„Staat muss Kriegsflüchtlinge auch fordern“ – Berghegger: Arbeitsanreize im Ausland höher
Osnabrück (ots) Die Kommunen in Deutschland schlagen vor, die Höhe des Bürgergeldes für ukrainische Kriegsflüchtlinge an die Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme zu koppeln. André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, verwies in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ auf die im europäischen Vergleich niedrige Beschäftigungsquote unter Ukrainern in Deutschland: In Nachbarländern wie Dänemark, Polen oder den Niederlanden „wird nicht nur gefördert, sondern auch gefordert: Dort sind die Anreize höher, arbeiten zu gehen“, so Berghegger. Daran müsse sich auch Deutschland orientieren. „Den Kriegsflüchtlingen sollten Arbeitsangebote unterbreitet werden. Wer dann aus nicht nachvollziehbaren Gründen diese Arbeit ablehnt, dem sollten dann auch die Sozialleistungen gekürzt werden. Wer eine zumutbare Arbeit annehmen kann, muss sie auch annehmen. Wer das nicht macht, bekommt weniger Geld vom Staat.“
Zudem regte Berghegger an, Sprach- und Integrationskurse nicht länger der Arbeitsaufnahme vorzuschalten. „Das sollte parallel, in Absprache mit dem potenziellen Arbeitgeber, laufen können. Das wäre noch einmal deutlich mehr Anreiz, schnell in Deutschland zu arbeiten.“ Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine vor zwei Jahren flohen etwa 1,14 Millionen Ukrainer nach Deutschland. Nach jüngsten Zahlen des Bundesamtes für Statistik sind 61 Prozent der Flüchtlinge Frauen sowie 34 Prozent minderjährig. Für Kommunen sei das „insgesamt eine riesige Herausforderung“. Denn zudem müssten Hunderttausende Asylbewerber vor Ort untergebracht und versorgt werden.
Koblenz (ots)Die Hubschrauberpilotinnen und Piloten der Luftwaffe und des Heeres erhalten neue Fliegerhelmsysteme. Hierzu hat das Beschaffungsamt der Bundeswehr kürzlich die Firma Gentex Corporation mit der Lieferung von 1.850 marktverfügbaren Helmsystemen beauftragt. Damit ist der derzeitige Bedarf vollständig abgedeckt.
Benötigtes Zubehör kann unter anderem außen am Helm mittels Schienen angebracht werden. Bildrechte: Bundeswehr Fotograf: Johannes Locherer
Die verbesserte Schalenkonstruktion der Helmsysteme bietet in Verbindung mit in der Helmschale angebrachten Gehörschutzkapseln eine deutlich verstärkte Schallisolierung. Daraus resultieren eine klarere Kommunikation und eine verminderte Lärmeinwirkung auf die Nutzenden.
Die neue Schalenkonstruktion des Helms sorgt für einen höheren Tragekonform und eine verbesserte Verständigung Bildrechte: Bundeswehr Fotograf: Johannes Locherer
Der Helm ist bezüglich Staub- und Gesichtsschutz, flexibler Wahl von Laser- oder Sonnenschutz sowie der Anbringung von Nachtsichtgeräten, individuell konfigurierbar. Der modulare Aufbau ermöglicht die flottenübergreifende Nutzung bei nahezu allen eingesetzten Hubschraubern im Heer und bei der Luftwaffe.
Im Vorfeld fand die Zulassung des Systems statt. Dies beinhaltete eine umfangreiche Erprobung der Helmsysteme bei mehreren Hubschraubergeschwadern für die wichtigsten Waffensysteme. Die Zertifizierung wurde im November 2023 erfolgreich abgeschlossen.
Die neuen Fliegerhelmsysteme ersetzen die bisherigen Helme vollumfänglich. Ab August werden die ersten Helme den Hubschrauberpilotinnen und Piloten zur Verfügung stehen. In der zweiten Jahreshälfte 2024 soll die Beschaffung aller Helmsysteme abgeschlossen sein.
München (ots)Inhaltlich mangelhaft, keinerlei Antworten auf die Fragen der Umsetzung und höchst negative Auswirkungen auf den Kinder- und Jugendschutz – so lautet das Urteil zur geplanten Cannabis-Legalisierung auf Bundesebene im Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion, der morgen im Plenum beschlossen werden soll. Konkret wird die Staatsregierung aufgefordert, im Bundesrat einen Antrag auf Einberufung eines Vermittlungsausschusses einzubringen, um den Gesetzesentwurf zu stoppen.
Dazu der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek:
„Mit dem geplanten Cannabis-Gesetz wird der Jugendschutz vernachlässigt, mehr und mehr Jugendliche können krank werden. Die Ampel und Gesundheitsminister Karl Lauterbach müssen dringend auf den Rat der Ärzteschaft hören: Bis 25 Jahre reift das Gehirn, wer Cannabis konsumiert riskiert bleibende Schäden. Das ist ein irrsinniges Vorhaben für unser ohnehin belastetes Gesundheitssystem. Die Abstimmungspläne im Bundestag müssen deswegen sofort durch den Bundesrat gestoppt werden und Bayern wird nochmals alle Klagemöglichkeiten prüfen. Fest steht: Die Erlaubnis zum Cannabis-Anbau und Konsum ist falsch und gefährlich.“
Der Dringlichkeitsantrag wird heute im Plenum verabschiedet.
