Berlin (ots)„Vierzehn Jahre Irreführung durch nicht belegte gesundheitsbezogene Aussagen haben nun hoffentlich ein Ende“, sagt Dr. Kai Joachimsen, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie e.V. (BPI) anlässlich des heute im Europäischen Parlament angenommenen Berichts zur Implementierung der Health Claims Verordnung.
„Das EU-Parlament setzt ein klares Signal im Sinne des Verbraucherschutzes. Das ist erfreulich, denn wir haben uns als BPI seit vielen Jahren kontinuierlich dafür eingesetzt, dass die Europäische Kommission, die seit 2010 auf Eis gelegte Bewertung von gesundheitsbezogenen Angaben für Botanicals endlich wieder aufnimmt.“
„Durch die Aussetzung der Bewertung sind seit 2010 viele Produkte auf dem Markt, die eine informierte Kauf-Entscheidung nicht zulassen, denn gesundheitsbezogene Werbeaussagen bei Lebensmitteln mit pflanzlichen Stoffen sind für Verbraucherinnen und Verbraucher nicht nachprüfbar. Die Wiederaufnahme der wissenschaftlichen Bewertungen ist längst überfällig, ein geltender Rechtsrahmen mit klaren Regelungen ist längst vorhanden. Jetzt muss die EU-Kommission endlich handeln und geltendes Recht auch umsetzen“, betont Joachimsen.
„Neben den bisher entstandenen möglichen Schäden auf Verbraucherseite besteht nach wie vor eine Benachteiligung für Hersteller pflanzlicher Arzneimittel. Diese müssen nämlich höhere Produktions- und Regulierungskosten schultern als Hersteller behördlich ungeprüfter Nahrungsergänzungsmittel (Lebensmittel). Wir brauchen hier eine klare Abgrenzung, die jetzt hoffentlich mit dem Bekenntnis der Abgeordneten des EU-Parlaments erfolgt“, sagt Joachimsen.
Die Bundespolizei hat am Mittwoch (17. Januar) am Bahnhof in Rosenheim eine zehnköpfige Migrantengruppe in Gewahrsam genommen. Über Fahrkarten verfügten die Insassen eines Regionalzugs aus Kufstein ebenso wenig wie über Einreisepapiere. Eigenen Angaben zufolge stammen die zehn Personen ursprünglich aus der Türkei. Sie sind zum Teil miteinander verwandt.
Die Bundespolizei hat am Bahnhof in Rosenheim eine zehnköpfige türkische Migrantengruppe in Gewahrsam genommen. (Symbolfoto Bundespolizei)
Übereinstimmend berichteten die fünf erwachsenen Türken im Alter zwischen 28 und 48 Jahren, dass sie zuvor mit einem Lastkraftwagen bis nach Österreich geschleust worden waren. Mit auf der Ladefläche waren auch ihre vier Kinder im Alter von sechs bis elf Jahren, die sie begleiteten. Ein 17-jähriger Geschleuster, der zur Gruppe gehörte, war allein unterwegs.
Alle zehn Migranten wurden vom Rosenheimer Bahnhof zur örtlichen Bundespolizei-Dienststelle gebracht. Im Anschluss an die Versorgung und die erforderlichen polizeilichen Maßnahmen konnte der Jugendliche der Obhut des Jugendamts anvertraut werden; die übrigen neun Personen wurden nach Österreich zurückgewiesen. Nachdem die Erwachsenen bei der grenzpolizeilichen Befragung keine Reisegründe angegeben hatten, die auf ein Schutz- oder Asylbedürfnis hingedeutet hätten, mussten sie das Land zusammen mit ihren Kindern verlassen.
Johanniter fordern eine mutige Reform der Notfallversorgung
Berlin (ots)In dem am Dienstag vorgelegten Eckpunktepapier zur Reform der Notfallversorgung werden zwei Gesetzesvorhaben in Aussicht gestellt, die sich allen wesentlichen Punkten der Notfallversorgung widmen: der Disposition der Hilfeersuchen, des Rettungsdienstes und der Anlaufpunkte.
Mitarbeiterinnen der Johanniter im Rettungsdienst bereiten eine Infusion vor Bildrechte: Johanniter Unfall Hilfe e.V. Fotograf: Monika Höfler
Die Johanniter appellieren hierzu an das Bundesgesundheitsministerium, die Reform der Notfallversorgung mit den notwendigen Verbesserungen zügig anzugehen.
Auch fordern die Johanniter weitergehende Reformen als bisher im Eckpunktepapier vorgestellt. „Der Rettungsdienst ist vielerorts an der Belastungsgrenze“, so Jörg Lüssem, Mitglied des Bundesvorstandes. „Dies lässt sich nicht allein durch Veränderungen der Vergütungsstruktur und Digitalisierung in der Einsatzbearbeitung verbessern. Vielmehr sind hier grundlegende Reformen auch für die Tätigkeit unserer Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter notwendig.“
Kevin Grigorian, Geschäftsbereichsleiter Rettung & Medizinische Dienste, ergänzt: „Unsere Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter sind Rettungsprofis. Sie haben im Rahmen der dreijährigen Ausbildung alle relevanten Notfallbilder und deren Intervention behandelt – dürfen aber viele Behandlungsmöglichkeiten nicht regelhaft anwenden. Oftmals müssen sie für Maßnahmen, die sie in ihrer Ausbildung erlernt haben und beherrschen, trotzdem eine Notärztin oder einen Notarzt nachfordern. Mit einer kompetenzorientierten Ausgestaltung der Regelkompetenz würde nicht nur die Versorgung verbessert und das Patientenwohl in den Mittelpunkt gestellt, sondern auch das Berufsbild aufgewertet werden.“
Die im ersten Gesetzespaket angedachte Stärkung der 116117 und deren effektive Vernetzung mit der 112 ist dabei längst überfällig. Die Johanniter fordern hier schon seit der Übergabe ihres Positionspapiers im August 2022 an den Bundesgesundheitsminister eine intensivere Zusammenarbeit beider Rufnummern und eine höhere Verbindlichkeit – vor allem, um den Hilfesuchenden die bedarfsgerechte Lösung zukommen zu lassen. Auch die ebenfalls im ersten Gesetzespaket avisierte Stärkung der Akutversorgung der Kassenärztlichen Vereinigungen und der Ausbau der Integrierten Notfallzentren sollen die Versorgung verbessern, indem dem Patienten zuständigkeitskonforme und für ihn passende Behandlungsmöglichkeiten geboten werden.
Über die Johanniter-Unfall-Hilfe
Die Johanniter-Unfall-Hilfe ist mit rund 30.000 Beschäftigten, mehr als 46.000 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern und 1,2 Millionen Fördermitgliedern eine der größten Hilfsorganisationen in Deutschland und zugleich ein großes Unternehmen der Sozialwirtschaft. Die Johanniter engagieren sich in den Bereichen Rettungs- und Sanitätsdienst, Katastrophenschutz, Betreuung und Pflege von alten und kranken Menschen, Fahrdienst für Menschen mit eingeschränkter Mobilität, Arbeit mit Kindern und Jugendlichen, Hospizarbeit und anderen Hilfeleistungen im karitativen Bereich sowie in der humanitären Hilfe im Ausland.
