Archiv der Kategorie: Wahlen

UBvS – 33 Möglichkeiten die Unabhängigen Bürgervertreter zur Kommunalwahl zu wählen in

Die Mitglieder der UBvS haben es geschafft, in einer 5stündigen Versammlung ihre Listen für die Ortschafträte in Förderstedt, Löderburg und Staßfurt, den Stadtrat Staßfurt und den Kreistag Salzlandkreis aufzustellen.

Im Ergebnis gibt es für den Wähler zur Kommunalwahl am 09.06.2024 33mal die Option, die Stimmen an die Unabhängigen Bürgervertreter zu geben.

Die Versammlung wurde auch genutzt, um sich klar für den 1. Staßfurter Bürgerentscheid zu positionieren und für den Namenszusatz Salzstadt für Staßfurt zu werben.

Für den Ortschaftsrat Föderstedt kandidiert Heike Schattschneider.

Für den Ortschaftsrat Löderburg kandidiert Daniela Linge.

Für den neu zu gründenden Ortschaftsrat Staßfurt kandidieren auf der Liste der UBvS mit Ralf- P. Schmidt, Harald Weise, Kristina Schmidt, Burkhard Nimmich, Sabine Surauf, Franziska Ackemann, Claudia Thiele, Jens Loose und Sebastian Trensinger 9 engagierte Staßfurter.

Im Staßfurter Stadtrat wollen sich Ralf-P. Schmidt, Harald Weise, Daniela Linge, Sebastian Trensinger, Heike Schattschneider, Burkhard Nimmich, Claudia Thiele, Sabine Surauf, Franziska Ackemann, Jürgen Kinzel und Jens Loose für die Salzstadt engagieren.

Im Kreistag Salzlandkreis, wo die Bürgervertreter bisher mit 1 Sitz vertreten sind, wollen Ralf-P. Schmidt, Harald Weise, Daniela Linge, Sebastian Trensinger, Burkhard Nimmich, Heike Schattschneider, Sabine Surauf, Claudia Thiele, Franziska Ackemann, Jens Loose und Jürgen Kinzel die Themen der Bürger platzieren. Die Engagierten der Bürgervertretung, zu denen aktuell 15 Mitstreiter gehören, wollen in den Kommunalparlamenten und anderen Engagementformen Zuhören, Themen der hier lebenden Menschen aufgreifen und somit Dialogpartner sein. Ralf-P: Schmidt schätzt für die UBvS nach der Listenversammlung ein: Wir sind eine echt bunte Gruppe, aus Ortschaften und Kernstadt, aller Generationen, im Frauen- und Männeranteil gut durchmischt, mit verschiedensten Sichtweisen und Ansätzen. Das kann nur gut für die Ortschaften, die Stadt und den Salzlandkreis sein. Die UBvS versteht sich als unabhängig, regional, demokratisch und bürgernah.  
i.A. Ralf-P. Schmidt
Mail:     ralf-p.schmidt@t-online.de

UBvS – Unabhängige Bürgervertretung Staßfurt
Fraktion im Stadtrat der Stadt Staßfurt
Hohenerxlebener Str. 12
39419 Staßfurt

Der Countdown läuft: Noch 100 Tage bis zur Europawahl am 9. Juni

Straßburg (ots) Am 9. Juni ist es soweit: Die Europawahl in Deutschland entscheidet darüber, welche 96 Abgeordneten ins Europaparlament einziehen dürfen. In diesem Jahr dürfen erstmals auch Deutsche ab 16 Jahren wählen.

Die Wahl des Europäischen Parlaments stellt die Weichen für die Zukunft Europas: Diese wichtige EU-Institution wählt die neue EU-Kommission und entscheidet über neue Gesetzgebung und den EU-Haushalt.

Dabei vertritt das Parlament als transnationale Kammer die Interessen aller EU-Bürgerinnen und -Bürger und wird als einziges EU-Organ direkt von ihnen gewählt.

Nutze deine Stimme: Nur wer wählt, kann mitentscheiden

In keinem anderen EU-Land werden mehr Europaabgeordnete gewählt als in Deutschland – 96 der bald 720 Abgeordneten aus 27 Mitgliedsstaaten kommen aus der Bundesrepublik. Anders als bei der Bundestagswahl gibt es bei der Europawahl in Deutschland keine Sperrklausel, sodass auch kleinere Parteien Sitze erhalten können.

In allen Mitgliedsstaaten Europas wird zwischen dem 6. und 9. Juni gewählt – in Deutschland findet die Wahl am 9. Juni statt. Wer verhindert ist, kann in Deutschland schon jetzt Briefwahlunterlagen bei der lokalen Wahlbehörde beantragen.

Jede Stimme ist wichtig. Deshalb wirbt das Europäische Parlament unter dem Slogan ” Nutze deine Stimme” europaweit für die Stimmabgabe.

Europawahl in Deutschland: Mehr als 64 Millionen Stimmberechtigte – erstmals auch 16- und 17-Jährige dabei

In Deutschland können bei der Europawahl am 9. Juni laut einer vorläufigen Schätzung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) bis zu 64,9 Millionen Deutsche sowie weitere EU-Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme abgeben. Von den rund 60,9 Millionen deutschen Wahlberechtigten sind rund 4,8 Millionen potenzielle Erstwählerinnen und Erstwähler.

Das sind über eine Million mehr als bei der vergangenen Wahl vor fünf Jahren (2019: 3,7), weil in diesem Jahr aufgrund einer Änderung des Europawahlgesetzes erstmals auch 16- und 17-Jährige wahlberechtigt sind.

Aufgaben der Europäischen Union

Die Europäische Union hat mit ihren Entscheidungen jeden Tag direkten Einfluss auf das Leben der EU-Bürgerinnen und -Bürger. Vom Verbraucherschutz über Migration und Klimaschutz bis zur Sicherung des Friedens werden bei der EU wichtige Eckpunkte des Zusammenlebens und Alltags verhandelt, die für alle Mitgliedsstaaten gelten.

