Schlagwort-Archive: Politik

Bundeswehr setzt bei Indirektem Feuer auf Kooperation und Innovation

Koblenz (ots) Im Rahmen des internationalen Common Armoured Vehicle System (CAVS)-Programms wird Deutschland das zukünftige System Indirektes Feuer in der Variante kurze Reichweite schwer (ZukSysIndF kRw schwer) umsetzen. Dieses bedeutende Projekt umfasst sowohl 120mm Mörsersysteme als auch Feuerleitfahrzeuge, die auf der Trägerplattform CAVS basieren.

Das zukünftige System Indirektes Feuer in der Variante kurze Reichweite, schwer.

Mit dem heute im Beschaffungsamt der Bundeswehr unterzeichneten Vertrag wird die Beschaffung von Nachweismustern sowie die Unterstützung der integrierten Nachweisführung vereinbart. Die Teilnahme am internationalen CAVS-Programm gewährleistet einen hohen logistischen Deckungsgrad der Trägerplattform und fördert die Interoperabilität mit anderen NATO-Nationen. Dies legt die Grundlage für zukünftige Kooperationen, insbesondere im Bereich der Mörsersysteme.

Bundesfamilienministerin Lisa Paus besucht erste Väterschutzwohnung Deutschlands.

Und führt Fachgespräche mit Projekten der Gleichstellungsarbeit Sachsens.

Dresden (ots) Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) Lisa Paus überzeugt sich in Dresden von der fachlichen Qualität der ersten Schutzwohnung für von häuslicher Gewalt betroffene Väter und ihren Kindern. Im Anschluss kommt sie beim Neujahrsempfang des LAG Jungen- und Männerarbeit Sachsen e.V. (LAG JuMa) mit weiteren Fachleuten der gendersensiblen Arbeit Sachsens ins Gespräch.

Bundesfamilienministerin Lisa Paus übergibt dem Geschäftsführer des Männernetzwerk Dresden e.V., Torsten Weber, ein Kinderspielzeug für die familiengerechte Ausstattung der ersten Väterschutzwohnung Deutschlands

Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat am 23. Januar 2025 die erste Väterschutzwohnung Deutschlands des Männernetzwerk Dresden e.V. besucht. Erläutert wurden die Tagesabläufe und Bedingungen, unter denen ein Vater mit seinen Kindern zeitweise in einer solchen Schutzeinrichtung Zuflucht vor häuslicher Gewalt findet. Der Träger beschreitet mit der Väterschutzeinrichtung Neuland, weil die Mitunterbringung von Kindern in der seit 2016 bestehenden Männerschutzwohnung zu Problemen bei der Gewaltfolgenbewältigung geführt hat. Enrico Damme, Geschäftsführender Fachreferent der Bundesfach- und Koordinierungsstelle Männergewaltschutz (BFKM), moderierte das Fachgespräch in der Wohnung, an dem der verantwortliche Männerberater, ein Trägervertreter vom Männernetzwerk Dresden e.V. und der früher von häuslicher Gewalt betroffene Tami Weissenberg aus Plauen (Vogtland) teilnahmen.

BSR Cultural Pearls: Wie Kultur soziale Resilienz in der Ostseeregion stärken kann.

Kiel (ots) Der Ostseeraum ist ein einzigartiges Gebiet von ökologischer und kultureller Vielfalt. Mehr als 80 Millionen Menschen leben in dieser Region. Nicht immer haben die Städte und Gemeinden hier ausreichende Mittel, um kulturelle Projekte aus der Taufe zu heben und umzusetzen. Hier setzt das Projekt BSR Cultural Pearls an.

Annette Wiese-Krukowska, Referatsleiterin für Kultur und Kreative Stadt der Preisträgerstadt Kiel hält die Auszeichnung „BSR Cultural Pearl 2024“ im Kieler Rathaus in den Händen.