Berlin (ots)Das Bundesfamilienministerium und die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung rufen gemeinsam mit weiteren Partner*innen bundesweit Kitas und lokale Bündnisse zur Bewerbung um den Deutschen Kita-Preis 2024 auf.
Kitas und lokale Bündnisse können sich ab sofort um den Deutschen Kita-Preis 2024 bewerben. Bildrechte: Deutsche Kinder- und Jugendstiftung GmbH Fotograf: DKJS/J. Erlenmeyer und N. Götz
„Die Arbeit der Kita-Fachkräfte vor Ort ist von unschätzbarem Wert – sie ebnen Wege für die Jüngsten in unserer Gesellschaft. Dieses Engagement ist unverzichtbar und verdient unsere besondere Anerkennung. Darum lade ich auch in diesem Jahr herzlich dazu ein, sich um den Deutschen Kita-Preis zu bewerben. Gute Qualität in der frühen Bildung kann nur gemeinsam gelingen. Deshalb unterstützt der Bund mit dem KiTa-Qualitätsgesetz die Länder mit Geldern in Milliardenhöhe, um die frühkindliche Bildung, Erziehung und Betreuung qualitativ weiterzuentwickeln“, so Bundesfamilienministerin Lisa Paus zum Bewerbungsstart des Deutschen Kita-Preises 2024.
„Die Bildungs- und Teilhabechancen junger Menschen entscheiden sich schon früh im Lebenslauf. Umso wichtiger ist es, dass wir dafür sorgen, dass alle Kinder von Anfang an die bestmögliche Förderung und Unterstützung erhalten. Mit dem Deutschen Kita-Preis zeichnen wir Kitas und Bündnisse aus, die beispielhaft zeigen, wie gute Qualität in der frühen Bildung aussehen kann“, betont Anne Rolvering, Geschäftsführerin der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung.
Jetzt beim Deutschen Kita-Preis 2024 dabei sein
Kitas und lokale Bündnisse können sich ab sofort bis zum 15. März unter www.deutscher-kita-preis.de/bewerbung bewerben. Im Online-Portal beantworten sie allgemeine Fragen zu ihrer Einrichtung und erstellen ein kurzes Motivationsschreiben. Am 23. Januar 2024 sind alle Interessierten zu einer digitalen Infoveranstaltung eingeladen. In dem Termin werden die Auszeichnung und das Bewerbungsverfahren vorgestellt sowie Fragen beantwortet. Weitere Informationen und den Link zur Teilnahme finden Interessierte auf den Kanälen des Deutschen Kita-Preises.
Mitmachen lohnt sich
Der Deutsche Kita-Preis ist insgesamt mit 110.000 Euro dotiert. Die Auszeichnung wird in zwei Kategorien „Kita des Jahres“ und „Lokales Bündnis für frühe Bildung des Jahres“ verliehen. Für die Erstplatzierten beider Kategorien gibt es jeweils 25.000 Euro Preisgeld, für die Zweitplatzierten je 15.000 Euro und für die Drittplatzierten jeweils 10.000 Euro. Die fünf Finalist*innen beider Kategorien, die nicht unter den Preisträger*innen sind, erhalten je 1.000 Euro als Anerkennungspreis. Gesucht werden Kitas und lokale Bündnisse, die sich kontinuierlich für gute Qualität in der frühen Bildung engagieren und dabei das Kind in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen. Zudem spielen Mitwirkungsmöglichkeiten von Kindern und Eltern sowie die Zusammenarbeit mit Partner*innen vor Ort bei der Auswahl eine wichtige Rolle. Wer eine Auszeichnung mit nach Hause nehmen darf, entscheidet eine multiperspektivisch besetzte Fachjury. Die Preisträger*innen werden Ende November auf einer feierlichen Preisverleihung in Berlin bekanntgegeben.
In diesem Jahr neu: Ein mit 4.000 Euro dotierter Zusatzpreis zum Thema „Attraktivität der Arbeit“ gefördert vom Deutschen Gewerkschaftsbund.
Kita oder lokales Bündnis empfehlen
Von zufriedenen Eltern über begeisterte Menschen aus der Nachbarschaft bis hin zu wertschätzenden Politiker*innen – sie alle können Kitas und Bündnisse für die Auszeichnung unter www.deutscher-kita-preis.de/zur-empfehlung vorschlagen. Das Team des Deutschen Kita-Preises kontaktiert alle empfohlenen Einrichtungen persönlich. Viele vorgeschlagene Kitas und lokale Bündnisse bewerben sich daraufhin um den Deutschen Kita-Preis und jede Empfehlung ist ein Zeichen des Dankes und der Bestätigung ihrer herausragenden Arbeit.
Informationen und Fragen rund um den Deutschen Kita-Preis
Fragen zum Bewerbungsverfahren werden unter www.deutscher-kita-preis.de/faq beantwortet. Zudem steht das Team des Deutschen Kita-Preises unter kontakt@deutscher-kita-preis.de oder unter 030 25 76 76 25 (dienstags 14 – 16 Uhr und mittwochs 10 – 12 Uhr) für Fragen telefonisch zur Verfügung.
Über den Deutschen Kita-Preis
Der Deutsche Kita-Preis ist eine gemeinsame Initiative des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung in Partnerschaft mit der Heinz und Heide Dürr Stiftung, der Marke ELTERN, der Soziallotterie freiheit+, dem Didacta-Verband, der Thalia Bücher GmbH und dem Deutschen Gewerkschaftsbund. Die Auszeichnung setzt Impulse für Qualität in der frühkindlichen Bildung und würdigt das Engagement der Menschen, die tagtäglich in Kitas und lokalen Bündnissen zeigen, wie gute Qualität vor Ort gelingt.
Berlin (ots)Medikamentenmangel und Pflegenotstand. Krankenhäuser am finanziellen Limit. Die Insolvenzwelle rollt. Die hausärztliche Versorgung nähert sich mancherorts dem Zusammenbruch. Facharzt-Termine werden für gesetzlich Versicherte zur Rarität. Niedergelassene Mediziner treten auf die Bremse, weil ihre Leistungen nicht vollständig bezahlt werden. Doch wichtiger als energische Schritte gegen diese Misere scheint Bundesgesundheitsminister sein umstrittenes Transparenzgesetz zu sein.
Der gesundheitspolitische Experte Frank Rudolph, Geschäftsführer des Bundesverbandes Verrechnungsstellen Gesundheit e.V. (BVVG). Bildrechte: BVVG Bundesverband Verrechnungsstellen Gesundheit e.V.
Deutschlands Gesundheitswesen müsse dringend vom Kurs in Richtung Kollaps abgebracht und stabilisiert werden, fordert der gesundheitspolitische Experte Frank Rudolph, Geschäftsführer des Bundesverbandes Verrechnungsstellen Gesundheit (BVVG). Er warnt vor Übereifer und Aktionismus im Gesundheitsministerium.