In Zeiten diverser globaler Herausforderungen ist es deshalb wichtiger denn je, EU-weit gemeinsame Lösungen zu finden und durch die Wahl das Zusammenleben in Europa aktiv mitzugestalten.

Alle Informationen für die Wahlentscheidung

Das Europäische Parlament stellt einen umfassenden Überblick für alle EU-Bürgerinnen und -Bürger bereit, die sich vor der Wahl informieren möchten. So finden sich wichtige Fakten, Grafiken und mehr auf europawahl.eu sowie besonders für Schulen auf eu-on-tour.eu.

Fragen rund um die Zuständigkeiten der EU, des Europäischen Parlaments und zur Europawahl werden auf diesen Seiten erklärt. Die vorläufigen und finalen Ergebnisse der Wahl werden ab dem 9. Juni hier veröffentlicht. Zudem können sich Wählerinnen und Wähler per Mail an die Stimmabgabe erinnern lassen.

Aufmerksamkeit erhöhen

Für alle Engagierten, die dabei helfen wollen, die Wahlbeteiligung zu erhöhen, finden sich online auf gemeinsamfuer.eu/de auch Infomaterial und Tipps. So kann jede und jeder auf Social Media oder im eigenen Umkreis, die Aufmerksamkeit für die Wahl erhöhen – der passende Hashtag lautet #NutzeDeineStimme / #UseYourVote.

Medienbriefing Europawahl am 1. März ab 14 Uhr

Interessierte Medien können am 1. März ab 14 Uhr an einem Online-Pressebriefing “100 Tage bis zur Europawahl” teilnehmen. Die Europaabgeordneten Sven Simon (CDU), Helmut Scholz (Die Linke), Daniel Freund (Grüne) und Gaby Bischoff (SPD) geben einen Ausblick auf die Wahl und stellen Reformvorschläge für die EU vor. Nach Anmeldung an presse-berlin@ep.europa.eu senden wir Ihnen den Einwahllink.

Zahl der Abgeordneten per Land, Wahltag, Wahlalter, Sperrfristen (Infografik, PDF)

Praktische Informationen zur Europawahl in Deutschland auf europawahl.eu

Europäisches Parlament

http://www.europarl.europa.eu

PolitLupe.de – Wiederholung der Bundestagswahl 2021: Endgültiges Ergebnis

WIESBADEN/BERLIN – Der Bundeswahlausschuss hat heute in seiner öffentlichen Sitzung das endgültige Ergebnis der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag unter Berücksichtigung der Wiederholung der Bundestagswahl 2021 in Teilen Berlins festgestellt. Anschließend gab Bundeswahlleiterin Ruth Brand das endgültige Wahlergebnis im Anhörungssaal des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses des Deutschen Bundestags in Berlin bekannt.

Zweitstimmenanteile

Bei einer Wahlbeteiligung von 76,4 % (Hauptwahl 2021: 76,6 %, 2017: 76,2 %) haben die

ParteiZweitstimmenanteil nach der
Wiederholungswahl 2024Hauptwahl 2021Bundestagswahl 2017
SPDSozialdemokratische Partei Deutschlands25,7 %25,7 %20,5 %
CDUChristlich Demokratische Union Deutschlands19,0 %18,9 %26,8 %
GRÜNEBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN14,7 %14,8 %8,9 %
FDPFreie Demokratische Partei11,4 %11,5 %10,7 %
AfDAlternative für Deutschland10,4 %10,3 %12,6 %
CSUChristlich-Soziale Union in Bayern e.V.5,2 %5,2 %6,2 %
DIE LINKEDIE LINKE4,9 %4,9 %9,2 %
SSWSüdschleswigscher Wählerverband0,1 %0,1 %keine Teilnahme
Sonstige 8,6 %8,6 %5,0 %

aller gültigen Zweitstimmen erhalten. Die Zahl der gültigen Zweitstimmen nach dem endgültigen Ergebnis liegt um 49 höher als nach dem vorläufigen Ergebnis, das die Bundeswahlleiterin am 12. Februar 2024 nach der Wiederholungswahl bekannt gab. Der Anteil der ungültigen Zweitstimmen beträgt 0,9 % (2017: 1,0 %), der Anteil der ungültigen Erststimmen 1,0 % (2017: 1,2 %).

Die Zweitstimmenanteile der sonstigen Parteien verteilen sich wie folgt (Reihenfolge nach Anzahl der erzielten Stimmen):

ParteiZweitstimmenanteil nach der
Wiederholungswahl 2024Hauptwahl 2021Bundestagswahl 2017
FREIE WÄHLERFREIE WÄHLER2,4 %2,4 %1,0 %
TierschutzparteiPARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ1,5 %1,5 %0,8 %
dieBasisBasisdemokratische Partei Deutschland1,4 %1,4 %keine Teilnahme
Die PARTEIPartei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative1,0 %1,0 %1,0 %
Team TodenhöferTeam Todenhöfer – Die Gerechtigkeitspartei0,5 %0,5 %keine Teilnahme
PIRATENPiratenpartei Deutschland0,4 %0,4 %0,4 %
VoltVolt Deutschland0,4 %0,4 %keine Teilnahme
ÖDPÖkologisch-Demokratische Partei0,2 %0,2 %0,3 %
HEIMAT (2021: NPD)Die Heimat (2021: Nationaldemokratische Partei Deutschlands)0,1 %0,1 %0,4 %
Verjüngungsforschung (2021: Gesundheitsforschung)Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung (2021: Partei für Gesundheitsforschung)0,1 %0,1 %0,1 %
Die HumanistenPartei der Humanisten0,1 %0,1 %0,0 %
Bündnis CBündnis C – Christen für Deutschland0,1 %0,1 %keine Teilnahme mit Landesliste
BPBayernpartei0,1 %0,1 %0,1 %
V-Partei³V-Partei³ – Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer0,1 %0,1 %0,1 %
UNABHÄNGIGEUNABHÄNGIGE für bürgernahe Demokratie0,0 %0,0 %keine Teilnahme mit Landesliste
MLPDMarxistisch-Leninistische Partei Deutschlands0,0 %0,0 %0,1 %
du.Die Urbane. Eine HipHop Partei0,0 %0,0 %0,0 %
Die GrauenDie Grauen – Für alle Generationen0,0 %0,0 %0,0 %
DKPDeutsche Kommunistische Partei0,0 %0,0 %0,0 %
TierschutzallianzAllianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz0,0 %0,0 %0,1 %
LIEBEEuropäische Partei LIEBE0,0 %0,0 %keine Teilnahme
Wir Bürger (2021: LKR)Wir Bürger (2021: Liberal-Konservative Reformer)0,0 %0,0 %keine Teilnahme
LfK>> Partei für Kinder, Jugendliche und Familien <<  – Lobbyisten für Kinder –0,0 %0,0 %keine Teilnahme
III. WegDER DRITTE WEG0,0 %0,0 %keine Teilnahme
GartenparteiGartenpartei0,0 %0,0 %0,0 %
BÜRGERBEWEGUNGBürgerbewegung für Fortschritt und Wandel0,0 %0,0 %keine Teilnahme
DiBDEMOKRATIE IN BEWEGUNG0,0 %0,0 %0,1 %
MENSCHLICHE WELTMenschliche Welt – für das Wohl und Glücklichsein aller0,0 %0,0 %0,0 %
BÜNDNIS21diePinken/BÜNDNIS210,0 %0,0 %keine Teilnahme
PdFPartei des Fortschritts0,0 %0,0 %keine Teilnahme
SGPSozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale0,0 %0,0 %0,0 %
BüSoBürgerrechtsbewegung Solidarität0,0 %0,0 %0,0 %

