Archiv der Kategorie: Politik

DLRG fordert Stärkung des Bevölkerungsschutzes

Bad Nenndorf (ots) Etwa 1.000 ehrenamtliche Helferinnen und Helfer der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) waren während der Flutkatastrophe im Juli 2021 allein in Nordrhein-Westfalen im Einsatz. Es würdigt unter anderem der Innenminister des Landes NRW, Herbert Reul, offiziell die Helfer in der Essener Grugahalle. „Wir freuen uns, dass auch die Politik die herausragenden Leistungen unserer ehrenamtlichen Einsatzkräfte während der Flutkatastrophe erkannt hat und entsprechend ehrt. Jetzt braucht es für die Zukunft jedoch weitere Fortschritte beim Status der Wasserrettung insbesondere für eine Helfergleichstellung“, so DLRG-Präsidentin Ute Vogt.

DLRG-Strömungsretter bei einer Katastrophenschutzübung.

Die DLRG leistet einen erheblichen Beitrag in Gefahrenabwehr und im Bevölkerungsschutz – gerade durch ihre vielfältigen Spezialisierungen von Strömungsrettern, Bootsführern und Einsatztauchern bis hin zu Drohnenpiloten. Es ist davon auszugehen, dass die Folgen der Klimaerwärmung, insbesondere Starkregenereignisse und Überflutungen, künftig zunehmen. „Wir müssen uns darauf vorbereiten. Dank unserer Spezialisierungen können wir schon gut reagieren; nun gilt es jedoch, unsere Ressourcen in der Fläche weiter auszubauen und auch bei der Helfergleichstellung voranzukommen, was letztlich den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz insgesamt stärkt“, fordert Vogt. Die Wasserrettungsorganisation verfüge über Qualifikationen und Ausrüstung, die andere Hilfsorganisationen nicht haben. Mehr finanzielle Unterstützung seitens der Länder wäre wünschenswert – nicht nur für Material und Ausbildung, sondern auch darüber hinaus.

Ungleiche Voraussetzungen

Einerseits sind weder die gesetzlichen Regelungen bezüglich Freistellung, Absicherung und Kostenerstattung in den verschiedenen Bundesländern einheitlich geregelt, noch besteht eine zentrale Lösung auf der Bundesebene. Andererseits ist eine Gleichberechtigung von Einsatzkräften beispielsweise der DLRG mit denen der staatlichen Strukturen Feuerwehr oder Technisches Hilfswerks (THW) allenfalls erst im konkreten Katastrophenfall und dort nur in Teilen gegeben. „Diese Umstände sind für unsere ehrenamtlichen Kräfte nicht besonders motivierend und sorgen für vermeidbare Defizite im Bevölkerungsschutz“, erklärt Vogt. So haben Einsatzkräfte der DLRG nicht in jedem Einsatzfall immer den erforderlichen Versicherungsschutz, können nicht auf die finanzielle Unterstützung ihrer Tätigkeit zählen (zum Beispiel für Ausbildungen, Übungen oder Aufwandsentschädigungen) oder haben nicht das Recht auf Freistellung durch den Arbeitgeber, wie es bei THW und Feuerwehren der Fall ist.

„Es darf nicht sein, dass im Einsatzfall Unsicherheiten darüber bestehen, ob eine Einsatzkraft unter bestimmte Regelungen fällt oder nicht und es kann keine ungleiche Behandlung von staatlichen und privaten Helfern geben“, kritisiert die DLRG-Präsidentin. Eine Möglichkeit wäre ein Muster- oder Rahmengesetz auf Bundesebene. So könnte etwa das Helferrecht der Länder für den Katastrophenschutz mit den Regelungen für den Zivilschutz in Einklang gebracht werden. Zu diesem Ergebnis kam ein Rechtsgutachten, das das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) vergangenes Jahr in Auftrag gegeben hatte. Eine Aktualisierung und Fortschreibung des Gutachtens werden derzeit geprüft.

Mit Sorge betrachtet die DLRG zudem den Regierungsentwurf des Haushaltsgesetzes 2023 der Bundesregierung. Dieser sieht Kürzungen im Etat des Bundesinnenministeriums von über 2,22 Milliarden Euro vor. Davon wären in der Folge auch Ausgaben für den Bevölkerungsschutz betroffen. „Es ist für uns unverständlich, warum nun nach Flutkatastrophe, Coronapandemie, Flüchtlingen in Folge des Ukrainekriegs sowie zuletzt mehreren großen Waldbränden derartige Kürzungen vorgesehen sind. Es muss mehr und nicht weniger in den Bevölkerungsschutz investiert werden“, mahnt die DLRG-Präsidentin.

