Bundespolizeidirektion München registriert fast 32.000 illegale Grenzübertritte
München (ots),Die für die grenzpolizeilichen Aufgaben im Freistaat Bayern zuständige Bundespolizeidirektion München hat von Januar bis November 2023 insgesamt 31.905 unerlaubte Einreisen registriert. Im Vorjahreszeitraum waren es 26.721 Fälle.
„Grenzkontrolle“. Quelle: Bundespolizei.
Monatlich stellten die Beamten im Zeitraum Januar 2021 bis November 2023 jeweils die folgende Anzahl unerlaubt eingereister Personen in Bayern fest:
Gestalte deine Zukunft – DEINE ZUKUNFT in DEINER HEIMAT, unter diesem Motto stand die Job Messe am Mittwoch den 27.12.2023 im Sparkassen Schiff in Staßfurt.
Was hat die MESSE DAHEIMSEIN geboten?
Direkten Kontakt mit Unternehmen aus dem Salzlandkreis
Ein breites Angebot an Ausbildungs- und Stellenangeboten
Persönliche Vorstellung bei mehreren Unternehmen
Eine offene und freundliche Atmosphäre
Natürlich war die Stadt Staßfurt als Gastgebene Stadt auch mit einem eigenen Stand vertreten.
Hier konnten sich die Besucher über die umfangreichen Möglichkeiten der Berufsfindung oder einen Ausbildung in den Bereichen Verwaltung, aber auch über die angrenzenden Gewerke informieren.
Die Wirtschaftsförderung der Stadt Staßfurt bietet Ihnen Unterstützung, wenn Sie einen Arbeits-, Ausbildungs-, oder Praktikumsplatz suchen. Dabei profitieren Sie von unserem vom Land Sachsen-Anhalt mit dem 3. Platz des Demografiepreises 2014 ausgezeichneten Netzwerk für Fachkräftesicherung
Zurück in den Salzlandkreis. Wir unterstützen Sie beim Zurückkehren. Kommen Sie nach Hause zurück! Diesem Motto treu besuchte der Landrat des Salzlandkreises Markus Bauer (SPD) diese Messe.
Er nutzte die Gelegenheit den Infostand des DRK Kreisverband Staßfurt-Aschersleben e.V. zu besuchen. Und dankte damit stellvertretend allen Mitgliedern des DRK im Salzlandkreis.
Zum ersten Mal auf dieser Job Messe war die Stiftung Staßfurter Waisenhaus. Als sozialer Träger betreiben wir Einrichtungen der ambulanten und stationären Altenhilfe, der Eingliederungshilfe, eine Kindertagesstätte sowie eine sozialpädagogische Familienhilfe.
„Es wurden gute Gespräche geführt, welche dann hoffentlich auch zu neuen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen führen werden.“ so Frau Sandy Buckermann ( Foto rechts), Bereich Personalwesen.
Das Federnwerk Bischoff ist ein zertifizierter Hersteller von Parabelfedern, Trapezfedern sowie Pufferfedern und technischen Federn für Bahn, Maschinenbau oder auch Landwirtschaft.
Ein Traditionsunternehmen in Staßfurt, welches auf dieser Job Messe natürlich nicht fehlen darf. Neben der Produktion von Neuteilen ist die Aufarbeitung und Instandsetzung von Parabelfedern und Trapezfedern nach Kundennormen sowie die Prüfung von Spiralfedern nach VPI oder Zeichnung ein weiterer Schwerpunkt.
Auf einen weiteren Stand stellte sich die Firma: EXTE GmbH im Standort Nienburg (Saale) vor. Ansprechpartnerinnen waren: Frau Dr. Anja Hamblyn – Leitung Personalwesen und Nadine Jehrke – Personalreferentin.
Die EXTE GmbH ein weltweit tätiger Anbieter von Spezialartikeln für die Bauwirtschaft und zählen in diesem Bereich zu den Marktführern der Branche. Am Standort Nienburg (Saale) entwickeln, produzieren und vertreiben wir mit über 200 Mitarbeitern Schalungszubehör und Abstandhalter aus Kunststoff, Stahl und Faserbeton für den Stahlbetonbau.
Am 23.12.2023 fanden sich einige Mitglieder des Ortsverbandes Saale-Wipper vor dem EDEKA Amelang Markt in Güsten ein, um wie schon in den Jahren zuvor kleine Präsente an die Kinder zu verteilen.
Ernst H. Brink (Foto rechts)- DIE LIN KE Saale-Wipper
Grundlage dieser Idee war vor einigen Jahren die bis heute anhaltende Politik der Bundesregierung, welche Großkonzerne und Börsenspekulation in Krisenzeiten unterstützt, wohingegen die Jüngsten der Gesellschaft aus unserer Sicht immer „zu kurz“ kommen.
Sei es durch die Schließungen von Schulen oder die immer weitere Erhöhung der finanziellen Belastung der Eltern durch steigende Beiträge in den Betreuungseinrichtungen. Um hier ein Zeichen zu setzen, erhielten die Kinder einen gebastelten Weihnachtsmann mit ein paar Süßigkeiten und der ein oder anderen Überraschung. Gefüllt waren die Weihnachtsmänner mit Mandarinen, einem Weihnachtsmann, einem Schneemann und ein paar Bonbons. So gab es für die Kinder hier einen Tag vor der großen Bescherung zu Hause kleine Überraschungen. Mit den Erwachsenen führten die LINKEN bei Glühwein, Punsch, Kaffee und Tee noch das ein oder andere Gespräch.