Sitzverteilung im Deutschen Bundestag

Der Bundestag wird damit nach der Wiederholungswahl aus insgesamt 735 Abgeordneten (Hauptwahl 2021: 736, 2017: 709) und somit aus einer Person weniger als nach der Hauptwahl bestehen. Gegenüber dem vorläufigen Ergebnis vom 12. Februar 2024 bleibt die Sitzverteilung unverändert. Dies bedeutet, dass nun endgültig die FDP einen Sitz in Berlin verliert. Die SPD verliert einen Sitz in Berlin und gewinnt einen in Niedersachsen hinzu. Die GRÜNEN verlieren einen Sitz in Berlin und gewinnen einen in Nordrhein-Westfalen hinzu. DIE LINKE verliert einen Sitz in Berlin und gewinnt einen in Hessen hinzu.

Im 20. Deutschen Bundestag werden nach dem endgültigen Wahlergebnis unter Berücksichtigung der Wiederholungswahl die folgenden Parteien mit den nachstehenden Mandatszahlen vertreten sein:

ParteiSitze gemäß Sitzberechnung nach der
Wiederholungswahl 2024Hauptwahl 2021Bundestagswahl 2017
insgesamtdarunter Wahlkreissitzeinsgesamtdarunter Wahlkreissitzeinsgesamtdarunter Wahlkreissitze
SPD20612120612115359
CDU1529815298200185
GRÜNE1181611816671
FDP919280
AfD83168316943
CSU454545454646
DIE LINKE393393695
SSW11keine Teilnahme

Bei den Feststellungen, welche Landeslistenbewerberinnen und -bewerber gewählt sind, wurden auf Beschluss des Bundeswahlausschusses hin die Fälle kenntlich gemacht, in denen außerhalb Berlins bis zur Wiederholungswahl ein Mandatsverlust mit entsprechender Listennachfolge stattfand.

Parteiaustritte oder Parteiwechsel, die nach der Zulassung des Wahlvorschlags vollzogen wurden, haben hingegen keine Auswirkungen auf die Feststellungen des Bundeswahlausschusses und wurden nicht kenntlich gemacht. Dies gilt auch, wenn jemand nach der Wiederholungswahl, aber vor dem Erwerb der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag aus der Partei ausgetreten oder zu einer anderen Partei gewechselt ist. Die betreffenden Personen wurden als Gewählte der Parteien festgestellt, für die sie kandidiert haben.

Die endgültigen Ergebnisse und die endgültige Sitzverteilung der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag für den Bund, die Länder und die einzelnen Wahlkreise sind im Internetangebot der Bundeswahlleiterin (www.bundeswahlleiterin.de) abrufbar. Zudem kann hier die Veröffentlichung der Bundeswahlleiterin „Endgültige Ergebnisse nach Wahlkreisen“ als PDF-Datei heruntergeladen werden.

Entscheidung des Ältestenrates

Nach den Vorschriften des Bundeswahlgesetzes hat nun der Ältestenrat des Deutschen Bundestages unverzüglich nach der Sitzung des Bundeswahlausschusses die Entscheidung über den Verlust der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag zu treffen. Die betroffenen Abgeordneten scheiden mit der Entscheidung des Ältestenrates aus dem Bundestag aus.

Pressestelle
Telefon: 0611 75-3444
www.bundeswahlleiterin.de/kontakt

Wahlversammlung der LINKEN Saale-Wipper

Der Ortsverband der LINKEN Saale-Wipper führt seine Wahlversammlung zur Aufstellung der offenen Listen für den Verbandsgemeinderat sowie der Städte und Gemeinden der Verbandsgemeinde Saale-Wipper am Samstag, 09. März 2024 um 10 Uhr in Warmsdorf durch.

Ernst Hermann Brink

Wer Interesse an der Mitarbeit in den Vertretungen hat, kann sich noch bis 8. März 2024 beim Sprecherrat des Ortsverbandes unter 0179-2588914 melden.

Ernst Hermann Brink Sprecherrat

DIE LINKE Saale-Wipper

PolitLupe.de – Waghalsiges Manöver

Frankfurter Rundschau (ots)

Der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt gilt als Stratege. Doch die Strategie, mit der er als Spitzenkandidat in den Landtagswahlkampf zieht, ist zum Scheitern verurteilt. Sie wird ihn und seine Partei erneut auf die Oppositionsbänke statt in die Regierung führen. Oder sie wird zum Wortbruch mit Ansage.

