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PolitLupe.de – Wahlverliererin Lang wird zur „Aufsteigerin des Jahres“ gekürt

Schon einen Tag nach einer bitteren Niederlage für ihre Partei bei der Europawahl wird die Grünen-Chefin Ricarda Lang als „Aufsteigerin des Jahres“ausgezeichnet.

Quelle: Volksstimme Ricarda Lang, 30 Jahre alt, ist seit 2022 Parteivorsitzende der Grünen.

Dieser Politik-Award mit dem Titel „Aufsteigerin des Jahres“,

wird seit vielen Jahren von der „Quadriga Hochschule“ in Berlin gemeinsam mit dem Magazin „politik&kommunikation“ verliehen.

Die Quadriga Hochschule Berlin ist eine private Hochschule für Management in den Bereichen Kommunikation, Politik und Public Affairs, Human Resources und digitale Transformation. Wikipedia

PolitLupe.de – Rekord bei Nutzung des Wahl-o-mats zur Europawahl

Berlin (ots) Der Präsident der Bundeszentrale für Politische Bildung, Thomas Krüger, sieht ein großes Interesse an der Europawahl und europäischen Themen.

Krüger sagte am Samstag im rbb24 Infoadio, bis zum Morgen hätten schon mehr als 12 Millionen Nutzer den Wahl-o-mat genutzt. „Das ist ein erstaunlicher Anstieg gegenüber den letzten Europawahlen, wo wir knapp 10 Millionen Nutzungen hatten.“

Dieser Rekord zeige, „dass die Wählerinnen und Wähler Orientierung suchen bei ihrer Wahlentscheidung“. Spannend sei, dass alle Altersgruppen den Wahl-o-mat nutzen. Und das Angebot erreiche auch „Leute, die sich normalerweise laut eigenen Angaben nicht für Politik interessieren“. Das sei in diesem Jahr jeder Achte und bei jüngeren Wählern sogar jeder vierte Nutzer: „Das zeugt davon, dass das Nutzen des Wahl-o-mats so eine Art demokratischer Volkssport geworden ist.“

rbb – Rundfunk Berlin-Brandenburg

https://www.rbb-online.de

PolitLupe.de – Reul plant dritte Waffenverbotszone für Köln -„Ständigem Unsicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger begegnen“

Köln (ots) In Köln wird es auf dem Wiener Platz im Stadtteil Mülheim eine Waffenverbotszone geben. „Wenn ein ständiges Unsicherheitsgefühl für die Bürgerinnen und Bürger am Wiener Platz bereits zu einer gewissen Normalität geworden ist, dann ist etwas gehörig schiefgelaufen“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag-Ausgabe).

Mit der Einrichtung einer Videobeobachtungsanlage sowie einer starken Präsenz vor Ort sei die Kölner Polizei „schon einen ersten Schritt“ gegangen, um den Problemen vor Ort zu begegnen, sagte der CDU-Politiker der Zeitung. „Jetzt soll mit der Einrichtung einer Waffenverbotszone der nächste Schritt gegangen werden“, fügte Reul hinzu. „In solchen sozialen Brennpunkten kann Polizeiarbeit aber nur ein Teil der Lösung sein“, so der NRW-Innenminister. Die Polizei setze auf die Unterstützung durch die Stadt und Lokalpolitik.

In Köln gibt es bereits seit 2021 in Bereichen der Ringe sowie auf der Partymeile Zülpicher Straße Waffenverbotszonen. Dort ist das Mitführen von Waffen, Messern, Reizgas und anderen gefährlichen Gegenständen untersagt.

Kölner Stadt-Anzeiger

http://www.ksta.de

PolitLupe.de – Berliner Morgenpost: Macht der Arbeitnehmer

Ein Kommentar von Thorsten Knuf zur Einigung im Tarifkonflikt zwischen Bahn und GDL.

Berlin (ots) Deutschland kann aufatmen: Der Tarifkonflikt zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL, der die Republik über Monate in Wallung brachte, ist beigelegt. Die Lokführer haben viel für sich herausgeholt. Sie bekommen die geforderte Reduzierung der Arbeitszeit auf 35 Stunden – aber erst in einigen Jahren, und auch nur dann, wenn jeder einzelne Beschäftigte das wirklich für sich will. So ist die Zeit der wiederkehrenden Streiks bei der Bahn erst einmal vorbei.

Dieser Tarifkonflikt ist vonseiten der GDL und ihres scheidenden Vorsitzenden Claus Weselsky außergewöhnlich entschlossen geführt worden. Ihnen kam der besondere Umstand zugute, dass die kleine Berufsgruppe der Lokführer in der Lage ist, einen Großteil des Verkehrs in Deutschland lahmzulegen und so maximalen Druck aufzubauen.

Doch auch anderswo kämpfen die Gewerkschaften mit harten Bandagen um mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen, zurzeit etwa in der Luftfahrtbranche, im Nahverkehr und im Handel. In den beiden wichtigsten Branchen, dem öffentlichen Dienst und der Metallindustrie, ging es in den zwei zurückliegenden Jahren ebenfalls robust zur Sache. Angesichts schnell steigender Lebenshaltungskosten und einer zunehmenden Arbeitsverdichtung ist in nahezu allen Belegschaften der Unmut groß. In den vergangenen Jahrzehnten waren Ausstände in Deutschland sehr selten. Das hat sich inzwischen geändert. Häufigere Streiks und Warnstreiks sind nicht nur ein Indiz dafür, dass die Verteilungskämpfe härter geworden sind. Da die Gewerkschaften derzeit reihenweise sehr ordentliche Tarifabschlüsse durchsetzen, liegt auch der Gedanke nahe, dass sich das Kräfteverhältnis zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu verschieben beginnt. Und zwar in Richtung der Beschäftigten.

Das Hauptproblem vieler Unternehmen sind heute nicht mehr vergleichsweise hohe Löhne und Abgaben, sondern der Mangel an Personal. Es fehlt an Fachkräften und selbst an Helfern, die einfache Tätigkeiten übernehmen. Und der Mangel an Arbeitskräften wird sich in den kommenden Jahren noch einmal dramatisch verschärften, weil sich die geburtenstarken Jahrgänge der Babyboomer nach und nach in den Ruhestand verabschieden. Selbst jetzt, wo die Wirtschaft hierzulande im besten Fall stagniert, erweist sich der Arbeitsmarkt als robust. Zwei, drei Generationen in diesem Land sind in dem Bewusstsein aufgewachsen, dass die Massenarbeitslosigkeit die größte Geißel der Gesellschaft ist. Das Problem der Zukunft wird der Arbeitskräftemangel sein. Das, was jedermann im Alltag heute schon spüren und sehen kann, ist erst der Anfang.

In dieser Situation wächst zwangsläufig die Verhandlungsmacht der Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften. Wenn Unternehmen nicht mehr mit Personalabbau drohen können, weil sie ja händeringend Personal suchen, schwächt das ihre Position. Wenn sie überhaupt eine Chance im Wettbewerb um die wenigen Fachkräfte haben wollen, müssen sie attraktive Löhne und Arbeitsbedingungen bieten.

Schon jetzt können sogar Beschäftigte, die nicht gewerkschaftlich organisiert sind und in Betrieben ohne Tarifbindung arbeiten, ihre neue Macht ausnutzen: Wer etwa als IT-Spezialist, Busfahrerin oder Pflegekraft weiß, dass es überall freie Stellen gibt, der kann sich den besten Arbeitgeber aussuchen. Für viele Chefs mag das ein Kulturschock sein und für viele Arbeitnehmer gewöhnungsbedürftig. Aber das ist die neue Realität.

BERLINER MORGENPOST

http://www.morgenpost.de

PolitLupe.de – „nd.DerTag“: Wem der Terror nützt – Kommentar zu den Folgen des Terroranschlags in Moskau

Berlin (ots) Die ersten Meldungen über den Anschlag in Moskau mit mehr als 130 Toten hatten kaum die Runde gemacht, da wurde das furchtbare Geschehen schon ins politische Alltagsgeschäft eingebaut. In Kriegszeiten wird alles instrumentalisiert; dass viele Tote und Verletzte umgehend zur propagandistischen Spielmasse werden, ist dennoch erschütternd. Stimmen aus Russland, von Präsident Putin bestärkt, behaupten eine ukra­ini­sche Verwicklung, wenn nicht sogar Schuld. Auch in der Ukra­ine wird spekuliert: ob der Anschlag nicht ganz gut als Begründung für noch schärfere russische Angriffe taugen würde.

So werden die Toten und Verletzten – Menschen, die sich bei einem Konzert einen schönen Abend machen wollten – ihrer Würde beraubt. Dabei sind viel zu viele Fragen offen, als dass es Zeit für kurzschlüssige Bewertungen wäre. Warum soll die im Bekennerbrief behauptete Täterschaft der Islamisten vom IS nicht glaubhaft sein? Schließlich mag es viele Gründe geben, aus denen Islamisten glauben, mit Russland eine Rechnung offen zu haben: Afghanistan, Tschetschenien, Syrien … Und wieso hat der hochgerüstete russische Sicherheitsapparat die angeblichen Täter zwar schnell gefasst, aber vorher nicht erkannt – oder gewähren lassen?

Der Anschlag von Moskau zeigt – wie auch ukra­ini­sche Angriffe auf russisches Territorium -, dass es nicht möglich ist, anderswo Krieg zu führen, aber dem eigenen Land eine heile Welt vorzugaukeln. Selbst Putins Regierungssprecher Peskow nahm dieser Tage erstmals statt der „militärischen Spezialoperation“ das Wort Krieg in den Mund; allerdings meinte er die Unterstützung des Westens für die Ukra­ine. Falls sich die Täterschaft von Islamisten in Moskau bestätigt, hat es Russland womöglich mit zwei Fronten zu tun.

nd.DerTag / nd.DieWoche

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PolitLupe.de – Gender-Sternchen sind Sprachbarrieren

Straubing (ots)

Das Genderverbot an Schulen, Universitäten und Behörden ist beschlossene Sache. Gut so. Wer Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) jetzt als die Rädelsführer der bayerischen Sprachpolizei hinstellt, der denkt zu kurz. (…) Das von Gender-Befürwortern gerne angeführte Argument der Inklusion läuft dabei ins Leere. Nicht wenige Menschen haben Schwierigkeiten, die deutsche Sprache in Wort und Schrift zu erfassen. Ob nun wegen einer Lese- und Rechtschreibschwäche oder ausländischer Wurzeln ist in diesem Fall einerlei. Dieser Gruppe wird durch Sternchen, Doppelpunkte, Unterstriche und eine stockende Aussprache das Leben unnötig schwer gemacht. Auch der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband rät von Sonderzeichen beim Gendern ab. Denn die allermeisten Bildschirmleseprogramme erkennen derartige Sonderzeichen gar nicht.

Straubinger Tagblatt

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PolitLupe.de – Berliner Morgenpost: Eltern am Anschlag

Ein Kommentar von Laura Himmelreich über die Belastung von berufstätigen Eltern.

Berlin (ots) Diese Woche sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck, es werde „zu viel für immer weniger Arbeit gestreikt“. Finanzminister Christian Lindner forderte schon vor einiger Zeit, die Deutschen sollten wieder „mehr Überstunden“ machen, „um unseren Wohlstand zu sichern“. Und gleichzeitig sehen wir bereits heute: 62 Prozent aller Eltern mit minderjährigen Kindern fühlen sich gestresst. Fast 70 Prozent aller Väter und Mütter bezeichnen sich als teils ausgebrannt.

Sollen auch sie mehr Überstunden machen oder jeweils 40 Stunden arbeiten, zum Wohle der Volkswirtschaft? Die Frage ist etwas polemisch. Aber Aussagen wie jene der beiden Minister klingen wie Hohn für jene, die schon jetzt ausbrennen beim Jonglieren von Kita-Schließzeiten, Schulferien und Job-Deadlines. Zwei Eltern, die 40 Stunden arbeiten, ist schlicht lebensfern (zumindest ohne dass Au-pair, Großeltern und Putzhilfen ihren Terminkalendern hinterherräumen).

Wir müssen neu über die „ideale Arbeitszeit“ sprechen. Diese sollte so sein, dass Zeit für Beruf, Familie und Ruhepausen allen zusteht – insbesondere Eltern. Viele Frauen in Minijobs und prekärer Teilzeit wollen sogar mehr arbeiten, viele Väter dagegen gerne Arbeitsstunden reduzieren. Gleichberechtigtere Arbeit, ein Ausweg der Frauen aus der Teilzeitfalle, hilft dann wiederum gegen Fachkräftemangel und damit der Volkswirtschaft.

Jede Chefin und jeder Chef eines größeren Teams in Deutschland verhandelt heute mit 25-Jährigen, die selbst ohne Kinder lieber Teilzeit arbeiten oder alle paar Jahre ein Sabbatical verlangen – sonst sind sie eben weg. Diese Generation hat ihre Eltern beobachtet und will heute anders leben. Das mag einem Christian Lindner nicht gefallen und ist für jede Führungskraft eine Herausforderung.

Doch macht man sich ehrlich, muss man diesen jungen Menschen zugestehen: Für ihr Lebensglück, für ihre Gesundheit machen sie alles richtig. Und so weit sind Generationen in dem Wunsch nach weniger Arbeit auch gar nicht voneinander entfernt. Laut Umfragen wollen ebenso sehr viele, die heute 50 oder 60 Jahre alt sind, früher als mit 67 in Rente gehen. Wenn sich mehr als jeder zweite Vater, jede zweite Mutter dauerhaft gestresst fühlt, ist etwas in Schieflage in der Gesellschaft geraten. Über andere Arbeitsmodelle zu reden, ist keine Luxusdebatte. Dass die sogenannte „Normalarbeitszeit“ nicht mehr für alle zeitgemäß ist, haben andere Länder dabei längst erkannt. Großbritannien experimentiert mit der kurzen Arbeitswoche. In Skandinavien ist es selbstverständlich, dass Eltern um 16 Uhr mit der Arbeit aufhören, um für ihre Familie da zu sein.

Die Politik hat genug Hausaufgaben im Arbeitsrecht, beim Ausbau der Kinderbetreuung, der Zuwanderung von Fachkräften und im Steuersystem, um Arbeit in Deutschland lohnend und attraktiv zu machen. Die Hans-Böckler-Stiftung schrieb in einer Studie im vergangenen Jahr zur Vier-Tage-Woche, dass es sich bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die sich das wünschen, „keineswegs um eine kleine Gruppe mit avantgardistischen Zeitwünschen“ handelt.

80 Prozent der befragten Beschäftigten würden gern ihre Arbeitszeit von fünf auf vier Tage reduzieren. Als Hauptgrund nennen die Menschen: mehr Zeit für sich. Die Debatte um die Vier-Tage-Woche wird nicht aufhören, auch wenn sie manchen Bundesminister stört. Denn zu viele Menschen spüren im Alltag, dass Vollzeit für ihre Familie und ihre Gesundheit schlicht zu viel Schaden anrichtet.