Eine Mutter brachte es dabei auf den Punkt: „Ihr seid die einzigen die hier noch etwas für unsere Kinder übrig haben.“ Trotz der vielen Jahre, die wir diese Aktion am 24.12. schon durchführen, gab es noch Eltern die davon nichts wussten. Aber auch diese bestärkten uns, in unserem Tun nicht nachzulassen.
Ein Opa sagte: „Ihr seid zwar verrückt euch hier bei Regen hin zustellen, aber ich finde es gut.“ Dies wird für uns Anlass sein, auch 2024 wieder mit vielen Aktionen aktiv zu werden. Der 1. Termin wird unser jährlicher Neujahrempfang am 02. Februar 2024 ab 18 Uhr im neu renovierten Saal in Amesdorf sein. Der Ortsverband der LINKEN bewies erneut, dass er keine Wahlen braucht um das Gespräch mit den Bürgern zu suchen. Einen guten Start und ein hoffentlich friedvolleres neues Jahr für alle Menschen auf der Welt wünschen bis dahin die Mitglieder der LINKEN Saale-Wipper.
Füssen/Reutte (ots)Am Mittwochvormittag (20. Dezember) haben Kemptener Bundespolizisten einen italienischen Fahrzeuglenker vom Grenztunnel Füssen (BAB 7) bis nach Österreich verfolgt. Der Fahrer hatte die Anhaltesignale der Beamten missachtet und war über die Grenze nach Österreich gefahren. Die deutschen und österreichischen Polizisten stellten schließlich allerhand technische Mängel am und ein weiteres Auto im Transporter des Italieners fest.
Quellenangabe „Bundespolizei“
Eine Streife der Kemptener Bundespolizei wollte den Fahrer eines Kastenwagens mit italienischer Zulassung vor dem Grenztunnel Füssen von der Autobahn ableiten und kontrollieren. Der ausreisende Fahrzeuglenker nahm die Anhaltesignale des einweisenden Beamten offensichtlich wahr und reduzierte zunächst ordnungsgemäß die Geschwindigkeit seines Wagens. Dann beschleunigte er jedoch und fuhr in den Grenztunnel ein, woraufhin die Bundespolizisten die Verfolgung aufnahmen und die österreichische Polizei verständigten. Zur Gefährdung der Beamten, des Fahrers oder anderer Verkehrsteilnehmer kam es dabei nicht. Nach etwa zehn Kilometern, nahe der Anschlussstelle Reutte-Süd, leitete die Streife den Fahrzeuglenker schließlich von der Fernpassstraße ab. Die zuständigen Kollegen der Polizeiinspektion Reutte übernahmen dann die Kontrolle und in Folge die Bearbeitung. Der 52-jährige Fahrer konnte den Beamten keinerlei Ausweisdokumente vorweisen. Die mündlich angegebenen Personal- und Fahrerlaubnisdaten des Italieners konnten jedoch recherchiert und bestätigt werden.
Beim Blick in den Transporter staunten die deutschen wie auch die österreichischen Beamten nicht schlecht. Auf der Ladefläche hatte der Italiener, neben zahlreichen Kartons und anderem Gut, einen Kleinstwagen auf Europaletten geladen. Das kleine Auto hatte der Mann nachweislich gekauft. Aufgrund der sprachlichen Verständigungsschwierigkeiten war nicht viel in Erfahrung zu bringen, außer, dass der Mann vom Arbeiten kam.
Die Reuttener Kollegen stellten dem in Kampanien wohnhaften Mann schließlich noch eine umfangreiche Mängelliste aus, da insbesondere die Beleuchtung, Ladungssicherung sowie die Reifen seines geliehenen, über 14 Jahre alten Autos nicht vorschriftsgemäß waren. Infolge der festgestellten Verstöße werden der Fahrzeugführer sowie -halter Verwaltungsstrafen erhalten. Nachdem der Italiener seine Ladung ordnungsgemäß gesichert hatte, durfte er die Heimfahrt antreten.
Bundespolizei ermittelt wegen diverser Körperverletzungsdelikte in Münchner Bahnhöfen.
München (ots)Wenige Tage vor dem Heiligen Abend ist in den Münchner Bahnhöfen von weihnachtlichem Frieden wenig zu sehen. Am Montag (18. Dezember) beschäftigten mehrere Gewaltdelikte in S-Bahnen oder Bahnhöfen die Bundespolizei.
Wenige Tage vor dem Heiligen Abend ist in den Münchner Bahnhöfen von weihnachtlichem Frieden wenig zu sehen. Mehrere Gewaltdelikte in S-Bahnen oder Bahnhöfen beschäftigten die Münchner Bundespolizei.