Berlin (ots)Basierend auf Daten des Statistischen Bundesamtes hat der Bundesverband Baustoffe – Steine und Erden (bbs) Produktionsdaten für 2023 veröffentlicht. Demnach war die Baustoffproduktion im vergangenen Jahr um 16,7% rückläufig. Einzelne Branchen verzeichneten gar Rückgänge von bis zu 40%. Der bbs vertritt rund 6.000 Betriebe aus 16 Einzelbranchen der Baustoff-Steine-Erden-Industrie.
Für Matthias Frederichs, Hauptgeschäftsführer des Bundesverband Baustoffe – Steine und Erden, kann die soziale Sprengkraft hinter dem einbrechenden Wohnungsbau nicht unterschätzt werden. Bildrechte: bbs
Die Zinswende, hohe Baukosten, verschlechterte Wohnungsbau-Förderbedingungen und die enorme Unsicherheit für alle am Bau Beteiligten haben bereits 2022 einen Abschwung in der Bauwirtschaft eingeleitet. Dieser hat sich 2023 – insbesondere bei den Produzenten von Baustoffen, die in den Wohnungsbau liefern – massiv verschärft. So wurden 2023 knapp 40% weniger Ziegel und über 30% weniger Kalksandstein und Porenbeton produziert. Die drei Branchen decken rund zwei Drittel des Marktanteils im Wohnungsbau ab. „Während sich die Lage auf den Wohnungsmärkten weiter verschärft, steht der Wohnungsbau am Abgrund. Wenn bei einem so elementaren Thema wie Wohnen die Lücke zwischen Angebot und Nachfrage weiter auseinanderbricht, kann die soziale Sprengkraft dahinter gar nicht unterschätzt werden.“ sagt Matthias Frederichs, bbs-Hauptgeschäftsführer.
Doch nicht nur im Mauerwerksbau, sondern auch bei der Herstellung von Zement (-11,8%), Transportbeton (-18,6%), mineralischen Rohstoffen wie Kies und Sand (-14,8%), Mörtel (-11,2%) und keramischen Fliesen (-33,6%) waren erhebliche Rückgänge zu verzeichnen. Frederichs: „Die Auswirkungen werden auf mehrfacher Ebene für die gesamte Gesellschaft spürbar sein. Denn weniger Baustoffe bedeuten nicht nur weniger neue Wohnungen, sondern auch weniger Instandhaltung von Gebäuden und Infrastruktur und nicht zuletzt auch weniger Energiewende.“ Laut dem Verband erfordere beispielsweise das Fundament einer Windkraftanlage rund 1000 m³ Transportbeton. Wenn die Politik nicht unverzüglich gegensteuere, verfehle Deutschland mittelfristig die Ausbauziele bei den Erneuerbaren Energien.
Um dem Abwärtstrend am Bau entgegenzuwirken, fordert Frederichs mehr baupolitische Verlässlichkeit: „Eine Baufinanzierung ist häufig die größte Investition, die im Laufe des Lebens getätigt wird. Damit dieses Risiko eingegangen wird, braucht es Vertrauen. Das Heizungsgesetz, aber auch zahlreiche Förderprogramme, die über Nacht eingestellt wurden, haben dieses Vertrauen nachhaltig beschädigt. Diesen Fehler muss sich die Ampel auf die Fahne schreiben.“ Doch nicht nur die Bundesregierung, auch Opposition und Länder haben zur aktuellen Situation beigetragen: „Es ist nicht nachvollziehbar, in dieser Zeit aus parteitaktischen Gründen das Wachstumschancengesetz zu verzögern.“
Laut Frederichs brauche es jetzt dringend wichtige Impulse für einen Aufschwung der Baukonjunktur. Dies wird nur gelingen, wenn Wirtschaft und alle demokratischen Kräfte eng zusammenarbeiten. Besser ausgestattete Förderprogramme, mehr Bauland, weniger Bürokratie und eine zügige Umsetzung geplanter Vorhaben seien nun das Gebot der Stunde. Dass im Zuge der Haushaltsverhandlungen eine Milliarde Euro zusätzlich für den Wohnungsbau bereitgestellt wurden, wertet Frederichs als ein wichtiges erstes Signal, weitere müssen nun folgen: „Wenn sich nach fast zwei Jahren rückläufiger Produktion die Situation nicht kurzfristig bessert, werden die Produktionskapazitäten dauerhaft abgebaut. Dazu darf es in einem Land wie Deutschland mit derartigem hohen Wohnungsmangel, Investitionsstau in der Infrastruktur und nicht zuletzt auch notwendig hohen Klimaschutzambitionen nicht kommen.“ so Frederichs.
Bundespolizei stoppt rumänischen Hehler und bewaffnete Polin
Lindau/Füssen (ots) Am Montag (19. Februar) haben Bundespolizisten bei der Kontrolle einer rumänischen Fahrgemeinschaft einen Haftbefehl vollstreckt und mutmaßliches Stehlgut sichergestellt. Bei der Kontrolle einer polnischen Fahrzeuglenkerin fanden die Beamten verbotene Gegenstände, deren Besitz sie teuer zu stehen kam.