Zauberlehrling Lauterbach wird die Geister nicht mehr los
Von Frank Rudolph
Treffen sich zwei Ärztinnen bei einer Mediziner-Demo: „Was wird 2024 für ein Jahr im Gesundheitswesen“, fragt die eine. „Na, so ein mittleres“, erwidert ihre Kollegin. „Schlechter als 2023, aber besser als 2025.“ Natürlich ist das Sarkasmus pur im Angesicht der Abwärtsspirale, in die unser Gesundheitswesen hineinmanövriert wurde. „Humor ist, wenn man trotzdem lacht“, meinte einst Otto Julius Bierbaum. Doch bei der Betrachtung der gesundheitspolitischen Misere in unserem Land könnte Patientinnen und Patienten ebenso wie Beschäftigten in Kliniken und Praxen das Lachen bald im Hals stecken bleiben.
Die Liste der Missstände und ungelösten Problem ist mittlerweile so umfangreich, dass man fragen muss, ob Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) noch weiß, was er tut und wofür er die politische Verantwortung zu tragen hat. Vor lauter neuen Projekten – angekündigte ebenso wie in Angriff genommene und dann ins Stocken geratene – könnte man meinen, der Professor habe im Schaffensrausch den Überblick verloren: Von der Krankenhaus- und der Notfallreform über das Gesundheitsversorgungesetz, die Digitalgesetze sowie die unselige Cannabis-Legalisierung und die staatliche Hitzeberatung bis zu den umstrittenen Gesundheitskiosken. Im Übereifer scheint dem selbsternannten Retter des deutschen Gesundheitswesens der Blick für schwerwiegende akute Probleme abhanden gekommen zu sein.
Gravierender Medikamentenmangel – wurden Angaben geschönt?
Fangen wir bei A wie Apotheken an: „Der Medikamentenmangel in Deutschland ist offenbar dramatischer als angenommen“, meldete das „Handelsblatt“ am 11. Januar unter Berufung auf die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA). Die Engpässe würden im Versorgungsalltag der Apotheken weit über das hinausgehen, was offiziell gemeldet werde, warnte der Verband.
Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte listete bei rund 500 Medikamenten Lieferengpässe auf. Den offiziellen Angaben zufolge sind das ähnlich viele wie vor einem Jahr. Wer erwartet hatte, dass im Bundesgesundheitsministerium (BMG) Schlussfolgerungen aus diesen Lieferproblemen gezogen und rechtzeitig Maßnahmen für Versorgungssicherheit im Winter 2023/24 getroffen wurden, sieht sich enttäuscht. Schlimmer noch: Die Mängelliste des Bundesinstituts ist wohl geschönt: „In Wirklichkeit sind es einige Tausend Medikamente, die nicht zu bekommen sind“, sagte Thomas Preis, Vorstandsvorsitzender des Apothekerverbands Nordrhein, laut „Handelsblatt“.
Apotheken ohne Apotheker oder Apothekerinnen?
Längst nicht allein die Lieferengpässe machen den noch fast 18.000 Apotheken in Deutschland zu schaffen. Mindestens ebenso große Sorgen bereiten die Folgen der von Lauterbach geplanten Apothekenreform. Sie ist kaum etwas anderes als ein weiteres als „Reform“ verbrämtes Sparprogramm.
Dazu gehört unter anderem die abenteuerliche Vorstellung, dass Medikamente in Apotheken auch dann ausgegeben werden sollen, wenn eine sachkundige Beratung nicht mehr persönlich vor Ort, sondern lediglich durch eine digital zugeschaltete approbierte Fachkraft möglich ist. Es sei „gefährlich und die Versorgung der Menschen wenig wertschätzend, wenn unsere Patientinnen und Patienten in Apotheken versorgt werden sollen, in denen keine Apothekerinnen und Apotheker mehr arbeiten“, warnte ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening in ihrer Videobotschaft zum Jahresstart 2024.
„Die Pflege entwickelt sich zur Kosten-Bombe“
Besorgniserregender als die Probleme der Apotheken stellt sich allerdings der Pflegenotstand dar. In weiten Teilen der älteren Bevölkerung geht die Angst um, in die Armut getrieben zu werden, wenn eines Tages der Umzug ins Pflegeheim nicht mehr abzuwenden sein sollte.
„Die Pflege entwickelt sich zur Kosten-Bombe“, warnte die „Bild“-Zeitung. „Wer den Lebensabend erreicht hat, darf nicht von Finanzsorgen gequält werden. Pflegebedürftige müssen sich darauf verlassen können, dass sie umsorgt werden – und niemandem zusätzlich (finanziell) zur Last fallen.“
Diese Erwartung ist nur allzu verständlich. Die Hoffnung, dass sie erfüllt werden könnte, wurde genährt, als die rot-grün-gelbe „Fortschrittskoalition“ vor mehr als zwei Jahren ihren Koalitionsvertrag vorstellte. Einer Explosion der Pflegekosten wollte die Ampel erklärtermaßen entgegenwirken. Getan hat sich leider wenig bis nichts. Dabei weisen Experten seit langem darauf hin, dass rechtzeitige Vorsorge vor Pflege-Armut unablässig ist, unter anderem durch zusätzliche private Versicherungen. Doch für den Sozialdemokraten Lauterbach ist alles kapitalistisches Teufelszeug, was nicht staatlich, sondern irgendwie „privat“ ist. Nur dass der Staat nicht weiß, wo er das Geld herbekommen soll. Die Folgen eines nach wie vor fehlenden Konzepts für eine ausreichende Pflege-Finanzierung sind schlimm. Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) läutete die Alarmglocken: Bis Mitte Dezember 2023 seien deutschlandweit beinahe 800 Insolvenzen und Schließungen in der Altenpflege verzeichnet worden. Eine „Generalüberholung der Vergütung von Pflegeleistungen“ sei überfällig.
„2023 mussten täglich zwei Pflegeeinrichtungen Insolvenz beantragen oder schließen. Jede Insolvenz bedeutet eine tiefe Verunsicherung für Pflegebedürftige, sowohl in ambulanter Betreuung als auch in Pflegeheimen“, erklärte AGVP-Präsident Thomas Greiner, wie das „Ärzteblatt“ berichtete. Das seien „keine unkontrollierbaren Naturkatastrophen, sondern das gemeinsame Resultat der Pflegepolitik der letzten Jahre und der Verantwortungslosigkeit der Pflegekassen“. Er fügte hinzu: „Wenn die altenpflegerische Versorgung für die kommenden Jahrzehnte erhalten werden soll, muss die Politik aus ihrem Dornröschenschlaf erwachen.“
Verärgerte Fachärzte – Mogelpackung bei der Entbudgetierung
Einen Lichtblick in der Krise des deutschen Gesundheitswesens schien es inzwischen immerhin für die Hausärztinnen und Hausärzte zu geben. Nach wiederholten Praxis-Streiks und Straßenprotesten versprach Lauterbach ihnen nun, dass die Deckelung der Vergütung ihrer Leistungen für gesetzlich Versicherte aufgehoben wird. In Aussicht gestellt hatte die Ampel das bereits im Koalitionsvertrag. Wie das genau aussehen, berechnet und umgesetzt wird, ließ Lauterbach allerdings offen. Damit bleibt er seiner Taktik treu, pompöse Ankündigungen zu machen und die Klärung der Details auf später zu verschieben.