Kurz nach Mitternacht kam es unter fünf Männern im Ostbahnhof zu körperlichen Auseinandersetzungen. Zwei Marokkaner (21 und 35 Jahre alt) sollen drei Afghanen (22, 23 und 24 Jahre alt) auf deren Aufforderungen keine Zigaretten gegeben haben. Daraufhin soll ein 22-jähriger Afghane eine mitgeführte Bierflasche auf den Boden zerschlagen haben und mit dem abgeschlagenen Flaschenhals drohend auf die beiden Marokkaner zugegangen sein. Der 23-jähriger Begleiter des Aggressors soll dem 21-Jährigen aus Marokko gegen den Oberkörper und der dritte Afghane, der 24-Jährige, ihm ins Gesicht geschlagen haben. Die Attacken führten zu einem unübersichtlichen Gerangel aller fünf Beteiligten, das hinzukommende Bundespolizisten auflösen konnten. Keiner der Männer erlitt sichtbare Verletzungen. Zwei der drei Angreifer, bei denen Atemalkoholwerte von 1,22 bis 1,82 Promille gemessen wurden, waren bereits wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie Gewaltdelikten polizeibekannt. Alle drei reisten 2015 ins Bundesgebiet ein.
Gegen 9 Uhr wurde die Bundespolizei zu einer körperlichen Auseinandersetzung in einer S-Bahn zum Bahnhof Moosach gerufen. Eine 31-jährige Chinesin wurde – ohne erkennbaren Grund – in der S1 von einer 73-jährigen Österreicherin von hinten unvermittelt angegriffen. Die Ältere schlug der Echingerin gegen den Hinterkopf. Anschließend äußerte die 73-Jährige mehrere verbale, u.a. auch rassistische Attacken gegen die Chinesin. Als die Aggressorin beim Halt in Moosach flüchten wollte, wurde dies durch einen 48-jährigen Deutschen verhindert. Der Mann aus Köln stellte sich der 73-Jährigen in den Weg, woraufhin die Österreicherin wild um sich schlug und den Kölner u.a. mit der Faust im Gesicht traf. Keiner der Beteiligten erlitt sichtbare Verletzungen.
Um 14:30 Uhr war es in einer stadtauswärtigen S4 (Zuglauf Grafrath) im Hauptbahnhof zu einer körperlichen Auseinandersetzung gekommen. Ein Unbekannter hatte einen 17-Jährigen aus Herrieden, Landkreis Ansbach, unvermittelt ins Gesicht geschlagen und ihm dabei einen blutenden Cut an der Ober- und Unterlippe zugefügt. Hintergrund war, dass der 17-Jährige – offensichtlich bedingt durch einen Bremsvorgang der S-Bahn – ersten Ermittlungen zu Folge versehentlich auf den Unbekannten gefallen war. Der Jugendliche wollte sich anschließend selb-ständig in ärztliche Behandlung begeben.
In allen drei Fällen hat die Bundespolizei strafrechtliche Ermittlungen wegen Körperverletzung eingeleitet.
Das anhängende Symbolbild kann zu redaktionellen Zwecken mit dem Zusatz „Bundespolizei“ im Zusammenhang mit dieser Pressemitteilung verwendet werden.
Telefonisch sind wir rund um die Uhr unter 089 / 515550 – 1111 zu erreichen. Weitere Informationen erhalten Sie unter www.bundespolizei.de
Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen kritisiert Förderpolitik der Bundesregierung und warnt vor Abstieg des Standorts Deutschland
München/Berlin (ots)Der Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen (BDL) beklagt eine Diskriminierung durch die Förderpolitik der Bundesregierung. Vor allem Förderprogramme, die Maßnahmen für die Energiewende unterstützen, gingen an der Realität vorbei, sagte Dr. Claudia Conen, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands Deutscher Leasing-Unternehmen (BDL) in einem Interview mit dem Münchner Mittelstandsfinanzierer Finanzierung.com.
Dr. Claudia Conen Hauptgeschäftsführerin Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen BDL Interview Finanzierung.com Mittelstandsfinanzierung Leasing Sale-and-Lease-back Förderprogramme Energiepolitik Schuldenbremse Wirtschaftsstandort Deutschland Investitionen Fachkräftemangel Mittelstand Planungssicherheit Bildrechte: Finanzierung.com
Conen beklagt darin, dass Förderung bisher meist mit Bilanzierung, also Eigentum verknüpft werde. Dies bremse die Verbreitung nachhaltiger Technologien aus, da diese nicht gefördert würden, wenn ein Unternehmen sie lease statt kaufe.
Hart ging Conen auch mit der Politik der Bundespolitik ins Gericht und verteidigte die Schuldenbremse. Unternehmen bräuchten gerade in wirtschaftlich angespannten Zeiten Planungssicherheit, denn „Unsicherheit ist Gift für die Investitionsstimmung“. Im Hinblick auf eine nachhaltige Finanz- und Investitionspolitik sei die Schuldenbremse, die privatwirtschaftliche Investitionen in den Vordergrund stelle, die klügere Wahl.
„Leider ist es aber bittere Realität, dass Unternehmen sich inzwischen dreimal überlegen, am Standort Deutschland zu investieren.“ Conen nannte in diesem Zusammenhang u.a. zu hohe Energiekosten, Steuern und Abgaben, den Fachkräftemangel, lähmende Bürokratie und komplizierte Planungs- und Genehmigungsverfahren. Sie warnt: „Ein Weiter so wird uns Wohlstand kosten.“
Der BDL mit 220 Mitgliedern vertritt 140 deutsche Leasing-Unternehmen und damit 90 Prozent des Leasingmarkts in Deutschland. Derzeit sind Wirtschaftsgüter im Wert von 180 Milliarden Euro verleast, der Leasingmarkt umfasst 70 Milliarden Euro jährlich.
