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PolitLupe.de – Unterirdische Strategie

Ein CO2-Endlager tief unten in der Erde? Diese Klimaschutz-Methode, vor rund zehn Jahren von der schwarz-gelben Merkel-Regierung noch verboten, wird Realität werden.

Ausgerechnet ein Minister von den Grünen ebnet den Weg dafür. Seine „Carbon Management Strategie“ macht „CCS“ salonfähig, das industrielle Abtrennen und unterirdische Einlagern des Treibhausgases. Eigentlich eine gute Sache. CCS ist notwendig, wenn Deutschland „klimaneutral“ werden will. Es gibt Branchen, in denen die Emissionen nicht auf null reduziert werden können, die Zementindustrie etwa. Es braucht also CO2-Pipelines und -Endlager, um ihre Anlagen weiterbetreiben zu können. Anders ist das bei Erdgas-Kraftwerken, die möglichst schnell auf emissionsfreien Wasserstoff umgestellt werden müssen. Dass Habecks Plan auch ihren Anschluss ans CO2-Netz ermöglichen will, ist ein Tiefschlag, Er bringt das Projekt in Misskredit. Habeck setzt seine Glaubwürdigkeit und die der Grünen aufs Spiel, wenn das nicht korrigiert wird.

Frankfurter Rundschau

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PolitLupe.de – Waghalsiges Manöver

Frankfurter Rundschau (ots)

Der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt gilt als Stratege. Doch die Strategie, mit der er als Spitzenkandidat in den Landtagswahlkampf zieht, ist zum Scheitern verurteilt. Sie wird ihn und seine Partei erneut auf die Oppositionsbänke statt in die Regierung führen. Oder sie wird zum Wortbruch mit Ansage.

Am Wochenende hat Voigt vollmundig erklärt, seine CDU schließe nicht nur eine Koalition mit der AfD aus, sondern auch eine Regierung mit den Linken. Seine Ankündigung ist ein taktischer Versuch, durch scharfe Abgrenzung Stimmen zu gewinnen. Doch damit fesselt er sich und seine Partei und erschwert eine Regierungsbildung demokratischer Parteien. Der Demokratie leistet er damit einen Bärendienst. Die AfD kann sich die Hände reiben.

Frankfurter Rundschau

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PolitLupe.de – Städte und Gemeinden: Bürgergeld für Ukrainer an Arbeitsbereitschaft koppeln

„Staat muss Kriegsflüchtlinge auch fordern“ – Berghegger: Arbeitsanreize im Ausland höher

Osnabrück (ots) Die Kommunen in Deutschland schlagen vor, die Höhe des Bürgergeldes für ukrainische Kriegsflüchtlinge an die Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme zu koppeln. André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, verwies in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ auf die im europäischen Vergleich niedrige Beschäftigungsquote unter Ukrainern in Deutschland: In Nachbarländern wie Dänemark, Polen oder den Niederlanden „wird nicht nur gefördert, sondern auch gefordert: Dort sind die Anreize höher, arbeiten zu gehen“, so Berghegger. Daran müsse sich auch Deutschland orientieren. „Den Kriegsflüchtlingen sollten Arbeitsangebote unterbreitet werden. Wer dann aus nicht nachvollziehbaren Gründen diese Arbeit ablehnt, dem sollten dann auch die Sozialleistungen gekürzt werden. Wer eine zumutbare Arbeit annehmen kann, muss sie auch annehmen. Wer das nicht macht, bekommt weniger Geld vom Staat.“

Zudem regte Berghegger an, Sprach- und Integrationskurse nicht länger der Arbeitsaufnahme vorzuschalten. „Das sollte parallel, in Absprache mit dem potenziellen Arbeitgeber, laufen können. Das wäre noch einmal deutlich mehr Anreiz, schnell in Deutschland zu arbeiten.“ Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine vor zwei Jahren flohen etwa 1,14 Millionen Ukrainer nach Deutschland. Nach jüngsten Zahlen des Bundesamtes für Statistik sind 61 Prozent der Flüchtlinge Frauen sowie 34 Prozent minderjährig. Für Kommunen sei das „insgesamt eine riesige Herausforderung“. Denn zudem müssten Hunderttausende Asylbewerber vor Ort untergebracht und versorgt werden.

Neue Osnabrücker Zeitung

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PolitLupe.de – Cannabis-Legalisierung: CSU-Fraktion fordert sofortigen Stopp durch den Bundesrat

München (ots) Inhaltlich mangelhaft, keinerlei Antworten auf die Fragen der Umsetzung und höchst negative Auswirkungen auf den Kinder- und Jugendschutz – so lautet das Urteil zur geplanten Cannabis-Legalisierung auf Bundesebene im Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion, der morgen im Plenum beschlossen werden soll. Konkret wird die Staatsregierung aufgefordert, im Bundesrat einen Antrag auf Einberufung eines Vermittlungsausschusses einzubringen, um den Gesetzesentwurf zu stoppen.

Dazu der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek:

„Mit dem geplanten Cannabis-Gesetz wird der Jugendschutz vernachlässigt, mehr und mehr Jugendliche können krank werden. Die Ampel und Gesundheitsminister Karl Lauterbach müssen dringend auf den Rat der Ärzteschaft hören: Bis 25 Jahre reift das Gehirn, wer Cannabis konsumiert riskiert bleibende Schäden. Das ist ein irrsinniges Vorhaben für unser ohnehin belastetes Gesundheitssystem. Die Abstimmungspläne im Bundestag müssen deswegen sofort durch den Bundesrat gestoppt werden und Bayern wird nochmals alle Klagemöglichkeiten prüfen. Fest steht: Die Erlaubnis zum Cannabis-Anbau und Konsum ist falsch und gefährlich.“

Der Dringlichkeitsantrag wird heute im Plenum verabschiedet.

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

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PolitLupe.de – „nd.DieWoche“: Wahnsinn in Großserie – Kommentar zur Münchner Sicherheitskonferenz

Berlin (ots) Manchmal greifen Politiker zum Spaten, um Bedeutendes in die Wege zu leiten.

Letztes Jahr stach Olaf Scholz das Grabegerät für eine Chipfabrik in Dresden und für ein Bahnwerk in Cottbus ins Bauland. Diese Woche schaufelte er in Niedersachsen, wo eine große Granatenfabrik entstehen soll. Es geht um Rüstungsproduktion in Großserie, so der tatendurstige Kanzler.

Damit hat er den Boden für die sogenannte Sicherheitskonferenz in München an diesem Wochenende bereitet. Man kann davon ausgehen, dass die Erzeugnisse des neuen Werkes auch in Kriegsgebiete verkauft werden – von der Vorstellung, keine Waffen in Krisenregionen zu schicken, um Konflikte nicht weiter anzuheizen, hat sich die Ampel-Koalition schleunigst verabschiedet. Für solche Romantik hat man keinen Nerv mehr.

Von Diplomatie und Konfliktbegrenzung oder gar -beilegung ist immer weniger die Rede. Der CDU-Politiker Kiesewetter möchte den Krieg nach Russland tragen. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will eine europäische Rüstungsindustrie aufbauen und sich darum in einer zweiten Amtszeit persönlich kümmern. Deutsche Politiker wünschen sich einen EU-Kommissar für Militär und Krieg, den sie vornehm noch Kommissar für Verteidigung nennen.

Wir haben in den letzten beiden Jahren gelernt: Was heute noch wahnsinnig klingt, wird morgen ernsthaft erwogen und übermorgen ausgeführt. Am Geld soll es nicht scheitern. Denn die deutschen Militärausgaben haben sich seit 2015 fast verdoppelt. Und da ist das Bundeswehr-Sondervermögen nicht mal eingerechnet.

nd.DerTag / nd.DieWoche

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PolitLupe.de – Freie Bauern gehen juristisch gegen den Chef des Bauernverbandes Schleswig-Holstein vor.

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Halle/MZ (ots) Die Freien Bauern gehen am Amtsgericht Halle juristisch gegen den Bauernpräsidenten von Schleswig-Holstein, Klaus-Peter Lucht, vor.