Am Wochenende hat Voigt vollmundig erklärt, seine CDU schließe nicht nur eine Koalition mit der AfD aus, sondern auch eine Regierung mit den Linken. Seine Ankündigung ist ein taktischer Versuch, durch scharfe Abgrenzung Stimmen zu gewinnen. Doch damit fesselt er sich und seine Partei und erschwert eine Regierungsbildung demokratischer Parteien. Der Demokratie leistet er damit einen Bärendienst. Die AfD kann sich die Hände reiben.

Frankfurter Rundschau

http://www.fr.de

PolitLupe.de – Wiederholungswahl in Berlin am 11. Februar 2024

Willkommen auf PolitLupe.de

Hier werden Politik und die Politiker unter die Lupe genommen. Danke.

Die Wahl zum Deutschen Bundestag 2021 wurde am 11. Februar 2024 in 455 Berliner Wahlbezirken wiederholt. Aufgrund der Wiederholungswahl wird das Ergebnis der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag neu festgestellt.

Bekanntgabe des vorläufigen amtlichen Wahlergebnisses 

(Quelle: Bundeswahlleiterin)

AbgeordneteParteiWahlkreis
Canan BayramBündnis 90/Die GrünenBerlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost (WK 83)
  Mandat erneut gewonnen
Mario CzajaCDUBerlin-Marzahn-Hellersdorf (WK 85)
  Mandat erneut gewonnen
Hakan DemirSPDBerlin-Neukölln (WK 82)
  Mandat erneut gewonnen
Stefan GelbhaarBündnis 90/Die GrünenBerlin-Pankow (WK 76)
  Mandat erneut gewonnen
Prof. Monika GrüttersCDUBerlin-Reinickendorf (WK 77)
  Mandat erneut gewonnen
Dr. Gregor GysiDie LinkeBerlin-Treptow-Köpenick (WK 84)
  Mandat erneut gewonnen
Thomas HeilmannCDUBerlin-Steglitz-Zehlendorf (WK 79)
  Mandat erneut gewonnen
Helmut KleebankSPDBerlin-Spandau – Charlottenburg Nord (WK 78)
  Mandat erneut gewonnen
Kevin KühnertSPDBerlin-Tempelhof-Schöneberg (WK 81)
  Mandat erneut gewonnen
Dr. Gesine LötzschDie LinkeBerlin-Lichtenberg (WK 86)
  Mandat erneut gewonnen
Michael MüllerSPDBerlin-Charlottenburg-Wilmersdorf (WK 80)
  Mandat erneut gewonnen
Hanna SteinmüllerBündnis 90/Die GrünenBerlin-Mitte (WK 75)
  Mandat erneut gewonnen
AbgeordneteParteiLandesliste
Andreas AudretschBündnis 90/Die GrünenBerlin
  Mandat erneut gewonnen
Dr. Gottfried CurioAfDBerlin
  Mandat erneut gewonnen
Dr. Ottilie KleinCDUBerlin
  Mandat erneut gewonnen
Annika KloseSPDBerlin
  Mandat erneut gewonnen
Daniela KluckertFDPBerlin
  Mandat erneut gewonnen
Renate KünastBündnis 90/Die GrünenBerlin
  Mandat erneut gewonnen
Lars LindemannFDPBerlin
  Mandat verloren
Dr. Jan-Marco LuczakCDUBerlin
  Mandat erneut gewonnen
Pascal MeiserDie LinkeBerlin
  Mandat verloren
Christoph MeyerFDPBerlin
  Mandat erneut gewonnen
Petra PauDie LinkeBerlin
  Mandat erneut gewonnen
Lisa PausBündnis 90/Die GrünenBerlin
  Mandat erneut gewonnen
Nina StahrBündnis 90/Die GrünenBerlin
  Mandat verloren
Beatrix von StorchAfDBerlin
  Mandat erneut gewonnen
Ruppert StüweSPDBerlin
  Mandat erneut gewonnen
Ana-Maria TrăsneaSPDBerlin
  Mandat verloren
AbgeordneteParteiLandesliste
Lars LindemannFDPBerlin
Pascal MeiserDie LinkeBerlin
Nina StahrBündnis 90/Die GrünenBerlin
Ana-Maria TrăsneaSPDBerlin
AbgeordneteParteiLandesliste
Christine BuchholzDie LinkeHessen
Franziska Krumwiede-SteinerBündnis 90/Die GrünenNordrhein-Westfalen
Angela HohmannSPDNiedersachsen

Die Zahl der Mitglieder des Deutschen Bundestages der 20. Wahlperiode verringert sich von 736 auf 735.

Fraktionen/GruppenSitzeVeränderung
SPD2070
CDU/CSU1970
Bündnis 90/Die Grünen1180
FDP91-1
AfD780
Die Linke 0
Gruppe Die Linke280
Gruppe BSW100
Fraktionslose (inkl. SSW)60
Summe:735-1

Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses am 1. März 2024

Der Bundeswahlausschuss stellt das endgültige Gesamtergebnis der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag neu fest, und zwar in öffentlicher Sitzung am 1. März 2024, 11 Uhr. Im Anschluss an diese Sitzung wird das endgültige Ergebnis bekannt gegeben. Nach den Vorschriften des Bundeswahlgesetzes hat der Ältestenrat des Deutschen Bundestages unverzüglich nach der Sitzung des Bundeswahlausschusses die Entscheidung über den Verlust der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag zu treffen. Die betroffenen Abgeordneten scheiden mit der Entscheidung des Ältestenrates aus dem Bundestag aus.

(https://www.bundeswahlleiterin.de/info/presse/mitteilungen/bundestagswahl-2021/05_24_vorlaeufiges-ergebnis.html – Quelle: Bundeswahleiterin)

ZDF-Politbarometer Februar 2024

Projektion: AfD mit Verlusten – Zustimmung für BSW wächst.

Die im Moment politisch bewegten Zeiten spiegeln sich auch in der Politbarometer-Projektion wider.