Wiesbaden (ots)Liest man den Entwurf zum Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Hessen, kann man glauben, dass der Abschnitt zur Jagd ungeprüft vom Landesjagdverband geschrieben wurde: Völlig rückwärtsgewandt, wissenschaftliche Erkenntnisse ignorierend, ohne jeglichen Sinn für eine dem Tierschutz zugewandte Gesellschaft.
Die Schonzeit für Füchse und etliche weitere Tierarten soll in Hessen abgeschafft werden. Bildrechte: Wildtierschutz Deutschland e.V. Fotograf: Timo Litters
Es mag sein, dass man Jagdhornblasen als Kulturgut bezeichnen kann, aber das Töten von Tieren im Rahmen einer vergnügungsorientieren Hobbyjagd, die schon lange nicht mehr – wenn das überhaupt jemals der Fall war – im Allgemeininteresse liegt? Die in weiten Teilen gegen wesentliche Prinzipien des Tierschutzes verstößt?
Was wird das für eine Landesregierung, die „gemeinsam mit der Jägerschaft für die Bedeutung der Jagd“ werben will, in diesem Zusammenhang aber nicht ein Wort über den Tierschutz verliert – nein, erreichte Mindeststandards sogar wieder abschaffen will? Eine Koalition, die dümmlich behauptet, die Jagd leiste einen Beitrag zu Umwelt-, Natur- und Artenschutz. Es gibt weder in Hessen noch bundesweit valide belastbare Daten, die überhaupt einen ökologischen Nutzen der freiheitlichen Jagd zum Beispiel hinsichtlich der im Bestand gefährdeten jagdbaren Arten oder auch bezüglich der nicht dem Jagdrecht zugeordneten Bodenbrüter belegen. Ein Blick in die Jagdstrecken ist vielmehr ein Indiz dafür, dass der Bestand der Feldhasen oder die Restbestände der Rebhühner trotz intensiver Jagd stagnieren bzw. rückläufig sind.
CDU und SPD wollen Rabenvögeln und Gänsen noch mehr als bisher nachstellen, den Wildschweinen auch weiterhin keine Schonzeiten gewähren, sie sogar mit Nachtzieltechnik bejagen lassen und unter schwarz-grün hart erkämpfte Schonzeiten für Füchse und Waschbären abschaffen. Selbst Baummarder, Iltis und Mauswiesel sollen wieder (mit Fallen) bejagt werden können. Das obwohl es nicht einen haltbaren Beleg dafür gibt, dass die Einführung ganzjähriger Schonzeiten für die letztgenannten kleinen Beutegreifer auch nur eine geringfügig negative Auswirkung auf andere Tierarten hat. Schon weil diese Maßnahmen im Hinblick auf die Zielsetzung („Schutz von Bodenbrüter und Singvögeln“ oder „Schutz vor der Schweinepest“) nicht zielführend sind, gibt es dafür auch nicht einen vernünftigen Grund im Sinne des Tierschutzgesetzes.
Die Handschrift des Jagdverbands, der sich gerne als Sprachrohr der Bauernschaft geriert, ist auch bei den gemeinsamen Zielen hinsichtlich des Wolfes ersichtlich: Der soll ins Jagdrecht und Menschen (!) und Weidetiere sollen durch das Töten von Wölfen „besser vor Übergriffen“ geschützt werden. Nicht ein Wort über erwiesener Maßen erfolgversprechende Herdenschutzmaßnahmen.
Die Koalitionäre träumen von der Bestandsregulierung der Wölfe „soweit rechtlich möglich“. Dass ein wie auch immer gearteter Versuch der Bestandsregulierung die Situation im Hinblick auf eine Schadensprävention oder die Akzeptanz des Wolfes bei Landnutzern nicht um einen Deut verbessert, wird geflissentlich negiert. Ein Blick nach Frankreich, Schweden oder nach Tschechien, wo man das seit Jahren erfolglos versucht hat, wäre hilfreich gewesen.
In Sachen Tierschutz erweisen sich CDU und SPD in Hessen als destruktive Rückschrittsparteien. Sie übernehmen völlig unkritisch, entgegen jeglicher tier- und naturschutzfachlicher Erkenntnisse und entgegen der gesellschaftlichen, letztlich auch im Grundgesetz manifestierten Entwicklung in Sachen Tierschutz, die Forderungen einer kleinen Klientel von Landnutzern, die überproportional im Landtag vertreten sein wird.
Massive Unzufriedenheit mit Kanzler Scholz und der Ampel Nur Minderheit glaubt, dass es die CDU/CSU besser machen würde
Mainz (ots)Mit dem langen Streit über den Haushalt hat die Bundesregierung weiter an Ansehen eingebüßt. Noch nie in dieser Legislaturperiode war das Ansehen der Bundesregierung und ihres Kanzlers so schlecht wie zurzeit.
