Motto: Nach der Wahl ist vor der Wahl – so das Fazit der Unabhängigen Bürgervertreter Staßfurt, die nun mit Sitz und Stimme gestärkt im Staßfurter Stadtrat, im neu gewählten Ortschaftsrat Staßfurt, neu im Ortschaftsrat Förderstedt und weiter im Ortschaftsrat Löderburg und im Kreistag Salzlandkreis vertreten sind.
Im Ortschaftsrat Staßfurt sind künftig mit Burkhard Nimmich, Ralf-P. Schmidt und Harald Weise 3 Dialogpartner präsent.
Ralf-P. Schmidt
Ralf-P. Schmidt führt die UBvS-Ortschaftsratsfraktion künftig an. Als sein Stellvertreter fungiert Burkhard Nimmich.
Burkhard Nimmich
In den Stadtrat Staßfurt sind ebenso Burkhard Nimmich, Ralf-P. Schmidt und Harald Weise als Bürgervertreter gewählt.
Harald Weise
Ralf-P. Schmidt wurde in der neuen Fraktion zum Fraktionsvorsitzenden gewählt, als sein Stellvertreter Harald Weise.
Daniela Linge
In Ortschaftsrat Löderburg wird Daniela Linge und im Ortschaftsrat Förderstedt Heike Schattschneider die Interessen der Wähler und Einwohner vertreten. Ralf-P. Schmidt gelange es mit seiner UBvS, wieder in den Kreistag als parteiloser Bürgervertreter einzuziehen und so auch im Salzlandkreis wieder für die Bürger der Region aktiv zu sein.
Heike Schattschneider
Doch auch außerhalb der Räte wollen die aktuell 16 Bürgervertreter Projekte und Initiativen angehen. Die Verlängerung der Tierpatenschaft im Staßfurter Tiergarten, die Unterstützung der Gründung neuer Vereine, Projekte mit Familien und Kindern stehen da aktuell auf der Prioritätenliste. Schön war, dass auch schon nach der Wahl neue Mitstreiter den Weg zur UBvS fanden. Mehr soll erst später verraten werden.
Und erste Anträge für die Gremien sind auch schon vorformuliert.
Es bleibt also weiter engagiert und spannend in und mit der unabhängigen Bürgervertretung Staßfurt. i.A. Ralf-P. Schmidt
Zwei Drittel: Ampel wird halten – jeder Zweite für Neuwahl/Mehrheit: BSW wird langfristig erfolgreich sein
Mainz (ots)Auch nach dem schlechten Abschneiden der Ampel-Parteien bei der Europawahl glaubt eine Mehrheit der Befragten (66 Prozent), dass die Regierung bis zum regulären Wahltermin im Herbst 2025 halten wird. Nur 30 Prozent rechnen mit einem vorzeitigen Bruch der Koalition (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „weiß nicht“). Eine vorgezogene Neuwahl im Bund würden 51 Prozent unterstützen, darunter Mehrheiten in den Anhängerschaften von FDP (53 Prozent), CDU/CSU (63 Prozent), BSW (76 Prozent) und AfD (93 Prozent). Insgesamt 43 Prozent sprechen sich gegen eine vorgezogene Bundestagswahl aus.
Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP hält bis Bundestagswahl 2025 …/Neuwahlen jetzt fänden …
Dabei erreicht die Unzufriedenheit mit der Regierung Rekordniveau. 71 Prozent (Mai: 63 Prozent) stellen der Ampel ein schlechtes Zeugnis aus, nur noch 25 Prozent (Mai: 33 Prozent) sind mit der Arbeit der Regierung zufrieden. Dennoch fallen die Erwartungen an eine unionsgeführte Regierung auch weiterhin sehr verhalten aus. Lediglich 36 Prozent (Mai: 34 Prozent) meinen, dass es die CDU/CSU besser machen würde, wenn sie an der Regierung wäre. Für 46 Prozent (Mai: 42 Prozent) wäre da kein großer Unterschied und 14 Prozent (Mai: 19 Prozent) würden mit einer schlechteren Arbeit rechnen.