Projektion: Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre …
Bildrechte: ZDF/Forschungsgruppe Wahlen

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, könnte sich die SPD auf 15 Prozent (plus 2) verbessern, und die CDU/CSU käme unverändert auf 31 Prozent. Die Grünen würden nur noch 13 Prozent (minus 1) erreichen, das ist ihr schlechtester Wert seit knapp sechs Jahren. Die FDP bliebe bei 4 Prozent (unverändert). Deutliche Verluste gäbe es für die AfD mit 19 Prozent (minus 3) und auch die Linke mit 3 Prozent (minus 1) sowie die Freien Wähler mit 3 Prozent (minus 1) hätten Einbußen. Dagegen könnte das “Bündnis Sahra Wagenknecht” mit 6 Prozent (plus 2) klar zulegen. Die anderen Parteien lägen zusammen bei 6 Prozent (plus 2), darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde. Bei einem solchen Ergebnis hätte die Ampelkoalition weiterhin keine parlamentarische Mehrheit. Von den politisch realistischen Bündnissen würde es reichen für eine Koalition aus CDU/CSU und SPD sowie für eine Koalition aus CDU/CSU und Grünen.

Weiterhin herrscht große Unzufriedenheit mit der Bundesregierung. Zwei Drittel (66 Prozent) bescheinigen ihr schlechte Arbeit, lediglich 28 Prozent sind der Meinung, sie macht ihre Sache gut (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils “weiß nicht”). Aber auch die Erwartungen an eine unionsgeführte Regierung fallen gering aus. Nur 31 Prozent glauben, dass es die CDU/CSU besser machen würde, wenn sie an der Regierung wäre. Für 50 Prozent wäre da kein großer Unterschied und 15 Prozent würden mit einer schlechteren Arbeit rechnen.

CDU: Abgrenzung zu AfD und Linke

Die CDU lehnt eine politische Zusammenarbeit sowohl mit der Partei die Linke als auch der AfD grundsätzlich ab. Während 73 Prozent aller Befragten und 88 Prozent in den Reihen von CDU/CSU diese klare Absage an eine Kooperation mit der AfD unterstützen (nicht richtig: insgesamt 24 Prozent), gehen die Meinungen im Falle der Linke auseinander: Von allen Befragten halten 47 Prozent (Unionsanhänger: 64 Prozent) die strikte Abgrenzung der CDU gegenüber der Linke für richtig, insgesamt 45 Prozent, darunter mit 58 Prozent eine Mehrheit der Befragten im Osten, aber für falsch.

Große Zustimmung zu Demonstrationen gegen Rechtsextremismus

Das Thema Rechtsextremismus hat stark an Bedeutung zugenommen und liegt bei den wichtigsten Problemen in Deutschland jetzt auf Platz zwei, knapp hinter “Asyl/Zuwanderung/Integration”. Die seit mehreren Wochen stattfindenden Demonstrationen gegen Rechtsextremismus finden 79 Prozent gut (nicht gut: 16 Prozent). Dass diese Proteste, die sich auch gegen die AfD richten, die Partei schwächen, glauben 38 Prozent, 39 Prozent erwarten keine großen Auswirkungen und 18 Prozent gehen davon aus, dass die AfD dadurch gestärkt wird.

Für 72 Prozent geht von der AfD eine Gefahr für unsere Demokratie aus, 25 Prozent sehen das nicht so. Ein Verbot der AfD unterstützen nur 41 Prozent, darunter Mehrheiten in den Anhängerschaften von SPD, Grünen und Linke. Insgesamt 53 Prozent sind gegen ein Verbot der AfD.

Fehlende Mittel im Haushalt und Schuldenbremse

Diese Woche wird der Haushalt 2024 beschlossen und bereits jetzt ist klar, dass für die nächsten Jahre Geld fehlen wird. Die meisten Befragten (58 Prozent) sind der Meinung, dass die fehlenden Mittel durch Ausgabenkürzungen aufgebracht werden sollen, 20 Prozent sprechen sich für weitere Schulden aus und 13 Prozent für Steuererhöhungen. Eine Lockerung der Schuldenbremse, wonach der Staat nur in außergewöhnlichen Notsituationen in größerem Umfang neue Schulden machen darf, lehnen weiterhin die meisten ab (56 Prozent; Dez. 23: 64 Prozent). Nach 30 Prozent im Dezember sind jetzt aber 40 Prozent für eine Lockerung dieser Schuldenbremse.

Top Ten: Neueinsteiger Hendrik Wüst

Zu den zehn wichtigsten Politikerinnen und Politikern zählt nach Meinung der Befragten jetzt auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, nicht mehr dabei ist Nancy Faeser. Bei der Beurteilung dieser Politikerinnen und Politiker nach Sympathie und Leistung (“Was halten Sie von?”) liegt Verteidigungsminister Boris Pistorius weiter unangefochten auf Platz eins. Er wird auf der Skala von +5 bis -5 mit einem Durchschnittswert von 1,6 (Jan.: 1,5) eingestuft. Auf Platz zwei kommt Hendrik Wüst mit 0,7. Danach folgen Markus Söder mit 0,1 (Jan.: 0,0), Friedrich Merz mit minus 0,4 (Jan.: minus 0,3), Annalena Baerbock mit minus 0,6 (Jan.: minus 0,7), Robert Habeck mit minus 0,6 (Jan.: minus 0,8), Sahra Wagenknecht mit minus 0,7 (Jan.: minus 0,9) und Christian Lindner mit minus 0,8 (Jan.: minus 1,1). Olaf Scholz liegt auf dem vorletzten Platz mit minus 1,1 (Jan.: minus 1,2). Schlusslicht bleibt mit deutlichem Abstand Alice Weidel mit minus 2,5 (Jan.: minus 2,3).

ZDF

http://www.zdf.de

ARD-DeutschlandTREND: Zufriedenheit mit Olaf Scholz erreicht weiteres Rekordtief

Köln (ots) Wenn schon am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD weiterhin auf 14 Prozent (+-0 im Vgl. zum Dezember 2023). Die Union büßt gegenüber dem Vormonat einen Prozentpunkt ein, wäre aber mit 31 Prozent immer noch stärkste Kraft. Die Grünen lägen bei 13 Prozent (-2), die FDP läge bei 5 Prozent (+1). Die AfD würde einen Prozentpunkt hinzugewinnen und läge mit 22 Prozent weiterhin an zweiter Stelle. Die Linke würde auf 4 Prozent (+1) kommen und läge damit unterhalb der Mandatsschwelle. Auf alle anderen Parteien würden momentan 11 Prozent entfallen, darunter die Freien Wähler mit 3 Prozent. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap unter 1.321 Wahlberechtigten für den ARD-DeutschlandTREND von Dienstag bis Mittwoch dieser Woche ergeben.

