Projektion: AfD mit Verlusten – Zustimmung für BSW wächst.
Die im Moment politisch bewegten Zeiten spiegeln sich auch in der Politbarometer-Projektion wider.
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Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, könnte sich die SPD auf 15 Prozent (plus 2) verbessern, und die CDU/CSU käme unverändert auf 31 Prozent. Die Grünen würden nur noch 13 Prozent (minus 1) erreichen, das ist ihr schlechtester Wert seit knapp sechs Jahren. Die FDP bliebe bei 4 Prozent (unverändert). Deutliche Verluste gäbe es für die AfD mit 19 Prozent (minus 3) und auch die Linke mit 3 Prozent (minus 1) sowie die Freien Wähler mit 3 Prozent (minus 1) hätten Einbußen. Dagegen könnte das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ mit 6 Prozent (plus 2) klar zulegen. Die anderen Parteien lägen zusammen bei 6 Prozent (plus 2), darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde. Bei einem solchen Ergebnis hätte die Ampelkoalition weiterhin keine parlamentarische Mehrheit. Von den politisch realistischen Bündnissen würde es reichen für eine Koalition aus CDU/CSU und SPD sowie für eine Koalition aus CDU/CSU und Grünen.
Weiterhin herrscht große Unzufriedenheit mit der Bundesregierung. Zwei Drittel (66 Prozent) bescheinigen ihr schlechte Arbeit, lediglich 28 Prozent sind der Meinung, sie macht ihre Sache gut (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „weiß nicht“). Aber auch die Erwartungen an eine unionsgeführte Regierung fallen gering aus. Nur 31 Prozent glauben, dass es die CDU/CSU besser machen würde, wenn sie an der Regierung wäre. Für 50 Prozent wäre da kein großer Unterschied und 15 Prozent würden mit einer schlechteren Arbeit rechnen.
CDU: Abgrenzung zu AfD und Linke
Die CDU lehnt eine politische Zusammenarbeit sowohl mit der Partei die Linke als auch der AfD grundsätzlich ab. Während 73 Prozent aller Befragten und 88 Prozent in den Reihen von CDU/CSU diese klare Absage an eine Kooperation mit der AfD unterstützen (nicht richtig: insgesamt 24 Prozent), gehen die Meinungen im Falle der Linke auseinander: Von allen Befragten halten 47 Prozent (Unionsanhänger: 64 Prozent) die strikte Abgrenzung der CDU gegenüber der Linke für richtig, insgesamt 45 Prozent, darunter mit 58 Prozent eine Mehrheit der Befragten im Osten, aber für falsch.
Große Zustimmung zu Demonstrationen gegen Rechtsextremismus
Das Thema Rechtsextremismus hat stark an Bedeutung zugenommen und liegt bei den wichtigsten Problemen in Deutschland jetzt auf Platz zwei, knapp hinter „Asyl/Zuwanderung/Integration“. Die seit mehreren Wochen stattfindenden Demonstrationen gegen Rechtsextremismus finden 79 Prozent gut (nicht gut: 16 Prozent). Dass diese Proteste, die sich auch gegen die AfD richten, die Partei schwächen, glauben 38 Prozent, 39 Prozent erwarten keine großen Auswirkungen und 18 Prozent gehen davon aus, dass die AfD dadurch gestärkt wird.
Für 72 Prozent geht von der AfD eine Gefahr für unsere Demokratie aus, 25 Prozent sehen das nicht so. Ein Verbot der AfD unterstützen nur 41 Prozent, darunter Mehrheiten in den Anhängerschaften von SPD, Grünen und Linke. Insgesamt 53 Prozent sind gegen ein Verbot der AfD.
Fehlende Mittel im Haushalt und Schuldenbremse
Diese Woche wird der Haushalt 2024 beschlossen und bereits jetzt ist klar, dass für die nächsten Jahre Geld fehlen wird. Die meisten Befragten (58 Prozent) sind der Meinung, dass die fehlenden Mittel durch Ausgabenkürzungen aufgebracht werden sollen, 20 Prozent sprechen sich für weitere Schulden aus und 13 Prozent für Steuererhöhungen. Eine Lockerung der Schuldenbremse, wonach der Staat nur in außergewöhnlichen Notsituationen in größerem Umfang neue Schulden machen darf, lehnen weiterhin die meisten ab (56 Prozent; Dez. 23: 64 Prozent). Nach 30 Prozent im Dezember sind jetzt aber 40 Prozent für eine Lockerung dieser Schuldenbremse.
Top Ten: Neueinsteiger Hendrik Wüst
Zu den zehn wichtigsten Politikerinnen und Politikern zählt nach Meinung der Befragten jetzt auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, nicht mehr dabei ist Nancy Faeser. Bei der Beurteilung dieser Politikerinnen und Politiker nach Sympathie und Leistung („Was halten Sie von?“) liegt Verteidigungsminister Boris Pistorius weiter unangefochten auf Platz eins. Er wird auf der Skala von +5 bis -5 mit einem Durchschnittswert von 1,6 (Jan.: 1,5) eingestuft. Auf Platz zwei kommt Hendrik Wüst mit 0,7. Danach folgen Markus Söder mit 0,1 (Jan.: 0,0), Friedrich Merz mit minus 0,4 (Jan.: minus 0,3), Annalena Baerbock mit minus 0,6 (Jan.: minus 0,7), Robert Habeck mit minus 0,6 (Jan.: minus 0,8), Sahra Wagenknecht mit minus 0,7 (Jan.: minus 0,9) und Christian Lindner mit minus 0,8 (Jan.: minus 1,1). Olaf Scholz liegt auf dem vorletzten Platz mit minus 1,1 (Jan.: minus 1,2). Schlusslicht bleibt mit deutlichem Abstand Alice Weidel mit minus 2,5 (Jan.: minus 2,3).