Budgetierung bedeutet nichts anderes, als dass einer ganzen Berufsgruppe nur ein Teil der erbrachten Leistung bezahlt wird. Das ist – einfach gesagt – so, als würde jemand beim Bäcker zehn Brötchen bestellen, aber nur acht bezahlen. Seit Jahren ist dieser Zustand, mit dem die Kosten der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) eingedämmt werden sollen, ein Streitpunkt zwischen Politik und Ärzteschaft. Nun soll damit für die Hausärzte Schluss sein, ähnlich wie zuvor bei den Kinder- und Jugendärzten.
So begrüßenswert das ist, von einer umfassenden Entbudgetierung kann längst keine Rede sein. Die Forderung, auch für die niedergelassenen Fachärzte die Deckelung zu streichen, lehnte der Minister ab. Die würden schon genug verdienen und im Übrigen fehle das Geld dafür. Für die Streichung des Hausarzt-Deckels würde es wohl noch geradeso reichen. Die kostet die Beitragszahlenden der GKV Experten zufolge die vergleichsweise geringe Summe von rund 100 Millionen Euro im Jahr. Eine Aufhebung für alle Arztgruppen würde den Schätzungen zufolge hingegen rund drei Milliarden Euro im Jahr kosten.
Kein Wunder, dass der Virchow-Bund Lauterbachs kalte Schulter für die niedergelassenen Fachärzte scharf kritisiert. Verbandschef Dirk Heinrich: „Wir beobachten, dass die Wut an der Basis weiter steigt. Daher ist für uns klar, dass die Proteste weitergehen müssen.“
Konkreten Fragen zur Finanzierung seines Versprechens an die Hausärzte sei Lauterbach ausgewichen, kritisierte der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Tino Sorge (CDU). Er sprach von einem „Gipfel der Ankündigungen und Durchhalteparolen“. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte Sorge: „Für zehntausende Arztpraxen in Deutschland bleibt außer vagen Versprechungen wenig Handfestes.“
Kranke Krankenhäuser – die Insolvenzwelle rollt
Kein bisschen optimistischer klingt die aktuelle Lageeinschätzung der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG). „Zu Beginn des neuen Jahres stehen wir beinahe an derselben krankenhauspolitischen Stelle wie im Januar 2023“, konstatierte die Interessenvertretung der deutschen Kliniken nach einem Jahr weitgehend unerfüllter Forderungen an das BMG. „Die Krankenhäuser leiden unter der Inflation, so viele wie nie zuvor mussten bereits Insolvenz anmelden, zahlreiche Kliniken haben 2023 mit seinen wirtschaftlichen Zumutungen überhaupt nicht überlebt.“
Nach großspurigen Ankündigungen aus dem Hause Lauterbach überwiegen inzwischen auch bei den Krankenhäusern Ernüchterung und Enttäuschung: „Nach wie vor schaut die Politik dem Krankenhaussterben zu. Der Inflationsausgleich, den die Krankenhäuser seit 2022 fordern, ist noch immer nicht in Aussicht“, klagt die DKG.
Für Lauterbachs größtes Vorhaben, eine umfassende Struktur- und Finanzierungsreform der Krankenhäuser, fehle immer noch ein konsensfähiger konkreter Gesetzentwurf. Viel Zeit sei „durch die Auseinandersetzung des Bundesministers mit seinen Länderkolleginnen und -kollegen“ verstrichen.
Während die Insolvenzwalze sich weiter dreht, stockt die Krankenhausreform, weil Lauterbach den durchaus berechtigten Forderungen der Länder nicht nachkommen will. Die Folge ist eine „kalte Strukturbereinigung“. Der Minister nimmt sie anscheinend sehenden Auges in Kauf. Frei nach dem Motto: Je mehr es weh tut, desto eher werden die Länder einlenken.
Die Länder sollen schuld sein
Derweil bemüht sich Lauterbach in den öffentlichen Debatten, den Ländern die Schuld zuzuschieben. Sie würden sein sogenanntes Transparenzgesetz blockieren und damit die Krankenhausreform auf Eis legen. Das ist nicht einfach nur falsch, es ist auch geradezu heuchlerisch. Denn beim Transparenzgesetz geht es nur vordergründig darum, Patienten und Patienten eine bessere Möglichkeit zu geben, die für sei am besten geeignete Klinik zu finden.
Vielmehr handelt es sich um einen Versuch, die Kompetenzen und Entscheidungsbefugnisse der Länder bei der Krankenhausplanung zu beschneiden und durch zentralstaatliche Vorgaben zu ersetzen. Mit Hilfe des Transparenzgesetzes will Lauterbach den Krankenhausstandorten von Berlin aus Leistungsgruppen zuweisen lassen – und zwar zwei Jahre früher als die Länder im Rahmen ihrer Planungen auf der Basis der anvisierten Reform selbst tätig werden könnten. Dass sich mehrere Länder – nicht allein unionsgeführte – dagegen wehren, ist keine „Blockadehaltung“, sondern der Versuch einen Ideologie-getriebenen Umbau der Krankenhauslandschaft zu verhindern, der auf eine Verschlechterung der medizinischen Versorgung hinauslaufen würde.
DKG: Ringen um Transparenzgesetz nicht zulasten der Krankenhäuser
Die Forderung der DKG: „Wenn der Bund gegenüber den Ländern beim Transparenzgesetz nicht zu Kompromissen bereit ist und keine Einigung zustande kommt, darf das nicht zulasten der Krankenhäuser gehen. Wir brauchen jetzt schnelle Entscheidungen, die die Versorgungssicherheit für die Patienten auch in den kommenden Monaten gewährleisten … Hier trägt die Politik eine große Verantwortung.“
Dass sie ihr gerecht wird, darf angesichts des insgesamt eher hektischen Agierens dieses Ministers bezweifelt werden. Vielmehr weitet sich das Chaos in der deutschen Gesundheitspolitik immer mehr aus. So mancher fragt sich, ob unser Gesundheitswesen vor dem Kollaps steht – beziehungsweise wie weit es davon noch entfernt sein mag.
Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen am Limit, die Insolvenzwelle rollt, die hausärztliche Versorgung kurz vor dem Zusammenbruch, die Versorgung in der Fläche ist schon heute nicht mehr gewährleistet, Fachärzte vergeben immer weniger Termine, da sie ihre Leistungen zum Teil nicht bezahlt bekommen. Doch für Lauterbach scheint es scheint kein dringenderes Anliegen zu geben, als sein umstrittenes – und weitgehend überflüssiges – Transparenzgesetz durchzuboxen.
Hat sich da ein übereifriger Ideologe verrannt? Hat Lauterbach in übersteigertem Ehrgeiz einfach zu viele Baustellen gleichzeitig aufgemacht? Derzeit „kumulieren sich alle Vorhaben“, räumte Michael Weller ein, Leiter der Abteilung 2 „Gesundheitsversorgung und Krankenversicherung“ im BMG. „Uns läuft die Zeit davon“, sagte er bei einem Symposium der Gesellschaft für Recht und Politik im Gesundheitswesen (GPRG), wie das „Deutsche Ärzteblatt“ berichtete. Ziel sei es, bis zum 24. April möglichst viele Gesetze im Bundeskabinett verabschieden zu lassen. Denn Gesetze, die bis dahin nicht vom Ampel-Kabinett abgesegnet wurden, könnten nicht mehr bis zum 1. Januar 2025 in Kraft treten.