Die Bundesregierung macht ihre Arbeit eher … Bildrechte: ZDF und Forschungsgruppe Wahlen
Waren bis Mitte März noch mehr als die Hälfte aller Befragten der Meinung, dass die Bundesregierung ihre Sache eher gut macht, so sank dieser Wert seitdem auf 27 Prozent. 68 Prozent meinen jetzt, dass die Koalition ihre Arbeit eher schlecht macht (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „weiß nicht“). Während jeweils die Mehrheit der Anhänger von SPD und Grünen ein positives Urteil abgibt, sehen das alle anderen Parteianhängergruppen ganz anders. Selbst bei den Anhängern der mitregierenden FDP ist nur ein gutes Fünftel (22 Prozent) mit der Arbeit der Ampel-Koalition zufrieden.
Union keine Alternative
Eigentlich ist die Krise der Regierung die Stunde der Opposition. Aber trotz der schlechten Regierungsbeurteilung ist nur gut ein Drittel (35 Prozent) der Befragten der Meinung, dass es eine CDU/CSU-geführte Regierung besser machen würde als die jetzige Regierung. 46 Prozent sagen, das würde keinen Unterschied machen und 13 Prozent erwarten dann eine schlechtere Arbeit.
Kanzlerkandidat der CDU/CSU
Zu diesem Befund passt auch, dass der Vorsitzende der CDU und Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht die erste Wahl ist, wenn es um die Erfolgsaussichten einer Kanzlerkandidatur geht. Die größten Chancen, ein gutes Ergebnis bei der nächsten Bundestagswahl zu erzielen, hätte die CDU/CSU für 28 Prozent aller Befragten mit Markus Söder, danach folgt Hendrik Wüst (20 Prozent) und dann erst kommt Friedrich Merz mit 16 Prozent vor Daniel Günther mit 10 Prozent. Auch die CDU/CSU-Anhänger vermuten die größten Erfolgschancen bei Markus Söder (32 Prozent), danach folgen Friedrich Merz (22 Prozent) und Hendrik Wüst (19 Prozent) vor Daniel Günther mit 9 Prozent.
Projektion
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD nur noch auf 14 Prozent (minus 1) – das ist ihr schlechtester Wert in dieser Legislaturperiode – und die CDU/CSU auf 32 Prozent (plus 1). Die Grünen würden 14 Prozent (minus 1) erreichen, die FDP käme auf 5 Prozent, die AfD auf 22 Prozent, die Linke auf 4 Prozent (alle unverändert) und die Freien Wähler auf 3 Prozent. Die anderen Parteien lägen zusammen bei 6 Prozent, darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde. Bei einem solchen Ergebnis hätte die Ampelkoalition weiterhin keine parlamentarische Mehrheit. Von den politisch realistischen Bündnissen würde es aber reichen für eine Zweier-Koalition aus CDU/CSU und SPD oder CDU/CSU und Grüne.
Top Ten: Olaf Scholz stürzt ein weiteres Mal ab
Bei der Beurteilung von Politikerinnen und Politikern nach Sympathie und Leistung („Was halten Sie von?“) liegt Verteidigungsminister Boris Pistorius weiter unangefochten auf Platz eins. Er wird auf der Skala von +5 bis -5 mit einem Durchschnittswert von 1,7 (Nov. II: 1,8) eingestuft. Auf Platz zwei folgt mit sehr großem Abstand Markus Söder mit 0,2 (Nov. II: 0,1). Danach beginnt schon der Negativbereich: Friedrich Merz mit minus 0,1 (Nov. II: minus 0,4), Annalena Baerbock mit minus 0,5 (Nov. II: minus 0,2), Robert Habeck mit minus 0,5, (Nov. II: minus 0,3), Christian Lindner mit minus 0,5 (Nov. II: minus 0,5). Stark eingebrochen ist Olaf Scholz mit minus 1,0 (Nov. II: minus 0,4), sein persönlicher Tiefstwert. Auf Platz acht Sahra Wagenknecht mit minus 1,1 (Nov. II: minus 1,3), dann die jetzt wieder in den Top Ten vertretene Nancy Faeser mit minus 1,3 und ganz am Schluss Alice Weidel mit minus 2,2 (Nov. II: minus 2,6).
Krieg in der Ukraine
Die Gegenoffensive der Ukraine gegen die russische Besatzung ist bis jetzt nicht erfolgreich gewesen. Das bewirkt offensichtlich, dass die Zustimmung für die Unterstützung der Ukraine eher steigt: Jetzt sind 35 Prozent (plus 6) für eine stärkere militärische Unterstützung der Ukraine, 33 Prozent (minus 6) meinen, dass der Westen die Ukraine wie bisher unterstützen sollte und 27 Prozent (plus 1) wollen diese verringern. Dass die Ukraine auf von Russland besetzte Gebiete verzichten sollte, wenn dadurch der Krieg beendet wird, meinen 41 Prozent, 48 Prozent fänden es gut, wenn die Ukraine weiter für deren Befreiung kämpft. Fast unverändert sprechen sich 52 Prozent dafür aus, die Ukraine in den nächsten Jahren in die EU aufzunehmen, 41 Prozent sind dagegen.