Foto „Bundespolizei“
Lindauer Bundespolizisten stoppten in der Nacht zu Montag am Grenzübergang Hörbranz (BAB 96) einen Transporter mit rumänischer Zulassung. Bei der Überprüfung des 34-jährigen rumänischen Fahrers schlug der Fahndungscomputer gleich zwei Mal an. Die Beamten stellten fest, dass gegen den Mann seit vergangenen März ein Vollstreckungshaftbefehl der Staatsanwaltschaft Berlin vorlag. Der Gesuchte war vom Amtsgericht Tiergarten bereits im Mai 2022 wegen Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von über 1.200 Euro verurteilt worden. Außerdem war die Staatsanwaltschaft Potsdam seit Juli 2022 wegen Diebstahls per Aufenthaltsermittlung auf der Suche nach dem Verurteilten. Der Rumäne konnte schließlich seine Justizschulden zahlen und damit eine Ersatzfreiheitsstrafe abwenden.
Die Bundespolizisten fanden bei der anschließenden Durchsuchung Schmuck, unter anderem 79 Ringe und 4 Armbänder, ein Mischpult sowie einen hochwertigen Bluetooth-Lautsprecher, die dem rumänischen Beifahrer zugeordnet werden konnten. Der 23-Jährige verfügte über keinerlei Eigentumsnachweise oder Kaufbelege und machte zur Herkunft der Sachen recht fadenscheinige Angaben. Erste Ermittlungen der Bundespolizisten lassen auf mögliche Diebstahlshandlungen in der Schweiz schließen. Nach Rücksprache mit der Lindauer Polizei stellten die Beamten das mutmaßliche Stehlgut sicher. Die Bearbeitung wegen des Verdachtes der Hehlerei wird anschließend an die zuständige bayerische Polizei abgegeben.
Am Mittag kontrollierten Kemptener Bundespolizisten am Grenztunnel Füssen (BAB 7) eine polnische Fahrzeuglenkerin. Die 31-Jährige führte in ihrer Handtasche, die sie neben sich abgestellt hatte, einen Schlagring sowie ein Pfefferspray ohne Prüfzeichen mit. Die Beamten stellten die verbotenen Gegenstände sicher und zeigten die Frau wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz an. Nach Rücksprache mit dem Bereitschaftsstaatsanwalt musste die Polin eine Sicherheitsleistung in Höhe von 1.800 Euro hinterlegen. Anschließend durfte sie ihre Fahrt fortsetzen.
Fachtagung mit Experten, Praktikern und Wissenschaft an der Thomas-Morus-Akademie – Minister Reul: „Auf jeden einzelnen kommt es an.“
Bensberg (ots)Die dreitägige Fachtagung „Wenn der Respekt fehlt… Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Ursachen und Konsequenzen“, gemeinsam veranstaltet vom Präventionsnetzwerk #sicherimDienst, der Thomas-Morus-Akademie und der Behörden Spiegel Stiftung, endete mit einer klaren Botschaft: „Lassen Sie uns kleine Schritte machen! Wenn schon jeder einzelne von Ihnen nach Hause geht und eine einzige Idee umsetzt, die er auf der Tagung mitgenommen hat, dann haben wir viel erreicht“, bekräftigte Innenminister Herbert Reul am Mittwoch (07.02.) in Bensberg den Gewaltschutz im öffentlichen Dienst und Initiativen für Respekt und Toleranz.
Fachtagung ,,Wenn der Respekt fehlt“, v.l.n.r: Andre Niewöhner Präventionsnetzwerk #sicherimDienst, Uwe Proll Behörden Spiegel Stiftung, Konflikt-Gewaltforscher Prof. Dr. Andreas Zick, Andreas Würbel Thomas-Morus-Akademie, Herbert Reul Minister des Innern NRW, Susanne Aumann Vorsitzende dbb Jugend NRW, Hermann-Josef Borjans Behörden Spiegel Stiftung und Dr. Uwe Rieske Dekan in der Militärseelsorge. Bildrechte: Jochen Tack #siD
Von Montag bis Mittwoch (5. bis 7. Februar) kamen über 100 Teilnehmende aus verschiedenen Bereichen des öffentlichen Dienstes, Entscheidungsträger, Experten und Wissenschaftler zusammen, um aktuelle Entwicklungen zu diskutieren, Lösungsansätze zu entwickeln und die hilfreiche Vernetzung der Akteure zu fördern.
Die Tagung bot eine Plattform für fachliche Beiträge, Dialogformate und Workshops. In Gesprächsrunden kamen Betroffene zu Wort und beschrieben, wie sie in der Verwaltung, bei der Polizei, im Gesundheitswesen oder als Bürgermeister Bedrohungen erlebt haben und welche Unterstützung für sie im Nachgang eine wichtige Rolle eingenommen hat. In diesem Sinne zeigten die ausgestellten Exponate der „Initiative für Respekt und Toleranz“ eindrücklich, wie Menschen aus dem öffentlichen Dienst ihren Beruf und mangelnden Respekt wahrnehmen. Dabei gab Dr. Uwe Rieske, Dekan in der Militärseelsorge, in seinem Impuls auch einen Einblick in die Situation von Soldatinnen und Soldaten.
In der Bensberger Tagung wurden dabei nicht nur Herausforderungen des Gewaltschutzes im öffentlichen Dienst beleuchtet, sondern auch konkrete Maßnahmen und Lösungsansätze erarbeitet. Dafür stellten kommunale, behördliche und zivilgesellschaftliche Projekte ihre Praxisbeispiele vor und machten deutlich, wie bereits niederschwellige Maßnahmen den Schutz und die Sicherheit erhöhen.
Inwieweit entsprechende Ansätze wirken können, was die Ursachen für Respektlosigkeit und Gewalt gegen Beschäftigte sind und welche Entwicklungen zu sehen sind, darauf gingen teilnehmende Wissenschaftler in ihren Beiträgen ein, darunter der Konflikt-Gewaltforscher Prof. Dr. Andreas Zick.