Der Ostseeraum ist ein einzigartiges Gebiet von ökologischer und kultureller Vielfalt. Insgesamt acht Staaten der Europäischen Union grenzen an das atlantische Binnenmeer im Norden des Kontinents. Mehr als 80 Millionen Menschen leben in dieser Region. Nicht immer haben die Städte und Gemeinden hier ausreichende Mittel, um kulturelle Projekte aus der Taufe zu heben und umzusetzen. Dabei kann die Wirkung auch kleiner Impulse enorm sein. Hier setzt das Projekt BSR Cultural Pearls an. Es zeichnet kleinere Städte und Gemeinden in der Ostseeregion aus, die durch Kultur und Kreativität soziale Resilienz fördern.

Das Graffiti Baltic Pearl am Spielplatz Lerchenstraße in Kiel wurde von Kindern und Jugendlichen in Zusammenarbeit mit dem Verein Trauernde Kinder Schleswig-Holstein e. V. und dem Kieler Graffitistudio Vanartizm umgesetzt.

Felix Schartner Giertta, Projektkoordinator BSR Cultural Pearls beim Council of the Baltic Sea States Secretariat, erklärt: „Soziale Resilienz ist wichtig, weil Gemeinschaften in der Ostseeregion mit Herausforderungen wie geopolitischer Unsicherheit, Klimawandel und wirtschaftlichem Druck konfrontiert sind. Kleinere Städte kämpfen zusätzlich mit alternden Bevölkerungen, Abwanderung und begrenzten Möglichkeiten. Starke, anpassungsfähige Gemeinschaften helfen, diese Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen und die Region inklusiver, nachhaltiger und zukunftsfähiger zu machen.“

„Kurs halten bei der Klimaanpassung! Mittelstand stärken! Bürokratie abbauen!“

Forderungen des Bundesverbandes Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e. V. (BGL) an Bundesregierung
Positionspapier.

Bad Honnef (ots) Klare Weichenstellung für eine mittelstandsfreundliche Politik, grün-blaue Infrastruktur und schnellen Bürokratieabbau!

Der Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e. V. (BGL) formuliert in seinem neuen Positionspapier an die künftige Bundesregierung klare Forderungen: eine mittelstandsfreundliche Wirtschaftspolitik, schnellen Bürokratieabbau, Kurshalten beim Ausbau der grün-blauen Infrastruktur in den Städten und einen einfacheren Zugang von internationalen Arbeits- und Fachkräften zum deutschen Arbeitsmarkt.

Das BGL-Positionspapier ist Kernstück der BGL-Bundestagswahlkampagne 2025. Der BGL sendet damit auch den Appell an alle politischen Kräfte, den Umbau der Städte und Lebensräume im Klimawandel konsequent und parteiübergreifend weiter voranzutreiben. „Halten Sie Kurs in der Klimapolitik! Die Städte und Gemeinden in Deutschland stehen vor immensen Herausforderungen“, so BGL-Präsident Thomas Banzhaf. „Der Klimawandel mit häufigeren Extremwetter-Ereignissen verschärft die Lebensbedingungen in urbanen Räumen erheblich. Klimaanpassung ist eine Investition in eine lebenswerte Zukunft.“

„Die Deutsche Islamkonferenz sollte aufgelöst werden!“

Prominent besetzter Arbeitskreis fordert neue Islam-, Integrations- und Migrationspolitik.

Berlin (ots) „Die deutsche Islampolitik ist weitgehend gescheitert, denn sie hat Integration behindert und Extremisten gestärkt“, sagen Lale Akgün (SPD) und Ali Ertan Toprak (CDU). Mit dem prominent besetzten „Arbeitskreis Politischer Islam“ (AK Polis), der heute erstmals an die Öffentlichkeit gegangen ist, fordern sie unter anderem die Auflösung der „Deutschen Islamkonferenz“.