Jahresrückblick und Ausblick auf 2024
Trotz vieler nationaler und internationaler Krisen bleibt das persönliche Urteil über das aktuelle Jahr gedämpft positiv. Von 2023 sagen ähnlich wie vom Vorjahr 66 Prozent, dass es für sie persönlich eher ein gutes Jahr war, 31 Prozent meinen, es war für sie ein eher schlechtes Jahr. Mehr als die Hälfte (58 Prozent) erwartet, dass 2024 so ähnlich ausfallen wird wie dieses Jahr, während 28 Prozent dem neuen Jahr für sich persönlich eher optimistisch und 13 Prozent eher pessimistisch entgegensehen.
Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 12. bis 14. Dezember 2023 bei 1.146 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Dabei wurden sowohl Festnetz- als auch Mobilfunknummern berücksichtigt. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Anteilswert von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von 10 Prozent rund +/-zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: SPD: 14 Prozent, CDU/CSU: 36 Prozent, Grüne: 17 Prozent, FDP: 5 Prozent, AfD: 17 Prozent, Linke: 3 Prozent, FW: 4 Prozent.
Keine höheren Steuern? Respekt für Beschäftigte? Ein Klimageld für mehr sozialen Ausgleich?
Ernst H. Brink
All diese Versprechen haben FDP, SPD und GRÜNE bei ihrer Einigung auf einen Haushalt mal eben über den Haufen geworfen. Ich finde es einfach nur schäbig, wie die Ampel die selbstverschuldeten Haushaltslöcher nun stopfen will, indem sie der Bevölkerung noch tiefer in die Taschen greift. Von derzeit 30 auf 45 Euro pro Tonne will die Regierung die CO2-Steuer im nächsten Jahr anheben. Damit wird das Tanken und Heizen für viele noch unbezahlbarer als es jetzt schon ist – zumal auch die Mehrwertsteuer auf Gas und Wärme im nächsten Jahr wieder drastisch steigt. Für viele Bürger bleibt damit am Ende des Geldes noch einiges an Monat übrig! Auch Plastikverpackungen, Strom oder Restaurantbesuche werden im nächsten Jahr teurer – vom einst versprochenen „Klimageld“ dagegen keine Spur! Statt das Leben von Millionen Beschäftigten, Familien und Rentnern, die schon lange nicht mehr wissen, wie sie bei den hohen Preisen noch über die Runden kommen sollen, weiter zu verteuern, sollte die Ampel endlich die Ursachen der Haushaltsnotlage beseitigen. Diese Regierung, die unser Land immer tiefer in die Krise führt, braucht eine starke Opposition mit seriösen Konzepten für unsere Zukunft – keinen Friedrich Merz, der die ohnehin schmalen Renten weiter kürzen und uns noch tiefer in den Ukraine-Konflikt hineinziehen würde.
Wir haben seit vielen Jahren einen Mangel an öffentlichen Investitionen in Deutschland. Inzwischen fährt kaum noch ein Zug pünktlich, 3.000 Autobahnbrücken sind marode, es fehlen zigtausende Lehrer, Kita-Plätze und bezahlbare Wohnungen. Wo sollen wir denn in zehn Jahren stehen, wenn die Regierung das nicht ändert und endlich in unsere Zukunft investiert?
Was mich in der aktuellen Debatte auch stört: Wir reden immer nur über Belastungen, die Otto Normalverbraucher treffen würden, über Kürzungen bei armen Kindern, Rentnern und Arbeitslosen. Dabei leben wir in einer Gesellschaft, in der sich immer mehr Reichtum am oberen Ende konzentriert. Die 500 Reichsten verfügen inzwischen über ein Vermögen von 1.100 Milliarden Euro – vielleicht sogar noch mehr, wie eine aktuelle Studie der Hans Böckler-Stiftung recherchiert hat. Mit einer Solidaritätsabgabe von nur 5 Prozent auf dieses Vermögen ließen sich Einnahmen von mindestens 55 Milliarden Euro erzielen.
Die Reichen werden immer Reicher und die Armen immer zahlreicher! Die Deutsche Bahn ist in einem miserablen Zustand. Jeder zweite Fernzug kommt zu spät. „Deutsche Bummelbahn“ lautet die Leistungsbilanz der Führungsetage. Dass sich die Konzernchefs in dieser Situation auch noch Boni zuschustern wollen, ist unverschämte Selbstbedienung. Ganze 5 Millionen Euro wollen sich die Bahnchefs zusätzlich nachzahlen – als Ausgleich für die nicht ausgezahlten Boni während der Zeit, in der der Konzern die staatliche Strompreisbremse in Anspruch genommen hat. Das ist ein Hohn für die Mitarbeiter der Deutschen Bahn, die für anständige Löhne kämpfen, um die Reallohnverluste durch die hohe Inflation auszugleichen, ein Hohn für alle Kunden der Bahn, die mehr Pünktlichkeit und Qualität für ihr Geld erwarten können, und ein Hohn für die Steuerzahler, die das Unternehmen immer wieder mit Milliarden stützen müssen. Die Bundesregierung sollte als Eigentümer den Vorstand auswechseln, Boni streichen und Verhandlungen mit der GDL aufnehmen, um weitere Streiks im neuen Jahr zu verhindern.