Die breite Beteiligung und das Engagement der Teilnehmenden machten deutlich, dass gemeinsame Anstrengungen und Zusammenarbeit über Berufsgruppen und Behördengrenzen hinweg entscheidend sind, um eine sichere Arbeitsumgebung für alle zu gewährleisten. Regierungspräsident Dr. Thomas Wilk wies zugleich auf die übergreifende Bedeutung des Themas hin: „Es ist unser aller Aufgabe als Teil der Gesellschaft, dem respektvollen, verantwortungsvollen und gewaltfreien Umgang im täglichen Miteinander wieder einen hohen Stellenwert zu geben, ihn wieder vorzuleben, aggressiven Verhaltensweisen konsequent entgegenzutreten und denjenigen eine besondere Wertschätzung und Respekt zukommen zu lassen, die sich für unser aller Gemeinwohl einsetzen“, so Wilk.
Wie diese Idee umgesetzt werden kann, machten die per Video zugeschalteten Schülerinnen und Schüler des Friedrich-Spee-Gymnasiums Geldern deutlich. In ihrer Kampagne „Mehr Respekt für Einsatzkräfte“ setzen sie sich aktiv gegen mangelnden Respekt für Polizei- und Rettungskräfte ein und überzeugten das Plenum, dass jeder einen wichtigen Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt leisten kann. Dies zeigte sich auch beim Benefizkonzert des Landespolizeiorchesters Nordrhein-Westfalen. Zu dem Konzert waren auch die Bürgerinnen und Bürger von Bensberg eingeladen. Am Ende kamen über 800 Euro Spenden zugunsten der Polizeistiftung NRW und der Heldenhilfe e.V. zusammen.
Die Veranstalter zeigten sich beeindruckt vom Verlauf der Tagung: „Unser Ansatz ist aufgegangen, den fachlichen Austausch mit möglichst viel Raum fürs Netzwerken zusammenzubringen. Bensberg war ein voller Erfolg“, so Hermann-Josef Borjans von der Behörden Spiegel-Stiftung.
Berlin/Illkirch-Graffenstaden (ots) Ein großer Militärverband der Deutsch-Französischen Brigade fährt am 19. Februar 2024 durch Baden-Württemberg, Saarland und Rheinland-Pfalz. Die Fahrt des Jägerbataillons 291 aus Illkirch-Graffenstaden in Frankreich findet im Rahmen einer anschließenden Bataillonsübung statt.
Der Abfahrtsort des Konvois ist der Heimatstandort in Frankreich. Zielort ist der Truppenübungsplatz Baumholder in Rheinland-Pfalz
GTK Boxer im Straßenmarsch (Archivbild) Bildrechte: Bundeswehr/Marco Dorow
Die über 100 Radfahrzeuge, darunter vierachsige gepanzerte Transportkraftfahrzeuge vom Typ „Boxer“, werden von Soldatinnen und Soldaten gefahren. Der gesamte Konvoi teilt sich in mehrere, zeitversetzt fahrende Gruppen auf. Die Fahrtstrecke von rund 270 Kilometern führt überwiegend über Bundesautobahnen und Bundesstraßen. Informationen zur genauen Fahrtstrecke und Zwischenhalte können aus Gründen der militärischen Sicherheit im Vorfeld nicht gegeben werden.
Aufgrund des stärkeren militärischen Verkehrsaufkommens auf den Hauptverbindungsstraßen zwischen der französisch-deutschen Grenze und dem Truppenübungsplatzen in Rheinland-Pfalz werden Verkehrsteilnehmende um erhöhte Aufmerksamkeit gebeten.
Es sollten möglichst große Abstände zu den Fahrzeuggruppen eingehalten werden. Zudem sollte aus Sicherheitsgründen nicht zwischen die einzelnen Fahrzeuge der bis zu drei Kilometer langen, relativ langsamen Marschkolonnen gefahren werden.
Einsatzbereite Streitkräfte sind die Voraussetzung für eine glaubwürdige Abschreckung und wirksame Verteidigung. Militärische Übungen sind notwendig und dienen der Truppe zur Ausbildung der Soldatinnen und Soldaten sowie der Herstellung und Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft. Nur so können wir die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes sicherstellen. Das gilt für die Bundeswehr, aber auch für unsere NATO-Partner, die über die „Drehscheibe Deutschland“ fahren, um im Bundesgebiet mit uns, aber auch mit Partnern in Deutschland und in benachbarten Staaten zu üben. Insgesamt bedeutet dies für die Landes- und Bündnisverteidigung, dass mehr Militär im öffentlichen Raum und insbesondere auf Straßen und Autobahnen sichtbar ist.
Berlin (ots)Manchmal greifen Politiker zum Spaten, um Bedeutendes in die Wege zu leiten.
Letztes Jahr stach Olaf Scholz das Grabegerät für eine Chipfabrik in Dresden und für ein Bahnwerk in Cottbus ins Bauland. Diese Woche schaufelte er in Niedersachsen, wo eine große Granatenfabrik entstehen soll. Es geht um Rüstungsproduktion in Großserie, so der tatendurstige Kanzler.
Damit hat er den Boden für die sogenannte Sicherheitskonferenz in München an diesem Wochenende bereitet. Man kann davon ausgehen, dass die Erzeugnisse des neuen Werkes auch in Kriegsgebiete verkauft werden – von der Vorstellung, keine Waffen in Krisenregionen zu schicken, um Konflikte nicht weiter anzuheizen, hat sich die Ampel-Koalition schleunigst verabschiedet. Für solche Romantik hat man keinen Nerv mehr.