Wo das Geld für all die Vorhaben herkommen soll, steht freilich in den Sternen. Solidität und Verlässlichkeit geht anders. Lauterbachs leichtsinniges Agieren erinnert an Goethes „Zauberlehrling“. Auch der Minister könnte inzwischen gut und gern ausrufen „Herr, die Not ist groß! Die ich rief, die Geister, werd‘ ich nun nicht los.“ Bei Goethe macht bekanntlich der Hexenmeister dem Spuk ein Ende. Doch der „Hexenmeister“ der Ampelregierung, Bundeskanzler Olaf Scholz, lässt seinen „Zauberlehrling“ und Parteifreund gewähren – trotz wiederholter Appelle und Proteste der Ärzteschaft und der Krankenhäuser, die von Scholz ein Eingreifen fordern. Wie wie lange noch?
Der Autor: Frank Rudolph (Jahrgang 1960) ist mit der Kalkulation und Abrechnung medizinischer Leistungen seit vielen Jahren vertraut. Als Geschäftsführer des Bundesverbandes Verrechnungsstellen Gesundheit e.V. (BVVG) kennt er die Folgen gesundheitspolitischer Weichenstellungen in Bund und Ländern für die medizinische Versorgung der Bevölkerung – insbesondere hinsichtlich des Verhältnisses von Kosten und Nutzen. Der in Essen geborene Betriebswirt ist Mitglied der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU. Von 2007 bis 2013 war Rudolph Mitglied der Bundeskommission Gesundheit. Seit 2007 ist er 1. stellvertretender Vorsitzender des Gesundheitspolitischen Arbeitskreises der CDU NRW.
Halle/MZ (ots)Über ein automatisiertes Verfahren haben öffentliche Stellen wie Ämter, Krankenhäuser oder Jobcenter Zugriff auf Meldedaten aller Einwohner in Deutschland. Über 1,7 Millionen Mal wurde die Abfrage innerhalb eines Jahres genutzt, also rein rechnerisch 4.800 Mal am Tag.
Foto: DPWA.de
Das berichtet die in Halle (Saale) erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Sachsen-Anhalts oberster Datenschützer Albert Cohaus bemängelt, dass es dabei keine Überprüfung des Meldedatenzugriffs gibt: „Die Kontrollen, wer da was zu welchem Zweck abfragt, sind unzureichend und müssen geregelt werden“, so Cohaus.
Der automatisierte Meldedatenabruf ist Teil der Digitalisierungsoffensive in der öffentlichen Verwaltung und soll für schnellere Prozesse sorgen. Er ist seit 2022 der Standard. Zuvor mussten Auskünfte schriftlich bei den Meldebehörden angefragt und von diesen erteilt werden. Nur staatliche Stellen dürfen das System nutzen. Dazu gehören zum Beispiel Unikrankenhäuser, nicht aber Privatkliniken.
In Sachsen-Anhalt ist bisher ein Fall eines missbräuchlichen Zugriffs auf die Meldedaten bekannt. Eine Mitarbeiterin der Uniklinik Magdeburg soll Adressdaten für Linksextremisten abgerufen haben Es geht dabei um etwa 300 Zugriffe. Die Gerichtsprozesse laufen noch. Laut Innenministerium habe das Uniklinikum Magdeburg angegeben, „keine geeigneten Vorkehrungen treffen zu können“, um den Missbrauch zu verhindern. Daraufhin habe das Ministerium mitgeteilt, dass ohne Vorkehrungen der Zugang gestrichen wird. Ob das schon geschehen ist, sagte das Ministerium allerdings nicht.
Flughafen München (ots)Am Samstag (13. Januar) landete ein 56-jähriger Deutscher mit zwei Airbags im Gepäck. Nachdem er mit dem Flug IA297 aus Erbil (Irak) gelandet war, kontrollierte der Zoll sein Reisegepäck. Dabei stellte sich heraus, dass einer der beiden Airbags noch nicht ausgelöst war und eine scharfe Zündladung enthielt. Die Bundespolizei hat den „explosiven“ Fall übernommen und ermittelt.
Foto des sichergestellten Airbags
Eigentlich wollte der 56-Jährige nur seinem Sohn eine teure Autoreparatur ersparen. Deshalb brachte der Mann von einer Reise aus dem Irak zwei Airbags als Ersatzteile mit. Sie sollten in einen Ford Mustang eingebaut werden, was das Pferd auf dem Airbag deutlich machte.
Foto des sichergestellten Airbags
Dass einer der Airbags noch mit einer scharfen Zündladung versehen war, rief schließlich die Bundespolizei auf den Plan. Die Beamten nahmen den Mann mit zur Wache, wo er wegen Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz angezeigt wurde. Denn die Einfuhr von Explosivstoffen, unter die ein funktionsfähiger Airbag fällt, ist verboten. Der Entschärfungsdienst der Bundespolizei sorgte anschließend für den fachgerechten Abtransport des sichergestellten explosiven Ersatzteils. Der Beschuldigte durfte nach Abschluss der Ermittlungen die Wache der Bundespolizei, wenn auch ohne den Airbag, verlassen.
GROßDEMONSTRATION IN BERLIN: Frust-Finale – Bauern und Spediteure blockieren Hauptstadt | WELT News Es ist der vorläufige Höhepunkt der Bauernproteste. An diesem Montag werden Tausende Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit vielen Traktoren zu einer Großdemonstration in Berlin erwartet. Unter Landwirten gibt es mächtig Ärger, weil die Bundesregierung Diesel-Vergünstigungen schrittweise streichen will.