SPD mit wenig Durchsetzungskraft in der Koalition
Nur 19 Prozent glauben, dass die SPD ihre politischen Vorstellungen in der Regierung stark durchsetzt. Für 73 Prozent und Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen ist das nicht der Fall. Anders ist die Einschätzung bei den kleineren Koalitionspartnern: 41 Prozent sind der Meinung, dass die Grünen ihre Positionen stark durchbringen (nein: 54 Prozent), wobei eine Mehrheit der Grünen-Anhängerschaft (66 Prozent) das allerdings nicht so sieht. Für insgesamt 42 Prozent setzt die FDP ihre Forderungen in der Ampel-Koalition stark durch (nein: 51 Prozent) und dem schließt sich auch eine Mehrheit in den eigenen Reihen an (FDP-Anhänger: 52 Prozent).
Projektion: BSW mit Zugewinnen
In der Politbarometer-Projektion gibt es nach der Europawahl wenig Bewegung, das BSW kann aber klar zulegen: Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die Union auf 30 Prozent (minus 1), die SPD könnte mit 14 Prozent (minus 1) rechnen, die Grünen ebenfalls mit 14 Prozent (plus1), die FDP mit 5 Prozent und die AfD mit 16 Prozent (beide unverändert). Das BSW läge bei 7 Prozent (plus 2) und die anderen Parteien erreichten zusammen 14 Prozent (minus 1), darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde. Bei einem solchen Ergebnis würde es knapp reichen für eine Koalition aus Union und SPD oder für eine Koalition aus Union und Grünen.
Mehrheit: BSW langfristig erfolgreich
Nach ihrem Auftakt bei der Europawahl rechnen 53 Prozent der Befragten mit einem dauerhaften Erfolg des Bündnisses Sahra Wagenknecht. 34 Prozent bezweifeln das. Neben klarer Zuversicht bei den eigenen Anhängern (91 Prozent), gehen auch die meisten Anhänger der AfD (66 Prozent) von einer Etablierung der Partei aus.
Top Ten: Einbußen für Scholz und Habeck – Wagenknecht verbessert sich
Zu den zehn wichtigsten Politikern und Politikerinnen zählt nach Meinung der Befragten jetzt wieder NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, Karl Lauterbach ist nicht mehr dabei. Bei der Beurteilung nach Sympathie und Leistung („Was halten Sie von?“) liegt Boris Pistorius weiter mit großem Abstand auf Platz eins. Er wird auf der Skala von +5 bis -5 mit einem Durchschnittswert von 1,7 (hier und im Folgenden Vergleichswert aus Mai: 1,8) eingestuft. Auf Platz zwei steigt Hendrik Wüst ein, mit einer Bewertung von 0,9 und auf Platz drei kommt Markus Söder mit 0,1 (0,0). Es folgen Friedrich Merz mit minus 0,1 (minus 0,1) und Sahra Wagenknecht, die mit minus 0,6 (minus 0,9) jetzt etwas weniger schlecht beurteilt wird als zuletzt und von Rang neun auf Rang fünf vorrückt. Danach Christian Lindner mit minus 0,7 (minus 0,7), Robert Habeck mit minus 0,7 (minus 0,4), Annalena Baerbock mit minus 0,7 (minus 0,6) und Olaf Scholz, der mit minus 0,9 (minus 0,5) deutlich abrutscht. Abgeschlagen auf dem letzten Platz bleibt Alice Weidel mit minus 2,6 (minus 2,7).
Weiter viel Zustimmung zu militärischer Unterstützung der Ukraine
41 Prozent aller Befragten sprechen sich für eine stärkere militärische Unterstützung der Ukraine durch den Westen aus, für 27 Prozent soll es beim bisherigen Umfang bleiben und 28 Prozent sind für eine Verringerung der Unterstützung, darunter mit 45 Prozent besonders viele in Ostdeutschland.