Von Diplomatie und Konfliktbegrenzung oder gar -beilegung ist immer weniger die Rede. Der CDU-Politiker Kiesewetter möchte den Krieg nach Russland tragen. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will eine europäische Rüstungsindustrie aufbauen und sich darum in einer zweiten Amtszeit persönlich kümmern. Deutsche Politiker wünschen sich einen EU-Kommissar für Militär und Krieg, den sie vornehm noch Kommissar für Verteidigung nennen.
Wir haben in den letzten beiden Jahren gelernt: Was heute noch wahnsinnig klingt, wird morgen ernsthaft erwogen und übermorgen ausgeführt. Am Geld soll es nicht scheitern. Denn die deutschen Militärausgaben haben sich seit 2015 fast verdoppelt. Und da ist das Bundeswehr-Sondervermögen nicht mal eingerechnet.
Hier werden Politik und die Politiker unter die Lupe genommen. Danke.
Halle/MZ (ots) Die Freien Bauern gehen am Amtsgericht Halle juristisch gegen den Bauernpräsidenten von Schleswig-Holstein, Klaus-Peter Lucht, vor.
Klaus-Peter Lucht
Die Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe hat eine einstweilige Verfügung gegen Lucht beantragt. Er soll die Freien Bauern als extreme Rundgruppe eingeordnet haben. „Wir sind keine Radikalinskis und vertreten keine extremen Positionen“, sagte Alfons Wolff, Bundessprecher der Freien Bauern, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe). Mit dem Antrag wolle man erreichen, dass Lucht diese Behauptung gerichtlich untersagt werde. Die Freien Bauern gingen im Jahr 2018 aus einer Abspaltung des Bauernbundes in Brandenburg hervor. Ihren rechtlichen Sitz hat die Freie Bauern Deutschland GmbH in Landsberg (Sachsen-Anhalt).
Hier werden Politik und die Politiker unter die Lupe genommen. Danke.
Die Wahl zum Deutschen Bundestag 2021 wurde am 11. Februar 2024 in 455 Berliner Wahlbezirken wiederholt. Aufgrund der Wiederholungswahl wird das Ergebnis der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag neu festgestellt.
Bekanntgabe des vorläufigen amtlichen Wahlergebnisses
Die Zahl der Mitglieder des Deutschen Bundestages der 20. Wahlperiode verringert sich von 736 auf 735.
Fraktionen/Gruppen
Sitze
Veränderung
SPD
207
0
CDU/CSU
197
0
Bündnis 90/Die Grünen
118
0
FDP
91
-1
AfD
78
0
Die Linke
0
Gruppe Die Linke
28
0
Gruppe BSW
10
0
Fraktionslose (inkl. SSW)
6
0
Summe:
735
-1
Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses am 1. März 2024
Der Bundeswahlausschuss stellt das endgültige Gesamtergebnis der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag neu fest, und zwar in öffentlicher Sitzung am 1. März 2024, 11 Uhr. Im Anschluss an diese Sitzung wird das endgültige Ergebnis bekannt gegeben. Nach den Vorschriften des Bundeswahlgesetzes hat der Ältestenrat des Deutschen Bundestages unverzüglich nach der Sitzung des Bundeswahlausschusses die Entscheidung über den Verlust der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag zu treffen. Die betroffenen Abgeordneten scheiden mit der Entscheidung des Ältestenrates aus dem Bundestag aus.
Hier werden Politik und die Politiker unter die Lupe genommen. Danke.
Deutscher Bundestag und Haus der Geschichte starten eine gemeinsame Aktion zu 75 Jahren lebendiger Parlamentsgeschichte
Zu diesem Jubiläum starten der Bundestag und das Bonner Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine gemeinsame Aktion, die sich an alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes richtet: „Bereichern Sie das Parlamentsjubiläum mit Ihren Erinnerungen!“ Mit persönlichen Geschichten, Fotos von Erinnerungsstücken, Ereignissen und Begegnungen.
Dazu erklärt Bundestagspräsidentin Bärbel Bas:
„In diesem Jahr wird unsere Demokratie 75 – und mit ihr auch der Deutsche Bundestag. Ein Grund zu feiern! Und ein Anlass zurückzublicken – auf parlamentarische Ereignisse, Erinnerungen, Erfahrungen. Vielleicht haben auch Sie etwas, das Sie an einen Besuch in Bonn oder Berlin oder an ein Erlebnis mit Abgeordneten erinnert. Wir suchen Ihre Geschichten aus 75 Jahren lebendiger Parlamentsgeschichte. Machen Sie ein Foto Ihres Erinnerungsstücks und erzählen Sie uns die Geschichte dazu! Wir sind gespannt!“
Der Präsident der Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, Prof. Dr. Harald Biermann, ergänzt: „Das Parlament ist die Herzkammer unserer Demokratie, die unser aller Leben prägt. Daher freuen wir uns auf zahlreiche Objekte und die dazugehörigen Geschichten.“
Wer sich an der Aktion beteiligen möchte, sendet ein Foto seines Erinnerungsgegenstandes und die dazugehörige Geschichte an parlamentsgeschichte@hdg.de. Aber auch ohne Fotos sind die persönlichen Erinnerungen der Bürgerinnen und Bürger an ihre Begegnungen mit dem Parlament und den Abgeordneten herzlich willkommen.
Eine Auswahl der Einsendungen wird im Internetangebot des Deutschen Bundestages präsentiert werden.
Weitere Informationen zu dem Sammelaufruf des Bundestages und des Hauses der Geschichte finden Sie auf unserer Internetseite zum Parlamentsjubiläum: www.bundestag.de/75-jahre. (Bundestag)
Schlüchtern (ots)Baufamilien in Deutschland können sich wieder über vorteilhafte Kredite freuen: Die deutsche Förderbank KfW stellt neue Zuschüsse bereit. Mit der erschwinglichen Finanzierung kommen Baufamilien ihrem Traum vom Eigenheim wieder ein Stück näher – doch schnell muss man sein. Denn auch der neue Fördertopf ist gedeckelt. Für alle Fragen rund um die Förderungen stehen die Hausberater von Living Haus im Rahmen des Finanzierungs-Service zur Verfügung.
Die Living Haus Hausberater wissen Bescheid: Jetzt über KfW-Förderungen und weitere Finanzierungsmöglichkeiten beraten lassen.
Ab sofort können sich Baufamilien von Living Haus wieder an ihre Hausberater wenden, denn sie bekommen eine neue Gelegenheit auf Fördermittel der KfW für den Neubau ihres Eigenheims. Wer mit Living Haus ein Haus baut, der kann verschiedene Zuschüsse in Anspruch nehmen, für klimafreundlichen Neubau beispielsweise. Seit einigen Wochen wurden die Anträge der Baufamilien allerdings gestoppt, die Förderungen der KfW waren erschöpft. Ärgerlich für viele, die ihr Traumhaus realisieren wollten und die zinsgünstigen Förderungen fest eingeplant hatten. Nun stellt die KfW neue Gelder zur Verfügung. Das Interesse an den Krediten ist groß, doch die Zuschüsse sind begrenzt – es gilt, sich zügig auf die Antragstellung vorzubereiten.
Schnell sein lohnt sich
Peter Hofmann, Geschäftsführer von Living Haus
Das Interesse an den Krediten von mitunter 0,01 % Jahreszins der KfW ist groß: Zusätzlich zu den aktuellen Anträgen werden viele Baufamilien, die schon in den vergangenen Monaten mit einer Förderung gerechnet hatten, dies jetzt nachholen. Die Fördertöpfe sind nach wie vor gedeckelt – die Hausexperten rechnen damit, dass die Gelder aufgrund des hohen Andrangs noch schneller erschöpft sein werden. „Wer von den neuen Fördertöpfen profitieren möchte, der muss schnell sein“, so Peter Hofmann, Geschäftsführer von Living Haus. „Baufamilien sollten sich so bald wie möglich mit ihrem Hausberater zusammensetzen und sich beraten lassen. Gemeinsam bereiten sie die nötigen Unterlagen vor – und dann besteht auch die Chance, von den neuen Förderungen zu profitieren.“
Neustart der Förderprogramme im Februar
Im Rahmen des Bundeshaushalts stehen indessen wieder rund 760 Millionen Euro an Fördergeldern für die Baufamilien zur Verfügung. Die Chancen durch die neuen Programme sind entsprechend groß. Baufamilien bekommen bis zu 270.000 Euro an niedrig verzinsten KfW-Darlehen. Der Bau mit Living Haus ist dank der einzigartigen technischen und konstruktiven Ausarbeitung, darunter das I-KON-Konzept, für verschiedene Förderungen qualifiziert. Entsprechend stehen unterschiedliche Optionen zur Auswahl, die die Baufamilien beantragen können:
das KfW-Wohneigentums Programm für zinsgünstige Hauskauf-Kredite unabhängig von der Energieeffizienz
die KfW-Förderung für Familien (300), die gerade Familien mit geringem oder mittlerem Einkommen unterstützt
die KfW-Förderung „Klimafreundlicher Neubau“ (KFN), welche dank neuer QNG-Zertifizierung von Living Haus bis zu 150.000 Euro an zusätzlichen Darlehen ab 0,01 % Zinsen möglich macht.
Mit den neuen Mitteln der KfW zahlen Baufamilien im Schnitt bis zu 400 Euro weniger im Monat als mit herkömmlichen Darlehen für die Immobilienfinanzierung.
Mit Living Haus im Förderungs-Labyrinth durchblicken
Im Rahmen des hauseigenen Finanzierungsservice leiten die Living Haus Experten Baufamilien durch jede Frage der Hausbauförderung. Die Hausberater wissen um die Wichtigkeit der KfW-Förderprogramme und gehen die Prozesse mit den Baufamilien Schritt für Schritt durch. Um den Traum vom Eigenheim zu verwirklichen, berät Living Haus nebst KfW-Förderungen auch zu den individuellen Landesförderungen. Durch zusätzliche Angebote wie dem Living Haus Zuhause-Darlehen werden Baufamilien unterstützt und gestalten gemeinsam mit den Hausberatern das maßgeschneiderte Konzept für ihren Hausbauwunsch.
Stuttgart (ots)Die Koch-Nationalmannschaft der Bundeswehr kann sich über eine olympische Medaille freuen. Bei der 26. Internationalen Kochkunst-Ausstellung/Olympiade der Köche in Stuttgart gewann die Mannschaft in ihrer ureigensten Disziplin, dem Community Catering, Bronze.
