Am 8. Oktober sind über 13,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger zur Wahl aufgerufen. Bayern und Hessen wählen neue Landtage. Wird es ein guter Abend für die Union? Umfragen sehen CSU und CDU klar vorne.
Wahlen in Bayern und Hessen
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Hessen: CDU legt zu – enges Rennen um Platz zwei Bayern: Wenig Bewegung – Flüchtlingsthema gewinnt an Bedeutung
Mainz (ots) Gut eine Woche vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen liegen die Amtsinhaber jeweils deutlich vor ihren Herausforderern. Stärkste Kraft wäre in Bayern weiterhin die CSU und in Hessen die CDU, die sich dort im Vergleich zu vor drei Wochen klar verbessern kann. In beiden Ländern ist noch nicht absehbar, wer die Plätze zwei bis vier belegen wird.
Projektion Hessen: Wenn am nächsten Sonntag wirklich Landtagswahl wäre …
Bayern
Wenn schon am nächsten Sonntag gewählt würde, dann ergäben sich die folgenden Projektionswerte für die Parteien: Die CSU könnte zurzeit mit 36 Prozent (unverändert im Vergleich zu vor drei Wochen) rechnen, die Grünen mit 16 Prozent (unverändert), die Freien Wähler mit 15 Prozent (minus 1), die AfD mit 14 Prozent (plus 2), die SPD mit 9 Prozent und die FDP mit 4 Prozent (beide unverändert). Die anderen Parteien erhielten zusammen 6 Prozent (minus 1), darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde. Neben der Fortsetzung der Regierung aus CSU und Freien Wählern gäbe es damit auch eine Mehrheit für ein Bündnis aus CSU und Grünen.
Diese Projektionswerte geben lediglich das Stimmungsbild für die Parteien zum jetzigen Zeitpunkt wieder und stellen keine Prognose für den Wahlausgang dar. Neben den zu berücksichtigenden statistischen Fehlerbereichen von Umfragen kann es bis zum Wahlsonntag durch unterschiedliche Mobilisierungserfolge der verschiedenen Parteien noch zu Veränderungen kommen. Zudem wissen zurzeit 38 Prozent der Befragten noch nicht sicher, ob oder wen sie wählen wollen.
Bei der letzten Landtagswahl 2018 kam die CSU auf 37,2 Prozent, die Grünen kamen auf 17,6 Prozent und die Freien Wähler auf 11,6 Prozent, die AfD kam auf 10,2 Prozent, die SPD auf 9,7 Prozent, die FDP auf 5,1 Prozent, Die Linke auf 3,2 Prozent und die anderen Parteien erzielten zusammen 5,4 Prozent.
Gewünschter Ministerpräsident: Bei der Frage, wen man lieber als Ministerpräsidenten hätte, liegt Markus Söder mit 54 Prozent weit vor dem Grünen-Spitzenkandidaten Ludwig Hartmann, für den sich nur 19 Prozent aussprechen (Rest zu 100 Prozent: „weder noch“/“kenne nicht“ oder „weiß nicht“).
Koalitionsbewertungen: Eine Regierung aus CSU und Freien Wählern erhält bei der Bewertung verschiedener Koalitionsmodelle die meiste Zustimmung: 46 Prozent der Befragten fänden eine Fortsetzung des aktuellen Bündnisses gut, 32 Prozent schlecht und 19 Prozent wäre es egal. Eine Regierung aus CSU und Grünen fänden nur 28 Prozent gut und eine Mehrheit von 59 Prozent schlecht (egal: 10 Prozent). Auch ein schwarz-rotes Bündnis wird deutlich abgelehnt (schlecht: 49 Prozent; gut: 29 Prozent; egal: 19 Prozent).
Wichtigste Probleme
Inzwischen ist der Themenbereich „Asyl/Flucht/Integration“ mit 37 Prozent das wichtigste Problem in Bayern, gefolgt von „Energie, Energieversorgung und Klima“ mit 30 Prozent. Vor drei Wochen lag die Energiethematik mit 36 Prozent noch klar auf Platz eins vor dem Asylthema mit 17 Prozent. Ähnliches gilt auch für Hessen, auch wenn dort die Veränderung weniger stark ausfällt.
Hessen
Hier ergäben sich die folgenden Projektionswerte: Die CDU käme zurzeit auf 32 Prozent (plus 2), die Grünen nur noch auf 17 Prozent (minus 2), die SPD ebenfalls auf 17 Prozent (minus 2), die AfD auf 16 Prozent (unverändert), die FDP auf 5 Prozent (minus 1), Die Linke auf 3 Prozent (unverändert) und die Freien Wähler auf 4 Prozent. Die anderen Parteien lägen zusammen bei 6 Prozent, darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde. Damit hätte die jetzige Regierung aus CDU und Grünen weiterhin eine Mehrheit, genauso auch ein Bündnis aus CDU und SPD. Für eine Regierung aus SPD, Grünen und FDP würde es hingegen nicht reichen.
Auch hier stellen die Projektionswerte keine Prognose für den Wahlausgang dar. In Hessen wissen zurzeit 32 Prozent noch nicht sicher, ob oder wen sie wählen wollen.
Bei der letzten Landtagswahl 2018 erreichte die CDU 27,0 Prozent, die Grünen 19,8 Prozent, die SPD ebenfalls 19,8 Prozent, die AfD 13,1 Prozent, die FDP 7,5 Prozent, Die Linke 6,3 Prozent und die anderen Parteien zusammen 6,5 Prozent.
Gewünschte/r Ministerpräsident/in: Mit 44 Prozent liegt Boris Rhein vor Tarek Al-Wazir von den Grünen, den sich 31 Prozent der Hessen als Ministerpräsidenten wünschen. Deutlich größer ist der Vorsprung des Amtsinhabers gegenüber der SPD-Spitzenkandidatin: Im Vergleich zu Nancy Faeser, für die sich 21 Prozent entscheiden, wollen 55 Prozent weiterhin Boris Rhein als Ministerpräsidenten (Rest zu 100 Prozent: „weder noch“/“kenne nicht“ oder „weiß nicht“).
Koalitionsbewertungen: Eine Wiederauflage der Regierung aus CDU und Grünen fänden 49 Prozent schlecht und nur 30 Prozent gut (egal: 18 Prozent). Auch eine Koalition aus CDU und SPD stößt auf mehr Ablehnung (50 Prozent) als Zustimmung (28 Prozent; egal: 20 Prozent). Eine Ampelkoalition, egal unter welcher Führung, wird noch deutlicher abgelehnt.
Die Umfragen zu diesem Politbarometer Extra wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 25. bis 28.9.2023 unter 1.222 bzw. 1.041 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten in Bayern bzw. Hessen telefonisch und online erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die dortige wahlberechtigte Bevölkerung. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Anteilswert von 40 Prozent gut +/- drei Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von 10 Prozent gut +/- zwei Prozentpunkte. Das nächste Politbarometer Extra zu diesen beiden Wahlen sendet das ZDF am Donnerstag, den 5.10.2023 im „heute journal“.
Berlin (ots)Die 600 Delegierten auf der Europawahlversammlung der AfD in Magdeburg haben entschieden: Maximilian Krah wird die AfD als Spitzenkandidat in den Europawahlkampf 2024 führen.
Maximilian Krah, Mitglied im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland.
Maximilian Krah wurde 1977 in Räckelwitz geboren und ist Vater von acht Kindern. Seine akademische Laufbahn begann in Dresden, wo er ein Studium der Rechtswissenschaften absolvierte, erfolgreich promovierte und als zugelassener Anwalt eine Kanzlei gründete. Darüber hinaus absolvierte er das Global Executive MBA-Programm der London Business School und der Columbia Business School New York. In der Vergangenheit war Krah bei der CDU aktiv, bis er 2016 zur Alternative für Deutschland wechselte. Dort übernahm er zeitweise die Position des stellvertretenden Landesvorsitzenden der AfD Sachsen. Im Jahr 2019 wurde er in das Europäische Parlament gewählt. Seit 2022 ist er außerdem Mitglied im AfD-Bundesvorstand.