Zusätzliche Unterstützung nach der Flut 2021

Bereits in der Nacht der Flut waren erste Wasserrettungszüge der DLRG im Einsatz, um Menschen zu finden und zu evakuieren. Die speziellen Fähigkeiten der DLRG in strömenden Gewässern waren gefragter denn je. „Da der Staat nur bedingt seine Aufgabe wahrnimmt, ist all das jedoch nur möglich durch die großzügige Unterstützung unserer Förderinnen und Förderer. Nur so können unsere ehrenamtlichen Einsatzkräfte ihre Aufgaben auch in Zukunft erfüllen. Dafür ist die DLRG sehr dankbar“, so Ute Vogt. Die Flutkatastrophe sorgte für eine enorme Welle der Solidarität und so erreichten die DLRG Spenden in erheblichem Umfang. Auch Unternehmen wie die Beiersdorf AG, Burger King, die BMW AG, die Canada Life Assurance Europe plc, die RWE AG oder die Rügenwalder Mühle GmbH und Co. KG unterstützten.

Über die DLRG

Die DLRG ist mit über 1,8 Millionen Mitgliedern und Förderern die größte Wasserrettungsorganisation der Welt. Seit ihrer Gründung im Jahr 1913 hat sie es sich zur Aufgabe gemacht, Menschen vor dem Ertrinken zu bewahren. Schirmherr ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Die DLRG ist der größte private Anbieter in der Schwimmausbildung und die Nummer eins in der Rettungsschwimmausbildung in Deutschland. Von 1950 bis 2020 hat sie fast 23 Millionen Schwimmprüfungen und über fünf Millionen Rettungsschwimmprüfungen abgenommen. In rund 2.000 Gliederungen leisten die ehrenamtlichen Helfer pro Jahr rund 6,8 Millionen Stunden freiwillige Arbeit für die Menschen in Deutschland. Die Kernaufgaben der DLRG sind die Schwimm- und Rettungsschwimmausbildung, die Aufklärung über Wassergefahren sowie der Wasserrettungsdienst. Rund 45.000 Mitglieder wachen jährlich fast 2,5 Millionen Stunden über die Sicherheit von Badegästen und Wassersportlern.

WEB: dlrg.de

Proteste am Tag der deutschen Einheit: Demonstrationen gegen Krieg und Energiekrise

Proteste am Tag der deutschen Einheit: Demonstrationen gegen Krieg und Energiekrise | 10.000 Demonstranten allein in Gera Mehrere Tausend Menschen haben sich am Tag der Deutschen Einheit zu Aktionen und Demonstrationen in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt versammelt.

Nach ersten Angaben der Polizei gingen allein in Gera rund 10 000 Menschen am Montag auf die Straße. Teilnehmer protestierten auch in anderen Städten lautstark mit Trillerpfeifen und Trommeln gegen die aktuelle Politik der Bundesregierung, die Inflation und den Krieg in der Ukraine. Zudem wurde ein Ende der Sanktionen gegen Russland gefordert. Am Abend zog ein Protestmarsch durch Gera. Daran nahm Bernd Höcke, Partei- und Fraktionschef der AfD in Thüringen teil. Die AfD wird in Thüringen vom Verfassungsschutz beobachtet. Unter dem Motto «Den Rechten die Einheit vermiesen» hatten sich zuvor am Nachmittag in Gera auf dem Theaterplatz laut Polizei etwa 370 Menschen versammelt. Wie die Landespolizeiinspektion Jena am Abend mitteilte, waren in Thüringen außerdem rund 4200 Menschen in Weimar, dem Landkreis Weimarer Land und dem Saale-Holzland-Kreis auf der Straße. Zu einer unangemeldeten Versammlung kamen laut Landespolizeiinspektion Gera zudem rund 3800 Menschen in der ostthüringischen Stadt Altenburg zusammen. In Sachsen-Anhalt kamen am Tag der Deutschen Einheit Hunderte Menschen zu Aktionen zusammen. In Magdeburg zum Beispiel zählte die Polizei etwa 2700 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Zudem gab es einen Protestzug in Bitterfeld-Wolfen, wie ein Polizeisprecher sagte. In Sachsen versammelten sich ebenfalls Hunderte Menschen zu mehreren Aktionen, so in Zwickau, Crimmitschau und Plauen. In Leipzig sprach die Polizei von einer Teilnehmerzahl im «mittleren vierstelligen Bereich». In der Stadt kam es zudem zu mehreren Sitzblockaden, wie eine Polizeisprecherin sagte. Insgesamt seien dort rund 1000 Polizisten im Einsatz gewesen, wie es in einer Mitteilung am Abend hieß. Im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen in Leipzig leitete die Polizei außerdem mehrere Ermittlungsverfahren ein, unter anderem wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung, Landfriedensbruchs und wegen verschiedener Verstöße gegen das Versammlungsgesetz sowie gegen das Vermummungsverbot. Zwei Versammlungen in Dresden, darunter der AfD, waren nach Polizeiangaben störungsfrei. #tagderdeutscheneinheit #protest #deutschland Abonniere den WELT YouTube Channel http://bit.ly/WeltVideoTVabo WELT DOKUS Channel https://www.youtube.com/c/WELTDoku WELT Podcast Channel https://www.youtube.com/c/WELTPodcast Kurznachrichten auf WELT Netzreporter Channel https://www.youtube.com/c/DieNetzrepo… Der WELT Nachrichten-Livestream http://bit.ly/2fwuMPg Die Top-Nachrichten auf WELT.de http://bit.ly/2rQQD9Q Die Mediathek auf WELT.de http://bit.ly/2Iydxv8 WELT Nachrichtensender auf Instagram https://bit.ly/IGWELTTV WELT auf Instagram http://bit.ly/2X1M7Hk In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für Eurer Verständnis – das WELT-Team Video 2022 erstellt

