Deutschland wird seinen europäischen und internationalen Verpflichtungen bei der Rüstungsexportkontrolle nicht gerecht. Die Bundesregierung muss die bestehende Praxis und Gesetzeslage maßgeblich verschärfen. Das ist das Ergebnis der Studie „Deutsche Rüstungsexporte vor dem Hintergrund europäischer und internationaler Verpflichtungen“ des Völkerrechtlers Prof. Dr. Marauhn von der Universität Gießen im Auftrag der Organisationen Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!, terre des hommes und Ohne Rüstung Leben.
„Die Studie zeigt, dass Deutschland regelmäßig bei seinen Rüstungsexportentscheidungen gegen internationales und europäisches Recht verstößt. Die deutschen Gesetze setzen den Gemeinsamen Standpunkt der EU zu Rüstungsexporten, den Waffenhandelsvertrag und die UN-Kinderrechtskonvention nur unzureichend um und es gibt auf nationaler Ebene keinerlei juristische Kontrolle“, erklärt Ralf Willinger, Experte für Kinder im Krieg von der Kinderrechtsorganisation terre des hommes. „Deutschland ist aktuell wegen Rüstungsexporten in Länder des Nahen Ostens vor dem Internationalen Gerichtshof angeklagt, und gegen deutsche Unternehmen und Behörden läuft eine Strafanzeige vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Die Folgen solcher rechtswidrigen Rüstungsexporte sind tragisch: Viele Kinder werden in Kriegsgebieten mit deutschen Waffen verletzt oder getötet.“
Niels Dubrow, Referent für Rüstungsexportkontrolle bei Ohne Rüstung Leben, ergänzt: „Für alle EU-Länder, mit denen Rüstungskooperationen bestehen, gelten die gleichen Regeln. Statt sich den Forderungen der Partnerländer nach möglichst uneingeschränkten Exporten zu beugen, muss Deutschland vielmehr den europäischen Regeln und dem Völkerrecht zur Durchsetzung verhelfen. Das gilt auch für Kleinwaffen, die als Massenvernichtungswaffen des 21. Jahrhunderts gelten“, so Dubrow. „Die europäische und zugleich deutsche Definition für Kleinwaffen deckt nur 20 bis 30 Prozent der Exporte deutscher Handfeuerwaffen ab. Sie hätte mit Inkrafttreten des Waffenhandelsvertrags 2014 durch die dort vorgeschriebene UN-Definition für Kleinwaffen ersetzt werden müssen. Geschehen ist das bis heute nicht. So gelten z.B. Pistolen, Revolver und Scharfschützengewehre nach wie vor nicht als Kleinwaffen und gelangen leichter in Kriegs- und Krisengebiete, weil sie weniger streng kontrolliert werden.“
„Ein konsequentes Rüstungsexportkontrollgesetz ist der beste Weg die europäischen und völkerrechtlichen Verpflichtungen umzusetzen. Wir appellieren an das Wirtschaftsministerium, endlich einen finalen Gesetzentwurf dafür vorzulegen“, so Susanne Weipert, Koordinatorin der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! und führt weiter aus: „Dort müssen alle Kriterien für die Genehmigungsfähigkeit von Rüstungsexporten eindeutig festgeschrieben sein. Die Einhaltung der Regeln muss außerdem per Verbandsklagerecht gerichtlich überprüft werden können. Nur so können die Menschen in den Empfängerländern geschützt werden. In anderen Ländern wie den Niederlanden, Großbritannien, Frankreich, Belgien, Italien und Südafrika gibt es diese juristischen Kontrollmöglichkeiten schon lange. Der Maßstab der Rüstungsexportpolitik muss immer die Vermeidung von Leid sein.“
Bundespolizei ertappt Straftäter und vollstreckt Haftbefehl
Kempten/Göppingen/Füssen/Lindau (ots)Am Sonntag (10. März) hat die Bundespolizei dank kleiner technischer Hilfsmittel zwei Eigentumsdelikte aufklären und den Geschädigten wieder zu ihrem Eigentum verhelfen können. Ein weiterer Dieb, der mit Haftbefehl gesucht wurde, musste hinter Gitter.
Quellenangabe „Bundespolizei“
Kemptener Bundespolizisten nahmen am Sonntagmorgen die Anzeige eines 24-jährigen Geschädigten auf. Dieser teilte den Beamten mit, dass sein Koffer am Vorabend im ICE auf der Fahrt von Berlin nach München entwendet wurde. Der Reisende war eingeschlafen und hatte den Diebstahl seines neben ihm abgestellten Gepäckstücks zunächst nicht bemerkt, bis eine App auf seinem Handy Alarm schlug. Der im Gepäck befindliche GPS-Tracker an einem Schlüssel hatte sich zu weit von seinem Besitzer entfernt. Zum Zeitpunkt der Anzeigenaufnahme sollte sich der Koffer laut Tracker in Göppingen befinden. Die Bundespolizisten informierten daraufhin die baden-württembergische Polizei über den Fall sowie den Standort des Diebesguts. Tatsächlich konnte eine Streife des Polizeirevieres Göppingen den Koffer in einer Asylunterkunft ausfindig machen. Dieser befand sich im Zimmer eines tunesischen Migranten, der sich bereits des Kulturbeutels inklusive Parfums bedient hatte. Der 31-Jährige muss sich nun wegen Diebstahls verantworten. Die Bundespolizeiinspektion Stuttgart organsiertere die Mitnahme des Koffers nach Ulm, wo die Kemptener Bundespolizisten diesen abholten und schließlich am Montagabend seinem rechtmäßigen Eigentümer übergaben.
Am Nachmittag kontrollierten Kemptener Bundespolizisten am Grenztunnel Füssen (BAB 7) zwei polnische Staatsbürger, die in einem Pkw in Richtung Österreich unterwegs waren. Die Beamten fanden bei der Fahndungsüberprüfung heraus, dass gegen den Beifahrer seit vergangenen Oktober ein Vollstreckungshaftbefehl der Staatsanwaltschaft Augsburg wegen Diebstahls vorlag. Außerdem waren die Staatsanwaltschaften Chemnitz und Mosbach wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis beziehungsweise Urkundenfälschung per Aufenthaltsermittlung auf der Suche nach dem 38-Jährigen. Der Pole war den deutschen Justizbehörden über 3.400 Euro schuldig geblieben. Da der verurteilte Dieb das Geld nicht aufbringen konnte, musste er gegen Abend eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt Kempten antreten. Die Bundespolizisten übergaben den 44-jährigen Fahrer an die Beamten der bayerischen Polizei, da dieser während der Autofahrt unter Drogeneinfluss stand.
Etwa zur selben Zeit wurde eine Streife der Lindauer Bundespolizei im Bahnhof Lindau-Reutin auf einen Mann und dessen Begleiterin aufmerksam, die auf Beamte der Landespolizei warteten. Der 29-Jährige gab an, am Morgen in einem Zug von Ravensburg nach Friedrichshafen sein neues I-Phone am Sitzplatz liegengelassen zu haben. Nun hatte er das teure Handy durch eine Tracking-App auf dem Bahnsteig, vermutlich im Besitz einer Frau, wiedergefunden. Die mutmaßliche Finderin hatte sich durch den Mann jedoch nicht zur Herausgabe des Smartphones bewegen lassen, weswegen er die Polizei verständigte. Aber auch auf die Ansprache der Bundes- und Landespolizisten reagierte die Frau nicht. Der Geschädigte spielte daraufhin über die App den Signalton ab, der aus der Tragetasche der Frau ertönte. Die Beamten fanden in der Tasche nicht nur das Smartphone des Mannes, sondern noch zwei weitere mutmaßlich gestohlene oder unterschlagene Handys. Die 29-Jährige war nicht in der Lage, die beiden fremden Geräte zu entsperren, woraufhin die Beamten diese sicherstellten. Die Bundespolizisten stellten durch die Überprüfung der Fingerabdrücke nicht nur die Identität der Beschuldigten fest, sondern fanden auch heraus, dass sie mit vier Aufenthaltsermittlungen, alle aus Februar 2024, von Justizbehörden aus vier Bundesländern wegen Diebstahls, Körperverletzung und Erschleichens von Leistungen gesucht wurde. Die 29-jährige Äthiopierin erhielt eine Anzeige wegen Unterschlagung. Nach Rücksprache mit Staatsanwaltschaft Kempten wurde Migrantin später auf freien Fuß entlassen.
München (ots) Am frühen Donnerstagnachmittag (7. März) sperrte die Bundespolizei den DB Infopoint am Münchner Hauptbahnhof, nachdem eine Seniorin behauptete, dass sich in einem abgestellten Koffer ein Sprengsatz befinden würde. Der Verdacht konnte schnell ausgeräumt werden, die Rentnerin wurde trotzdem festgenommen.
Symbolbild: Absperrband an einem Bahnhof
Gegen 13:45 Uhr befand sich die 83-jährige Deutsche im DB Infopoint und informierte sich über Zugverbindungen. Beim Verlassen äußerte sie, dass sich in einem abgestellten Koffer ein Sprengsatz befinden würde. Alarmierte Kräfte der Bundespolizei sperrten den Bereich daraufhin ab und ein Sprengstoffsuchhund wurde eingesetzt. Nachdem dieser nicht anschlug, wurde der Koffer geöffnet. In dem Gepäckstück befanden sich lediglich Reiseutensilien. Nach erfolgter Videoauswertung konnte festgestellt werden, dass der Koffer nicht der 83-Jährigen gehört. Der Eigentümer ist bislang unbekannt. Im Rahmen der Kontrolle der Seniorin stellten die Beamten fest, dass gegen sie ein Strafvollstreckungshaftbefehl der Staatsanwaltschaft Erfurt wegen Beleidigung in Höhe von 6000 Euro, ersatzweise 30 Tage Freiheitsstrafe vorliegt. Obwohl die Dame, die keinen festen Wohnsitz hat, die geforderte Summe an Bargeld bei sich trug, weigerte sie sich die Strafe zu zahlen und wurde deshalb die die Justizvollzugsanstalt gebracht. Zudem leiteten die Beamten ein Verfahren wegen Vortäuschen eine Straftat ein.
Mehrheit gegen Taurus-Lieferung an die Ukraine/Nur noch ein Drittel hat Verständnis für Bahnstreik.
Mainz (ots)Bei der gerade heftig diskutierten Frage, ob Deutschland der Ukraine Marschflugkörper vom Typ Taurus liefern soll, zeigen sich die meisten Befragten zurückhaltend. 59 Prozent lehnen das ab, nur 34 Prozent sind dafür (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „weiß nicht“). Dabei spricht sich rund die Hälfte in den Anhängerschaften von Grünen (54 Prozent) und FDP (49 Prozent) für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aus, mit denen auch weiter entfernte Ziele in Russland getroffen werden könnten. Bei den Anhängern von SPD (65 Prozent), Linke (57 Prozent), Freie Wähler (69 Prozent), BSW (85 Prozent) und AfD (90 Prozent) überwiegt dagegen die Ablehnung. Die Unions-Anhänger sind in dieser Frage gespalten (dafür: 45 Prozent; dagegen: 47 Prozent).
Soll Deutschland der Ukraine Marschflugkörper vom Typ Taurus liefern? /
Dass Russland östliche NATO-Länder wie Polen oder die baltischen Staaten angreifen wird, glauben 49 Prozent der Deutschen, fast ebenso viele, 46 Prozent, gehen nicht davon aus, darunter 57 Prozent der Befragten im Osten. Für sehr gefährlich oder gefährlich halten insgesamt 82 Prozent den Versuch Russlands, mit Falschinformationen und Geheimdienstaktivitäten Einfluss auf die Politik in Deutschland zu nehmen. Lediglich 14 Prozent sehen hierin weniger oder gar keine Gefahr für Deutschland.
Ukraine-Politik: Fast die Hälfte zufrieden mit Arbeit des Kanzlers
Während Olaf Scholz generell für seine Arbeit nur von einem Drittel der Befragten (33 Prozent) gute Noten erhält (schlecht: 62 Prozent), sind 45 Prozent mit seiner Ukraine-Politik zufrieden. Diese Einschätzung teilen die Anhänger von SPD, Grünen, FDP und Linke mehrheitlich. Für insgesamt 46 Prozent macht der Kanzler im Ukraine-Konflikt schlechte Arbeit.
Top Ten: Olaf Scholz deutlich verbessert
Bei der Beurteilung der nach Meinung der Befragten zehn wichtigsten Politikerinnen und Politikern nach Sympathie und Leistung („Was halten Sie von?“) liegt Verteidigungsminister Boris Pistorius weiterhin mit großem Abstand auf Platz eins. Er wird auf der Skala von +5 bis -5 mit einem Durchschnittswert von 1,7 (hier und im Folgenden Vergleichswert aus Feb. II: 1,6) eingestuft. Auf Platz zwei kommt Hendrik Wüst mit 0,7 (0,7). Mit deutlichem Abstand folgen Annalena Baerbock mit minus 0,3 (minus 0,5), Markus Söder mit minus 0,3 (minus 0,3) und Robert Habeck mit minus 0,4 (minus 0,6). Danach Friedrich Merz mit minus 0,6 (minus 0,6), Olaf Scholz, der mit minus 0,7 (minus 1,1) deutlich besser bewertet wird als zuletzt, Christian Lindner mit minus 1,0 (minus 1,3) und Sahra Wagenknecht mit minus 1,3 (minus 1,1). Am Ende der Liste steht erneut Alice Weidel mit minus 2,8 (minus 2,7).
Projektion: Grüne legen leicht zu, AfD und Linke verlieren
Bei den Projektionswerten gibt es nur geringe Veränderungen im Vergleich zur Vorumfrage. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD unverändert auf 15 Prozent und die Union bliebe bei 30 Prozent. Die Grünen könnten sich zum zweiten Mal in Folge leicht verbessern auf jetzt 15 Prozent (plus 1). Die FDP bliebe bei 4 Prozent, die AfD müsste einen Punkt abgeben und erreichte 18 Prozent, und die Linke käme nur noch auf 3 Prozent (minus 1). Die Freien Wähler lägen ebenfalls bei 3 Prozent. Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ könnte unverändert mit 5 Prozent rechnen und die anderen Parteien zusammen mit 7 Prozent, darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erreichen würde. Von den politisch realistischen Bündnissen würde es damit reichen für eine Koalition aus CDU/CSU und SPD sowie für eine Koalition aus CDU/CSU und Grünen.
Verständnis für Lokführer-Streik gesunken
Äußerten im Januar noch 43 Prozent Verständnis für den Streik der Lokführer-Gewerkschaft GDL für eine bessere Bezahlung und reduzierte Arbeitszeit (kein Verständnis: 54 Prozent), so schließen sich jetzt nur noch 33 Prozent dieser Meinung an. Mit 65 Prozent haben in dieser Woche fast zwei Drittel kein Verständnis für die Streiks der GDL. Lediglich die Anhänger der Linken sehen dies mehrheitlich anders.
Flüchtlinge: Mangelnde Unterstützung des Bundes für die Kommunen
Nach 63 Prozent im November 2023 bezweifeln jetzt 55 Prozent, dass Deutschland die vielen Flüchtlinge, die aus Krisengebieten zu uns kommen, verkraften kann. 42 Prozent und damit etwas mehr als zuletzt (35 Prozent) sind da zuversichtlich. Zudem kritisieren 72 Prozent, dass der Bund die Kommunen bei der Unterbringung der Flüchtlinge nicht ausreichend unterstützt (tut genug: 18 Prozent).
Gleichberechtigung von Frauen und Männern
Gut die Hälfte der Befragten (53 Prozent) ist der Meinung, dass die Gleichberechtigung bei uns sehr stark oder stark verwirklicht ist. Für 45 Prozent ist das weniger oder gar nicht der Fall. Dabei unterscheiden sich die Einschätzungen zwischen den Geschlechtern: Während 59 Prozent der Männer Gleichberechtigung für stark verwirklicht halten, meinen das nur 48 Prozent der Frauen.
Mehrheit rechnet mit Trump als nächstem US-Präsidenten
Bei den Präsidentschaftswahlen in den USA im November wird es wohl eine Wiederauflage des Duells Biden gegen Trump geben. Anders als noch 2020, als eine Mehrheit der Befragten von einem Sieg Joe Bidens ausging (Okt. 20: 56 Prozent), glauben jetzt 59 Prozent, dass Donald Trump das Rennen machen wird (Okt. 20: 35 Prozent). Nur noch 33 Prozent setzen auf den amtierenden Präsidenten Biden.
Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 5. bis zum 7. März 2024 bei 1.260 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch und online erhoben. Es wurden sowohl Festnetz- als auch Mobilfunknummern berücksichtigt. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Anteilswert von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von 10 Prozent rund +/-zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: SPD 17 Prozent, CDU/CSU 30 Prozent, Grüne 23 Prozent, FDP 3 Prozent, AfD 13 Prozent, Linke 3 Prozent, FW 4 Prozent, BSW 5 Prozent. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 22. März 2024.
Feiert Euch am Ehrentag! Statt Quoten Frau, endlich gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit!!!
Internationaler Frauentag Weltfrauentag, Frauenkampftag, Feministischer Kampftag oder kurz Frauentag sind Namen eines Welttags, der jährlich am 8. März begangen wird.
Er entstand als Initiative sozialistischer Organisationen in der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg im Kampf um die Gleichberechtigung, das Wahlrecht für Frauen sowie die Emanzipation von Arbeiterinnen. Erstmals fand der Frauentag am 19. März 1911 statt. 1921 wurde sein Datum durch einen Beschluss der Zweiten Internationalen Konferenz kommunistischer Frauen in Moskau endgültig auf den 8. März gelegt.
Dieses Datum wählten auch die Vereinten Nationen (UN) im Internationalen Jahr der Frau 1975 zum „Tag der Vereinten Nationen für die Rechte der Frau und den Weltfrieden“ und richteten dazu erstmals am 8. März 1975 eine Feier aus. Mitte 1975 wurde dann in Mexiko-Stadt die erste UN-Weltfrauenkonferenz abgehalten und es folgte die „UN-Dekade der Frau“ (1976–1985). Wikipedia
Köln (ots)Anlässlich des internationalen Weltfrauentags am 8. März veröffentlicht GoDaddy, der weltweit führende Anbieter von Webseiten und Domains, die Ergebnisse seiner aktuellen Studie zur Lage von Frauen in der Unternehmensgründung und -führung. Die Studie untersucht die aktuelle Situation von Kleinunternehmen weltweit, mit besonderem Fokus auf Gründerinnen und Unternehmerinnen in der DACH-Region. Die zentrale Erkenntnis: Frauen gründen mit Herzblut und Vision.
GoDaddy-Umfrage zum Weltfrauentag 2024 zeichnet ein positives Bild von frauengeführten Kleinunternehmen. Bildrechte: GoDaddy Deutschland GmbH
Wachstumserwartungen und Bedeutung der Digitalisierung
Positive Aussichten – fast die Hälfte der von Frauen geführten Unternehmen (48 %) erwartet in den nächsten 3 bis 5 Jahren ein Wachstum ihres Geschäfts. Das geht aus der im Januar umgesetzten GoDaddy-Umfrage hervor. Dabei gründen Unternehmerinnen vor allem aus Leidenschaft (30 %) und für mehr Flexibilität (20 %), wohingegen nur 8 % aus einer spezifischen Idee für ein Produkt oder eine Lösung herausgründen.
Obwohl Männer und Frauen unterschiedliche Beweggründe haben, ein Unternehmen zu gründen, sind sie sich darin einig, dass die Digitalisierung für den Erfolg ihres Unternehmens entscheidend ist. (Männer mit 77 % und Frauen mit 78 %).
Bei der digitalen Transformation wiederum unterscheiden sich laut der Umfrage die Schwerpunkte zwischen Frauen und Männern: Kleinunternehmerinnen legen den Fokus auf die Verbesserung der Kundenbindung und -erfahrung (53 %) sowie die Optimierung der internen Kommunikation und Zusammenarbeit (40 %). Männliche Kleinunternehmer priorisieren hingegen die Steigerung der Effizienz (49 %) und die Integration neuer Technologien wie KI für Innovationen (34 %).
KI-Chancen: Frauen noch zurückhaltender als Männer
Unternehmerinnen zeigen weniger Zuversicht in Bezug auf die Integration von KI-Technologien als ihre männlichen Kollegen. Laut aktuellen Umfragedaten sind nur 54 % der Frauen im Vergleich zu 76 % der Männer optimistisch über die Integration und Weiterentwicklung von KI-Technologien in ihren Unternehmen.
Online-Marketing im Fokus
Im Vorfeld des Jahres 2024 beabsichtigen mehr Unternehmen unter weiblicher Leitung, ihre Investitionen in Online-Marketing zu verstärken. Laut der GoDaddy-Umfrage planen voraussichtlich 71 % dieser Unternehmen, in diesem Bereich zu investieren – ein positiver Ausblick auf das Jahr 2024.
Alexandra Anderson, Marketing Director DACH bei GoDaddy, kommentiert die Ergebnisse der Studie: „Die Ergebnisse unserer Umfrage zeigen das Potenzial, das in weiblich geführten Unternehmen steckt. Es ist wichtig, Frauen bei der Unternehmensgründung und -führung zu unterstützen, da sie einen entscheidenden Beitrag zur Innovation leisten. Bei GoDaddy sind wir stolz darauf, Unternehmer:innen mit Rat und Tat zur Seite zu stehen und sie mit den passenden Tools bei der Entwicklung ihres Unternehmens zu unterstützen.“
Über die Umfrage
Die GoDaddy Entrepreneurship Survey 2024 wurde im Januar 2024 von Advanis in Spanien, Brasilien, Mexiko, Kolumbien, Indien, Deutschland, Österreich, Schweiz, den Philippinen, Malaysia, Pakistan, Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien durchgeführt. Als Stichprobenkriterium dienten Kleinunternehmen, wobei Unternehmen anhand der Mitarbeiterzahl definiert wurden (1 bis 49 Mitarbeiter). Insgesamt wurden 4.383 Personen befragt.
Exklusives Intertview mit MSC-zertifizierter Krabbenfischerin anlässlich des Weltfrauentags.
Berlin (ots) Wer an Fischerei denkt, denkt vermutlich an Männer auf einem Boot – harte Kerle die schwere Netze aus dem Meer ziehen. Was aber kaum jemand weiß: Jeder zweite Arbeitsplatz in der Fischindustrie wird von einer Frau besetzt. Frauen spielen eine entscheidende, aber oft unterschätzte Rolle in der weltweiten Fischereiindustrie. Während 21% im primären Sektor tätig sind, zeigt sich bei Betrachtung der gesamten Wertschöpfungskette eine Geschlechterparität in der Branche. Der Anteil von Frauen ist besonders hoch in der handwerklichen Fischerei, bei der Fischverarbeitung und im Fischhandel. Dies verdeutlicht den unverzichtbaren Beitrag von Frauen in dieser vermeintlichen Männerdomäne.
MSC-zertifizierte Krabbenfischerin Liesbeth de Haan . Bildrechte: Liesbeth de Haan Fotograf: Marine Stewardship Council (MSC)
Liesbeth de Haan, geboren 1970, ist Fischerin in der MSC-zertifizierten Nordseekrabbenfischerei. Sie lebt auf Terschelling, einer der fünf niederländischen Wattenmeerinseln, und ist dort eine von insgesamt fünf Krabbenfischern in ihrer Gemeinde.
In einem exklusiven Interview anlässlich des Weltfrauentags gewährt Liesbeth de Haan Einblicke in das tägliche Leben einer Fischerin und berichtet von der Überwindung von Geschlechterstereotypen bis hin zum entschlossenen Einsatz für Nachhaltigkeit.
Als Verfechterinnen von Nachhaltigkeit und Vielfalt spielen Frauen wie Liesbeth de Haan eine entscheidende Rolle bei der Gestaltung der Zukunft der Fischerei weltweit. Sie gehört zu der Mehrheit der Nordseekrabbenfischer- und Fischerinnen, die sich mit der MSC-Zertifizierung freiwillig Regeln zur Schonung des Krabbenbestandes in der Nordsee und zum Erhalt des marinen Ökosystems auferlegt haben. VerbraucherInnen belohnen diesen Einsatz, wenn sie beim Krabbenkauf auf das MSC-Siegel achten!
Liesbeth de Haan im Interview: „Frauen bringen eine Vielzahl von Perspektiven und Fähigkeiten ein, die zu nachhaltigeren Fischereipraktiken beitragen können.“
Wie sind Sie zu Ihrem Beruf gekommen?
Ich bin in einem malerischen Fischerdorf in den Niederlanden aufgewachsen. Mein Vater erwarb sein erstes Fischereiboot im Alter von 19 Jahren und widmete sein ganzes Leben der Fischerei. Während meiner Kindheit und Jugend war ich aktiv im familiären Fischereibetrieb involviert und erwarb sogar mein eigenes Fischereidiplom. Obwohl ich aufgrund anderer Verpflichtungen selten mit den Männern auf See war, änderte sich dies viele Jahre später. Zu diesem Zeitpunkt war ich unzufrieden mit meinem bisherigen Beruf und mein Mann Willem, ebenfalls Fischer, suchte nach einem zuverlässigen Partner. So begannen wir im Winter 2019 gemeinsam zu fischen.
Wie sieht ein typischer Arbeitstag für Sie aus?
Unsere Tage sind so strukturiert, dass wir meistens nachts Krabben fangen und uns tagsüber ausruhen können. Wir sind Teilzeitfischer und legen neben unseren Fischereiverpflichtungen großen Wert auf die persönliche Betreuung unserer Kinder sowie das Gleichgewicht zwischen Arbeit und Privatleben. Die unregelmäßigen Arbeitszeiten können herausfordernd sein, insbesondere wenn man sich an den Wechsel zwischen Tag- und Nachtschichten gewöhnen muss.
Was mögen Sie am meisten an Ihrer Arbeit?
Am meisten genieße ich die Spannung beim Einholen der Netze – es ist jedes Mal aufs Neue aufregend! Die direkte Berührung mit der Natur erfüllt mich mit Freude und stärkt meine Bindung zum Meer.
Was sind Ihrer Meinung nach die größten Missverständnisse über die Fischereiindustrie?
Ein weit verbreitetes Missverständnis ist der Glaube, dass Fischer die Meeresressourcen rücksichtslos ausbeuten möchten. Dies entspricht nicht der Realität. Viele Fischer, ob nun Männer oder Frauen, möchten einfach nur ihren Lebensunterhalt auf nachhaltige Weise verdienen und die Fischbestände für kommende Generationen erhalten. Es ist wichtig, diese Mythen zu entkräften und das Engagement der Fischer, die sich für verantwortungsvolle Fangmethoden einsetzen, anzuerkennen.
Was hat Sie dazu bewogen, einen Beruf zu ergreifen, der traditionell von Männern dominiert wird?
Ich empfand es immer als unkomplizierter, mit Männern zusammenzuarbeiten – die Kommunikation war direkt und es gab weniger unnötiges Gerede. Dank meiner Körpergröße und meiner Teilnahme an Sportarten, die für starke Frauen bekannt sind, hatte ich nie Probleme, mich in männlich dominierten Umgebungen zu behaupten. Zudem habe ich mich nie an Geschlechternormen gebunden gefühlt, sondern bin stets meinen Leidenschaften und Fähigkeiten gefolgt, unabhängig von gesellschaftlichen Erwartungen.
Welche Situationen haben Sie als Frau in diesem Beruf vor Herausforderungen gestellt?
Der Umgang mit gesellschaftlichen Normen und familiären Erwartungen war bisweilen eine Herausforderung. Mein Mann und ich haben jedoch stets daran geglaubt, Klischees zu durchbrechen und unsere Leidenschaften gemeinsam zu verfolgen. Indem wir unsere Fähigkeiten und unser Engagement unter Beweis gestellt haben, haben wir uns in der Branche und unter unseren Kollegen Respekt verschafft.
Welche Rolle spielt Nachhaltigkeit in Ihrem Beruf, und wie hat sich Ihre Einstellung dazu entwickelt?
Nachhaltigkeit ist von größter Bedeutung in unserer Branche. Maßnahmen wie verkürzte Fangzeiten bei rückläufigen Bestandsgrößen und der Einsatz von Fluchtfenstern in Netzen zur Reduzierung des Beifangs sind von entscheidender Bedeutung. Die MSC-Zertifizierung im Jahr 2016 war für uns ein bedeutender Meilenstein, der unser Engagement für nachhaltige Praktiken unterstreicht und auch für Verbraucher sichtbar macht. Im Laufe der Zeit hat sich meine Einstellung vom bloßen Bewusstsein hin zur aktiven Umsetzung entwickelt. Wir bemühen uns stets, unsere Umweltauswirkungen zu minimieren und die langfristige Gesundheit der Meeresökosysteme zu gewährleisten.
Welche Botschaft möchten Sie über die Bedeutung einer nachhaltigen Fischerei vermitteln?
Wir müssen gemeinsam für nachhaltige Fischereipraktiken eintreten, um unsere Ozeane für künftige Generationen zu erhalten. Es geht nicht nur um kurzfristige Gewinnmaximierung, sondern um den Schutz der Artenvielfalt und die Bewahrung der Meeresressourcen zum Wohle aller.
Glauben Sie, dass die Stärkung der Rolle der Frauen in der Fischerei zu einer nachhaltigeren Nutzung der Ressourcen führen kann?
Absolut. Frauen bringen einzigartige Perspektiven und Fähigkeiten mit, die zu nachhaltigeren Fischereipraktiken beitragen können. Ob in der Fischerei, der Forschung oder dem Monitoring – Frauen spielen eine wichtige Rolle bei der Gestaltung der Zukunft der Fischerei. Oftmals nehmen Frauen auch eine zentrale Position in lokalen Gemeinschaften ein und verfügen über ein breites Netzwerk. Diese Netzwerke können genutzt werden, um das Bewusstsein für nachhaltige Fischereipraktiken zu schärfen, Gemeinschaften zu mobilisieren und die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Interessengruppen zu fördern. Durch die Stärkung der Rolle von Frauen in der Fischerei können wir dazu beitragen, dass verschiedene Perspektiven berücksichtigt werden, und wir können Vielfalt, Innovation und den verantwortungsvollen Umgang mit unseren Meeresressourcen fördern, was letztendlich zu einer nachhaltigeren und gerechteren Branche führt.
Straubing (ots) Tatsächlich stellen die Pläne der EVP, Asylbewerber künftig in sichere Drittstaaten abzuschieben, von der Leyen vor Herausforderungen. Denn nicht nur deutet ihr bisheriger Kurs an, dass sie solche Schritte keineswegs befürwortet. Das Manifest könnte ihr am Ende auch auf die Füße fallen. Um abermals an die Spitze der Kommission zu gelangen, braucht sie nämlich Bündnispartner im EU-Parlament. Dort muss sie, sollte die EVP wie erwartet stärkste Fraktion werden, eine absolute Mehrheit erreichen, also auch den Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen entgegenkommen, die ein Ruanda-Modell strikt ablehnen. Für Ursula von der Leyen werden die nächsten Monate zu einem Tanz auf der Rasierklinge, bei dem sie aufpassen muss, nicht nach links oder nach rechts abzurutschen.
Elon Musk wird wenig begeistert gewesen sein über die Nachrichten aus Deutschland. Aktivisten haben einen Brandanschlag auf Teslas Stromversorgung verübt. Diese Aktion soll Aufsehen erregen. Aber was soll das sein? Ein Statement gegen E-Autos? Die Radikalen wollen den Autobauer jedenfalls wohl nicht in Grünheide.
Die Aktionen erinnern an den Hambacher Forst oder die Proteste in Lützerath. Doch diesmal geht es nicht gegen Braunkohle oder Atomkraftwerke, sondern einen E-Auto-Hersteller, der eigentlich Teil des Klimaschutzes sein will. Der Protest war absehbar, weil Tesla den Ausbau seiner Gigafactory ausgerechnet in einem Wasserschutzgebiet plant. Und auch, weil der exzentrische Milliardär Elon Musk gut als Feindbild dient.
Die Ansiedlung von Tesla in Grünheide hat viele wirtschaftliche Vorteile für die Region, aber auch negative Auswirkungen auf die Natur dort. Beides ist richtig, es gibt Pro und Kontra. Gewalt allerdings kann nie ein Mittel des Protestes sein. Wer Brandanschläge verübt, hat deutlich eine rote Linie überschritten. Die Auseinandersetzung muss in einer Demokratie immer mit Argumenten erfolgen. Bislang hatte das in Grünheide auch funktioniert. Bei der Bürgerbefragung hatte sich eine Mehrheit gegen die Erweiterung ausgesprochen, Tesla hatte Gesprächsbereitschaft angekündigt.
Die Aktivisten wollten den Dialog offenbar nicht abwarten. Dabei hilft die Radikalisierung des Protests niemandem, zuallerletzt den Menschen in Brandenburg. Dialog funktioniert nur, wenn beide Seiten ihn auch wollen. Grünheide kann man nur wünschen, dass der Protest gewaltlos bleibt und nicht in eine sinnlose Konfrontation abgleitet.
München (ots)Freitagmorgen (1. März) belästigte ein 37-Jähriger am Münchner Ostbahnhof mehrere Frauen in sexueller Art und Weise. Drei Betroffene meldeten die Belästigungen bei der Bundespolizei.
Symbolbild: Eine Streife der Bundespolizei am Münchner Ostbahnhof
Mehrere weitere Frauen werden gesucht. Eine 30-jährige Münchnerin kam gegen 8 Uhr auf die Wache des Bundespolizeireviers München Ost und teilte mit, dass ein Mann sie soeben im Vorbeigehen im Brustbereich anfasste. Als sie ihn darauf ansprach, habe er ihr den Mittelfinger gezeigt. Eine Streife konnte einen 37-jährigen Polen vor Ort antreffen und ihn mit zur Dienststelle nehmen, wo er die eingesetzten Beamten mehrfach beleidigte. Ein freiwilliger Atemalkoholtest ergab einen Wert von 2 Promille. Nach Abschluss aller Maßnahmen wurde er zunächst auf freien Fuß gesetzt. Im Verlauf des Tages wurden zwei weitere Geschädigte, eine 17-Jährige und eine 44-Jährige, auf dem Bundespolizeirevier München Ost vorstellig und gaben an, ebenfalls von dem Polen an der Brust berührt worden zu sein. Bei einer Videosichtung konnten in der Zeit von 07:45 Uhr bis 08:15 Uhr zahlreiche weitere gleichgelagert Sachverhalte mit bislang noch unbekannten Geschädigten festgestellt werden. Da sich der 37-Jährige, der über keinen festen Wohnsitz verfügt, noch am Ostbahnhof aufhielt, wurde er gegen 17:20 Uhr erneut mit zur Dienststelle genommen. Die zuständige Staatsanwaltschaft ordnete einen Unterbindungsgewahrsam bis zum nächsten Morgen an. Aufgrund psychischer Auffälligkeiten, wurde der Mann jedoch in ein Münchner Krankenhaus eingeliefert.
Die Bundespolizei bittet Frauen, die am 1. März von einem Mann am Münchner Ostbahnhofes belästigt wurden, sich unter der Rufnummer 089 515 550 0 zu melden.
Berlin (ots)Zum ersten Juli werden sich die Diäten der Bundestagsabgeordneten um rund sechs Prozent erhöhen. Eine Debatte samt Abstimmung im Deutschen Bundestag wird es dazu nicht geben.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, lehnt dieses intransparente, schon fast heimlich anmutende Verfahren entschieden ab:
„Zunächst wäre es sinnvoll, dass sich die Höhe der Diät am zuletzt vor dem Mandat erzielten Einkommen orientiert, was mutmaßlich zu massiven Einsparungen führen würde, sieht man sich die Lebensläufe insbesondere der Ampelabgeordneten einmal näher an. Außerdem muss eine Debatte vor etwaigen Erhöhungen stattfinden, sodass jeder Bürger, wie es in einer funktionierenden Demokratie üblich sein sollte, über die Argumente aufgeklärt wird. Derzeit entscheiden die Abgeordneten alle vier Jahre einmal über ihr Einkommen, müssen sich nicht rechtfertigen und nicht dafür streiten. Das unterscheidet sie von Millionen Menschen und das muss sich ändern!“
WIESBADEN/BERLIN – Der Bundeswahlausschuss hat heute in seiner öffentlichen Sitzung das endgültige Ergebnis der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag unter Berücksichtigung der Wiederholung der Bundestagswahl 2021 in Teilen Berlins festgestellt. Anschließend gab Bundeswahlleiterin Ruth Brand das endgültige Wahlergebnis im Anhörungssaal des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses des Deutschen Bundestags in Berlin bekannt.
Zweitstimmenanteile
Bei einer Wahlbeteiligung von 76,4 % (Hauptwahl 2021: 76,6 %, 2017: 76,2 %) haben die
Partei
Zweitstimmenanteil nach der
Wiederholungswahl 2024
Hauptwahl 2021
Bundestagswahl 2017
SPD
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
25,7 %
25,7 %
20,5 %
CDU
Christlich Demokratische Union Deutschlands
19,0 %
18,9 %
26,8 %
GRÜNE
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
14,7 %
14,8 %
8,9 %
FDP
Freie Demokratische Partei
11,4 %
11,5 %
10,7 %
AfD
Alternative für Deutschland
10,4 %
10,3 %
12,6 %
CSU
Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.
5,2 %
5,2 %
6,2 %
DIE LINKE
DIE LINKE
4,9 %
4,9 %
9,2 %
SSW
Südschleswigscher Wählerverband
0,1 %
0,1 %
keine Teilnahme
Sonstige
8,6 %
8,6 %
5,0 %
aller gültigen Zweitstimmen erhalten. Die Zahl der gültigen Zweitstimmen nach dem endgültigen Ergebnis liegt um 49 höher als nach dem vorläufigen Ergebnis, das die Bundeswahlleiterin am 12. Februar 2024 nach der Wiederholungswahl bekannt gab. Der Anteil der ungültigen Zweitstimmen beträgt 0,9 % (2017: 1,0 %), der Anteil der ungültigen Erststimmen 1,0 % (2017: 1,2 %).
Die Zweitstimmenanteile der sonstigen Parteien verteilen sich wie folgt (Reihenfolge nach Anzahl der erzielten Stimmen):
Partei
Zweitstimmenanteil nach der
Wiederholungswahl 2024
Hauptwahl 2021
Bundestagswahl 2017
FREIE WÄHLER
FREIE WÄHLER
2,4 %
2,4 %
1,0 %
Tierschutzpartei
PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ
1,5 %
1,5 %
0,8 %
dieBasis
Basisdemokratische Partei Deutschland
1,4 %
1,4 %
keine Teilnahme
Die PARTEI
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative
1,0 %
1,0 %
1,0 %
Team Todenhöfer
Team Todenhöfer – Die Gerechtigkeitspartei
0,5 %
0,5 %
keine Teilnahme
PIRATEN
Piratenpartei Deutschland
0,4 %
0,4 %
0,4 %
Volt
Volt Deutschland
0,4 %
0,4 %
keine Teilnahme
ÖDP
Ökologisch-Demokratische Partei
0,2 %
0,2 %
0,3 %
HEIMAT (2021: NPD)
Die Heimat (2021: Nationaldemokratische Partei Deutschlands)
0,1 %
0,1 %
0,4 %
Verjüngungsforschung (2021: Gesundheitsforschung)
Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung (2021: Partei für Gesundheitsforschung)
0,1 %
0,1 %
0,1 %
Die Humanisten
Partei der Humanisten
0,1 %
0,1 %
0,0 %
Bündnis C
Bündnis C – Christen für Deutschland
0,1 %
0,1 %
keine Teilnahme mit Landesliste
BP
Bayernpartei
0,1 %
0,1 %
0,1 %
V-Partei³
V-Partei³ – Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer
0,1 %
0,1 %
0,1 %
UNABHÄNGIGE
UNABHÄNGIGE für bürgernahe Demokratie
0,0 %
0,0 %
keine Teilnahme mit Landesliste
MLPD
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
0,0 %
0,0 %
0,1 %
du.
Die Urbane. Eine HipHop Partei
0,0 %
0,0 %
0,0 %
Die Grauen
Die Grauen – Für alle Generationen
0,0 %
0,0 %
0,0 %
DKP
Deutsche Kommunistische Partei
0,0 %
0,0 %
0,0 %
Tierschutzallianz
Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz
0,0 %
0,0 %
0,1 %
LIEBE
Europäische Partei LIEBE
0,0 %
0,0 %
keine Teilnahme
Wir Bürger (2021: LKR)
Wir Bürger (2021: Liberal-Konservative Reformer)
0,0 %
0,0 %
keine Teilnahme
LfK
>> Partei für Kinder, Jugendliche und Familien << – Lobbyisten für Kinder –
0,0 %
0,0 %
keine Teilnahme
III. Weg
DER DRITTE WEG
0,0 %
0,0 %
keine Teilnahme
Gartenpartei
Gartenpartei
0,0 %
0,0 %
0,0 %
BÜRGERBEWEGUNG
Bürgerbewegung für Fortschritt und Wandel
0,0 %
0,0 %
keine Teilnahme
DiB
DEMOKRATIE IN BEWEGUNG
0,0 %
0,0 %
0,1 %
MENSCHLICHE WELT
Menschliche Welt – für das Wohl und Glücklichsein aller
0,0 %
0,0 %
0,0 %
BÜNDNIS21
diePinken/BÜNDNIS21
0,0 %
0,0 %
keine Teilnahme
PdF
Partei des Fortschritts
0,0 %
0,0 %
keine Teilnahme
SGP
Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale
0,0 %
0,0 %
0,0 %
BüSo
Bürgerrechtsbewegung Solidarität
0,0 %
0,0 %
0,0 %
Sitzverteilung im Deutschen Bundestag
Der Bundestag wird damit nach der Wiederholungswahl aus insgesamt 735 Abgeordneten (Hauptwahl 2021: 736, 2017: 709) und somit aus einer Person weniger als nach der Hauptwahl bestehen. Gegenüber dem vorläufigen Ergebnis vom 12. Februar 2024 bleibt die Sitzverteilung unverändert. Dies bedeutet, dass nun endgültig die FDP einen Sitz in Berlin verliert. Die SPD verliert einen Sitz in Berlin und gewinnt einen in Niedersachsen hinzu. Die GRÜNEN verlieren einen Sitz in Berlin und gewinnen einen in Nordrhein-Westfalen hinzu. DIE LINKE verliert einen Sitz in Berlin und gewinnt einen in Hessen hinzu.