Die Ampel-Koalition will bisher beim Agrardiesel hart bleiben – macht aber deutlich, sie wolle die Bauern beim Strukturwandel stärker unterstützen, zum Beispiel beim Umbau der Tierhaltung. Worum dreht sich der Streit? Mit Trecker-Korsos machten Landwirte in den vergangenen Tagen quer durch die Republik Front gegen schon abgeschwächte Einsparpläne der Bundesregierung für den Haushalt 2024. Konkret soll die seit mehr als 70 Jahren bestehende Agrardiesel-Begünstigung wegfallen. Noch können sich Betriebe die Energiesteuer teilweise zurückerstatten lassen – mit einer Vergütung von 21,48 Cent pro Liter. Ursprünglich sollte die Hilfe sofort ganz wegfallen. Nun soll sie über drei Jahre auslaufen. Eine zunächst geplante Streichung auch der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirtschaftsfahrzeuge hat die Regierung ganz fallen lassen. Was fordern die Bauern? Der Bauernverband hält die Korrekturen für unzureichend und fordert eine komplette Rücknahme der Mehrbelastungen. «Ein fauler Kompromiss, wie er derzeit auf dem Tisch liegt, kann keine Lösung sein – denn der wird keinen Traktor von der Straße holen», hatte Bauernpräsident Joachim Rukwied deutlich gemacht. Der Verband setze darauf, dass die Fraktionsvorsitzenden der Ampel bei einem Gespräch mit Bauernverbänden eine Lösung zum Agrardiesel vorlegen. Rukwied sagte: «Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Beim Gespräch am Montag kann es zunächst nur um den Agrardiesel gehen.» Wie ist die Position der Regierung? Kanzler Olaf Scholz (SPD) und mehrere andere Ampel-Politiker haben angesichts des Proteststurms schon Verständnis und Dialogbereitschaft signalisiert. Konkrete weitere Zugeständnisse beim Agrardiesel waren vorerst aber nicht in Sicht. Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) dringt darauf, der Branche gerade jetzt neue Chancen und Planungssicherheit zu eröffnen – etwa mit einer dauerhaft gesicherten Finanzierung für den Umbau der Tierhaltung hin zu besseren Bedingungen über eine Tierwohlabgabe. Die FDP signalisierte nun Bereitschaft für eine Tierwohlabgabe, die auch auf Verbraucher umgelegt werden könnte. Die stellvertretende FDP-Fraktionschefin Carina Konrad sagte der «Süddeutschen Zeitung», eine Tierwohlabgabe könnte ein Weg sein, die Landwirte beim Umbau ihrer Ställe verlässlich zu unterstützen. Bei der Demo am Montag redet auch Finanzminister Christian Lindner (FDP). Er dämpfte vorab Erwartungen, dass auf die Subventionsstreichungen komplett verzichtet werde. Lindner sagte am Sonntag, er werde bei der Kundgebung «nicht versprechen können, dass alle Bereiche der Gesellschaft Konsolidierungsbeiträge leisten müssen – nur einer nicht». Die Bundesregierung muss wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts Milliardenlöcher im Bundeshaushalt stopfen. Was könnten andere Lösungen für die Landwirtschaft sein? Ins Zentrum rücken könnte eine Tierwohlabgabe. Lindner hatte weniger Regulierung und Bürokratie ins Spiel gebracht. Der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil sagte am Sonntag in der ARD, in den Mittelpunkt müsse die Frage gestellt werden, wie es gelingen könne, dass es in Deutschland eine starke Landwirtschaft gebe. «Ich finde, das muss dann auch mehr sein als die Frage Agrar-Diesel. Da geht es um die Marktmacht der Discounter. Da geht es beispielsweise auch um die Frage, wie wahnsinnig viel Bürokratie da im Bereich der Landwirtschaft vorhanden ist, wie die abgebaut werden kann.» Was das aber konkret bedeuten könnte, ist unklar. Bei Bauernvertretern hieß es, die Hiobsbotschaft aus Berlin zum Agrardiesel habe das Fass zum Überlaufen gebracht. Denn auf vielen Höfen, die sich nach schwierigen Zeiten zuletzt stabilisieren konnten, hat sich seit Jahren einiger Frust aufgestaut. #bauern#deutschland#nachrichtensender Abonniere den WELT YouTube Channel https://www.youtube.com/WELTVideoTV WELT DOKU Channel https://www.youtube.com/c/WELTDoku WELT Podcast Channel https://www.youtube.com/c/WELTPodcast WELT Netzreporter Channel https://www.youtube.com/c/DieNetzrepo… Der WELT Nachrichten-Livestream http://bit.ly/2fwuMPg Die Top-Nachrichten auf WELT.de http://bit.ly/2rQQD9Q Die Mediathek auf WELT.de http://bit.ly/2Iydxv8 WELT Nachrichtensender auf Instagram https://www.instagram.com/welt.nachri… WELT auf Instagram https://www.instagram.com/welt/
BAUERN-GROßDEMO IN BERLIN: „Die Hauptstadt ist jetzt schon lahmgelegt!“ Landwirte, Handwerker und Spediteure gemeinsam gegen Kürzungen durch Ampel-Regierung Es ist der vorläufige Höhepunkt der Bauernproteste. An diesem Montag werden Tausende Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit vielen Traktoren zu einer Großdemonstration in Berlin erwartet.
Unter Landwirten gibt es mächtig Ärger, weil die Bundesregierung Diesel-Vergünstigungen schrittweise streichen will. Die Ampel-Koalition will bisher beim Agrardiesel hart bleiben – macht aber deutlich, sie wolle die Bauern beim Strukturwandel stärker unterstützen, zum Beispiel beim Umbau der Tierhaltung.
Worum dreht sich der Streit? Mit Trecker-Korsos machten Landwirte in den vergangenen Tagen quer durch die Republik Front gegen schon abgeschwächte Einsparpläne der Bundesregierung für den Haushalt 2024. Konkret soll die seit mehr als 70 Jahren bestehende Agrardiesel-Begünstigung wegfallen. Noch können sich Betriebe die Energiesteuer teilweise zurückerstatten lassen – mit einer Vergütung von 21,48 Cent pro Liter. Ursprünglich sollte die Hilfe sofort ganz wegfallen. Nun soll sie über drei Jahre auslaufen. Eine zunächst geplante Streichung auch der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirtschaftsfahrzeuge hat die Regierung ganz fallen gelassen. Was fordern die Bauern? Der Bauernverband hält die Korrekturen für unzureichend und fordert eine komplette Rücknahme der Mehrbelastungen.
«Ein fauler Kompromiss, wie er derzeit auf dem Tisch liegt, kann keine Lösung sein – denn der wird keinen Traktor von der Straße holen», hatte Bauernpräsident Joachim Rukwied deutlich gemacht. Der Verband setze darauf, dass die Fraktionsvorsitzenden der Ampel bei einem Gespräch mit Bauernverbänden eine Lösung zum Agrardiesel vorlegen. Rukwied sagte: «Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Beim Gespräch am Montag kann es zunächst nur um den Agrardiesel gehen.» Wie ist die Position der Regierung? Kanzler Olaf Scholz (SPD) und mehrere andere Ampel-Politiker haben angesichts des Proteststurms schon Verständnis und Dialogbereitschaft signalisiert. Konkrete weitere Zugeständnisse beim Agrardiesel waren vorerst aber nicht in Sicht. Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) dringt darauf, der Branche gerade jetzt neue Chancen und Planungssicherheit zu eröffnen – etwa mit einer dauerhaft gesicherten Finanzierung für den Umbau der Tierhaltung hin zu besseren Bedingungen über eine Tierwohlabgabe. Die FDP signalisierte nun Bereitschaft für eine Tierwohlabgabe, die auch auf Verbraucher umgelegt werden könnte. Die stellvertretende FDP-Fraktionschefin Carina Konrad sagte der «Süddeutschen Zeitung», eine Tierwohlabgabe könnte ein Weg sein, die Landwirte beim Umbau ihrer Ställe verlässlich zu unterstützen. Bei der Demo am Montag redet auch Finanzminister Christian Lindner (FDP). Er dämpfte vorab Erwartungen, dass auf die Subventionsstreichungen komplett verzichtet werde. Lindner sagte am Sonntag, er werde bei der Kundgebung «nicht versprechen können, dass alle Bereiche der Gesellschaft Konsolidierungsbeiträge leisten müssen – nur einer nicht». Die Bundesregierung muss wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts Milliardenlöcher im Bundeshaushalt stopfen. #bauern#protest#weltnachrichtensender Abonniere den WELT YouTube Channel https://www.youtube.com/WELTVideoTV WELT DOKU Channel https://www.youtube.com/c/WELTDoku WELT Podcast Channel https://www.youtube.com/c/WELTPodcast WELT Netzreporter Channel https://www.youtube.com/c/DieNetzrepo… Der WELT Nachrichten-Livestream http://bit.ly/2fwuMPg Die Top-Nachrichten auf WELT.de http://bit.ly/2rQQD9Q Die Mediathek auf WELT.de http://bit.ly/2Iydxv8 WELT Nachrichtensender auf Instagram https://www.instagram.com/welt.nachri… WELT auf Instagram https://www.instagram.com/welt/
Ansehen der führenden Ampel-Politiker auf Tiefpunkt, nur Minderheit meint, dass Proteste der Bauern zu weit gehen.