Deutscher Kinderschutzpreis für Krisenchat

Karlsruhe (ots) Auf Initiative der Deutschen Kinderschutzstiftung Hänsel+Gretel und acht weiterer Kinderschutz-Organisationen wird der Deutsche Kinderschutzpreis regelmäßig Menschen, Initiativen und Projekten verliehen, die sich durch besondere Leidenschaft, Kreativität und Professionalität im Kinderschutz auszeichnen. Der Impulspreis soll deutschlandweit herausragende Initiativen und Menschen würdigen und an Politik, Gesellschaft und Medien das unmissverständliche Signal senden, dass Kinderschutz und die verfassungsmäßig garantierten Kinderrechte in Deutschland höchste Priorität haben.

Erster Preisträger des Deutschen Kinderschutzpreis Krisenchat, vertreten durch Mitgründer Kai Lanz, bekommt den Preis von Schauspieler Florian Stetter und Rennrodlerin Dajana Eitberger überreicht. Umrahmt von den Initiatoren der Deutschen Kinderschutzstiftung Hänsel+Gretel (Jerome Braun, sitzend) und Partner-Organisationen sowie Talkgästen des „Zukunftsblick Kinderschutz“ sowie Karlsruhes Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup

„Der Deutsche Kinderschutzpreis soll den Kinderschutz stetig präsent halten und in der Bürgerschaft eine Haltung fördern, die jeden einzelnen Bürger und jede einzelne Bürgerin veranlasst, hinzuschauen und sich um den Schutz der Kinder zu kümmern. Die Partner-Organisationen sind davon überzeugt, dass das vor allem durch die Würdigung herausragender und Mut stiftendender Beispiele gelingt“, sagt Jerome Braun, Initiator des Preises und Geschäftsführer der Deutschen Kinderschutzstiftung Hänsel+Gretel, im Rahmen der 25-Jahre Jubiläumsveranstaltung der Stiftung in Karlsruhe. Er ergänzt: „Solange nicht jeder Ort in Deutschland dem Kinderschutz höchste Priorität einräumt und solange die einmal jährlich veröffentlichte polizeiliche Kriminalstatistik mit mehr als 15.000 erfassten betroffenen Kindern von sexualisierter Gewalt nur an diesem Tag der Veröffentlichung Fassungslosigkeit verursacht und noch viel zu wenig Handlung auslöst, so lange dürfen wir nicht aufhören uns für den Schutz der Kinder einzusetzen.“

Sonja Howard, Mitglied im Betroffenenrat der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs übernahm für die erkrankte Rebecca Immanuel kurzfristig die Moderation des „Zukunftsblick Kinderschutz“ und sagte: „Wir brauchen überall in Deutschland ‚Kinderschutznester‘, also ’sichere Orte‘ wo Kinder gesund und ohne Gewalterfahrung aufwachsen und bezieht sich dabei auf den Preis, der ein Kinderschutznest symbolisiert“. Sie ergänzt: „Leider gibt es diesen Schutz für Kinder immer noch viel zu wenig, wenn laut der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM) ein bis zwei Kinder in jeder Schulklasse von sexualisierter Gewalt betroffen sind, müssen wir als Gesellschaft inklusive der Politik noch viel mehr dafür tun, damit Kinder in Deutschland geschützter aufwachsen und jederzeit Hilfe bekommen.