Olaf Scholz (SPD),recorded as part of his government statement in the German Bundestag on the situation in Israel. Berlin, 12 October 2023 Bildrechte: WQDT
Fotograf: imageBROKER / newspixx vario ima

Mit der Arbeit der Bundesregierung zeigen sich weiterhin nur 17 Prozent der Wahlberechtigten zufrieden (+-0). Eine deutliche Mehrheit (82 Prozent; +-0) ist weniger oder gar nicht zufrieden mit der Arbeit der Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Lediglich unter Anhängern der Grünen, ist eine knappe Mehrheit (51 Prozent) mit der Bundesregierung zufrieden.

Der Zufriedenheitswert von Bundeskanzler Olaf Scholz erreicht ein weiteres Rekordtief. Nur 19 Prozent der Befragten (-1) geben an, mit der Arbeit des SPD-Politikers zufrieden zu sein. Das ist der niedrigste Wert für einen Bundeskanzler im seit 1997 bestehenden ARD-DeutschlandTREND. Auch alle weiteren abgefragten Kabinettsmitglieder büßen Prozentpunkte ein. Während Boris Pistorius (SPD) noch immer von jedem Zweiten (51 Prozent; -1) wohlwollend bewertet wird, sind mit Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nur 31 Prozent der Befragten (-7) zufrieden. Mit SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach sind 27 Prozent zufrieden (-11 im Vgl. zu Januar 2023). Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) überzeugt derzeit nur jeden Vierten (24 Prozent; -6 im Vgl. zu Dezember 2023) und FPD-Finanzminister Christian Lindner liegt bei 23 Prozent (-4). Mit Justizminister Marco Buschmann (FDP) sind 12 Prozent (-1 im Vgl. zu Oktober 2022) zufrieden, allerdings gibt auch lediglich jeder Zweite an, ihn zu kennen.

Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) verliert 2 Prozentpunkte (im Vgl. zu Dezember 2023), liegt jedoch mit 30 Prozent weiterhin hinter Boris Pistorius und Annalena Baerbock an dritter Stelle. Mit dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Tino Chrupalla sind derzeit 14 Prozent zufrieden (+3 im Vgl. zu November 2023). Der ehemalige Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch, liegt bei 13 Prozent (-1 im Vgl. zu Dezember 2023).

Befragungsdaten

  • Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland
  • Fallzahl: 1.321 Befragte
  • Erhebungszeitraum: 02.01.2024 bis 03.01.2024
  • Erhebungsverfahren: Zufallsbasierte Telefon- und Online-Befragung
  • Schwankungsbreite: 2* bis 3** Prozentpunkte

* bei einem Anteilswert von 10% ** bei einem Anteilswert von 50%

Die Fragen im Wortlaut:

  • Welche Partei würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre?
  • Wie zufrieden sind Sie mit der Arbeit der Bundesregierung?
  • Sind Sie mit der politischen Arbeit von …sehr zufrieden, zufrieden, weniger zufrieden, gar nicht zufrieden oder kennen Sie ihn bzw. sie nicht?

WDR Westdeutscher Rundfunk

http://www.wdr.de

Wahlen in Bayern und Hessen – Live aus den ZDF-Wahlstudios in München und Wiesbaden

Am 8. Oktober sind über 13,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger zur Wahl aufgerufen. Bayern und Hessen wählen neue Landtage. Wird es ein guter Abend für die Union? Umfragen sehen CSU und CDU klar vorne.

Wahlen in Bayern und Hessen

Hier auf ZDFheute Nachrichten erfahrt ihr, was auf der Welt passiert und was uns alle etwas angeht: Wir sorgen für Durchblick in der Nachrichtenwelt, erklären die Hintergründe und gehen auf gesellschaftliche Debatten ein. Diskutiert in Livestreams mit uns und bildet euch eure eigene Meinung mit den Fakten, die wir euch präsentieren. Abonniert unseren Kanal, um nichts mehr zu verpassen. Immer auf dem aktuellen Stand seid ihr auf http://www.ZDFheute.de/. #Wahl #Bayern #Hessen

ZDF-Politbarometer Extra September II

Hessen: CDU legt zu – enges Rennen um Platz zwei
Bayern: Wenig Bewegung – Flüchtlingsthema gewinnt an Bedeutung

Mainz (ots) Gut eine Woche vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen liegen die Amtsinhaber jeweils deutlich vor ihren Herausforderern. Stärkste Kraft wäre in Bayern weiterhin die CSU und in Hessen die CDU, die sich dort im Vergleich zu vor drei Wochen klar verbessern kann. In beiden Ländern ist noch nicht absehbar, wer die Plätze zwei bis vier belegen wird.

Projektion Hessen: Wenn am nächsten Sonntag wirklich Landtagswahl wäre …

Bayern

Wenn schon am nächsten Sonntag gewählt würde, dann ergäben sich die folgenden Projektionswerte für die Parteien: Die CSU könnte zurzeit mit 36 Prozent (unverändert im Vergleich zu vor drei Wochen) rechnen, die Grünen mit 16 Prozent (unverändert), die Freien Wähler mit 15 Prozent (minus 1), die AfD mit 14 Prozent (plus 2), die SPD mit 9 Prozent und die FDP mit 4 Prozent (beide unverändert). Die anderen Parteien erhielten zusammen 6 Prozent (minus 1), darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde. Neben der Fortsetzung der Regierung aus CSU und Freien Wählern gäbe es damit auch eine Mehrheit für ein Bündnis aus CSU und Grünen.