Klaus-Peter Lucht

Die Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe hat eine einstweilige Verfügung gegen Lucht beantragt. Er soll die Freien Bauern als extreme Rundgruppe eingeordnet haben. „Wir sind keine Radikalinskis und vertreten keine extremen Positionen“, sagte Alfons Wolff, Bundessprecher der Freien Bauern, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe). Mit dem Antrag wolle man erreichen, dass Lucht diese Behauptung gerichtlich untersagt werde. Die Freien Bauern gingen im Jahr 2018 aus einer Abspaltung des Bauernbundes in Brandenburg hervor. Ihren rechtlichen Sitz hat die Freie Bauern Deutschland GmbH in Landsberg (Sachsen-Anhalt).

WEB: http://www.mz-web.de

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PolitLupe.de – Wiederholungswahl in Berlin am 11. Februar 2024

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Die Wahl zum Deutschen Bundestag 2021 wurde am 11. Februar 2024 in 455 Berliner Wahlbezirken wiederholt. Aufgrund der Wiederholungswahl wird das Ergebnis der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag neu festgestellt.

Bekanntgabe des vorläufigen amtlichen Wahlergebnisses 

(Quelle: Bundeswahlleiterin)

AbgeordneteParteiWahlkreis
Canan BayramBündnis 90/Die GrünenBerlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost (WK 83)
  Mandat erneut gewonnen
Mario CzajaCDUBerlin-Marzahn-Hellersdorf (WK 85)
  Mandat erneut gewonnen
Hakan DemirSPDBerlin-Neukölln (WK 82)
  Mandat erneut gewonnen
Stefan GelbhaarBündnis 90/Die GrünenBerlin-Pankow (WK 76)
  Mandat erneut gewonnen
Prof. Monika GrüttersCDUBerlin-Reinickendorf (WK 77)
  Mandat erneut gewonnen
Dr. Gregor GysiDie LinkeBerlin-Treptow-Köpenick (WK 84)
  Mandat erneut gewonnen
Thomas HeilmannCDUBerlin-Steglitz-Zehlendorf (WK 79)
  Mandat erneut gewonnen
Helmut KleebankSPDBerlin-Spandau – Charlottenburg Nord (WK 78)
  Mandat erneut gewonnen
Kevin KühnertSPDBerlin-Tempelhof-Schöneberg (WK 81)
  Mandat erneut gewonnen
Dr. Gesine LötzschDie LinkeBerlin-Lichtenberg (WK 86)
  Mandat erneut gewonnen
Michael MüllerSPDBerlin-Charlottenburg-Wilmersdorf (WK 80)
  Mandat erneut gewonnen
Hanna SteinmüllerBündnis 90/Die GrünenBerlin-Mitte (WK 75)
  Mandat erneut gewonnen
AbgeordneteParteiLandesliste
Andreas AudretschBündnis 90/Die GrünenBerlin
  Mandat erneut gewonnen
Dr. Gottfried CurioAfDBerlin
  Mandat erneut gewonnen
Dr. Ottilie KleinCDUBerlin
  Mandat erneut gewonnen
Annika KloseSPDBerlin
  Mandat erneut gewonnen
Daniela KluckertFDPBerlin
  Mandat erneut gewonnen
Renate KünastBündnis 90/Die GrünenBerlin
  Mandat erneut gewonnen
Lars LindemannFDPBerlin
  Mandat verloren
Dr. Jan-Marco LuczakCDUBerlin
  Mandat erneut gewonnen
Pascal MeiserDie LinkeBerlin
  Mandat verloren
Christoph MeyerFDPBerlin
  Mandat erneut gewonnen
Petra PauDie LinkeBerlin
  Mandat erneut gewonnen
Lisa PausBündnis 90/Die GrünenBerlin
  Mandat erneut gewonnen
Nina StahrBündnis 90/Die GrünenBerlin
  Mandat verloren
Beatrix von StorchAfDBerlin
  Mandat erneut gewonnen
Ruppert StüweSPDBerlin
  Mandat erneut gewonnen
Ana-Maria TrăsneaSPDBerlin
  Mandat verloren
AbgeordneteParteiLandesliste
Lars LindemannFDPBerlin
Pascal MeiserDie LinkeBerlin
Nina StahrBündnis 90/Die GrünenBerlin
Ana-Maria TrăsneaSPDBerlin
AbgeordneteParteiLandesliste
Christine BuchholzDie LinkeHessen
Franziska Krumwiede-SteinerBündnis 90/Die GrünenNordrhein-Westfalen
Angela HohmannSPDNiedersachsen