Schauspieler Florian Stetter hat den Deutschen Kinderschutzpreis gemeinsam mit Rennrodlerin Dajana Eitberger von Athleten Deutschland e.V. Kai Lanz, einem der Mitgründer von Krisenchat, überreicht und sagte: „ich bin tief beeindruckt von der substanziellen Arbeit von Krisenchat aber vor allem von der Schnelligkeit, wie junge Menschen heute anpacken und unsere Gesellschaft auf diese Weise prägen; bitte mehr davon!“. Ipad-Magier Simon Pierro fasst in seiner Laudatio per Videobotschaft die Argumente und die einstimmige Entscheidung der Jury für Krisenchat, als erste Preisträger-Organisation des Deutschen Kinderschutzpreises, zusammen.

„Die Partner-Organisationen und gleichzeitig Jurymitglieder finden, dass Krisenchat seit Mai 2020 außerordentliches für Kinder und Jugendliche in Deutschland und auch in der Ukraine geleistet hat. Krisenchat hat nicht zugelassen, dass zwei der größten Krisen nach dem zweiten Weltkrieg Kinder in Deutschland, Geflüchtete und Kinder im Krisengebiet noch mehr belasten, als dies ohnehin geschieht. In der Corona-Pandemie hatten drei 18-jährige Schüler die Idee, Kindern und Jugendlichen rund um die Uhr -also 24/7- Hilfe in persönlichen Krisen zu bieten. Sie haben einfach angepackt und sich in dieser kurzen Zeit zu einer wichtigen Säule des Kinder- und Jugendschutzes in Deutschland entwickelt. Krisenchat erreicht aktuell mit 430 Ehrenamtlichen und einem professionellen hauptamtlichen Team junge Menschen da, wo diese sind, in der digitalen Welt. Seit Mai 2020 wurden laut eigenen Angaben über 50.000 Beratungen durchgeführt und damit mehr als 2 Mio. Nachrichten ausgetauscht“.

Auch Ex-Ministerpräsident und Stiftungsschirmherr Günther H. Oettinger sowie Staatssekretär Volker Schebesta, MdL und Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup gratulierten der Stiftung zu ihrem 25-jährigen Jubiläum sowie Krisenchat zum Gewinn des ersten Deutschen Kinderschutzpreises. Günther H. Oettinger sagt: „Wir haben soeben im „Zukunftsblick Kinderschutz“ mehr als deutlich die Dramatik der Situation von Kindern und die Heraus-forderungen für den Kinderschutz vor Augen geführt bekommen. Da tut es gut, zu sehen, dass unsere Deutsche Kinderschutzstiftung Hänsel+Gretel gemeinsam mit Partner-Organisationen die Initiative für den Deutschen Kinderschutzpreis ins Leben gerufen hat. Nur das Anpacken, nicht das Wegsehen bringt den Kinderschutz voran“.

Live Stream der Veranstaltung:

TV-Spot zum Deutschen Kinderschutzpreis:

WEB: haensel-gretel.de

Schutz gegen Laserangriffe Neue Brillen für Hubschrauber Besatzungen

Koblenz (ots) Im Auftrag des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) hat die Firma Elektroniksystem – und Logistik-GmbH (ESG) eine innovative und hochwirksame Laserschutzbrille für die Besatzungen des Kampfhubschraubers (KH) TIGER entwickelt und kürzlich die ersten Serienmodelle an die Bundeswehr übergeben.

Die neue Laserschutzbrille schützt die Besatzungen des Kampfhubschraubers TIGER ab sofort wirksam vor Laserangriffen.

Ausgestattet mit einem innovativ wirksamen Schutz werden die Hubschrauberbesatzungen künftig bei der Durchführung ihrer Aufgaben und Missionen vor Angriffen mit Laserstrahlen geschützt sein. Abweichend von aktuell marktverfügbaren Schutzbrillen bietet diese Laserschutzbrille eine multispektrale Schutzwirkung sowohl gegen sichtbare als auch unsichtbare Laserstrahlen sowie eine weitgehend unverfälschte Farbwahrnehmung.

Gleichzeitig ist sie, aufgrund ihrer hohen Lichtdurchlässigkeit, auch zur Nutzung bei schlechter Sicht oder Dämmerung geeignet und kann in Verbindung mit Helm und Helmsichtsystemen mit Nachtsichtgeräten eingesetzt werden.

Nicht zuletzt aufgrund der einfachen Verfügbarkeit von sogenannten Laserpointern nehmen die gefährlichen Eingriffe in den Luftverkehr sowohl im militärischen als auch zivilen Bereich von Jahr zu Jahr zu, dessen Risiko für die Besatzungen der Luftfahrzeuge nicht zu unterschätzen ist. Bereits handelsübliche Laserpointer können das sichere Führen eines Luftfahrzeugs durch Blendung beeinträchtigen, insbesondere bei in Bodennähe operierenden Hubschraubern sowie in der Start- und Landephase, dar.

