Darauf aufbauend stellte Lars Hoppmann, geschäftsführender Vorstand von VITAKO, das neue Positionspapier „Digitale Souveränität: Handlungsfähigkeit sichern, Entscheidungsfreiheit ermöglichen“ vor: „Mit unserem Positionspapier ‚Digitale Souveränität: Handlungsfähigkeit sichern, Entscheidungsfreiheit ermöglichen‘ machen wir deutlich: Der Staat muss seine digitale Zukunft selbst gestalten können. Für uns bedeutet digitale Souveränität Wahlfreiheit statt Abhängigkeit – bei Technologien, Anbietern und Infrastrukturen. Dafür braucht es klare politische Weichenstellungen, starke europäische und offene Lösungen und eine konsequente Einbindung der Kommunen.“
In der anschließenden Podiumsdiskussion diskutierten Dr. Uda Bastians, Beigeordnete und Leiterin des Dezernats Recht und Verwaltung beim Deutschen Städtetag, Dr. Johann Bizer, Vorstandsvorsitzender der Dataport AöR und Vorstand von VITAKO, Christina Decker, Ministerialdirektorin und Abteilungsleiterin Deutschland-Stack im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, Pamela Krosta-Hartl, Geschäftsführerin des Zentrums für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung (ZenDiS), sowie Sonja Lemke, MdB (Die Linke) und Sprecherin für Digitale Verwaltung und Open Government sowie Forschung und Technologie. Moderiert wurde die Diskussion von Eva Charlotte Proll, Herausgeberin und Chefredakteurin des Behörden Spiegel.
Digitale Souveränität ist angesichts der geopolitischen Entwicklungen mehr als die Möglichkeit eines Anbieterwechsels: Sie sichert die Handlungsfähigkeit der Verwaltung, auch in Krisenzeiten. Dafür braucht es offene Standards, interoperable Lösungen und den Mut, etablierte Strukturen aufzubrechen. Wie die Diskussion zeigte, müssen insbesondere die Kommunen von Anfang an eingebunden und gestärkt werden. Denn noch immer verhindern gewachsene Arbeitsweisen effiziente Zusammenarbeit – Lösungen wie openDesk können hier konkrete Produktivitätsgewinne schaffen. Die Botschaft: Verwaltungsmodernisierung gelingt nur gemeinsam. Die notwendigen Veränderungen erfordern Investitionen und ein Umdenken, werden sich langfristig auszahlen. Digitale Souveränität ist kein Kostenfaktor, sondern eine strategische Investition in Resilienz und Zukunftsfähigkeit.
Ob die Digitalisierung des Staates gelingt, entscheidet sich maßgeblich in den Kommunen. Hier werden zentrale Verwaltungsleistungen erbracht. Gleichzeitig wachsen die technologischen Abhängigkeiten von einzelnen Anbietern bei Software, Hardware, Cloud-Diensten und Künstlicher Intelligenz. Unterschiedliche Standards und mangelnde Interoperabilität erschweren zusätzlich die föderale Zusammenarbeit. VITAKO fordert deshalb, digitale Souveränität von Anfang an föderal zu denken und konsequent auf allen Verwaltungsebenen umzusetzen. Notwendig sind offene Standards, interoperable Systeme, transparente Beschaffungsprozesse, resiliente Infrastrukturen und langfristig tragfähige Kooperationen.
Eine wichtige Rolle spielt dabei die Vernetzung kommunaler IT-Kompetenz. VITAKO bringt gemeinsam als Netzwerk das kommunale IT-Umfeld zusammen. Ziel ist es, Wissen zu bündeln, den Austausch zu stärken und die kommunale Expertise in die Weiterentwicklung souveräner digitaler Strukturen einzubringen.
Der VITAKO Digitalpolitische Abend hat deutlich gemacht: Der politische Wille zur digitalen Souveränität muss sich jetzt in konkreten Entscheidungen niederschlagen. Ein digital handlungsfähiger Staat braucht einen verbindlichen föderalen Schulterschluss – und eine starke kommunale IT. VITAKO fordert einen verbindlichen föderalen Handlungsrahmen, der Verantwortlichkeiten klärt, gemeinsame Standards voranbringt und die notwendigen finanziellen und organisatorischen Voraussetzungen schafft. Nur so lassen sich Insellösungen überwinden, Synergien nutzen und öffentliche Investitionen nachhaltig wirksam machen.