Foto vom Gründungstreffen des AK Polis am Sitz der Giordano-Bruno-Stiftung, im Vordergrund Lale Akgün und Ali Ertan Toprak

Die „Deutsche Islamkonferenz“ (DIK) wurde 2006 vom damaligen deutschen Innenminister Wolfgang Schäuble ins Leben gerufen, um einen nachhaltigen Dialog zwischen dem Staat und den in Deutschland lebenden Muslimen zu ermöglichen. Schäubles Amtsnachfolger Thomas de Maizière (CDU), Hans-Peter Friedrich (CSU), Horst Seehofer (CSU) und Nancy Faeser (SPD) setzten die DIK fort, die sich aktuell in ihrer fünften Phase befindet.

ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit unterstützt Zurückweisung an den Grenzen

Köln (ots) Eine Mehrheit der Deutschen (57 Prozent) findet es richtig, wenn Menschen ohne gültige Einreisepapiere der Zutritt nach Deutschland grundsätzlich verwehrt wird. Für jeden Dritten (33 Prozent) ginge diese Maßnahme in die falsche Richtung. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap unter 1.336 Wahlberechtigten für den ARD-DeutschlandTREND von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben.

Mehrheit für stärkere Kontrollen


Der größte Teil der Befragung fand statt, ehe der Bundestag am Mittwoch einem entsprechenden Entschließungsantrag der Union mit knapper Mehrheit zugestimmt hat. Der Beschluss ist rechtlich nicht bindend, spricht sich aber dafür aus, Menschen ohne gültige Einreisepapiere an den Landgrenzen zurückzuweisen, auch dann, wenn sie in Deutschland einen Asylantrag stellen wollen. Zudem sollen die derzeit vorübergehenden Grenzkontrollen zu allen Nachbarländern verstetigt werden. Diese dauerhaften Grenzkontrollen hielten zwei Drittel der Deutschen (67 Prozent) für richtig, gut jeder Vierte (27 Prozent) hingegen für falsch.

dpa-Fotograf Kay Nietfeld mit „Rückblende-Preis“ ausgezeichnet

Berlin (ots) dpa-Fotograf Kay Nietfeld ist bei der Rückblende 2024 mit dem Deutschen Preis für politische Fotografie ausgezeichnet worden. Auf dem prämierten Bild sind Bundeskanzler Olaf Scholz und FDP-Chef Christian Lindner im Bundestag zu sehen, die sich nach einer Regierungserklärung des Kanzlers hinter dem Plenum unterhalten. In der Begründung der Jury heißt es, das Foto (aufgenommen am 20. März 2024) halte „den schwelenden Konflikt in der Bundesampel eindrücklich fest“.

dpa-Fotograf Kay Nietfeld ist bei der „Rückblende 2024“ mit dem Deutschen Preis für politische Fotografie ausgezeichnet worden

„Wir freuen uns sehr mit Kay Nietfeld“, sagt Silke Brüggemeier, stellvertretende Chefredakteurin und Chefin Visuelles bei dpa. „Die Rückblende ist einer der wichtigsten deutschen Foto-Preise. Dass ein Foto der dpa ausgezeichnet wurde, ist Ausdruck der hervorragenden Arbeit, die unsere Fotografinnen und Fotografen Tag für Tag für unsere Kunden leisten.“

IPM ESSEN 2025 feierlich eröffnet

Essen (ots) Die 41. Internationale Pflanzenmesse (IPM) ist heute gestartet und begrüßt Fachbesucher aus der ganzen Welt in der Messe Essen. Noch bis Freitag zeigen mehr als 1.400 Aussteller aus rund 50 Ländern ihre Produkte aus den Bereichen Pflanzen, Technik, Floristik und Ausstattung. An der Eröffnungsfeier nahmen zahlreiche Vertreter aus Wirtschaft, Verbänden und Politik teil.

Impression vom ersten Messetag der IPM ESSEN 2025

Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Hendrik Wüst meldete sich mit einer Videobotschaft. Zu den Rednern vor Ort gehörten unter anderem ZVG-Präsidentin Eva Kähler-Theuerkauf sowie NRWs Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen. Darüber hinaus standen beim Wettbewerb „IPM-Neuheitenschaufenster“ innovative Pflanzenzüchtungen im Rampenlicht der Eröffnungsbühne. Insgesamt wurden acht Preise vergeben – darunter ein Sonderpreis.