Um dieser Gefährdung weiterhin effektiv entgegenzuwirken, wird derzeit die Beschaffung dieser innovativen Laserschutzbrillen auch für die Besatzungen des NATO Helicopters 90 (NH90) eingeleitet. Die Nutzung für weitere Luftfahrzeugmuster ist in Planung.

WEB: bundeswehr.org

Bauern lehnen EU-Pflanzenschutzpaket ab

Bauernverband fordert Agrarrat zur grundlegenden Überarbeitung auf

Berlin (ots) Anlässlich des in Brüssel stattfindenden EU-Agrarrates fordert der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Bernhard Krüsken, eine grundlegende Überarbeitung der geplanten Regelungen zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln (SUR):

Landwirtschaft Pflanzenschutz (C) DPWA.de

„Die EU-Kommission schlägt mit dem Paket aus SUR und Nature Restauration Law die umfangreichste Landgrabbing-Aktion der zurückliegenden Jahrzehnte vor, die letztlich nur den Export der landwirtschaftlichen Erzeugung zur Folge haben würde. Die vorgelegte Folgenabschätzung ist unvollständig und belegt einmal mehr, dass die Kommission weiterhin Antworten zu den Folgen der Vorschläge schuldig bleibt. Wir fordern die Rückkehr zur fachlichen Diskussion auf einer soliden Datenbasis.“

In den letzten Wochen haben hunderte Bäuerinnen und Bauern die Gelegenheit genutzt, ihre Ablehnung der Pläne der EU-Kommission zu einer neuen Richtline für den Nachhaltigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu äußern. Viele von ihnen schildern dabei sehr anschaulich, welche drastischen Auswirkungen die Umsetzung der Vorschläge in Ihrer jetzigen Form hätte. So stünden viele Gemüse,- Obst,- und Weinbaubetriebe in den sogenannten sensiblen Gebieten vor dem wirtschaftlichen Ruin. Auch der Anbau von Kartoffeln würde praktisch unmöglich werden. Bezeichnend für die weit über das Ziel hinausschießenden Vorschläge der EU ist, dass selbst viele Biobetriebe mit massiven Einschränkungen bei Ertrag und Qualität rechnen müssten. „Die große Betroffenheit der Bäuerinnen und Bauern im Rahmen der Befragung zeigt, dass die Produktionsgrundlage vieler Betriebe gefährdet ist“, so der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Bernhard Krüsken.

WEB: bauernverband.net

Protestmarsch gegen Energie-Politik in Bernburg

Am Sonntag nahmen wieder zahlreiche Menschen am Protestmarsch gegen die Energie-Politik in Bernburg teil.

Unbezahlbare Strom- und Gasrechnungen, steigende Lebensmittel- und Verbraucherpreise, hohe Spritpreise…, und das, obwohl die Bundesregierung mit 50. Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen in diesem Jahr rechnet. Statt die Preise wie in Tschechien zu Deckeln oder die Mehrwertsteuer auf die Energie- und Spritpreise vorübergehend zu senken oder ganz abzuschaffen, kommen jede Woche neue Spartipps der Politiker. Das treibt immer mehr Menschen auf die Straße, die sich von der Regierung allein gelassen fühlen, ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen oder Existenzen bedroht. Zeitgleich rechnen Stadtwerke mit Zahlungsausfällen und hohen Verlusten von bis zu 25 Prozent. Am Sonntag nahmen am Protestmarsch quer durch die Saalestadt geschätzt 2.000 Menschen teil, friedlich und ohne Störungen. Erstmals waren auch 25 Polizisten der PI Magdeburg in voller Ausstattung vor Ort. BBGLIVE bietet eine Vielzahl an 10 Jahren Regionalgeschichte aus Bernburg und dem Salzlandkreis. ✔ Social Media:
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Gefährliche Eskalation – Wie uns Baerbock und Co immer weiter in den Krieg hineinziehen

Die Spirale der Eskalation dreht sich immer weiter.