Berlin (ots)In den laufenden Verhandlungen zum Haushalt 2024 zeichnet sich deutlich ab, dass die Bundesregierung die angekündigte Fördererhöhung für energetische Sanierungsmaßnahmen auf 30% zurückziehen wird.
Die Bundesregierung wird an der Förderung für Gebäudesanierungen sparen. „Das verschärft die Bau- und Sanierungskrise“, kritisiert Thomas Drinkuth, Leiter der Repräsentanz Transparente Gebäudehülle. Bildrechte: Repräsentanz Transparente Gebäudehülle GbR
Die Repräsentanz Transparente Gebäudehülle, die die Branchen Glas, Fenster, Fassade, Sonnenschutzbund Automation vertritt, kann dafür wenig Verständnis aufbringen. Thomas Drinkuth, Leiter des Hauptstadtbüros, kommentiert: „Die Fördererhöhung sollte – zusammen mit der Sonderabschreibung für Wohnungsneubauten – das Herzstück des vom Kanzler im September verkündeten Unterstützungspaketes für die Bauwirtschaft bilden. Drei Monate später hat sich an der Bau- und Sanierungskrise nichts zum Positiven verändert – aber die Bundesregierung zieht die wichtigste Unterstützung zurück. Das ist ein Tiefschlag für alle betroffenen Branchen.“
Nicht zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode hat die Bundesregierung in der Gebäudeenergiepolitik umgesteuert und damit die Rahmenbedingungen für Neubau und Sanierung weiter verschlechtert. Der mehrfache abrupte Stopp der Neubauförderung und die Kehrtwende bei der Novelle der EU-Gebäuderichtlinie, die von der Bundesregierung erst unterstützt und später abgeschwächt wurde, sind nur zwei Beispiele. „Der Gebäudesektor ist auf Grund der langen Planungszeiträume und der hohen Investitionen wie kein anderer auf verlässliche politische Rahmenbedingungen angewiesen. Wenn man eine Förderung ankündigt, muss sie auch kommen. Langes Hin und Her ist Gift für den Markt – vor allem wenn am Ende immer eine Enttäuschung steht. So eine Politik wird der wirtschaftlichen Bedeutung der Baubranchen nicht gerecht“, kritisiert Drinkuth.
Die Folgen seien absehbar: Die Sanierungsrate werde weiter sinken, die energetisch schlechten Gebäude würden nicht für Wärmepumpen fit gemacht. Der Energieverbrauch des Gebäudesektors bleibe insgesamt auf einem viel zu hohen Niveau und damit anfällig für Versorgungskrisen wie im vergangenen Winter. Auf lange Sicht könne der hohe Energiebedarf nicht von erneuerbaren Energien gedeckt werden. Und nicht zuletzt: In der Bauwirtschaft drohe der Abbau von Arbeitsplätzen, was dann auch die Krise im Neubau und auf den Wohnungsmärkten verschärfen würde. Wenn die Baunachfrage wieder steigt, kann sie lange Zeit nicht bedient werden. „Die Sparpolitik der Bundesregierung verschlimmert die Investitionskrise beim Bauen und Sanieren und damit auch die Wohnungsnot“, so Drinkuth weiter. „Entweder die Bundesregierung korrigiert diesen Kurs, oder sie geht mit einer fatalen Bilanz in die nächste Bundestagswahl. Noch ist Zeit, das Ruder herumzureißen.“
Die Repräsentanz Transparente Gebäudehülle ist das gemeinsame Hauptstadtbüro des Bundesverbands Flachglas, der Industrievereinigung Rollladen-Sonnenschutz-Automation und des Verbands Fenster + Fassade zusammen mit den Unternehmen Hunter Douglas, Roma, Somfy, Velux, Veka und Warema. Sie ist Impulsgeber und Dialogpartner für alle Politikakteure und Stakeholder, die die bau- und energiepolitischen Rahmenbedingungen gestalten.
Schwerin (ots)Was macht es so besonders, in Westmecklenburg zu Hause zu sein? Laut dem Regionalmarketing und -entwicklung Westmecklenburg e.V. ist die Antwort ganz einfach: Der Feierabend. Draußen in der Natur haben die Einwohnerinnen und Einwohner im Westen Mecklenburgs überraschend viel Freiraum, sich auszuleben. Genau das zeigt das neue Imagevideo: Voller Action, Bildschönheit und Emotion veranschaulicht es den einzigartigen Freizeitwert der Region.
Feierabend in Westmecklenburg
Derzeit wurde das Video online veröffentlicht, für das kommende Jahr ist dann die Ausspielung an den Hauptknotenpunkten des ÖPNVs in zwei Metropolregionen in Deutschland geplant, um interessierte Fachkräfte von Westmecklenburg zu begeistern: https://www.youtube.com/watch?v=fu-IiIu6pto
Einfach mal loslassen, das Leben genießen: Das geht im Urlaub, in Westmecklenburg aber auch jederzeit im Feierabend. Egal, ob man nach getaner Arbeit mit dem Boot mal schnell auf den See möchte, am Strand entlangreitet, den Adrenalinkick per Bungee Jumping sucht, mit Freunden Fallschirmspringt oder doch lieber in Ruhe angelt, auf einen der vielen Seen SUPt oder den Feierabend im Outdoor-Kino ausklingen lässt: Der Westen von Mecklenburg-Vorpommern bietet aufgrund der natürlichen Gegebenheiten eine große Vielfalt an Freizeitmöglichkeiten. Einwohnerinnen und Einwohner lieben hier ihre Seen und Wassersportmöglichkeiten und auch an Land gibt es einiges zu erleben: Westmecklenburg ist bekannt für seine reiche Festivalkultur aber auch für die architektonische Schönheit samt Märchenschlössern. Grund genug, seine Erfüllung und Entspannung hier draußen zu finden, auf Entdeckungstour zu gehen, sich frei und lebendig zu fühlen. Damit das neue Imagevideo Westmecklenburgs genau dieses Lebensgefühl widerspiegelt, authentisch und identifikationsstark ist, wurden viele Szenen aus der Egoperspektive abgedreht. Die Weite und Schönheit der Natur und Städte wie Schwerin oder Wismar wurden wiederum per Drohnenflug eingefangen.