Mit einem Sonderpreis der Jury wurde am ersten Messetag der IPM ESSEN die Hibiscus syriacus Flower Tower Ruby der Firmen Kordes Jungpflanzen Handels GmbH und Heinje als eine der Neuheiten des Jahres 2025 ausgezeichnet.

Eva Kähler-Theuerkauf, Präsidentin des Zentralverbandes Gartenbau e.V. (ZVG) und des Landesverbandes Gartenbau NRW, hob in ihrer Ansprache die Bedeutung der Weltleitmesse des Gartenbaus hervor. Auf der Messe würde einmal mehr demonstriert, was die grüne Branche leiste. Gleichzeitig appellierte sie an die Politik, die Rahmenbedingungen zu optimieren: „Der Gartenbau stellt sich dem Klimawandel und den damit verbundenen Herausforderungen. Jetzt ist es an der Zeit, dass der Gartenbau die politische Unterstützung erfährt, die er braucht.“

Jagdgesetz Niedersachsen: Rückzieher auf breiter Front

Hannover (ots) Die Androhung einer Demo mit vielen tausend Jägern vor dem Landtag in Niedersachsen hat Wirkung gezeigt. Hoffnungen für die Durchsetzung fortschrittlicher tierschutzrelevanter Änderungen im Landesjagdgesetz Niedersachsen haben sich noch vor Veröffentlichung eines Referentenentwurfs weitgehend verflüchtigt.

Bildnutzung ausschließlich im Zusammenhang mit Presseveröffentlichungen zu diesem Wildtierschutz-Beitrag nicht ohne Nennung des Fotografen: Mirko Fuchs | WTSD.

„Die jetzt verbliebenen Pläne für die Novellierung des Jagdgesetzes sind weit davon entfernt, den Tierschutz bei der Jagd zu stärken. Das Ministerium lässt sich nach wie vor von Jägerschaft und Forstlobby blenden – oder sollte man sagen: erpressen? Die Wählerstimmen jagdaffiner Zielgruppen werden Grüne und SPD auch mit den aktuellen Ideen zum Referentenentwurf nicht gewinnen“, resümiert Lovis Kauertz, Vorsitzender von Wildtierschutz Deutschland. „Miriam Staudte hätte die Chance gehabt, einen bundesweit einzigartigen Gesetzesentwurf zu lancieren – diese Chance hat sie vertan.“

Kita-Pflicht, Noten erst ab Klasse 9, Hausaufgaben abschaffen.

Der Bürgerrat Bildung und Lernen veröffentlicht 19 Empfehlungen.

Bonn (ots) Zum Internationalen Tag der Bildung veröffentlicht der Bürgerrat Bildung und Lernen insgesamt 19 Empfehlungen an die Politik, wie das Bildungssystem in Deutschland verbessert und Chancengerechtigkeit gefördert werden können. Dabei haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer verschiedene Bereiche in den Blick genommen, von frühkindlicher Bildung über schulische Bildung bis zur beruflichen Bildung. Das Ziel: Langfristige Veränderungen in der gesamten Bildungskette. Voraussetzung dafür sind mehr Freiheiten für Bildungseinrichtungen – und vor allem für Kinder und Jugendliche.

Abstimmung des Bürgerrats Bildung und Lernen über seine Empfehlungen zum Thema „Chancengerechtigkeit: Wie viel Freiheit braucht das Lernen?“

Es ist ein großer Wurf, den die Bürgerinnen und Bürger im Bürgerrat Bildung und Lernen gemeinsam erarbeitet haben. Es geht um Noten und Hausaufgaben, Mitbestimmung und Kinderrechte, um individuelles und zeitgemäßes Lernen. Insgesamt 19 Empfehlungen umfasst das neue Programm des Bürgerrats Bildung und Lernen und nimmt dabei die gesamte Bildungskette in den Fokus. Leitfrage dabei: Wie viel Freiheit braucht das Lernen?