Spirale der Eskalation dreht sich immer weiter

Als Reaktion auf die dank westlicher Waffen erzielten Geländegewinne der Ukraine hat Putin nun eine Teilmobilmachung verkündet: Weitere 300.000 russische Soldaten sollen jetzt aufs Schlachtfeld geschickt werden. Sicher ist es nicht falsch, dies als Zeichen der Schwäche zu deuten. Aber was folgt daraus? Dass wir der Ukraine jetzt unbedingt noch mehr schwere Waffen und vor allem deutsche Panzer liefern müssen, wie es in den letzten Wochen von der Union über die Grünen bis zur FDP gefordert wurde? Ich halte das für totalen Wahnsinn. Russland ist eine Atommacht, der Einsatz taktischer Atomwaffen bliebe immer noch die letzte, schrecklichste Karte, die zur Abwendung einer Niederlage gezogen werden kann, und die New York Times hat gerade zu recht festgestellt, dass ein in die Enge getriebener Putin am gefährlichsten ist. Und wie viele Menschen sollen denn noch in der Ukraine sterben, soll das Leid der Zivilbevölkerung nie enden? “Waffenlieferungen helfen, Menschenleben zu retten”, verkündet Außenministerin Baerbock und auch unser hochkompetenter Wirtschaftsminister Habeck möchte jetzt gern auch noch die wenigen Einschränkungen für deutsche Rüstungsexporte abschaffen. Der bisher geltende Grundsatz, Konflikte oder gar Kriege nicht mit Rüstungslieferungen zu befeuern, sei “falsch und nicht zielgenau”. Sind die alle verrückt geworden? Mein Video der Woche über den Krieg in der Ukraine, über die Notwendigkeit und Möglichkeit von Verhandlungen und warum wir uns nicht von den USA oder dem ukrainischen Präsidenten Selenskyi immer tiefer in einen Krieg hineinziehen lassen dürfen, der nicht nur Russland und die Ukraine, sondern ganz Europa in den Abgrund führen kann: Quellen: Merkur: „Ukraine-Krieg: Strack-Zimmermann dringt auf Lieferung deutscher Kampfpanzer“: https://bit.ly/3dAW3le FAZ: „,Unsere Waffen helfen, Menschenleben zu retten’“: https://bit.ly/3LBCeH4 Tagesschau: „Deutsche Rüstungsexporte erreichen Höchstwert“: https://bit.ly/3C4d80t Twitter: Bündis90/DIE GRÜNEN: https://bit.ly/3SkQGVY Spiegel: „Kanzlerreise in die Vereinigten Arabischen Emirate – Regierung rechnet mit Lieferverträgen für Flüssiggas“: https://bit.ly/3QYOG4M Süddeutsche Zeitung: „Fast 50 Tote in Armenien nach aserbaidschanischen Angriffen“: https://bit.ly/3DHii3D BILD: „EU-Chefin von der Leyen – Gas-Shopping-Tour in Aserbaidschan“: https://bit.ly/3BzauhL Zeit Online: „Habeck will neue Regeln für Waffenlieferungen in Krisengebiete“: https://bit.ly/3xKQ2sX Tagesspiegel: „Forderung nach mehr Waffen: Trumps bizarrer Auftritt nach dem Schulmassaker in Texas“: https://bit.ly/3SbnAsv Tagesspiegel: „Die Ampel kann besser unterstützen: Die Kriegswende bedeutet noch nicht den Sieg der Ukraine“: https://bit.ly/3ScTJ36 Tagesspiegel: „Selenskyj schwört Ukrainer auf den Sieg ein: ,Wir geben ihnen auf die Fresse’“: https://bit.ly/3qXGeIf Stern: „,Beispiellose Operation’: Wie US-Geheimdienste der Ukraine im Kampf gegen Russland helfen“: https://bit.ly/3BE5OXI NTV: „General Zorn warnt vor übertriebener Euphorie in Ukraine“: https://bit.ly/3BY5XXr DW: „Was Putin mit den Scheinreferenden in der Ukraine erreichen will“: https://bit.ly/3xM7oG5 Deutschlandfunk Kultur: „Teilmobilmachung in Russland – Die Zeichen stehen auf Eskalation“: https://bit.ly/3E2CFbR ZDF: „Moskau militärisch unter Druck : Wird Putin Russlands Atomwaffen einsetzen?“: https://bit.ly/3xFrFNt DW: „Waffen aus dem Westen für die Ukraine: Alles außer Kampfpanzern“: https://bit.ly/3DLOSRP Reuters: „Mexico to present U.N. with peace proposal for Russia-Ukraine war“: https://reut.rs/3C1HwZ4 RND: „Waffen und Ausbildung: USA wollen Ukraine mit weiteren 3 Milliarden Euro unterstützen“: https://bit.ly/3SbuuxV RND: „,Wir hätten mehr tun können’: CDU-Chef Merz kritisiert Zögern Berlins bei Waffenlieferungen“: https://bit.ly/3xMcMch — Ihr findet mich im Netz: Webseite: https://www.sahra-wagenknecht.de Newsletter: https://www.team-sahra.de Facebook: https://www.facebook.com/sahra.wagenk… TikTok: https://www.tiktok.com/@sahra.wagenkn… Twitter: https://twitter.com/swagenknecht Melde dich an für meinen Newsletter »Team Sahra« um die wöchentlichen Videos und mehr jeden Donnerstag direkt in Dein Postfach zu bekommen: https://www.team-sahra.de