Dass es in den nächsten Monaten Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine zur Beendigung des Kriegs geben wird, erwarten nur 12 Prozent. Die meisten (86 Prozent) gehen davon aus, dass es nicht dazu kommen wird.
Fußball-Europameisterschaft der Männer: Nur sehr verhaltener Optimismus
Am Freitag beginnt die EM und nur 7 Prozent glauben, dass Deutschland den Titel holen wird. Dass Deutschland maximal bis zur Vorrunde kommt, erwarten 7 Prozent und bis zum Achtelfinale 15 Prozent. Gut die Hälfte rechnet mit einem Ausscheiden im Viertelfinale (23 Prozent) oder im Halbfinale (23 Prozent) und 6 Prozent meinen, dass die Mannschaft erst im Finale scheitern wird.
Um die Sicherheitslage rund um die EM zeigen sich viele besorgt. 44 Prozent befürchten, dass es im Zusammenhang mit der EM bei uns zu Anschlägen kommt, 52 Prozent glauben dies nicht.
Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 10. bis zum 12. Juni 2024 bei 1.334 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch und online erhoben. Dabei wurden sowohl Festnetz- als auch Mobilfunknummern berücksichtigt. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Anteilswert von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von 10 Prozent rund +/-zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: SPD 15 Prozent, CDU/CSU 31 Prozent, Grüne 18 Prozent, FDP 4 Prozent, AfD 11 Prozent, BSW 9 Prozent. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 28. Juni 2024.
Das Mitte-Rechts-Bündnis EVP mit der deutschen Spitzenkandidatin von der Leyen hat laut Hochrechnungen die Europawahl klar gewonnen. Dahinter folgen Sozialdemokraten und Rechtspopulisten.
Wie setzt sich das neue Europaparlament zusammen? Diese Frage wird in den 27 Mitgliedsländern entschieden, die einzelne Abgeordnete nach Brüssel und Straßburg schicken. Laut ersten Hochrechnungen nach dem Schließen aller Wahllokale hat das Mitte-Rechts-Bündnis EVP mit der deutschen Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen die Wahl deutlich gewonnen. Demnach kommt das Bündnis auf 184 Sitze im Europaparlament, in dem insgesamt 720 Abgeordnete sitzen.
„Wir werden ein Bollwerk gegen Links- und Rechtsextreme errichten“, sagte von der Leyen bei einem Auftritt mit EVP-Chef Manfred Weber (CSU). Sie hofft nun auf eine zweite fünfjährige Amtszeit an der Kommissionsspitze.
Zweitstärkstes Lager bleiben die Sozialdemokraten (S&D), die den Daten zufolge auf 139 Sitze kommen. Danach folgen die Liberalen (Renew Europe), die auf 80 Sitze abrutschen, sowie die zwei bisherigen rechtspopulistischen Parteienbündnisse EKR und ID, die hinzugewinnen und auf 73 beziehungsweise 58 Sitze kommen. Großer Verlierer der Europawahl sind laut der Prognose die Grünen. Sie kommen nur noch auf 52 Sitze.
Was bedeutet diese Wahl für Europa? phoenix berichtet am Wahltag, 9. Juni, ab 17 Uhr umfassend über die Europawahl und richtet den Blick in mehrere europäische Hauptstädte.
Das Herzstück der Sendung kommt live aus dem Europäischen Parlament in Brüssel. Daneben sind Reporter auch in Den Haag, Warschau, Paris und Rom sowie in den Parteizentralen in Berlin vor Ort und sprechen mit Spitzenkandidaten und Experten über die ersten Ergebnisse. phoenix schaltet zudem den Abend über immer wieder live in verschiedene europäische Hauptstädte und richtet den Blick auf die nationalen Ergebnisse und Reaktionen vor Ort. phoenix-Reporterin Claudia Davies wird Demonstrationen und die Wahlpartys in Brüssel begleiten.
EUROPAWAHL-HOCHRECHNUNG: Überraschungserfolg – Bündnis Sahra Wagenknecht auf Anhieb im Parlament Die Wahllokale sind geschlossen und die Stimmen sind ausgezählt.