Die Zahl der Mitglieder des Deutschen Bundestages der 20. Wahlperiode verringert sich von 736 auf 735.

Fraktionen/GruppenSitzeVeränderung
SPD2070
CDU/CSU1970
Bündnis 90/Die Grünen1180
FDP91-1
AfD780
Die Linke 0
Gruppe Die Linke280
Gruppe BSW100
Fraktionslose (inkl. SSW)60
Summe:735-1

Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses am 1. März 2024

Der Bundeswahlausschuss stellt das endgültige Gesamtergebnis der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag neu fest, und zwar in öffentlicher Sitzung am 1. März 2024, 11 Uhr. Im Anschluss an diese Sitzung wird das endgültige Ergebnis bekannt gegeben. Nach den Vorschriften des Bundeswahlgesetzes hat der Ältestenrat des Deutschen Bundestages unverzüglich nach der Sitzung des Bundeswahlausschusses die Entscheidung über den Verlust der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag zu treffen. Die betroffenen Abgeordneten scheiden mit der Entscheidung des Ältestenrates aus dem Bundestag aus.

(https://www.bundeswahlleiterin.de/info/presse/mitteilungen/bundestagswahl-2021/05_24_vorlaeufiges-ergebnis.html – Quelle: Bundeswahleiterin)

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PolitLupe.de – Ihr Parlament. Ihre Erinnerungen.

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Deutscher Bundestag und Haus der Geschichte starten eine gemeinsame Aktion zu 75 Jahren lebendiger Parlamentsgeschichte

Zu diesem Jubiläum starten der Bundestag und das Bonner Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine gemeinsame Aktion, die sich an alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes richtet: „Bereichern Sie das Parlamentsjubiläum mit Ihren Erinnerungen!“ Mit persönlichen Geschichten, Fotos von Erinnerungsstücken, Ereignissen und Begegnungen.

Dazu erklärt Bundestagspräsidentin Bärbel Bas: 

„In diesem Jahr wird unsere Demokratie 75 – und mit ihr auch der Deutsche Bundestag. Ein Grund zu feiern! Und ein Anlass zurückzublicken – auf parlamentarische Ereignisse, Erinnerungen, Erfahrungen. Vielleicht haben auch Sie etwas, das Sie an einen Besuch in Bonn oder Berlin oder an ein Erlebnis mit Abgeordneten erinnert. Wir suchen Ihre Geschichten aus 75 Jahren lebendiger Parlamentsgeschichte. Machen Sie ein Foto Ihres Erinnerungsstücks und erzählen Sie uns die Geschichte dazu! Wir sind gespannt!“

Der Präsident der Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, Prof. Dr. Harald Biermann, ergänzt: „Das Parlament ist die Herzkammer unserer Demokratie, die unser aller Leben prägt. Daher freuen wir uns auf zahlreiche Objekte und die dazugehörigen Geschichten.“

Wer sich an der Aktion beteiligen möchte, sendet ein Foto seines Erinnerungsgegenstandes und die dazugehörige Geschichte an parlamentsgeschichte@hdg.de. Aber auch ohne Fotos sind die persönlichen Erinnerungen der Bürgerinnen und Bürger an ihre Begegnungen mit dem Parlament und den Abgeordneten herzlich willkommen.

Eine Auswahl der Einsendungen wird im Internetangebot des Deutschen Bundestages präsentiert werden. 

Weitere Informationen zu dem Sammelaufruf des Bundestages und des Hauses der Geschichte finden Sie auf unserer Internetseite zum Parlamentsjubiläum: www.bundestag.de/75-jahre. (Bundestag)