDU-Politiker bei der geheimen Wahl für Rausch gestimmt haben könnten. Merz hatte vor „voreiligen Schlussfolgerungen“ gewarnt und von einer möglichen „False-Flag-Operation“ gesprochen. Damit verdächtigte er Abgeordnete der SPD, der Grünen oder der Linken, Rausch gewählt zu haben, um die CDU als AfD-Unterstützer zu diskreditieren.
Mit 48 Ja Stimmen, 29 Nein Stimmen und 5 Enthaltungen wurde Tobias Rausch der erste Landtagspräsident der AfD in Deutschland.
War das schon die Testwahl zum künftigen Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund?
Die BSW hatte im Vorfeld schon die Unterstützung des AfD Kandidaten angekündigt. AfD und BSW haben zusammen 44 Stimmen.
Wo kommen die 4 zusätzlichen Stimmer her?
Das fragt sich auch Sven Schulze ehemaliger Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt und jetziger Fraktionschef der CDU.
Nun werfen die anderen Fraktionen der CDU vor, die Abweichler kommen von der CDU. Das kann natürlich nicht eindeutig geklärt werden. Die Landtagsabgeordneten unterliegen keinen Fraktionszwang.
Genauso wäre eine gezielte Provokation der anderen Parteien möglich.
Um CDU in ein schlechtes Licht da stehen zu lassen.
Die Sitzung wird um 11 Uhr von Alterspräsidentin Eva von Angern eröffnet. Die Alterspräsidentin ernennt den vorläufigen Sitzungsvorstand, d.h. konkret zwei Schriftführer/innen. Laut Geschäftsordnung des Landtags sind das die jüngste und der jüngste Abgeordnete im Parlament.
In der 9. Wahlperiode übernehmen dieses Amt: John Lucas Dittrich (22 Jahre, BSW-Fraktion) und Leonie Bronkalla (30 Jahre, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Ein erster Höhepunkt der konstituierenden Sitzung ist die Wahl der Landtagspräsidentin/des Landtagspräsidenten. Die AfD-Fraktion schlägt ihren parlamentarischen Geschäftsführer Tobias Rausch ins Rennen. Als Vizepräsidenten wollen sich Prof. Armin Willingmann (SPD), Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD) und Carsten Borchert (CDU) zur Wahl stellen.
Mit 48 Ja Stimmen, 29 Nein Stimmen und 5 Enthaltungen wurde Tobias Rausch der erste Landtagspräsident der AfD in Deutschland.
