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Strafanzeige wurde gegen Noch Ministerpräsident Sven Schulze CDU wegen Nötigung laut Paragraf 106 des Strafgesetzbuches gestellt. Wer Abgeordnete nötigt, deren Wahlentscheidung bei geheimen Wahlen öffentlich zu machen und sie bei unliebsamem Abstimmverhalten zur Aufgabe des Mandates nötigt, handelt nicht mehr im Rahmen der normalen politischen Auseinandersetzung, sondern hat den Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlassen.