Ein Kommentar von Thorsten Knuf zur Einigung im Tarifkonflikt zwischen Bahn und GDL.

Berlin (ots) Deutschland kann aufatmen: Der Tarifkonflikt zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL, der die Republik über Monate in Wallung brachte, ist beigelegt. Die Lokführer haben viel für sich herausgeholt. Sie bekommen die geforderte Reduzierung der Arbeitszeit auf 35 Stunden – aber erst in einigen Jahren, und auch nur dann, wenn jeder einzelne Beschäftigte das wirklich für sich will. So ist die Zeit der wiederkehrenden Streiks bei der Bahn erst einmal vorbei.

Dieser Tarifkonflikt ist vonseiten der GDL und ihres scheidenden Vorsitzenden Claus Weselsky außergewöhnlich entschlossen geführt worden. Ihnen kam der besondere Umstand zugute, dass die kleine Berufsgruppe der Lokführer in der Lage ist, einen Großteil des Verkehrs in Deutschland lahmzulegen und so maximalen Druck aufzubauen.

Doch auch anderswo kämpfen die Gewerkschaften mit harten Bandagen um mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen, zurzeit etwa in der Luftfahrtbranche, im Nahverkehr und im Handel. In den beiden wichtigsten Branchen, dem öffentlichen Dienst und der Metallindustrie, ging es in den zwei zurückliegenden Jahren ebenfalls robust zur Sache. Angesichts schnell steigender Lebenshaltungskosten und einer zunehmenden Arbeitsverdichtung ist in nahezu allen Belegschaften der Unmut groß. In den vergangenen Jahrzehnten waren Ausstände in Deutschland sehr selten. Das hat sich inzwischen geändert. Häufigere Streiks und Warnstreiks sind nicht nur ein Indiz dafür, dass die Verteilungskämpfe härter geworden sind. Da die Gewerkschaften derzeit reihenweise sehr ordentliche Tarifabschlüsse durchsetzen, liegt auch der Gedanke nahe, dass sich das Kräfteverhältnis zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu verschieben beginnt. Und zwar in Richtung der Beschäftigten.

Das Hauptproblem vieler Unternehmen sind heute nicht mehr vergleichsweise hohe Löhne und Abgaben, sondern der Mangel an Personal. Es fehlt an Fachkräften und selbst an Helfern, die einfache Tätigkeiten übernehmen. Und der Mangel an Arbeitskräften wird sich in den kommenden Jahren noch einmal dramatisch verschärften, weil sich die geburtenstarken Jahrgänge der Babyboomer nach und nach in den Ruhestand verabschieden. Selbst jetzt, wo die Wirtschaft hierzulande im besten Fall stagniert, erweist sich der Arbeitsmarkt als robust. Zwei, drei Generationen in diesem Land sind in dem Bewusstsein aufgewachsen, dass die Massenarbeitslosigkeit die größte Geißel der Gesellschaft ist. Das Problem der Zukunft wird der Arbeitskräftemangel sein. Das, was jedermann im Alltag heute schon spüren und sehen kann, ist erst der Anfang.

In dieser Situation wächst zwangsläufig die Verhandlungsmacht der Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften. Wenn Unternehmen nicht mehr mit Personalabbau drohen können, weil sie ja händeringend Personal suchen, schwächt das ihre Position. Wenn sie überhaupt eine Chance im Wettbewerb um die wenigen Fachkräfte haben wollen, müssen sie attraktive Löhne und Arbeitsbedingungen bieten.

Schon jetzt können sogar Beschäftigte, die nicht gewerkschaftlich organisiert sind und in Betrieben ohne Tarifbindung arbeiten, ihre neue Macht ausnutzen: Wer etwa als IT-Spezialist, Busfahrerin oder Pflegekraft weiß, dass es überall freie Stellen gibt, der kann sich den besten Arbeitgeber aussuchen. Für viele Chefs mag das ein Kulturschock sein und für viele Arbeitnehmer gewöhnungsbedürftig. Aber das ist die neue Realität.

BERLINER MORGENPOST

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Berlin (ots) Die ersten Meldungen über den Anschlag in Moskau mit mehr als 130 Toten hatten kaum die Runde gemacht, da wurde das furchtbare Geschehen schon ins politische Alltagsgeschäft eingebaut. In Kriegszeiten wird alles instrumentalisiert; dass viele Tote und Verletzte umgehend zur propagandistischen Spielmasse werden, ist dennoch erschütternd. Stimmen aus Russland, von Präsident Putin bestärkt, behaupten eine ukra­ini­sche Verwicklung, wenn nicht sogar Schuld. Auch in der Ukra­ine wird spekuliert: ob der Anschlag nicht ganz gut als Begründung für noch schärfere russische Angriffe taugen würde.