Glückliche Gesichter bei der ausgezeichneten Koch-Nationalmannschaft der Bundeswehr
Das Community Catering – also die Gemeinschaftsverpflegung – ist die Grunddisziplin für Armee-Köche weltweit. Dass dies auch auf hohem internationalem Niveau und in einem olympischen Wettbewerb möglich und erfolgreich ist, bewiesen die Köche der Koch-Nationalmannschaft der Bundeswehr. Am 6. Februar 2024 trat sie im Kampf um die Medaillen an.
Die Internationale Kochkunst-Ausstellung – kurz IKA – blickt auf eine lange Tradition zurück, denn bereits seit 1900 treffen und messen sich dort Köchinnen und Köche aus aller Welt. In diesem Rahmen findet die „Olympiade der Köche“ statt. Veranstalter ist der Verband der Köche Deutschlands e.V. (VKD).
Im Wettbewerb zählt nicht nur das geschmackliche Endergebnis auf den Tellern: Auch die Abläufe in der Küche, ein vorgegebener Zeitplan und die Einhaltung der Hygienevorschriften fließen in die Bewertung ein. Die Olympiade fand bereits zum zweiten Mal parallel zur Gastronomiefachausstellung Intergastra in Stuttgart statt.
In der Disziplin Community Catering wurden für die 26. Olympiade in diesem Jahr die Kriterien weiterentwickelt. Nach den Grundsätzen einer gesunden, nachhaltigen Ernährung stand Gemüse als Hauptkomponente des Menüs im Fokus. Doch nicht nur dies: Zum Ausrichten eines Mittagstischs gehört neben Zubereitung und Ausgabe auch die fachgerechte Kalkulation von Zutaten und Preisen. An dieser Maßgabe orientierte sich auch die Koch-Nationalmannschaft. In fünfeinhalb Stunden wurde das Drei-Gang-Menü für 120 Personen zubereitet. Ausgabe pünktlich ab 11:30 Uhr. Im Wettbewerb Community Catering ist diese zudem realitätsnah: Die Gäste erhalten ihr Menü auf einem Ausgabetablett.
Die Mannschaft der Bundeswehr kochte im direkten Vergleich mit Finnland, Frankreich, Österreich und Malaysia.
Die Teamleistung der Koch-Nationalmannschaft der Bundeswehr wurde mit einer olympischen Bronzemedaille belohnt.
PIZ Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen
Zum 2. Februar 2024 hatte der Ortsverband DIE LINKE Saale-Wipper wieder zu seinen jährlichen Neujahrsempfang eingeladen. Im renovierten Saal in Amesdorf konnte Ernst Hermann Brink vom Sprecherrat zahlreiche Vertreter aus Vereinen, Institutionen und Gewerbetreibende sowie auch Bürgerinnen und Bürger aus der Verbandsgemeinde begrüßen.
Ernst Hermann Brink
Besonders begrüßt wurden Sabine Dirlich die Fraktionsvorsitzende der linken Kreistagsfraktion und der Güstener Bürgermeister Michael Kruse.
Zu Beginn ging er auf die politische Lage im Land ein. Beim an diesem Tag verabschiedeten Bundeshaushalt müssen alle Ministerien sparen, außer dem Bundeskriegsminister. Neben den 100 Milliarden Sondervermögen wird auch sein Haushalt noch beträchtlich erhöht.
Das Bürgergeld wird um 170 Millionen gekürzt, aber für die Flugbereitschaft der Minister sind 200 Millionen mehr eingeplant. Dann sprach die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag des Salzlandkreises zu den Anwesenden.
Sabine Dirlich
Sabine Dirlich sagte: „Die Preissteigerungen sind ein Problem für alle, und auch besonders für arme Leute. Deshalb setzen wir uns ganz besonders für Familien und für Kinder und natürlich auch für die Gesundheit ein. Dafür müssen wir uns mit den Mächtigen anlegen, mit den großen Konzernen und der Industrie. Das macht niemand außer uns.“
Damit die Politik im Ansehen der Leute nicht weiter unter die Räder kommt, braucht es Glaubwürdigkeit und nicht so eine große Verschwendung der Regierenden bei ihren eigenen Ausgaben. Sabine Dirlich versprach, wir wollen eine Politik machen, die nicht am Bürger vorbei geht. Danach ging sie auf die am 9. Juni 2024 stattfindende Wahlen ein. Sie warb dafür, dass sich genügend Personen für die Arbeit im Stadtrat und Kreistag bereit erklären. Nur wenn sich genügend Kandidaten finden, können wir etwas für die Kommunen erstreiten. Es muss mehr Geld für die Kommunen bereit gestellt werden, denn in den Städten und Gemeinde findet das Leben statt.
Danach wurden folgende Ehrenamtliche für ihre bisherige Arbeit ausgezeichnet: Andrea Kuhne-Hätsch aus Güsten, Lars Lehmann aus Osmarsleben und Kay Lorenz aus Belleben. Sie fahren mit einem Partner für 2 Tage nach Berlin. Diese Fahrt wird von unserem Bundestagsabgeordneten Jan Korte unterstützt, dieser lädt seit Jahren ehrenamtliche Aktive ein.
Andrea Kuhne-Hätsch hat im letzten Jahr dafür gesorgt, dass es in Güsten wieder einen Markt gibt.
Andrea Kuhne-Hätsch
Als Obst- und Gemüsehändlerin kennt sie viele Kolleginnen, diese hat sie angesprochen und nun gibt es immer montags einen Markt mit vielen Händlern. Lars Lehmann ist in der Feuerwehr aktiv, Mitglied im Rassekaninchenzuchtverein, Vorsitzender des Dorfclubs Osmarsleben, Mitglied im Imkerverein Bernburg und Vorsitzender des Gemeindeelternkuratoriums der Verbandsgemeinde Saal-Wipper. In letzterer Funktion kämpft er für bessere Lernbedingen für unsere Kinder.