Die Union hat 30 % der Stimmen erhalten, gefolgt von der AfD mit 16 %. Die Grünen und die SPD erlitten deutliche Verluste, während das Bündnis Sahra Wagenknecht aus dem Stand 6 % erreichte. Die Sitzverteilung im Parlament zeigt ein spannendes Bild: CDU/CSU 29 Sitze, Grüne 12, SPD 14, AfD 16, Linke 3, FDP 5, Bündnis Sahra Wagenknecht 6 und Sonstige 11. Die AfD ist nun die zweitstärkste Kraft, was reichlich Diskussionsstoff bietet. #wahl2024#politik#europawahl Abonniere den WELT YouTube Channel / weltvideotv WELT DOKU Channel / weltdoku WELT Podcast Channel / weltpodcast
Die Union ist laut ARD-Hochrechnung die stärkste Kraft bei der Europawahl. Die Ampelparteien verlieren an Stimmen – vor allem die Grünen. Die AfD holt 16,2 Prozent und landet auf Platz zwei. Das BSW kommt aus dem Stand auf 6,1 Prozent.
Bei der Europawahl ist die Union mit deutlichem Abstand die stärkste Kraft geworden. Laut Hochrechnung von infratest dimap für die ARD erreichen CDU und CSU zusammen 30,2 Prozent – davon entfallen 23,7 Prozent auf die CDU und 6,5 Prozent auf die CSU. Bei der Wahl 2019 kam die Union auf 28,9 Prozent.
Die Parteien der Ampelkoalition hingegen verlieren. Die SPD kommt laut Hochrechnung mit 13,9 Prozent auf ihr bisher schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl überhaupt. Bei der Europawahl 2019 waren es 15,8 Prozent.
Vor allem die Grünen sinken in der Wählergunst deutlich: Die Partei liegt bei 11,9 Prozent und damit weit unter ihrem Rekordergebnis von 2019 (20,5 Prozent). Die FDP kommt auf 5,0 Prozent, 2019 waren es 5,4 Prozent.
Die Union ist laut ARD-Hochrechnung die stärkste Kraft bei der Europawahl. Die Ampelparteien verlieren an Stimmen – vor allem die Grünen. Die AfD holt 16,4 Prozent und landet auf Platz zwei. Das BSW kommt aus dem Stand auf 5,7 Prozent.
Bei der Europawahl ist die Union mit deutlichem Abstand die stärkste Kraft geworden. Laut Hochrechnung von infratest dimap für die ARD erreichen CDU und CSU zusammen 29,6 Prozent – davon entfallen 23,5 Prozent auf die CDU und 6,1 Prozent auf die CSU. Bei der Wahl 2019 kam die Union auf 28,9 Prozent.
Die Parteien der Ampelkoalition hingegen verlieren. Die SPD kommt laut Hochrechnung mit 14,0 Prozent auf ihr bisher schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl überhaupt. Bei der Europawahl 2019 waren es 15,8 Prozent.
Vor allem die Grünen sinken in der Wählergunst deutlich: Die Partei liegt bei 12,0 Prozent und damit weit unter ihrem Rekordergebnis von 2019 (20,5 Prozent). Die FDP kommt auf 5,0 Prozent, 2019 waren es 5,4 Prozent.
Die Europawahl 2024 ist die zehnte Direktwahl zum Europäischen Parlament und folgt auf die Europawahl 2019. Sie findet vom 6. bis 9. Juni 2024 in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union statt. In Deutschland und Österreich wird sie am 9. Juni 2024 durchgeführt.
In Deutschland findet die Europawahl am Sonntag, 9. Juni 2024, statt. Deutsche Staatsangehörige sowie Unionsbürgerinnen und Unionsbürger können ihre Stimme abgeben, sofern sie mindestens 16 Jahre alt und an ihrem Wohnort ins Wählerverzeichnis eingetragen sind. Es ist auch möglich, per Briefwahl oder aus dem Ausland zu wählen.