So werden die Toten und Verletzten – Menschen, die sich bei einem Konzert einen schönen Abend machen wollten – ihrer Würde beraubt. Dabei sind viel zu viele Fragen offen, als dass es Zeit für kurzschlüssige Bewertungen wäre. Warum soll die im Bekennerbrief behauptete Täterschaft der Islamisten vom IS nicht glaubhaft sein? Schließlich mag es viele Gründe geben, aus denen Islamisten glauben, mit Russland eine Rechnung offen zu haben: Afghanistan, Tschetschenien, Syrien … Und wieso hat der hochgerüstete russische Sicherheitsapparat die angeblichen Täter zwar schnell gefasst, aber vorher nicht erkannt – oder gewähren lassen?

Der Anschlag von Moskau zeigt – wie auch ukra­ini­sche Angriffe auf russisches Territorium -, dass es nicht möglich ist, anderswo Krieg zu führen, aber dem eigenen Land eine heile Welt vorzugaukeln. Selbst Putins Regierungssprecher Peskow nahm dieser Tage erstmals statt der „militärischen Spezialoperation“ das Wort Krieg in den Mund; allerdings meinte er die Unterstützung des Westens für die Ukra­ine. Falls sich die Täterschaft von Islamisten in Moskau bestätigt, hat es Russland womöglich mit zwei Fronten zu tun.

nd.DerTag / nd.DieWoche

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Straubing (ots) Tatsächlich stellen die Pläne der EVP, Asylbewerber künftig in sichere Drittstaaten abzuschieben, von der Leyen vor Herausforderungen. Denn nicht nur deutet ihr bisheriger Kurs an, dass sie solche Schritte keineswegs befürwortet. Das Manifest könnte ihr am Ende auch auf die Füße fallen. Um abermals an die Spitze der Kommission zu gelangen, braucht sie nämlich Bündnispartner im EU-Parlament. Dort muss sie, sollte die EVP wie erwartet stärkste Fraktion werden, eine absolute Mehrheit erreichen, also auch den Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen entgegenkommen, die ein Ruanda-Modell strikt ablehnen. Für Ursula von der Leyen werden die nächsten Monate zu einem Tanz auf der Rasierklinge, bei dem sie aufpassen muss, nicht nach links oder nach rechts abzurutschen.

Straubinger Tagblatt

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Berlin (ots)

Elon Musk wird wenig begeistert gewesen sein über die Nachrichten aus Deutschland. Aktivisten haben einen Brandanschlag auf Teslas Stromversorgung verübt. Diese Aktion soll Aufsehen erregen. Aber was soll das sein? Ein Statement gegen E-Autos? Die Radikalen wollen den Autobauer jedenfalls wohl nicht in Grünheide.

Die Aktionen erinnern an den Hambacher Forst oder die Proteste in Lützerath. Doch diesmal geht es nicht gegen Braunkohle oder Atomkraftwerke, sondern einen E-Auto-Hersteller, der eigentlich Teil des Klimaschutzes sein will. Der Protest war absehbar, weil Tesla den Ausbau seiner Gigafactory ausgerechnet in einem Wasserschutzgebiet plant. Und auch, weil der exzentrische Milliardär Elon Musk gut als Feindbild dient.

Die Ansiedlung von Tesla in Grünheide hat viele wirtschaftliche Vorteile für die Region, aber auch negative Auswirkungen auf die Natur dort. Beides ist richtig, es gibt Pro und Kontra. Gewalt allerdings kann nie ein Mittel des Protestes sein. Wer Brandanschläge verübt, hat deutlich eine rote Linie überschritten. Die Auseinandersetzung muss in einer Demokratie immer mit Argumenten erfolgen. Bislang hatte das in Grünheide auch funktioniert. Bei der Bürgerbefragung hatte sich eine Mehrheit gegen die Erweiterung ausgesprochen, Tesla hatte Gesprächsbereitschaft angekündigt.

Die Aktivisten wollten den Dialog offenbar nicht abwarten. Dabei hilft die Radikalisierung des Protests niemandem, zuallerletzt den Menschen in Brandenburg. Dialog funktioniert nur, wenn beide Seiten ihn auch wollen. Grünheide kann man nur wünschen, dass der Protest gewaltlos bleibt und nicht in eine sinnlose Konfrontation abgleitet.

BERLINER MORGENPOST

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