Diese Projektionswerte geben lediglich das Stimmungsbild für die Parteien zum jetzigen Zeitpunkt wieder und stellen keine Prognose für den Wahlausgang dar. Neben den zu berücksichtigenden statistischen Fehlerbereichen von Umfragen kann es bis zum Wahlsonntag durch unterschiedliche Mobilisierungserfolge der verschiedenen Parteien noch zu Veränderungen kommen. Zudem wissen zurzeit 38 Prozent der Befragten noch nicht sicher, ob oder wen sie wählen wollen.

Bei der letzten Landtagswahl 2018 kam die CSU auf 37,2 Prozent, die Grünen kamen auf 17,6 Prozent und die Freien Wähler auf 11,6 Prozent, die AfD kam auf 10,2 Prozent, die SPD auf 9,7 Prozent, die FDP auf 5,1 Prozent, Die Linke auf 3,2 Prozent und die anderen Parteien erzielten zusammen 5,4 Prozent.

Gewünschter Ministerpräsident: Bei der Frage, wen man lieber als Ministerpräsidenten hätte, liegt Markus Söder mit 54 Prozent weit vor dem Grünen-Spitzenkandidaten Ludwig Hartmann, für den sich nur 19 Prozent aussprechen (Rest zu 100 Prozent: “weder noch”/”kenne nicht” oder “weiß nicht”).

Koalitionsbewertungen: Eine Regierung aus CSU und Freien Wählern erhält bei der Bewertung verschiedener Koalitionsmodelle die meiste Zustimmung: 46 Prozent der Befragten fänden eine Fortsetzung des aktuellen Bündnisses gut, 32 Prozent schlecht und 19 Prozent wäre es egal. Eine Regierung aus CSU und Grünen fänden nur 28 Prozent gut und eine Mehrheit von 59 Prozent schlecht (egal: 10 Prozent). Auch ein schwarz-rotes Bündnis wird deutlich abgelehnt (schlecht: 49 Prozent; gut: 29 Prozent; egal: 19 Prozent).

Wichtigste Probleme

Inzwischen ist der Themenbereich “Asyl/Flucht/Integration” mit 37 Prozent das wichtigste Problem in Bayern, gefolgt von “Energie, Energieversorgung und Klima” mit 30 Prozent. Vor drei Wochen lag die Energiethematik mit 36 Prozent noch klar auf Platz eins vor dem Asylthema mit 17 Prozent. Ähnliches gilt auch für Hessen, auch wenn dort die Veränderung weniger stark ausfällt.

Hessen

Hier ergäben sich die folgenden Projektionswerte: Die CDU käme zurzeit auf 32 Prozent (plus 2), die Grünen nur noch auf 17 Prozent (minus 2), die SPD ebenfalls auf 17 Prozent (minus 2), die AfD auf 16 Prozent (unverändert), die FDP auf 5 Prozent (minus 1), Die Linke auf 3 Prozent (unverändert) und die Freien Wähler auf 4 Prozent. Die anderen Parteien lägen zusammen bei 6 Prozent, darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde. Damit hätte die jetzige Regierung aus CDU und Grünen weiterhin eine Mehrheit, genauso auch ein Bündnis aus CDU und SPD. Für eine Regierung aus SPD, Grünen und FDP würde es hingegen nicht reichen.

Auch hier stellen die Projektionswerte keine Prognose für den Wahlausgang dar. In Hessen wissen zurzeit 32 Prozent noch nicht sicher, ob oder wen sie wählen wollen.

Bei der letzten Landtagswahl 2018 erreichte die CDU 27,0 Prozent, die Grünen 19,8 Prozent, die SPD ebenfalls 19,8 Prozent, die AfD 13,1 Prozent, die FDP 7,5 Prozent, Die Linke 6,3 Prozent und die anderen Parteien zusammen 6,5 Prozent.

Gewünschte/r Ministerpräsident/in: Mit 44 Prozent liegt Boris Rhein vor Tarek Al-Wazir von den Grünen, den sich 31 Prozent der Hessen als Ministerpräsidenten wünschen. Deutlich größer ist der Vorsprung des Amtsinhabers gegenüber der SPD-Spitzenkandidatin: Im Vergleich zu Nancy Faeser, für die sich 21 Prozent entscheiden, wollen 55 Prozent weiterhin Boris Rhein als Ministerpräsidenten (Rest zu 100 Prozent: “weder noch”/”kenne nicht” oder “weiß nicht”).

Koalitionsbewertungen: Eine Wiederauflage der Regierung aus CDU und Grünen fänden 49 Prozent schlecht und nur 30 Prozent gut (egal: 18 Prozent). Auch eine Koalition aus CDU und SPD stößt auf mehr Ablehnung (50 Prozent) als Zustimmung (28 Prozent; egal: 20 Prozent). Eine Ampelkoalition, egal unter welcher Führung, wird noch deutlicher abgelehnt.

Die Umfragen zu diesem Politbarometer Extra wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 25. bis 28.9.2023 unter 1.222 bzw. 1.041 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten in Bayern bzw. Hessen telefonisch und online erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die dortige wahlberechtigte Bevölkerung. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Anteilswert von 40 Prozent gut +/- drei Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von 10 Prozent gut +/- zwei Prozentpunkte. Das nächste Politbarometer Extra zu diesen beiden Wahlen sendet das ZDF am Donnerstag, den 5.10.2023 im “heute journal”.

ZDF

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Maximilian Krah zum Spitzenkandidaten der AfD gewählt

Berlin (ots) Die 600 Delegierten auf der Europawahlversammlung der AfD in Magdeburg haben entschieden: Maximilian Krah wird die AfD als Spitzenkandidat in den Europawahlkampf 2024 führen.

Maximilian Krah, Mitglied im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland.