Zunehmende Gewaltkriminalität, unkontrollierte Migration, Unwetterkatastrophen, wachsende Kriegsgefahr – all dies macht vielen Menschen Angst.
„Sie bringen unser Land in Gefahr, Herr Scholz – und das wissen Sie auch!“
Und wer glaubt noch an Politiker, die zwar viel versprechen, aber nicht handeln und die kein Rückgrat haben, wenn es darauf ankommt? Sich im Wahlkampf als „Friedenskanzler“ plakatieren lassen, aber dann Entscheidungen treffen, die unser Land immer mehr zur Kriegspartei machen – dieser Irrsinn darf so nicht weitergehen! Meine Rede heute im Bundestag zur Regierungserklärung von Kanzler Scholz. — Ihr findet mich im Netz: Webseite: https://www.sahra-wagenknecht.de Newsletter: https://www.team-sahra.de
Berlin (ots) Nach dem islamistischen Attentat von Mannheim, bei dem der 29-jährige Polizist Rouven L. getötet und der bekannte Islamkritiker Michael Stürzenberger (59) schwer verletzt wurde, fordert Dr. Hans-Georg Maaßen, Bundesvorsitzender der WerteUnion, umfassende Maßnahmen gegen den Islamismus: „Die Worte des Beileids von Berufspolitikern überzeugen nicht, denn sie verantworten die Verhältnisse, die zu solchen Ereignissen führen.“
Im letzten Jahr gab es gemäß Kriminalstatistik 123.844 Körperverletzungen und Raubdelikte mit einem Messer als Tatwaffe. Allein in Berlin fanden im vergangenen Jahr 111 Massenvergewaltigungen statt, nahezu alle drei Tage eine.
Hans-Georg Maaßen: „Diese Entwicklung hat in erster Linie die Politik zu verantworten, doch auch die Medien, insbesondere die öffentlich-rechtlichen Sender, tragen Mitschuld, indem sie verschweigen und verharmlosen.“
Als „skandalös“ bezeichnet der Ex-Präsident des Bundesverfassungsschutzes, dass im letzten Jahr über 200.000 Einbürgerungen stattfanden. Erst kürzlich wurde sogar der 18-jährige Hass-Rapper Abu Shaqra eingebürgert. Der hatte ein Jubel-Video über das Massaker der Hamas am 7. Oktober veröffentlicht.
Maaßen: „Man muss feststellen, dass der deutsche Pass verramscht wird und dass keine hinreichenden Beurteilungen stattfinden.“
Der Vorsitzende der WerteUnion, die sich im September in Sachsen, Thüringen und Brandenburg erstmalig zur Wahl stellt, hat bereits im letzten Jahr ein Papier zur Migration verfasst.
Die wesentlichen Punkte darin:
„Die Bundespolizei wird angewiesen, mit erforderlichen und geeigneten Mitteln den Schutz des Bundesgebietes vor illegaler Einwanderung und Asylmissbrauch zu gewährleisten. (…) Asylgesuche an deutschen Landesgrenzen sind wegen der Drittstaaten-Regelung unbeachtlich.“
Die Erteilung von Visa zum Zwecke der Einreise aus humanitären Gründen (…) wird ausgesetzt.
Der Familiennachzug zu Personen mit humanitärem Aufenthaltsrecht (…) wird ausgesetzt.
Ausländer, die sich ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland befinden, sind in Abschiebungshaft zu nehmen.