Im 20. Deutschen Bundestag werden nach dem endgültigen Wahlergebnis unter Berücksichtigung der Wiederholungswahl die folgenden Parteien mit den nachstehenden Mandatszahlen vertreten sein:
Partei
Sitze gemäß Sitzberechnung nach der
Wiederholungswahl 2024
Hauptwahl 2021
Bundestagswahl 2017
insgesamt
darunter Wahlkreissitze
insgesamt
darunter Wahlkreissitze
insgesamt
darunter Wahlkreissitze
SPD
206
121
206
121
153
59
CDU
152
98
152
98
200
185
GRÜNE
118
16
118
16
67
1
FDP
91
–
92
–
80
–
AfD
83
16
83
16
94
3
CSU
45
45
45
45
46
46
DIE LINKE
39
3
39
3
69
5
SSW
1
–
1
–
keine Teilnahme
Bei den Feststellungen, welche Landeslistenbewerberinnen und -bewerber gewählt sind, wurden auf Beschluss des Bundeswahlausschusses hin die Fälle kenntlich gemacht, in denen außerhalb Berlins bis zur Wiederholungswahl ein Mandatsverlust mit entsprechender Listennachfolge stattfand.
Parteiaustritte oder Parteiwechsel, die nach der Zulassung des Wahlvorschlags vollzogen wurden, haben hingegen keine Auswirkungen auf die Feststellungen des Bundeswahlausschusses und wurden nicht kenntlich gemacht. Dies gilt auch, wenn jemand nach der Wiederholungswahl, aber vor dem Erwerb der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag aus der Partei ausgetreten oder zu einer anderen Partei gewechselt ist. Die betreffenden Personen wurden als Gewählte der Parteien festgestellt, für die sie kandidiert haben.
Nach den Vorschriften des Bundeswahlgesetzes hat nun der Ältestenrat des Deutschen Bundestages unverzüglich nach der Sitzung des Bundeswahlausschusses die Entscheidung über den Verlust der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag zu treffen. Die betroffenen Abgeordneten scheiden mit der Entscheidung des Ältestenrates aus dem Bundestag aus.
Die nächste Beratung der UBvS findet am Montag, den 11.03.2024 ab 18:30 Uhr im Restaurant Nimm-mich, Neundorfer Str. 35 b, statt.Hier werden die aktuellen Ortschaftsratssitzungen, Ausschusssitzungen und Gremieneinladungen inhaltlich vorbesprochen und diskutiert. Interessierte sind zum offenen Dialog herzlich willkommen.
Am Sonnabend, den 16.03.2024, ab 9:00Uhr werden die unabhängigen Bürgervertreter dann ihre Listen zur Kommunalwahl 2024 aufstellen. Bis dahin besteht somit die letzte Möglichkeit für engagierte Bürger, die sich mit den Grundsätzen der UBvS einverstanden erklären, sich für ein kommunales Mandat in Kreistag, Ortschaftsrat oder Stadtrat zu bewerben. Auch hier treffen sich die Bürgervertreter und ihre Kandidaten und Gäste im Staßfurter Restaurant Nimm-mich, Neundorfer Str. 35 b.
UBvS – Unabhängige Bürgervertretung Staßfurt Fraktion im Stadtrat der Stadt Staßfurt Hohenerxlebener Str. 12 39419 Staßfurt
Die Konjunkturflaute und die darauf folgende Schwäche auf dem Arbeitsmarkt kommt mittlerweile auch in Branchen an, die lange als krisensicher galten: Im vergangenen Jahr ist die Zahl arbeitsloser IT-Kräfte um mehr als 20 Prozent gestiegen, während die Zahl der offenen Stellen gesunken ist.
Und hieß es nicht früher: Gebaut wird immer? Die Zahl der Baugenehmigungen ist im vergangenen Jahr auf den niedrigsten Stand seit 2012 gefallen. Die Bundesregierung hat ihre wohnungsbaupolitischen Ziele krachend verfehlt. Lässt sie sich nicht mehr einfallen, um den Bau anzukurbeln und Familien zu unterstützen, ihren Traum vom Eigenheim zu verwirklichen, werden in der Baubranche viele Jobs verloren gehen.Es wäre höchste Zeit, neue Wachstumskräfte zu entfachen. So wie es einst Gerhard Schröder getan hat.
Der Ortsverband der LINKEN Saale-Wipper führt seine Wahlversammlung zur Aufstellung der offenen Listen für den Verbandsgemeinderat sowie der Städte und Gemeinden der Verbandsgemeinde Saale-Wipper am Samstag, 09. März 2024 um 10 Uhr in Warmsdorf durch.
Ernst Hermann Brink
Wer Interesse an der Mitarbeit in den Vertretungen hat, kann sich noch bis 8. März 2024 beim Sprecherrat des Ortsverbandes unter 0179-2588914 melden.
Ernst Hermann Brink Sprecherrat
DIE LINKE Saale-Wipper
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