BERLINER MORGENPOST

http://www.morgenpost.de

PolitLupe.de – INSM-Umfrage: Deutsche geben Merkel und von der Leyen Hauptschuld an zu viel Bürokratie

Berlin (ots)

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel und die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sind in den Augen der Bürger die Hauptverursacher von Bürokratie in Deutschland. Von der aktuellen Ampel-Regierung kommt Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck auf Platz 3. Dies ergibt eine repräsentative Umfrage unter 2.500 Bundesbürgern durch das Meinungsforschungsinstitut Civey im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

Bei den Parteien sehen die Befragten vor allem CDU und CSU als Hauptbürokratietreiber: Für knapp 40,7 Prozent ist die Union am meisten verantwortlich für die Bürokratie in Deutschland, gefolgt von den Grünen, die 28 Prozent als Hauptverursacher von Bürokratie ausmachen. Der SPD schreiben 16,2 Prozent die Hauptverantwortung zu.

Allerdings scheint die Verantwortung vor allem der früheren Unionsführung und der EU-Kommissionspräsidentin angelastet zu werden. Unter den möglichen Kandidaten Olaf Scholz, Angela Merkel, Robert Habeck, Christian Lindner, Markus Söder, Friedrich Merz und Ursula von der Leyen liegt die Altkanzlerin mit 44,1 Prozent an der Spitze, während der jetzige CDU-Chef Friedrich Merz mit 8,4 Prozent auf dem letzten Platz der sieben abgefragten Politiker liegt. Auf Platz 2 mit 41,2 Prozent liegt die derzeitige EU-Kommissionspräsidentin und Spitzenkandidatin der CDU und CSU für die Europawahl, Ursula von der Leyen. Auf Platz drei 3 Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit 35,9 Prozent der Stimmen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) folgt auf Platz 4 mit 25,8 Prozent, weit vor Bundesfinanzminister Christian Lindner mit 13,7 Prozent. CSU-Chef Markus Söder wird von 9,2 Prozent genannt (Platz 6). Es waren Mehrfachantworten möglich.

INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben kommentiert: „Das ist ein bitteres Zeugnis für die Altkanzlerin Merkel und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, wenn sie als Haupttreiberinnen von Bürokratie ausgemacht werden. Dass der neue CDU-Chef Friedrich Merz damit nicht in Verbindung gebracht wird, ist eine Chance für die Union, um das Thema Bürokratieabbau nun endlich glaubwürdig und ernsthaft anzugehen. Allerdings muss die Union dann auch schnell liefern – schon jetzt bei der Europawahl.“ Für die Ampel gebe es allerdings keinen Anlass zur Häme, so Alsleben: „Wenn ausgerechnet Robert Habeck nach nur zwei Jahren an der Regierung schon auf Platz 3 der Hauptverursacher von Bürokratie genannt wird, sollte er schnell auf Bürokratieentlastung umschalten. Eigentlich müsste der Wirtschaftsminister als der oberste Bürokratiebekämpfer wahrgenommen werden.“

Alle Daten wurden im Civey-eigenen Panel mit verifizierten Teilnehmern erhoben. Die Ergebnisse sind unter Berücksichtigung des angegebenen statistischen Fehlers repräsentativ für deutsche Bundesbürger ab 18 Jahren. Der Befragungszeitraum war vom 8. bis 10 März 2024.

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

http://www.insm.de

PolitLupe.de – Rüstungsexport-Studie: Missachtung des Völkerrechts und unzureichende Kontrolle

Berlin (ots)

Deutschland wird seinen europäischen und internationalen Verpflichtungen bei der Rüstungsexportkontrolle nicht gerecht. Die Bundesregierung muss die bestehende Praxis und Gesetzeslage maßgeblich verschärfen. Das ist das Ergebnis der Studie „Deutsche Rüstungsexporte vor dem Hintergrund europäischer und internationaler Verpflichtungen“ des Völkerrechtlers Prof. Dr. Marauhn von der Universität Gießen im Auftrag der Organisationen Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!, terre des hommes und Ohne Rüstung Leben.

„Die Studie zeigt, dass Deutschland regelmäßig bei seinen Rüstungsexportentscheidungen gegen internationales und europäisches Recht verstößt. Die deutschen Gesetze setzen den Gemeinsamen Standpunkt der EU zu Rüstungsexporten, den Waffenhandelsvertrag und die UN-Kinderrechtskonvention nur unzureichend um und es gibt auf nationaler Ebene keinerlei juristische Kontrolle“, erklärt Ralf Willinger, Experte für Kinder im Krieg von der Kinderrechtsorganisation terre des hommes. „Deutschland ist aktuell wegen Rüstungsexporten in Länder des Nahen Ostens vor dem Internationalen Gerichtshof angeklagt, und gegen deutsche Unternehmen und Behörden läuft eine Strafanzeige vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Die Folgen solcher rechtswidrigen Rüstungsexporte sind tragisch: Viele Kinder werden in Kriegsgebieten mit deutschen Waffen verletzt oder getötet.“