Maaßen: „Ein Heer von Migrationsunterstützern und -Profiteuren – von Pro Asyl über die Caritas, die über 700 Einrichtungen für Migranten betreibt, bis zu spezialisierten Rechtsanwälten und den Grünen – wird sich diesen Plänen vehement widersetzen. Werden sie jedoch nicht umgesetzt, wird dieses Land bald nicht wiederzuerkennen sein. Die Niederlande machen uns aktuell vor, was geschehen muss.“
Relativ großes Interesse an der Europawahl: Klare Mehrheit gegen Verbrenner-Aus 2035
Mainz (ots)Traditionell wird die Europawahl als eine eher nicht so wichtige Wahl angesehen. So halten nur 24 Prozent aller Befragten Entscheidungen im Europaparlament für sehr wichtig (wichtig: 49 Prozent; weniger oder überhaupt nicht wichtig: 25 Prozent; der Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „weiß nicht“). Entscheidungen, die im Bundestag getroffen werden, halten hingegen 49 Prozent für sehr wichtig (wichtig: 41 Prozent; weniger oder überhaupt nicht wichtig: 9 Prozent).
Projektion: Wenn am nächsten Sonntag wirklich Europawahl wäre …Bildrechte: ZDF/Forschungsgruppe Wahlen
Dennoch hat das Interesse an der Europawahl im Lauf der Zeit zugenommen: Hatten vor der Europawahl 2014 lediglich 38 Prozent ein sehr starkes oder starkes Interesse an der Wahl bekundet, waren das vor fünf Jahren, im Mai 2019, 56 Prozent. Jetzt sind es 61 Prozent (weniger starkes oder kein Interesse: 38 Prozent; 2019: 44 Prozent; 2014: 62 Prozent).
EU-Mitgliedschaft
Grundsätzlich wird die Europäische Union positiv gesehen: 59 Prozent aller Befragten meinen, dass die EU-Mitgliedschaft der Bevölkerung in Deutschland überwiegend Vorteile bringt. Nur 10 Prozent finden, dass damit vor allem Nachteile verbunden sind. Für 29 Prozent halten sich Vor- und Nachteile die Waage.
Dennoch sind 58 Prozent aller Befragten und damit genau so viele wie vor fünf Jahren eher unzufrieden damit, wie auf europäischer Ebene Politik gemacht wird (eher zufrieden: 38 Prozent). Mehrheitlich zufrieden äußern sich nur die Anhänger der Grünen, besonders unzufrieden sind die Anhänger der AfD und des BSW. Die Anhänger der SPD sind gespalten.
Projektion Europawahl
Gut eine Woche vor der Europawahl zeichnen sich im Vergleich zur vorigen Wahl 2019 deutliche Verluste für die Grünen ab, die damals ein Rekord-Ergebnis erzielt hatten. Wenn schon am nächsten Sonntag gewählt würde, dann ergäben sich aktuell folgende Projektionswerte für die Parteien: Die Union käme auf 30 Prozent (minus 1 gegenüber der Umfrage vor zwei Wochen), die Grünen auf 15 Prozent, die SPD auf 14 Prozent (beide unverändert), die AfD auf 14 Prozent (minus 1), die Linke auf 4 Prozent (plus 1), die FDP auf 4 Prozent (unverändert) und das BSW auf 6 Prozent (plus 1). Die anderen Parteien zusammen lägen weiterhin bei 13 Prozent, darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde.
Diese Projektionswerte geben lediglich das Stimmungsbild für die Parteien zum jetzigen Zeitpunkt wieder und stellen keine Prognose für den Wahlausgang dar. Grundsätzlich sind bei diesen Werten auch die statistischen Fehlerbereiche von Umfragen zu berücksichtigen. Darüber hinaus kann es bis zum Wahlsonntag für die verschiedenen Parteien durch unterschiedliche Mobilisierungserfolge noch zu Veränderungen kommen. Zudem wissen zurzeit 42 Prozent noch nicht sicher, wen oder ob sie wählen wollen.
Bei der letzten Europawahl 2019 waren CDU und CSU zusammen auf 28,9 Prozent und die Grünen auf 20,5 Prozent gekommen. Die SPD erreichte 15,8 Prozent, die AfD 11,0 Prozent, die Linke 5,5 Prozent, die FDP 5,4 Prozent und die anderen Parteien zusammen 12,9 Prozent.
Europa- und Bundespolitik
Als wichtiger für ihre aktuelle Wahlabsicht nennen ähnlich wie vor fünf Jahren jetzt 55 Prozent der potenziellen Wählerinnen und Wähler die Politik in Europa und 41 Prozent die Bundespolitik.