Kürzungen in der Landwirtschaft Bildrechte: ZDF und Forschungsgruppe Wahlen
Mainz (ots) Das neue Jahr beginnt, wie das alte endete: mit weiteren Negativrekorden für die Ampel-Koalition und ihre Spitzenvertreter. Nachdem die Bundesregierung am Anfang der Legislaturperiode noch gute Zufriedenheitswerte erhalten hatte, sanken diese seither fast kontinuierlich und erreichen jetzt ihren bisherigen Tiefpunkt: 27 Prozent sind der Meinung, dass die Bundesregierung ihre Sache eher gut macht, aber 69 Prozent meinen, dass sie eher schlechte Arbeit leistet (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „weiß nicht“). Ganz ähnlich fällt das Urteil über die Arbeit des Bundeskanzlers aus: Nur noch 28 Prozent finden, er mache einen guten Job. 67 Prozent sind damit unzufrieden.
Projektion
Entsprechend schlecht fallen auch die Werte für die Ampel-Parteien aus. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD nur noch auf 13 Prozent (minus 1) – so schwach war sie in dieser Legislaturperiode noch nie. Die CDU/CSU käme auf 31 Prozent (minus 1), die Grünen würden 14 Prozent (unverändert) erreichen, die FDP käme nur noch auf 4 Prozent (minus 1), die AfD auf 22 Prozent, die Linke auf 4 Prozent (beide unverändert) und die Freien Wähler auf 4 Prozent (plus 1). Die in dieser Woche gegründete Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) käme auf 4 Prozent und die anderen Parteien lägen zusammen bei 4 Prozent, darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde. Bei einem solchen Ergebnis würde es von den politisch realistischen Bündnissen für eine Zweier-Koalition aus CDU/CSU und SPD oder CDU/CSU und Grüne reichen.
Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)
Die separate Frage nach der Wahrscheinlichkeit einer Wahlentscheidung für das BSW zeigt aktuell ein relativ großes Potenzial: So sagen 4 Prozent, dass sie das BSW auf jeden Fall bei der nächsten Bundestagswahl wählen wollen, 17 Prozent wollen es wahrscheinlich wählen, 27 Prozent wahrscheinlich nicht und 47 Prozent auf keinen Fall. Schaut man sich die aktuellen Parteianhängergruppen genauer an, dann wird deutlich, dass das Potenzial für das BSW bei den Anhängern von Linke und AfD überdurchschnittlich hoch ist.
Top Ten
Bei der Beurteilung von Politikerinnen und Politikern nach Sympathie und Leistung („Was halten Sie von?“) liegt Verteidigungsminister Boris Pistorius weiter unangefochten auf Platz eins. Er wird auf der Skala von +5 bis -5 mit einem Durchschnittswert von 1,5 (Dez.: 1,7) eingestuft. Auf Platz zwei folgt mit sehr großem Abstand Markus Söder mit 0,0 (Dez.: 0,2). Danach beginnt bereits der Negativbereich: Friedrich Merz mit minus 0,3 (Dez.: minus 0,1), Annalena Baerbock mit minus 0,7 (Dez.: minus 0,5), Robert Habeck mit seinem persönlichen Negativrekord von minus 0,8 (Dez.: minus 0,5), Sahra Wagenknecht mit minus 0,9 (Dez.: minus 1,1) und Christian Lindner mit einem Absturz auf minus 1,1 (Dez.: minus 0,5) – noch nie wurde er so schlecht bewertet. Danach auf Platz acht Olaf Scholz mit minus 1,2 (Dez.: minus 1,0), ein weiteres Mal mit einem persönlicher Tiefstwert, gefolgt von Nancy Faeser ebenfalls mit minus 1,2 (Dez.: minus 1,3). Ganz am Schluss bleibt Alice Weidel mit minus 2,3 (Dez.: minus 2,2).
Spitzenpolitiker der CDU/CSU kanzlergeeignet?
Spätestens im Herbst 2024 will die Union ihren Kanzlerkandidaten nominieren. Vor allem drei Politiker kommen dabei in Frage: der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, der CSU-Vorsitzende Markus Söder und der NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst. Während Friedrich Merz (61 Prozent ungeeignet; 31 Prozent geeignet) und Markus Söder (57 Prozent ungeeignet; 38 Prozent geeignet) mehrheitlich die Kanzlereignung abgesprochen wird, halten sich positive (33 Prozent) und negative (36 Prozent) Urteile bei Hendrik Wüst ungefähr die Waage. Allerdings trauen sich bei ihm besonders viele (31 Prozent) kein Urteil zu.
Subventionskürzungen in der Landwirtschaft
Diese Woche haben die Bauern an vielen Orten mit Protesten und Blockaden auf die geplanten Kürzungen in ihrem Bereich reagiert. Damit stoßen sie bei 68 Prozent auf Verständnis und nur 30 Prozent sagen, dass diese Proteste zu weit gehen. 52 Prozent vertreten die Meinung, dass es für die Landwirtschaft überhaupt keine Kürzungen geben sollte, 32 Prozent finden die von der Bundesregierung inzwischen teilweise zurückgenommenen Kürzungen gut und 12 Prozent sprechen sich für Kürzungen in der ursprünglich geplanten Höhe aus.
Streik bei der Bahn
Für den Streik der Lokführer-Gewerkschaft GdL für eine bessere Bezahlung und reduzierte Arbeitszeit haben 43 Prozent Verständnis, 54 Prozent lehnen ihn ab.
Krieg im Gaza-Streifen
Nach den terroristischen Angriffen der Hamas auf Israel geht Israel im Gaza-Streifen militärisch gegen die Hamas vor. Dabei kommt es zu einer großen Zahl ziviler Opfer in der palästinensischen Bevölkerung. Ein solches Vorgehen Israels halten 61 Prozent aller Befragten nicht für gerechtfertigt, 25 Prozent für gerechtfertigt.
Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 9. bis 11. Januar 2024 bei 1.337 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch und online erhoben. Dabei wurden sowohl Festnetz- als auch Mobilfunknummern berücksichtigt. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Anteilswert von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von 10 Prozent rund +/-zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: SPD 13 Prozent, CDU/CSU 34 Prozent, Grüne 18 Prozent, FDP 4 Prozent, AfD 18 Prozent, Linke 3 Prozent, FW 5 Prozent, BSW 3 Prozent.
Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 2. Februar 2024.
Berlin (ots)Der Bundesgesundheitsminister plant Medienberichten zufolge, die Erstattung von homöopathischen Arzneimitteln im Rahmen von GKV-Satzungsleistungen zu streichen.
In Deutschland werden homöopathische Arzneimittel seit Jahrzehnten im Sinne einer Integrativen Medizin erfolgreich eingesetzt. Bildrechte: Shutterstock Fotograf: Sergej Lebedev
„Es ist nicht nachvollziehbar, warum der Bundesgesundheitsminister in der aktuellen Situation langjährig erprobte Therapieoptionen wie zum Beispiel homöopathische und anthroposophische Arzneimittel als Satzungsleistung streichen will. Die Zahl an Arzneimittellieferengpässen steigt, ohne dass die bisherigen kurzfristigen Maßnahmen des Bundesgesundheitsministers fruchten“ sagt Dr. Kai Joachimsen, Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. (BPI). „Den zweiten Winter in Folge erleben wir, dass Karl Lauterbach keine geeigneten Maßnahmen findet, um Versorgungslücken zu schließen – insbesondere nicht bei der Versorgung von Kindern mit Atemwegserkrankungen und Fieber sowie bei der Antibiotikaversorgung. Therapiepluralismus, also die Vielfalt und Verfügbarkeit verschiedener Therapieoptionen wird daher immer wichtiger.“
„Bereits die Versorgungslücke bei Kinder-Fiebersäften in der Erkältungssaison 2022/2023 zeigte, dass die Verfügbarkeit von Ausweichpräparaten wie zum Beispiel pflanzlichen oder homöopathischen Arzneimitteln eine wichtige Therapiealternative unter anderem bei der Behandlung von Erkältungskrankheiten war“, sagt Joachimsen. „Der schnelle, niedrigschwellige Zugang sowie unkomplizierte Behandlungsbeginn durch sofortigen Erhalt von bewährten und verfügbaren Arzneimitteln der Selbstmedikation, auch aus dem Bereich der Besonderen Therapierichtungen, führt zur schnellen Beschwerdelinderung sowie einer geringeren Chronifizierung und Verschlimmerung einer ursprünglich leichten Erkrankung. Für Patientinnen und Patienten ist die Selbstmedikation in solchen Fällen wichtig: Ihnen bleibt häufig der unnötige Gang in eine Arztpraxis und die Wartezeit erspart“, erklärt Joachimsen.
„Um Arztpraxen und andere pharmazeutische Therapien in versorgungskritischen Situationen zu entlasten, empfehlen wir dringend, diesen erprobten Therapieansatz nicht weiter zu beschneiden. Andernfalls würde der Minister eine ergänzende und in der Regel nebenwirkungsarme Behandlung canceln, die mitunter auch den Einsatz anderer, von Lieferengpässen betroffener Arzneimittel verhindert. Sowohl die Therapievielfalt als auch die freie Therapiewahl seitens der Patientinnen und Patienten wäre eingeschränkt. Dies ist weder im Sinne der Patientinnen und Patienten noch im Sinne einer nachhaltigen Gesundheitsversorgung. Obendrein wären die damit verbundenen Kosteneinsparungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung mit gerade einmal zehn Millionen Euro in Relation verschwindend gering. Folglich wäre der Bundesgesundheitsminister gut beraten, sich stattdessen um eine echte Strukturreform zu kümmern, die eine breite Versorgung sichert und zukunftsfähig macht, ohne sie zu verschlechtern“, betont Joachimsen.
Verabschiedet auf der Wintertagung 2024 in Goslar.
Berlin (ots)Die deutschen Baumschulen sorgen mit ihren Pflanzen für eine lebenswerte grüne Infrastruktur. In Deutschlands Gärten, den Straßen, der freien Natur und den Wäldern.
Die steuerlichen Maßnahmen der Bundesregierung bringen jetzt das Fass endgültig zum Überlaufen. Der BdB fordert daher nachdrücklich die Aufrechterhaltung der Agrardieselrückerstattung. Bildrechte: Bund deutscher Baumschulen (BdB) e.V. Fotograf: Jasmin Wrage
Die hochwertige und nachhaltige heimische Pflanzenproduktion hat ihren Preis. Dabei steht der deutsche Pflanzenmarkt unter großem internationalen Wettbewerbsdruck, teils durch Unternehmen, die von ihren Regierungen massiv gefördert werden.
In den letzten Jahren ist bereits durch die Abschaffung der steuerlichen Pauschalierung für die Baumschulen, durch die Inflation und damit einhergehenden Lohndruck sowie durch steigende Maut und CO2-Bepreisung ein massiver Kostenschub in der Produktion für Gehölze entstanden. Jede weitere Belastung schmälert zusätzlich die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Betriebe.
Dazu kommt, dass die ausufernde Bürokratie mit immer mehr Restriktionen und Dokumentationspflichten den ausnahmslos klein und mittelständisch strukturierten Baumschulen ohnehin schon schwer zusetzt. Und die Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln – politisch höchst gewollt – führt zwangsweise zu einem häufigeren Einsatz von landwirtschaftlichen Geräten zur Unkraut- und Schädlingsbekämpfung. Das verteuert bereits heute die Pflanzenproduktion.
Die steuerlichen Maßnahmen der Bundesregierung bringen jetzt das Fass endgültig zum Überlaufen. Wir fordern daher nachdrücklich die Aufrechterhaltung der Agrardieselrückerstattung.
Wenn die Regierungskoalition sicherstellen will, dass auch künftig die Straßenbäume und Blühsträucher, die Ziergehölze und Forstpflanzen für unser Land aus deutschen Baumschulen kommen, dann muss sie beherzt die Pläne der Bundesregierung stoppen. Auch die Bürokratisierung in Landwirtschaft und Gartenbau bedarf einer nachhaltigen Zurückführung. Anstelle von weiteren Belastungen ist genau hier politisches Handeln dringend gefragt. An dieser Stelle müssen endlich politische Taten folgen.
Der Bund deutscher Baumschulen nimmt für sich uneingeschränkt und demokratisch selbstbewusst in Anspruch, die Anliegen der Baumschulerinnen und Baumschuler im Rahmen der freien Meinungsäußerung und des Demonstrationsrechtes zu vertreten. Gleichzeitig lehnt er ausdrücklich Gewalt als Mittel der politischen Interessenvertretung ab.
Über den Bund deutscher Baumschulen (BdB) e.V. Der Bund deutscher Baumschulen (BdB) e.V. ist die berufsständische Vereinigung und Interessenvertretung der Baumschulen. Als Vertretung der rund 900 angeschlossenen Betriebe hat der BdB die Aufgabe, die Baumschulwirtschaft nach innen und außen zu stärken, wettbewerbsfähig zu machen und zu halten. Die Branche kultiviert Gehölze auf aktuell 20.000 Hektar mit einem jährlichen Produktionswert von 1 Mrd. Euro. www.gruen-ist-leben.de
Deutschlandweit gehen Bauern auf die Barrikaden. Sie protestieren gegen die Politik der Ampel-Regierung. Unter anderem sollen Autobahnen blockiert werden. #Bauernproteste#Politik#BILD