Niels Dubrow, Referent für Rüstungsexportkontrolle bei Ohne Rüstung Leben, ergänzt: „Für alle EU-Länder, mit denen Rüstungskooperationen bestehen, gelten die gleichen Regeln. Statt sich den Forderungen der Partnerländer nach möglichst uneingeschränkten Exporten zu beugen, muss Deutschland vielmehr den europäischen Regeln und dem Völkerrecht zur Durchsetzung verhelfen. Das gilt auch für Kleinwaffen, die als Massenvernichtungswaffen des 21. Jahrhunderts gelten“, so Dubrow. „Die europäische und zugleich deutsche Definition für Kleinwaffen deckt nur 20 bis 30 Prozent der Exporte deutscher Handfeuerwaffen ab. Sie hätte mit Inkrafttreten des Waffenhandelsvertrags 2014 durch die dort vorgeschriebene UN-Definition für Kleinwaffen ersetzt werden müssen. Geschehen ist das bis heute nicht. So gelten z.B. Pistolen, Revolver und Scharfschützengewehre nach wie vor nicht als Kleinwaffen und gelangen leichter in Kriegs- und Krisengebiete, weil sie weniger streng kontrolliert werden.“

„Ein konsequentes Rüstungsexportkontrollgesetz ist der beste Weg die europäischen und völkerrechtlichen Verpflichtungen umzusetzen. Wir appellieren an das Wirtschaftsministerium, endlich einen finalen Gesetzentwurf dafür vorzulegen“, so Susanne Weipert, Koordinatorin der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! und führt weiter aus: „Dort müssen alle Kriterien für die Genehmigungsfähigkeit von Rüstungsexporten eindeutig festgeschrieben sein. Die Einhaltung der Regeln muss außerdem per Verbandsklagerecht gerichtlich überprüft werden können. Nur so können die Menschen in den Empfängerländern geschützt werden. In anderen Ländern wie den Niederlanden, Großbritannien, Frankreich, Belgien, Italien und Südafrika gibt es diese juristischen Kontrollmöglichkeiten schon lange. Der Maßstab der Rüstungsexportpolitik muss immer die Vermeidung von Leid sein.“

Studie „Deutsche Rüstungsexporte – europäische und internationale Verpflichtungen“ Download als PDF

terre des hommes Deutschland e. V.

http://www.tdh.de

PolitLupe.de – „Berliner Morgenpost“: Wer stoppt Weselsky? – Leitartikel vom Matthias Iken zur GDL

Berlin (ots) Wenn Historiker dereinst das deutsche Wirtschaftswunder erklären, das die Bundesrepublik über Jahrzehnte zu einem der erfolgreichsten Länder der Welt gemacht hat, werden sie einige Faktoren aufzählen: innovative Unternehmen, eine exzellente Infrastruktur, die Leistungsbereitschaft der Menschen und besonnene Gewerkschaften, die in einer einzigartigen Sozialpartnerschaft in guten Zeiten Gewinne fair verteilt und in schlechten Zeiten an einem Strang gezogen haben.

Vielleicht muss man inzwischen über diese Erfolgsfaktoren in der Vergangenheitsform sprechen: Die Infrastruktur wurde grob vernachlässigt, die Leistungsbereitschaft hat Schwindsucht, und nun dreht eine Gewerkschaft hohl. Schlimmer noch: Die GDL, dieses Arbeiterbündnis in Miniaturwunderlandgröße, beschädigt die Reputation sämtlicher Gewerkschaften, schadet der deutschen Wirtschaft, dem Grundvertrauen der Menschen in den Staat und der Verkehrswende.

Die GDL hat jedes Maß verloren. Was diese streitlustige und streikbesessene Truppe derzeit aufführt, ist kein Arbeitskampf mehr, sondern eher eine Amokfahrt. Damit wird auch das große Streikrecht beschädigt.

Natürlich gehören immer zwei dazu, wenn gestritten wird: Die Bahnvorstände müssen sich kritisch hinterfragen, welchen Anteil sie an der Zuspitzung haben. Aber wahr ist auch: Jeder Arbeitskampf des Claus Weselsky endete bislang in der totalen Eskalation: Während andere Gewerkschaften stets die Leistungsfähigkeit der anderen Seite mit im Blick haben, sieht der GDL-Chef nur Eisenbahner. Zur Not finanziert eben der Steuerzahler die überzogenen Abschlüsse. Doch die Lokführergewerkschaft schadet längst nicht nur ihrem Arbeitgeber, sie schadet allen.

Der Dauerstreik der GDL hat zunächst eine soziale Schlagseite: Wer ein Auto vor der Tür stehen hat, kann in diesen Tagen ausweichen. Wer auf S-Bahnen und Züge angewiesen ist, weil er eingeschränkt, zu jung, zu alt oder zu arm ist, hat Pech gehabt. Ein funktionierender Nahverkehr war immer auch ein Versprechen der Teilhabe für alle. Weselsky ist das egal.

Sein maßloser Ausstand trifft die deutsche Wirtschaft zur Unzeit: Die Stimmung ist verheerend, das Zutrauen in den Standort so gering wie nie zuvor. Wenn nun nicht einmal mehr Güterzüge Vorprodukte bringen oder Geschäftsreisen unmöglich werden, schadet das dem Wohlergehen dieses Landes. Erste Konjunkturforscher schrauben ihre Erwartungen weiter zurück. Weselsky ist es egal.

Schlimmer noch: Das Vertrauen in das Funktionieren des Staates leidet – wenn keine Züge mehr fahren und kein Flieger mehr abhebt, wähnen die Menschen sich nicht mehr in einem funktionierenden Gemeinwesen, sondern eher in einem Chaosstaat. Deutschland erinnert dieser Tage an Griechenland in den Krisenjahren. Dieser Vertrauensverlust könnte die Wahlen beeinflussen. Dem CDU-Mitglied Weselsky ist es egal.

Und auch die viel beschworene Verkehrswende bleibt auf halbem Weg stecken: Welcher Pendler verlängert sein Deutschlandticket, wenn kein Zug fährt? Welches Unternehmen verlagert den Güterverkehr auf die Bahn, wenn diese permanent stillsteht? Welche Familie entscheidet sich heute noch für den Verzicht auf den Privatwagen? Sie kennen die Antwort: Weselsky ist es egal.

Dem Land kann all das nicht egal sein. Die Politik, die Gerichte und die Gesellschaft müssen eine Spartengewerkschaft zur Ordnung rufen, die sich verrannt hat. Und zwar besser heute als morgen.

BERLINER MORGENPOST

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PolitLupe.de – Von der Leyens Ritt auf der Rasierklinge

Straubing (ots) Tatsächlich stellen die Pläne der EVP, Asylbewerber künftig in sichere Drittstaaten abzuschieben, von der Leyen vor Herausforderungen. Denn nicht nur deutet ihr bisheriger Kurs an, dass sie solche Schritte keineswegs befürwortet. Das Manifest könnte ihr am Ende auch auf die Füße fallen. Um abermals an die Spitze der Kommission zu gelangen, braucht sie nämlich Bündnispartner im EU-Parlament. Dort muss sie, sollte die EVP wie erwartet stärkste Fraktion werden, eine absolute Mehrheit erreichen, also auch den Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen entgegenkommen, die ein Ruanda-Modell strikt ablehnen. Für Ursula von der Leyen werden die nächsten Monate zu einem Tanz auf der Rasierklinge, bei dem sie aufpassen muss, nicht nach links oder nach rechts abzurutschen.

Straubinger Tagblatt

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PolitLupe.de – Berliner Morgenpost: Eine rote Linie überschritten – Kommentar von Peter Schink zu Tesla

Berlin (ots)

Elon Musk wird wenig begeistert gewesen sein über die Nachrichten aus Deutschland. Aktivisten haben einen Brandanschlag auf Teslas Stromversorgung verübt. Diese Aktion soll Aufsehen erregen. Aber was soll das sein? Ein Statement gegen E-Autos? Die Radikalen wollen den Autobauer jedenfalls wohl nicht in Grünheide.

Die Aktionen erinnern an den Hambacher Forst oder die Proteste in Lützerath. Doch diesmal geht es nicht gegen Braunkohle oder Atomkraftwerke, sondern einen E-Auto-Hersteller, der eigentlich Teil des Klimaschutzes sein will. Der Protest war absehbar, weil Tesla den Ausbau seiner Gigafactory ausgerechnet in einem Wasserschutzgebiet plant. Und auch, weil der exzentrische Milliardär Elon Musk gut als Feindbild dient.

Die Ansiedlung von Tesla in Grünheide hat viele wirtschaftliche Vorteile für die Region, aber auch negative Auswirkungen auf die Natur dort. Beides ist richtig, es gibt Pro und Kontra. Gewalt allerdings kann nie ein Mittel des Protestes sein. Wer Brandanschläge verübt, hat deutlich eine rote Linie überschritten. Die Auseinandersetzung muss in einer Demokratie immer mit Argumenten erfolgen. Bislang hatte das in Grünheide auch funktioniert. Bei der Bürgerbefragung hatte sich eine Mehrheit gegen die Erweiterung ausgesprochen, Tesla hatte Gesprächsbereitschaft angekündigt.

Die Aktivisten wollten den Dialog offenbar nicht abwarten. Dabei hilft die Radikalisierung des Protests niemandem, zuallerletzt den Menschen in Brandenburg. Dialog funktioniert nur, wenn beide Seiten ihn auch wollen. Grünheide kann man nur wünschen, dass der Protest gewaltlos bleibt und nicht in eine sinnlose Konfrontation abgleitet.

BERLINER MORGENPOST

http://www.morgenpost.de

PoliLupe.de – Eine Blamage, die Fragen aufwirft

Stuttgart (ots)

Russland ist es gelungen, Deutschland mit der Veröffentlichung eines internes Gespräch deutscher Luftwaffen-Offiziere bloßzustellen. Die russische Propaganda schlachtet das Thema aus, ­zudem ist der deutsche Sicherheitsapparat blamiert. Am Sonntag wurde spekuliert, dass ein russischer Geheimdienstler sich womöglich einfach in das Gespräch eingeklinkt haben könnte, weil er an die Zugangsdaten gelangt sei. Wenn das stimmt, werden Verbündete wie die USA oder Großbritannien wichtige Geheimdienstinformationen noch seltener mit Deutschland teilen. Denn der deutsche Sicherheitsapparat scheint mehr offene ­Türen zu haben als ein Adventskalender an Heiligabend. Verteidigungsminister Boris Pistorius verlangte am Sonntag zu Recht eine vollständige Aufarbeitung des Vorfalls. Auch Scholz hatte zuvor erklärt, die Abhöraffäre solle „sehr sorgfältig, sehr intensiv und sehr zügig“ aufgeklärt werden. Den ersten Beitrag dazu muss der Kanzler selbst leisten: Er muss erklären, was seine wahren Beweggründe sind, Taurus nicht an die ­Ukraine zu liefern.

Stuttgarter Nachrichten

http://www.stuttgarter-nachrichten.de

PolitLupe.de – Wiederholung der Bundestagswahl 2021: Endgültiges Ergebnis

WIESBADEN/BERLIN – Der Bundeswahlausschuss hat heute in seiner öffentlichen Sitzung das endgültige Ergebnis der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag unter Berücksichtigung der Wiederholung der Bundestagswahl 2021 in Teilen Berlins festgestellt. Anschließend gab Bundeswahlleiterin Ruth Brand das endgültige Wahlergebnis im Anhörungssaal des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses des Deutschen Bundestags in Berlin bekannt.

Zweitstimmenanteile

Bei einer Wahlbeteiligung von 76,4 % (Hauptwahl 2021: 76,6 %, 2017: 76,2 %) haben die

ParteiZweitstimmenanteil nach der
Wiederholungswahl 2024Hauptwahl 2021Bundestagswahl 2017
SPDSozialdemokratische Partei Deutschlands25,7 %25,7 %20,5 %
CDUChristlich Demokratische Union Deutschlands19,0 %18,9 %26,8 %
GRÜNEBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN14,7 %14,8 %8,9 %
FDPFreie Demokratische Partei11,4 %11,5 %10,7 %
AfDAlternative für Deutschland10,4 %10,3 %12,6 %
CSUChristlich-Soziale Union in Bayern e.V.5,2 %5,2 %6,2 %
DIE LINKEDIE LINKE4,9 %4,9 %9,2 %
SSWSüdschleswigscher Wählerverband0,1 %0,1 %keine Teilnahme
Sonstige 8,6 %8,6 %5,0 %

aller gültigen Zweitstimmen erhalten. Die Zahl der gültigen Zweitstimmen nach dem endgültigen Ergebnis liegt um 49 höher als nach dem vorläufigen Ergebnis, das die Bundeswahlleiterin am 12. Februar 2024 nach der Wiederholungswahl bekannt gab. Der Anteil der ungültigen Zweitstimmen beträgt 0,9 % (2017: 1,0 %), der Anteil der ungültigen Erststimmen 1,0 % (2017: 1,2 %).

Die Zweitstimmenanteile der sonstigen Parteien verteilen sich wie folgt (Reihenfolge nach Anzahl der erzielten Stimmen):

ParteiZweitstimmenanteil nach der
Wiederholungswahl 2024Hauptwahl 2021Bundestagswahl 2017
FREIE WÄHLERFREIE WÄHLER2,4 %2,4 %1,0 %
TierschutzparteiPARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ1,5 %1,5 %0,8 %
dieBasisBasisdemokratische Partei Deutschland1,4 %1,4 %keine Teilnahme
Die PARTEIPartei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative1,0 %1,0 %1,0 %
Team TodenhöferTeam Todenhöfer – Die Gerechtigkeitspartei0,5 %0,5 %keine Teilnahme
PIRATENPiratenpartei Deutschland0,4 %0,4 %0,4 %
VoltVolt Deutschland0,4 %0,4 %keine Teilnahme
ÖDPÖkologisch-Demokratische Partei0,2 %0,2 %0,3 %
HEIMAT (2021: NPD)Die Heimat (2021: Nationaldemokratische Partei Deutschlands)0,1 %0,1 %0,4 %
Verjüngungsforschung (2021: Gesundheitsforschung)Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung (2021: Partei für Gesundheitsforschung)0,1 %0,1 %0,1 %
Die HumanistenPartei der Humanisten0,1 %0,1 %0,0 %
Bündnis CBündnis C – Christen für Deutschland0,1 %0,1 %keine Teilnahme mit Landesliste
BPBayernpartei0,1 %0,1 %0,1 %
V-Partei³V-Partei³ – Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer0,1 %0,1 %0,1 %
UNABHÄNGIGEUNABHÄNGIGE für bürgernahe Demokratie0,0 %0,0 %keine Teilnahme mit Landesliste
MLPDMarxistisch-Leninistische Partei Deutschlands0,0 %0,0 %0,1 %
du.Die Urbane. Eine HipHop Partei0,0 %0,0 %0,0 %
Die GrauenDie Grauen – Für alle Generationen0,0 %0,0 %0,0 %
DKPDeutsche Kommunistische Partei0,0 %0,0 %0,0 %
TierschutzallianzAllianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz0,0 %0,0 %0,1 %
LIEBEEuropäische Partei LIEBE0,0 %0,0 %keine Teilnahme
Wir Bürger (2021: LKR)Wir Bürger (2021: Liberal-Konservative Reformer)0,0 %0,0 %keine Teilnahme
LfK>> Partei für Kinder, Jugendliche und Familien <<  – Lobbyisten für Kinder –0,0 %0,0 %keine Teilnahme
III. WegDER DRITTE WEG0,0 %0,0 %keine Teilnahme
GartenparteiGartenpartei0,0 %0,0 %0,0 %
BÜRGERBEWEGUNGBürgerbewegung für Fortschritt und Wandel0,0 %0,0 %keine Teilnahme
DiBDEMOKRATIE IN BEWEGUNG0,0 %0,0 %0,1 %
MENSCHLICHE WELTMenschliche Welt – für das Wohl und Glücklichsein aller0,0 %0,0 %0,0 %
BÜNDNIS21diePinken/BÜNDNIS210,0 %0,0 %keine Teilnahme
PdFPartei des Fortschritts0,0 %0,0 %keine Teilnahme
SGPSozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale0,0 %0,0 %0,0 %
BüSoBürgerrechtsbewegung Solidarität0,0 %0,0 %0,0 %