Populisten: Mehrheit erwartet große Probleme für die EU
Von einem guten Abschneiden der rechten und populistischen Parteien in vielen Mitgliedsländern erwartet eine deutliche Mehrheit (84 Prozent) sehr große oder große Probleme für die Europäische Union. Lediglich 12 Prozent glauben, dass das kaum oder keine Probleme für die EU mit sich bringen wird.
Flüchtlingspolitik der EU
Für eine Verschärfung der Regelungen in der EU im Bereich Flüchtlingspolitik plädieren 57 Prozent, 21 Prozent finden die bestehenden Regelungen in Ordnung und 14 Prozent sind für Lockerungen.
Verbrenner-Aus ab 2035
Ab 2035 soll es in der EU keine Zulassung mehr geben für Neuwagen mit Verbrennermotoren. Dagegen sprechen sich 60 Prozent aus, 34 Prozent unterstützen dieses Vorhaben. Besonders deutlich fällt die Ablehnung bei den Anhängern der AfD (99 Prozent), des BSW (88 Prozent), der FDP (84 Prozent) und der CDU/CSU (72 Prozent) aus. Lediglich bei den Anhängern der Grünen (85 Prozent) und der Linke (60 Prozent) sind Mehrheiten dafür, dass ab 2035 keine neuen PKW mit Verbrennermotoren mehr zugelassen werden sollen.
Die Umfrage zum „Politbarometer Extra“ wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 27. bis 29. Mai 2024 bei 1.197 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch und online erhoben. Dabei wurden sowohl Festnetz- als auch Mobilfunknummern berücksichtigt. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Anteilswert von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte.
Das nächste „Politbarometer Extra“ zur Europawahl veröffentlicht das ZDF am Donnerstag, 6. Juni 2024, im „heute journal“.
BUND warnt zum Welttag der Moore: Natürliche Klimaschützer in Gefahr.
Moore entscheidend für Klima- und Biodiversitätsschutz
Wiederherstellung natürlicher Ökosysteme nicht weiter verzögern
EU-Nature Restoration Law muss endlich verabschiedet werden
Berlin. Kurz vor der Europawahl nimmt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) den Welttag der Moore (2. Juni) zum Anlass, um auf die enorme Bedeutung der Moore als natürliche Klima- und Biodiversitätsschützer hinzuweisen. Moore sind wertvolle Lebensräume für seltene und geschützte Arten sowie große CO2-Senken. Bestehende Moore müssen besser geschützt, trockengelegte wiederhergestellt werden. Darum muss endlich das Nature Restoration Law verabschiedet werden.
Tobias Witte, BUND-Moorschutzreferent: „Die Bedeutung von wiederhergestellten Mooren kann angesichts der Klima- und Biodiversitätskrise nicht hoch genug eingeschätzt werden. Wenn wir unseren Umgang mit ihnen nicht anpassen, lassen sich die schon jetzt sichtbaren und sich noch verschlimmernden Folgen nicht mehr abmildern.“
Die Europäische Union hat das große Potenzial von Mooren als Verbündete im Kampf gegen die Klima- und Biodiversitätskrise erkannt. Mit dem Gesetz zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law) sollte im Rahmen des sogenannten Green Deal eine europaweit geltende Regelung geschaffen werden, die die Moore als wichtiges Handlungsfeld bei der Bewältigung dieser Krisen in den Fokus nimmt. Doch mit der Umsetzung hakt es, insbesondere die Konservativen im EU-Parlament blockieren. Der Schutz der Moore rückte wegen parteipolitischer Streitigkeiten und unter dem Druck der Agrarindustrie in den Hintergrund.
