Keine höheren Steuern? Respekt für Beschäftigte? Ein Klimageld für mehr sozialen Ausgleich?
All diese Versprechen haben FDP, SPD und GRÜNE bei ihrer Einigung auf einen Haushalt mal eben über den Haufen geworfen. Ich finde es einfach nur schäbig, wie die Ampel die selbstverschuldeten Haushaltslöcher nun stopfen will, indem sie der Bevölkerung noch tiefer in die Taschen greift. Von derzeit 30 auf 45 Euro pro Tonne will die Regierung die CO2-Steuer im nächsten Jahr anheben. Damit wird das Tanken und Heizen für viele noch unbezahlbarer als es jetzt schon ist – zumal auch die Mehrwertsteuer auf Gas und Wärme im nächsten Jahr wieder drastisch steigt. Für viele Bürger bleibt damit am Ende des Geldes noch einiges an Monat übrig! Auch Plastikverpackungen, Strom oder Restaurantbesuche werden im nächsten Jahr teurer – vom einst versprochenen „Klimageld“ dagegen keine Spur! Statt das Leben von Millionen Beschäftigten, Familien und Rentnern, die schon lange nicht mehr wissen, wie sie bei den hohen Preisen noch über die Runden kommen sollen, weiter zu verteuern, sollte die Ampel endlich die Ursachen der Haushaltsnotlage beseitigen. Diese Regierung, die unser Land immer tiefer in die Krise führt, braucht eine starke Opposition mit seriösen Konzepten für unsere Zukunft – keinen Friedrich Merz, der die ohnehin schmalen Renten weiter kürzen und uns noch tiefer in den Ukraine-Konflikt hineinziehen würde.
Wir haben seit vielen Jahren einen Mangel an öffentlichen Investitionen in Deutschland. Inzwischen fährt kaum noch ein Zug pünktlich, 3.000 Autobahnbrücken sind marode, es fehlen zigtausende Lehrer, Kita-Plätze und bezahlbare Wohnungen. Wo sollen wir denn in zehn Jahren stehen, wenn die Regierung das nicht ändert und endlich in unsere Zukunft investiert?
Was mich in der aktuellen Debatte auch stört: Wir reden immer nur über Belastungen, die Otto Normalverbraucher treffen würden, über Kürzungen bei armen Kindern, Rentnern und Arbeitslosen. Dabei leben wir in einer Gesellschaft, in der sich immer mehr Reichtum am oberen Ende konzentriert. Die 500 Reichsten verfügen inzwischen über ein Vermögen von 1.100 Milliarden Euro – vielleicht sogar noch mehr, wie eine aktuelle Studie der Hans Böckler-Stiftung recherchiert hat. Mit einer Solidaritätsabgabe von nur 5 Prozent auf dieses Vermögen ließen sich Einnahmen von mindestens 55 Milliarden Euro erzielen.
Die Reichen werden immer Reicher und die Armen immer zahlreicher! Die Deutsche Bahn ist in einem miserablen Zustand. Jeder zweite Fernzug kommt zu spät. „Deutsche Bummelbahn“ lautet die Leistungsbilanz der Führungsetage. Dass sich die Konzernchefs in dieser Situation auch noch Boni zuschustern wollen, ist unverschämte Selbstbedienung. Ganze 5 Millionen Euro wollen sich die Bahnchefs zusätzlich nachzahlen – als Ausgleich für die nicht ausgezahlten Boni während der Zeit, in der der Konzern die staatliche Strompreisbremse in Anspruch genommen hat. Das ist ein Hohn für die Mitarbeiter der Deutschen Bahn, die für anständige Löhne kämpfen, um die Reallohnverluste durch die hohe Inflation auszugleichen, ein Hohn für alle Kunden der Bahn, die mehr Pünktlichkeit und Qualität für ihr Geld erwarten können, und ein Hohn für die Steuerzahler, die das Unternehmen immer wieder mit Milliarden stützen müssen. Die Bundesregierung sollte als Eigentümer den Vorstand auswechseln, Boni streichen und Verhandlungen mit der GDL aufnehmen, um weitere Streiks im neuen Jahr zu verhindern.
Ernst H. Brink