Mariana Harder-Kühnel: Erste Stromanbieter in Deutschland kündigen Verträge – Nord Stream 2 öffnen

Berlin (ots) Robert Habeck glaubt nicht an „Krisensituationen und Extremszenarien“. Nun kündigen erste Stromanbieter in Deutschland Verträge. Betroffen sind Verbraucher und Unternehmer. Die höchsten Energiepreise, verbunden mit einer Inflationsrate von über zehn Prozent, werden ab Januar 2023 erwartet.

Dazu die stellvertretende Bundessprecherin Mariana Harder-Kühnel:

Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland.

„Die deutsche Regierung muss schnell viel Energie einspeisen, damit der Energiemarkt stabilisiert wird. Der Kreislauf aus steigenden Preisen für Strom und Gas sowie einer steigenden Inflationsrate muss gestoppt werden. Robert Habeck muss seine parteipolitische Brille ablegen und endlich ein Wirtschaftsminister werden, der das umsetzt, was für Deutschland am besten ist. Die Öffnung von Nord Stream 2 ist dabei genauso Teil der Lösung wie die Inbetriebnahme der deutschen Kernkraftwerke.“

Die Teuerungen sind die Folge schlechter Politik.

https://www.afd.de/preistreiber-stoppen/

Luftwaffe bei NATO-Days in Ostrava

Erstmalige Betankung tschechischer Gripen, Auszeichnung für den Inspekteur

Ostrava (ots) Im Rahmen der am 17. und 18. September 2022 stattfindenden NATO-Days in Ostrava (Tschechische Republik) wurden der slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Nad‘ und der Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Ingo Gerhartz, mit dem „Czech Slovak Transantlantic Award“ ausgezeichnet.

Es handelt sich um einen seit 2012 verliehenen Preis für Personen, die sich wesentlich um Freiheit und Demokratie in Osteuropa, die Stärkung der transatlantischen Beziehungen und bei der Integration Osteuropas in die euro-atlantischen Institutionen verdient gemacht haben. Zu den bisherigen Preisträgern gehören u.a. die ehemalige US-Außenministerin Madeleine Albright oder der frühere NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen aus Dänemark. Generalleutnant Gerhartz ist der erste aktive deutsche General, der mit diesem Preis ausgezeichnet wurde.

Auf den NATO-Days ist die Luftwaffe mit einem Tornado am Boden zur Besichtigung durch die erwarteten 200.000 Zuschauer, sowie mit einem Airbus A400M bei den Flugvorführungen vertreten.

Luftbetankungen mit tschechischen Saab JAS 39 Gripen

Mit dem Transportflugzeug werden parallel zum Programm der Air-Show erstmals Luftbetankungen mit tschechischen Saab JAS 39 Gripen trainiert. In 2022 war die diesbezügliche Zulassung gemeinsam mit dem schwedischen Hersteller dieses Flugzeugs erreicht worden.

Website www.luftwaffe.de

Lutherstadt Wittenberg – Friedlicher Spaziergang mit Landwirten 12 Sept. 22

Zahlreiche unzufriedene Bürger zeigen ihren Unmut zusammen mit den Landwirten der Region, friedlich aber LAUT.

Karla Heidel Liebe Landwirte, kämpft um eure Existenz und für unsere Nahrung. Wir wollen und brauchen keinen Krieg und keine Waffen! Bleibt standhaft und lasst euch nicht einschüchtern! Eonigkeit macht stark!!! 125

Demonstration gegen Energie-Politik auf dem Domplatz in Magdeburg

Sorge wegen steigender Energiepreise Am Montagabend versammelten sich tausende Bürger friedlich gegen die Energie-Politik der Bundesregierung auf dem Domplatz in Magdeburg. Zu dieser Aktion „Preisexplosion stoppen“ hatten verschiedene Parteien und Bündnisse die Bevölkerung am Montagabend aufgerufen.