Kurzzeitig wurden im Laufe der Verhandlungen zum Gesetzestext zwischen EU-Parlament, Kommission und Rat ehrgeizige Ziele zur Wiederherstellung der Moore gar ganz gestrichen. Die Wirksamkeit von natürlichen Ökosystemen für den Schutz von Mensch und Umwelt haben zumindest einige EU-Politiker*innen erkannt. Unterstützt von Umweltverbänden ist es ihrem unermüdlichen Einsatz zu verdanken, dass die Forderungen nach Wiederherstellung der Moore wieder im Nature Restoration Law enthalten sind. Allerdings sind sie deutlich abgeschwächt.
Witte: „Der BUND fordert, das Nature Restoration Law endlich zu verabschieden. Es ist dringend notwendig, damit die Wiederherstellung natürlicher Ökosysteme in den EU-Ländern Fahrt aufnimmt.“
In der im Juni anstehenden finalen Abstimmung im Umweltrat deutet sich eine Blockade des eigentlich fertig verhandelten Gesetzes durch einzelne Länder an. Dieses ungewöhnliche politische Manöver schadet der Glaubwürdigkeit der EU.
Witte: „In Deutschland sind über 90 Prozent der Moore entwässert. Ihre Wiedervernässung darf nicht länger verzögert werden. Dabei muss die Landwirtschaft einbezogen werden. Ohne den Schutz unserer Ökosysteme zerstören wir unsere zukünftige Wirtschafts- und Lebensgrundlage. Retten wir sie, profitiert auch die Landwirtschaft davon.“
Eine Woche nach dem Welttag der Moore ist Europawahl (9. Juni). Die Wählerinnen und Wähler haben es in der Hand und können darüber abstimmen, wie es mit dem Schutz unserer Umwelt und unserer Lebensgrundlagen auf EU-Ebene weitergeht. Der Umgang der Parteien mit den Mooren beim Nature Restoration Law zeigt, wer es ernst meint mit der Zukunft des Planeten.
Berlin (ots)Bereits im April 2024 wurden längst bekannte Vorwürfe gegen die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen laut, die sie der Vorteilnahme im Amt, Anmaßung von Amtsbefugnissen und Vernichtung öffentlicher Dokumente beschuldigten. Außerdem steht der Verdacht auf Preisabsprachen und auf Absprachen zu Abnahmemengen von Impfstoffen mit Hauptgeschäftsführer (CEO) von Pfizer, Albert Bourla, im Raum. Nach eingereichter Klage und erstem Verhandlungstag am 18. Mai 2024 sollte nun die Befragung von Frau von der Leyen folgen. Diese wurde aber auf Dezember 2024 verschoben. Zum einen wegen der anstehenden Neuwahlen des EU-Parlaments am 9. Juni 2024 und zum anderen, weil Ungarn zusätzliche Ermittlungen fordert und 400 neue Beschwerdeführer zusammengezogen hat.
Dr. Christina Baum, Mitglied im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland.
Dazu die Abgeordnete Dr. Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss und im AfD-Bundesvorstand:
„Eine erneute Kandidatur als EU-Präsidentin ist normalerweise in Anbetracht dieser schweren Vorwürfe undenkbar. Das Vorgehen der belgischen Gerichte zu den Anschuldigungen gegen Frau von der Leyen macht dies jedoch möglich und ist deshalb eine einzige Farce. Mit dieser Aufschiebung einer Rechenschaftslegung vor Gericht wird leider deutlich gezeigt, dass nicht nur in deutschen Gerichten mit zweierlei Maß gemessen wird. Das ist ein Skandal aller erster Güte. Anstelle darüber zu streiten, ob sich die belgische oder die europäische Gerichtsbarkeit des Falles annimmt, muss schnellstmöglich die Verstrickung von Frau von der Leyen in fragwürdige Impfstoffgeschäfte aufgearbeitet werden, auch um zu verhindern, dass weitere vorhandene Akten oder Textnachrichten vernichtet werden. Bis zur vollständigen Aufklärung der im Raum stehenden strafbaren Handlungen muss Frau von der Leyen ihr Amt niederlegen. Alles andere widerspricht dem Gerechtigkeitssinn der Bürger.“
phoenix