Maximilian Krah wurde 1977 in Räckelwitz geboren und ist Vater von acht Kindern. Seine akademische Laufbahn begann in Dresden, wo er ein Studium der Rechtswissenschaften absolvierte, erfolgreich promovierte und als zugelassener Anwalt eine Kanzlei gründete. Darüber hinaus absolvierte er das Global Executive MBA-Programm der London Business School und der Columbia Business School New York. In der Vergangenheit war Krah bei der CDU aktiv, bis er 2016 zur Alternative für Deutschland wechselte. Dort übernahm er zeitweise die Position des stellvertretenden Landesvorsitzenden der AfD Sachsen. Im Jahr 2019 wurde er in das Europäische Parlament gewählt. Seit 2022 ist er außerdem Mitglied im AfD-Bundesvorstand.

WEB: AfD.de

WAHL IN BERLIN: CDU liegt in den Umfragen vorne – Rot-Grün-Rot könnte aber Mehrheit behalten

WAHL IN BERLIN: CDU liegt in den Umfragen vorne – Rot-Grün-Rot könnte aber Mehrheit behalten. Zweiter Versuch nach einem beispiellosen Desaster: Gut 16 Monate nach der von Pannen und organisatorischen Problemen geprägten Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hat die Abstimmung an diesem Sonntag begonnen.

Etwa 2,4 Millionen Berlinerinnen und Berliner sind aufgerufen, ein neues Landesparlament zu wählen. Die Wahllokale öffneten am Sonntag um 8 Uhr. Landeswahlleiter Stephan Bröchler zeigt sich zum Start der Wiederholungswahl für das Abgeordnetenhaus in Berlin optimistisch. «Ich bin zuversichtlich, dass heute alles hoffentlich gut funktioniert», sagte er am Sonntagmorgen nach dem Wählen vor einem Wahllokal in Pankow. Bei ihm selbst sei am Morgen alles problemlos abgelaufen. Vor der Wiederholungswahl habe man die Kommunikation mit den Bezirken intensiviert, mit der Druckerei gesprochen und alles genau kontrolliert, sagte Bröchler. Von einem ganz pannenfreien Sonntag gehe er dennoch nicht aus. «Wir sollten so gegen 18 Uhr alle Informationen zusammen haben, was im Großen und Ganzen gut gelaufen ist, ich hoffe möglichst viel, und wo es halt auch zu kleineren Pannen gekommen ist», sagte Bröchler. «Denn das wird auch passieren.» Es gebe keine fehlerlose Wahl. Deshalb spreche er gerne von einer «reibungsarmen» Wahl. «Also kleinere Wahlfehler werden auch heute vorkommen, aber eben quasi nicht diese strukturellen Fehler wie wir sie 2021 hatten.» Auch die Wahlen zu den zwölf Bezirksverordnetenversammlungen finden noch einmal statt: Hierbei können 2,7 Millionen Wahlberechtigte ihre Stimme abgeben, darunter auch 16- und 17-jährige Deutsche und in Berlin lebende ausländische EU-Bürger ab 16 Jahren. Angeordnet hatte die in Deutschland in dieser Form noch nie dagewesene Wahlwiederholung der Berliner Verfassungsgerichtshof. Er erklärte die Abstimmung vom 26. September 2021 wegen «schwerer systemischer Mängel» und zahlreicher Wahlfehler für ungültig. Die Wiederholungswahl könnte die politischen Verhältnisse in der Stadt verändern. Seit 2016 regieren SPD, Grüne und Linke zusammen, im Dezember 2021 erneuerten sie die Koalition. Seither ist die frühere Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) Regierende Bürgermeisterin, sie muss nun aber um ihr Amt fürchten. Möglich wären nach den letzten drei Umfragen vom vergangenen Donnerstag unterschiedliche Bündnisse. Neben einer CDU-geführten Koalition wäre auch denkbar, dass SPD, Grüne und Linke zusammen weiterregieren. Die CDU könnte also trotz eines Wahlsiegs am Ende leer ausgehen. Die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch präferiert nach eigener Aussage eine Fortsetzung der bisherigen Koalition, allerdings unter ihrer Führung. Die SPD und Giffey wiederum trafen keine Koalitionsaussage. Wer auch immer künftig in Berlin koaliert, kann es maximal bis 2026 tun. Da es sich um eine Wiederholungs- und keine Neuwahl handelt, ändert sich nichts an der Legislaturperiode. Sie begann 2021 und dauert fünf Jahre. Die Parteien müssen mit denselben Bewerberinnen und Bewerbern antreten wie bei der Pannen-Wahl. Direktkandidaten, die nicht nochmals antreten wollten oder konnten, wurden durch Nachrücker von den Parteilisten ersetzt. Regulär besteht das Berliner Abgeordnetenhaus aus 130 Abgeordneten. Aktuell sind es durch Überhang- und Ausgleichsmandate 147. Sechs Parteien sind dort vertreten: SPD, Grüne, CDU, Linke, AfD und FDP. Die Wahl zum Abgeordnetenhaus 2021 hatte die SPD mit 21,4 Prozent der Zweitstimmen gewonnen, ihrem historisch schlechtesten Ergebnis in Berlin. Es folgten die Grünen mit ihrem bis dato besten Berliner Ergebnis von 18,9 Prozent. Die CDU folgte mit 18,0 Prozent und konnte damit ihr historisch schlechtestes Berlin-Resultat von 2016 (17,6 Prozent) nur knapp überbieten. Die Linke erreichte 14,1 Prozent, die AfD 8,0 Prozent und die FDP 7,1 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 75,4 Prozent. Der recht hohe Wert war auch der Tatsache geschuldet, dass im September 2021 parallel noch die Bundestagswahl stattfand. #berlin #wahl #weltnachrichtensender Abonniere den WELT YouTube Channel http://bit.ly/WeltVideoTVabo WELT DOKUS Channel https://www.youtube.com/c/WELTDoku WELT Podcast Channel https://www.youtube.com/c/WELTPodcast Kurznachrichten auf WELT Netzreporter Channel https://www.youtube.com/c/DieNetzrepo… Der WELT Nachrichten-Livestream http://bit.ly/2fwuMPg Die Top-Nachrichten auf WELT.de http://bit.ly/2rQQD9Q Die Mediathek auf WELT.de http://bit.ly/2Iydxv8 WELT Nachrichtensender auf Instagram https://bit.ly/IGWELTTV WELT auf Instagram http://bit.ly/2X1M7Hk