Tausende Menschen gingen auf dem Domplatz auf die Straße, um gegen die Folgen der Energiekrise zu demonstrieren, hier hatte Sachsen-Anhalts AfD eine Kundgebung. Laut Polizeiangaben nahmen daran 2.300 Menschen teil, der Veranstalter schätzte über 6.000 Teilnehmer aller Milieus und Altersgruppen. Unter den Teilnehmern waren auch Rentner und viele Menschen mittleren Alters, sie alle verbindet die Sorge vor steigenden Energiepreisen und der schnell ansteigenden Inflation. #protest #Demonstration #magdeburg #sachsenanhalt #Energiekrise #inflation
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Energiekrise: Demos gegen Regierung in Deutschland

Vor rund einem halben Jahr sind es die Coronamaßnahmen der Regierung die Deutschland und seine Sicherheitsbeamten bei den wöchentlichen Demos in Atem halten.

Heute stehe weniger die Freiheit, vielmehr die finanzielle Freiheit auf dem Spiel glaubt man dem Tenor der Versammlungen. Bei den Energie Nachzahlungen die auf die deutschen Bürger noch zukommen werden, wird der Trend dieser Demonstrationen wohl noch an Zulauf gewinnen.

Einmarsch Ehrenformation Einsatzflottille 2 Anker gelichtet – Einsatzrückkehrerappell Wilhelmshaven

Am Montag, den 5. September 2022 um 18.30 Uhr, fand erstmalig auf dem Rathausplatz in Wilhelmshaven der Einsatzrückkehrerappell für Soldatinnen und Soldaten, Beamtinnen und Beamte sowie Zivilbeschäftigte statt.

Zu sehen ist der Einmarsch der Ehrenformation, bestehend aus dem Marinemusikkorps Wilhelmshaven unter Leitung von Fregattenkapitän Matthias Prock, der Fahnenabordnung der in Wilhelmshaven stationierten Einsatzflottille 2 und dem Waffenzug. Das Musikkorps spielt dazu den klassischen Einmarsch der Deutschen Marine an der Nordseeküste: Anchors Aweigh von Charles A. Zimmermann. Wenn Sie mich und meine Arbeit unterstützen möchten, würde ich mich über eine kleine Aufmerksamkeit sehr freuen: https://www.paypal.com/paypalme/Mikro… Jeder Euro hilft. #DankeProck

Ernährungsindustrie: Erweitertes Entlastungspaket ist überlebenswichtig für Nahrungsmittel Hersteller

Berlin (ots) Die Ernährungsindustrie begrüßt die Erweiterung und Verlängerung der Unternehmensbeihilfen und Kostendämpfungsmaßnahmen im Rahmen des Entlastungspakets, auf das sich die Bundesregierung gestern verständigt hat.

Peter Feller, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e. V. (BVE)

„Die Ausdehnung des Energiekostendämpfungsprogramms über den bislang zugrundeliegenden Branchenkatalog („KUEBLL-Liste“), ist eine dringend erforderliche Maßnahme, die wir angemahnt und erwartet haben,“ erklärt Peter Feller, stellvertretender BVE-Hauptgeschäftsführer. „Aufgrund der explodierenden Energiekosten stehen viele deutsche Nahrungsmittelerzeuger mit dem Rücken zu Wand. Sie sind auf umfangreiche Entlastungen angewiesen, um überhaupt weiter produzieren zu können.“

Entsprechendes gilt für die Verlängerung des Spitzenausgleichs für energieintensive Unternehmen sowie das Aussetzen der Erhöhung des CO2-Preises im Rahmen des Brennstoffemissionshandels in 2023 – auch diese Maßnahmen sind unerlässlich, um die deutsche Ernährungsindustrie bei den Energiekosten zu entlasten.

Dringender Handlungsbedarf besteht weiterhin im Hinblick auf das bestehende Strommarktdesign, wonach das teuerste für die Stromerzeugung benötigte Kraftwerk den Preis für Strom bestimmt (Merit-Order-Prinzip).

Dazu Peter Feller: „Gegenwärtig treiben die Gaspreise die Strompreise in einem nicht vertretbaren Maße. Dem muss durch Korrekturmaßnahmen entgegengewirkt werden, da sich die Produktionskosten von Stromproduzenten, die auf andere Energieträger wie zum Beispiel Kohle oder Erneuerbare Energien setzen, nicht oder in weitaus geringerem Umfang gestiegen sind.“

Die Ernährungsindustrie ist mit einem jährlichen Umsatz von 186 Mrd. Euro der fünftgrößte Industriezweig Deutschlands. Über 638.000 Beschäftigte in rund 6.150 Betrieben versorgen die Verbraucher mit hochwertigen und preiswerten Lebensmitteln. Dabei ist die Branche klein- und mittelständisch geprägt: 90 Prozent der Unternehmen der deutschen Ernährungsindustrie gehören dem Mittelstand an. Die Exportquote von 35 Prozent zeigt, dass Kunden auf der ganzen Welt die Qualität deutscher Lebensmittel schätzen.

WEB: ernaehrungsindustrie.de