WAHL IN BERLIN: CDU liegt in den Umfragen vorne – Rot-Grün-Rot könnte aber Mehrheit behalten. Zweiter Versuch nach einem beispiellosen Desaster: Gut 16 Monate nach der von Pannen und organisatorischen Problemen geprägten Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hat die Abstimmung an diesem Sonntag begonnen.
Etwa 2,4 Millionen Berlinerinnen und Berliner sind aufgerufen, ein neues Landesparlament zu wählen. Die Wahllokale öffneten am Sonntag um 8 Uhr. Landeswahlleiter Stephan Bröchler zeigt sich zum Start der Wiederholungswahl für das Abgeordnetenhaus in Berlin optimistisch. «Ich bin zuversichtlich, dass heute alles hoffentlich gut funktioniert», sagte er am Sonntagmorgen nach dem Wählen vor einem Wahllokal in Pankow. Bei ihm selbst sei am Morgen alles problemlos abgelaufen. Vor der Wiederholungswahl habe man die Kommunikation mit den Bezirken intensiviert, mit der Druckerei gesprochen und alles genau kontrolliert, sagte Bröchler. Von einem ganz pannenfreien Sonntag gehe er dennoch nicht aus. «Wir sollten so gegen 18 Uhr alle Informationen zusammen haben, was im Großen und Ganzen gut gelaufen ist, ich hoffe möglichst viel, und wo es halt auch zu kleineren Pannen gekommen ist», sagte Bröchler. «Denn das wird auch passieren.» Es gebe keine fehlerlose Wahl. Deshalb spreche er gerne von einer «reibungsarmen» Wahl. «Also kleinere Wahlfehler werden auch heute vorkommen, aber eben quasi nicht diese strukturellen Fehler wie wir sie 2021 hatten.» Auch die Wahlen zu den zwölf Bezirksverordnetenversammlungen finden noch einmal statt: Hierbei können 2,7 Millionen Wahlberechtigte ihre Stimme abgeben, darunter auch 16- und 17-jährige Deutsche und in Berlin lebende ausländische EU-Bürger ab 16 Jahren. Angeordnet hatte die in Deutschland in dieser Form noch nie dagewesene Wahlwiederholung der Berliner Verfassungsgerichtshof. Er erklärte die Abstimmung vom 26. September 2021 wegen «schwerer systemischer Mängel» und zahlreicher Wahlfehler für ungültig. Die Wiederholungswahl könnte die politischen Verhältnisse in der Stadt verändern. Seit 2016 regieren SPD, Grüne und Linke zusammen, im Dezember 2021 erneuerten sie die Koalition. Seither ist die frühere Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) Regierende Bürgermeisterin, sie muss nun aber um ihr Amt fürchten. Möglich wären nach den letzten drei Umfragen vom vergangenen Donnerstag unterschiedliche Bündnisse. Neben einer CDU-geführten Koalition wäre auch denkbar, dass SPD, Grüne und Linke zusammen weiterregieren. Die CDU könnte also trotz eines Wahlsiegs am Ende leer ausgehen. Die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch präferiert nach eigener Aussage eine Fortsetzung der bisherigen Koalition, allerdings unter ihrer Führung. Die SPD und Giffey wiederum trafen keine Koalitionsaussage. Wer auch immer künftig in Berlin koaliert, kann es maximal bis 2026 tun. Da es sich um eine Wiederholungs- und keine Neuwahl handelt, ändert sich nichts an der Legislaturperiode. Sie begann 2021 und dauert fünf Jahre. Die Parteien müssen mit denselben Bewerberinnen und Bewerbern antreten wie bei der Pannen-Wahl. Direktkandidaten, die nicht nochmals antreten wollten oder konnten, wurden durch Nachrücker von den Parteilisten ersetzt. Regulär besteht das Berliner Abgeordnetenhaus aus 130 Abgeordneten. Aktuell