Kay Lorenz ist Vorsitzender des Kreiselternrates und kämpft als dieser für bessere Bildung unserer Kinder.
Kay Lorenz
Dazu seine Ausführungen: „Vielen Dank für die Einladung und damit verbundene Auszeichnung zum Ehrenamt. Das ist für mich wirklich eine sehr große Ehre und Wertschätzung. Und motiviert weiter engagiert am Ball zu bleiben. Die Arbeit des Kreiselternrats lässt sich kurz zusammenfassen. Wir sind Bindeglied und Sprachrohr zwischen Eltern und Schulen. Bei Problemen vermitteln wir und sorgen für den nötigen „Frieden“ um eine konstruktive Zusammenarbeit beizubehalten. Der Kreiselternrat des SLK macht jedoch mehr als das von ihm erwartete. Wir gehen Probleme direkt an und organisieren eigene Projekte und Initiativen. Unser aktuelles Projekt „ No Teacher No Future“ trägt bereits die erste Früchte. Mit Bannern, Plakaten und roten Bändern symbolisieren wir den roten Faden des Lehrermangels der sich durch Sachsen- Anhalt zieht. Eine interaktive Karte macht es visuell. Gern kann man diese verfolgen auf www.zukunftssicher.org und Facebook. Außer dieser Initiative ist nebenher auch ein Förderverein entstanden. Zukunftssicher(er). Der Förderverein für alle die keinen Förderverein haben. So zumindest meine Vision dahinter. Dieser Förderverein unterstützt Projekte des Kreiselternrat und ist für alle Bildungseinrichtungen Ansprechpartner.
Auch im Förderverein wird schon aktiv an einigen Projekten gearbeitet. Leseförderung, Antimobbing- Projekte und vieles mehr sind in Planung. Auch hier dürft ihr euch gerne ein eigenes Bild machen auf www.zukunftssicher.org. Warum ich mir das alles auferlege? Die Antwort ist für mich eine einfache. „Ich bin Vater von 3 Kindern.“ Meine Kinder wachsen im Moment in einer so unsicheren Zeit auf, wie ich sie persönlich noch nie erlebt habe. Eine Krise jagt die nächste. Von Fachkräftemangel über Inflation bis hin zur Angst vor immer mehr Rechtsextremismus. Wenn man darüber nachdenkt ist für fast alles die Bildung der Schlüssel zur Lösung. Mit vernünftiger, nachhaltiger Bildung werden Werte und Normen vermittelt, dem Fachkräftemangel entgegengewirkt und Kinder und Jugendliche werden historisch aufgeklärt. Ich sehe es als meine Pflicht für meine Kinder eine sichere, solidarische und demokratische Zukunft voller Chancengleichheit zu gestalten.
Aber nicht nur meine Kinder gestalten in 20 Jahren unser Land, sondern eine ganze Generation. Deshalb bin ich vor etwas mehr als anderthalb Jahren dieser Partei beigetreten. Die Linke steht für all diese Werte. Unsere liebe Eva von Angern und viele andere machen es uns täglich vor, indem sie für diese wichtigen Grundpfeiler einer gewaltfreien, solidarischen Gesellschaft mit Herzblut einstehen. Das inspiriert mich immer wieder auf neue. Nicht nur die Krisen sind unser Problem, leider haben wir auch ein großes gesellschaftliches Problem. Liebe Genossinnen und Genossen, in einer Zeit in der die AFD immer mehr Zuspruch bekommt, bitte ich euch wieder eine Linke zu sein die geschlossen für diese wichtigen Werte einsteht. Lasst uns endlich die Ellenbogen einfahren und wieder Hände ausstrecken, lasst uns Einigkeit innerhalb unserer Partei zulassen und die Linke wieder solidarisch stark machen. Für unsere Kinder, für unsere Zukunft müssen wir geschlossen die Werte unserer Partei entschlossen nach außen tragen. Wir sind die Alternative! Nie wieder ist jetzt! Mit diesen Worten verabschiede ich mich und verbleibe mit solidarischen Grüßen.“ Das Spendenschwein für die Arbeit von Kay Lorenz wurde von den Besuchern mit 140 € gut gefüllt.
Jürger Hesche
Nach diesen tollen Ausführungen zu der Arbeit von Kay Lorenz ergriff Jürger Hesche vom Förderverein der Güstener Feuerwehr das Wort. Er bedankte sich für die Einladung und hob hervor, wie oft die LINKE Saale-Wipper die Feuerwehr und besonders die Jugendwehr unterstützt hat. Dafür sprach er dem Ortsverband ein großes Lob aus.
Danach konnten alle Besucher aus den 84 Bildern von Schüler der Grundschulen aus Alsleben, Güsten und Giersleben ihre 7 besten Werke auswählen.
Die Schülerinnen und Schüler aus 7 Klassen hatten zum Thema: „Meine Heimat“ ein Bild gemalt. Nach einem guten und reichhaltigen Abendessen konnten wir und unsere Gäste noch viele interessante, politische aber auch persönliche Gespräche führen. Eine Spendensammlung für „Milch für Kubas Kinder“ ergab 100 €.
Ernst H. Brink Sprecherrat DIE LINKE Saale-Wipper
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