Sitzverteilung im Deutschen Bundestag

Der Bundestag wird damit nach der Wiederholungswahl aus insgesamt 735 Abgeordneten (Hauptwahl 2021: 736, 2017: 709) und somit aus einer Person weniger als nach der Hauptwahl bestehen. Gegenüber dem vorläufigen Ergebnis vom 12. Februar 2024 bleibt die Sitzverteilung unverändert. Dies bedeutet, dass nun endgültig die FDP einen Sitz in Berlin verliert. Die SPD verliert einen Sitz in Berlin und gewinnt einen in Niedersachsen hinzu. Die GRÜNEN verlieren einen Sitz in Berlin und gewinnen einen in Nordrhein-Westfalen hinzu. DIE LINKE verliert einen Sitz in Berlin und gewinnt einen in Hessen hinzu.

Im 20. Deutschen Bundestag werden nach dem endgültigen Wahlergebnis unter Berücksichtigung der Wiederholungswahl die folgenden Parteien mit den nachstehenden Mandatszahlen vertreten sein:

ParteiSitze gemäß Sitzberechnung nach der
Wiederholungswahl 2024Hauptwahl 2021Bundestagswahl 2017
insgesamtdarunter Wahlkreissitzeinsgesamtdarunter Wahlkreissitzeinsgesamtdarunter Wahlkreissitze
SPD20612120612115359
CDU1529815298200185
GRÜNE1181611816671
FDP919280
AfD83168316943
CSU454545454646
DIE LINKE393393695
SSW11keine Teilnahme

Bei den Feststellungen, welche Landeslistenbewerberinnen und -bewerber gewählt sind, wurden auf Beschluss des Bundeswahlausschusses hin die Fälle kenntlich gemacht, in denen außerhalb Berlins bis zur Wiederholungswahl ein Mandatsverlust mit entsprechender Listennachfolge stattfand.

Parteiaustritte oder Parteiwechsel, die nach der Zulassung des Wahlvorschlags vollzogen wurden, haben hingegen keine Auswirkungen auf die Feststellungen des Bundeswahlausschusses und wurden nicht kenntlich gemacht. Dies gilt auch, wenn jemand nach der Wiederholungswahl, aber vor dem Erwerb der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag aus der Partei ausgetreten oder zu einer anderen Partei gewechselt ist. Die betreffenden Personen wurden als Gewählte der Parteien festgestellt, für die sie kandidiert haben.

Die endgültigen Ergebnisse und die endgültige Sitzverteilung der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag für den Bund, die Länder und die einzelnen Wahlkreise sind im Internetangebot der Bundeswahlleiterin (www.bundeswahlleiterin.de) abrufbar. Zudem kann hier die Veröffentlichung der Bundeswahlleiterin „Endgültige Ergebnisse nach Wahlkreisen“ als PDF-Datei heruntergeladen werden.

Entscheidung des Ältestenrates

Nach den Vorschriften des Bundeswahlgesetzes hat nun der Ältestenrat des Deutschen Bundestages unverzüglich nach der Sitzung des Bundeswahlausschusses die Entscheidung über den Verlust der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag zu treffen. Die betroffenen Abgeordneten scheiden mit der Entscheidung des Ältestenrates aus dem Bundestag aus.

Pressestelle
Telefon: 0611 75-3444
www.bundeswahlleiterin.de/kontakt

PolitLupe.de – Trübe Aussichten auf dem Arbeitsmarkt

Straubing (ots)

Die Konjunkturflaute und die darauf folgende Schwäche auf dem Arbeitsmarkt kommt mittlerweile auch in Branchen an, die lange als krisensicher galten: Im vergangenen Jahr ist die Zahl arbeitsloser IT-Kräfte um mehr als 20 Prozent gestiegen, während die Zahl der offenen Stellen gesunken ist.

Und hieß es nicht früher: Gebaut wird immer? Die Zahl der Baugenehmigungen ist im vergangenen Jahr auf den niedrigsten Stand seit 2012 gefallen. Die Bundesregierung hat ihre wohnungsbaupolitischen Ziele krachend verfehlt. Lässt sie sich nicht mehr einfallen, um den Bau anzukurbeln und Familien zu unterstützen, ihren Traum vom Eigenheim zu verwirklichen, werden in der Baubranche viele Jobs verloren gehen.Es wäre höchste Zeit, neue Wachstumskräfte zu entfachen. So wie es einst Gerhard Schröder getan hat.

Straubinger Tagblatt

http://www.idowa.de