sind es durch Überhang- und Ausgleichsmandate 147. Sechs Parteien sind dort vertreten: SPD, Grüne, CDU, Linke, AfD und FDP. Die Wahl zum Abgeordnetenhaus 2021 hatte die SPD mit 21,4 Prozent der Zweitstimmen gewonnen, ihrem historisch schlechtesten Ergebnis in Berlin. Es folgten die Grünen mit ihrem bis dato besten Berliner Ergebnis von 18,9 Prozent. Die CDU folgte mit 18,0 Prozent und konnte damit ihr historisch schlechtestes Berlin-Resultat von 2016 (17,6 Prozent) nur knapp überbieten. Die Linke erreichte 14,1 Prozent, die AfD 8,0 Prozent und die FDP 7,1 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 75,4 Prozent. Der recht hohe Wert war auch der Tatsache geschuldet, dass im September 2021 parallel noch die Bundestagswahl stattfand. #berlin#wahl#weltnachrichtensender Abonniere den WELT YouTube Channel http://bit.ly/WeltVideoTVabo WELT DOKUS Channel https://www.youtube.com/c/WELTDoku WELT Podcast Channel https://www.youtube.com/c/WELTPodcast Kurznachrichten auf WELT Netzreporter Channel https://www.youtube.com/c/DieNetzrepo… Der WELT Nachrichten-Livestream http://bit.ly/2fwuMPg Die Top-Nachrichten auf WELT.de http://bit.ly/2rQQD9Q Die Mediathek auf WELT.de http://bit.ly/2Iydxv8 WELT Nachrichtensender auf Instagram https://bit.ly/IGWELTTV WELT auf Instagram http://bit.ly/2X1M7Hk
In unserer Sondersendung live aus dem Landtag hört ihr erste Reaktionen der Politiker*innen aus Stadt und Land und bekommt natürlich die aktuellen Hochrechnungen.
Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Niedersachsen liegt die SPD klar vor der CDU. Die Grünen und die AfD können mit deutlichen Zuwächsen im Vergleich zur Wahl 2017 rechnen. Wenn schon am nächsten Sonntag gewählt würde, ergäben sich die folgenden Projektionswerte für die Parteien: Die SPD käme zurzeit auf 32 Prozent, die CDU auf 27 Prozent, die Grünen auf 16 Prozent, die FDP auf 5 Prozent, die AfD auf 11 Prozent und die Linke auf 4 Prozent. Die anderen Parteien lägen zusammen bei 5 Prozent.
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Damit gäbe es eine Mehrheit für eine Koalition von SPD und CDU oder von SPD und Grünen. Diese Projektionswerte geben lediglich das Stimmungsbild für die Parteien zum jetzigen Zeitpunkt wieder und stellen keine Prognose für den Wahlausgang dar. Grundsätzlich sind bei diesen Werten auch die statistischen Fehlerbereiche von Umfragen zu berücksichtigen. Dies gilt insbesondere auch für die Parteien, die an der Fünf-Prozent-Grenze zu scheitern drohen oder knapp darüber liegen. Bis zum Wahlsonntag kann es für die verschiedenen Parteien durch unterschiedliche Mobilisierungserfolge und auch durch kurzfristige Ereignisse noch zu entscheidenden Veränderungen kommen. Zudem wissen zurzeit 42 Prozent der Befragten noch nicht sicher, wen oder ob sie wählen wollen. Bei der letzten Landtagswahl 2017 kam die SPD auf 36,9 Prozent, die CDU auf 33,6 Prozent, die Grünen kamen auf 8,7 Prozent, die FDP kam auf 7,5 Prozent, die AfD auf 6,2 Prozent, die Linke auf 4,6 Prozent und die anderen Parteien zusammen auf 2,5 Prozent. Zufriedenheit mit Parteien in Landesregierung und Opposition Die Parteien in der Regierung erhalten eher bescheidene Bewertungen, noch schwächer wird aber die Opposition gesehen: Die Arbeit der SPD wird dabei auf der Skala von plus fünf bis minus fünf („Wie zufrieden sind Sie mit der Arbeit von …?“) mit einem Durchschnittswert von 1,0 bewertet, die des Koalitionspartners CDU nur mit 0,4. Die im Landtag vertretenen Oppositionsparteien werden unterschiedlich negativ bewertet: Die Grünen mit minus 0,4, die FDP mit minus 0,7 und die AfD mit extrem schlechten minus 3,5. Gewünschter Ministerpräsident Bei der Frage, wen man lieber als Regierungschef in Niedersachsen hätte, liegt Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) mit 51 Prozent deutlich vor seinem Herausforderer Bernd Althusmann von der CDU mit 24 Prozent (weiß nicht/unbekannt: 15 Prozent; weder noch: 10 Prozent). Auf der Skala von plus fünf bis minus fünf („Was halten Sie von …?“) wird Stephan Weil mit einem Durchschnittswert von 2,1 wesentlich besser beurteilt als Bernd Althusmann mit 1,0. Bewertung von Koalitionsmodellen Von den politisch denkbaren Koalitionen erhält kein Koalitionsmodell eine mehrheitliche Zustimmung. Am positivsten gesehen wird eine Regierung aus SPD und Grünen, die 41 Prozent eher gut und 41 Prozent eher schlecht beurteilen (egal: 15 Prozent). Alle anderen Regierungsbündnisse fänden jeweils deutlich mehr Befragte „schlecht“ als „gut“. Wichtigste Themen Die politische Agenda wird auch in Niedersachsen von „Energie und Versorgungssicherheit“ dominiert. Diese Themen nennen 38 Prozent als derzeit wichtigstes Problem im Land. Auf Platz zwei liegt der damit eng zusammenhängende Bereich Preise/Kosten mit 30 Prozent. Erst danach findet sich mit 22 Prozent das eher die Landespolitik betreffende Thema Schule/Bildung. Es folgen Umwelt- und Klimaschutz mit 13 Prozent, Probleme im Bereich Infrastruktur (10 Prozent) und der Krieg in der Ukraine (8 Prozent). Kompetenzen Bei der Energiepolitik wird den Grünen mit 26 Prozent die größte Kompetenz zugeschrieben. Danach kommen die CDU mit 22 Prozent und die SPD mit 18 Prozent (andere Parteien jeweils maximal 5 Prozent; keine: 8 Prozent; weiß nicht: 15 Prozent). Wenn es um die Abmilderung der Folgen steigender Preise geht, führt die SPD mit 26 Prozent vor der CDU mit 22 Prozent (andere Parteien jeweils maximal 5 Prozent; keine: 21 Prozent; weiß nicht: 15 Prozent). Bei der Wirtschaftskompetenz liegt die SPD mit 29 Prozent vor der CDU mit 24 Prozent (andere Parteien jeweils maximal 4 Prozent; keine: 22 Prozent; weiß nicht: 14 Prozent). Beim Thema Schule/Bildung wird der SPD mit 26 Prozent mehr zugetraut als der CDU mit 22 Prozent und den Grünen mit 10 Prozent (andere Parteien jeweils maximal 4 Prozent; keine: 11 Prozent; weiß nicht: 21 Prozent). Die Umfrage zu diesem Politbarometer Extra wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 26.9. bis zum 29.9.2022 unter 1.023 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten in Niedersachsen telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die dortige wahlberechtigte Bevölkerung. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Anteilswert von 40 Prozent gut +/- drei Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von 10 Prozent gut +/- zwei Prozentpunkte. Das nächste Politbarometer Extra zu Niedersachsen sendet das ZDF am Donnerstag, 6. Oktober 2022, im „heute journal“. Informationen zur Methodik der Umfrage und zu den genauen Frageformulierungen: https://forschungsgruppe.de
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