Das Video entstand in Kooperation mit Unternehmen, Freizeitanbietern und Veranstaltern aus der Region wie dem Co-Working Space tisch in Schwerin, dem Labor MVZ Westmecklenburg, dem Fallschirmsportclub Mecklenburg e.V., Music Eggert und TravelTelling. Es wurde im Rahmen der Kampagne „Westmecklenburg – Raum zum Leben“ des Regionalmarketing und -entwicklung Westmecklenburg produziert und anteilig vom Land und der EU kofinanziert.
Regionalmarketing und -entwicklung Westmecklenburg e.V.
Der Regionalmarketing und -entwicklung Westmecklenburg e.V. kümmert sich seit 1999 um das Standortmarketing Westmecklenburgs und vermarktet im Bündnis mit lokalen Unternehmen und Netzwerken Westmecklenburg als Region zum Leben und Arbeiten. Derzeit hat der Verein über 80 Mitglieder, die sich aus Unternehmen, Kommunen, Vereinen und engagierten Privatpersonen aus Westmecklenburg zusammensetzen. Unterstützung erhält der Verein auch von der Landeshauptstadt Schwerin, dem Landkreis Nordwestmecklenburg und dem Landkreis Ludwigslust-Parchim.
Die derzeitige Kampagne „Westmecklenburg – Raum zum Leben“ wird außerdem anteilig vom Land Mecklenburg-Vorpommern für die Dauer von einem Jahr aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds gefördert.
Regionalmarketing und -entwicklung Westmecklenburg e.V.
Koblenz (ots)Die Bundeswehr erhält bis zu 82 neue Kampfhubschrauber vom Typ H145M. Unmittelbar nach der gestrigen Billigung des Beschaffungsvorhabens durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beauftragte das Beschaffungsamt der Bundeswehr die Firma Airbus Helicopters Deutschland GmbH mit der Herstellung und Lieferung der Hubschrauber, die vorrangig aus dem Sondervermögen finanziert werden.
Die Bundeswehr erhält bis zu 82 Kampfhubschrauber vom Typ H145M. Bildrechte: Airbus Helicopters Fotograf: Cara-Irina Wagner
Bei der Beschaffung griff die Bundeswehr bewusst auf einen marktverfügbaren Hubschraubertyp zurück, der bereits bei den Spezialkräften und für Rettungseinsätze genutzt wird. Der heute geschlossene Rahmenvertrag umfasst neben der Herstellung und Lieferung der Hubschrauber auch Ersatzteile, acht Ausbildungssimulatoren, die Ausbildung des fliegenden und technischen Personals sowie umfangreiche Service-Leistungen für den Betrieb der Hubschrauber über einen Zeitraum von sieben Jahren.
Der stellvertretende Abteilungsleiter Luft des Beschaffungsamtes der Bundeswehr, Elmar Günther (li.), und der Vorsitzende der Geschäftsführung Airbus Helicopters Deutschland GmbH, Stefan Thomé, bei der Vertragsunterzeichnung für das Projekt Leichter Kampfhubschrauber in Koblenz am 13.12.2023. Bildrechte: Bundeswehr/Marcus Berndorfer
Im Rahmen einer Brückenlösung wird der H145M als Leichter Kampfhubschrauber (LKH) den aktuell genutzten Kampfhubschrauber Tiger ablösen. Der mehrrollenfähige Hubschrauber kann neben der Bewaffnung mit verschiedenen Ausrüstungskits bestückt werden: elektronische Selbstschutzanlagen, ballistischer Schutz oder Zusatzausstattung für den Einsatz über See. Außerdem verfügt der Hubschrauber über leistungsfähige Aufklärungssensoren. Diese ermöglichen der Besatzung, Missionen bei Tag und Nacht zu fliegen. Dadurch ist der H145M äußerst flexibel durch das Heer und die Luftwaffe einsetzbar.
Bereits im kommenden Jahr soll die Auslieferung der LKH und die Ausbildung des Personals beginnen und Ende 2028 abgeschlossen sein. Der LKH wird zukünftig an den Standorten des Internationalen Hubschrauberausbildungszentrum in Bückeburg, den Heeresstandorten Niederstetten, Fritzlar und Faßberg sowie dem Luftwaffen-Standort Laupheim eingesetzt.
Dank Zeugenaufruf meldeten sich weitere Geschädigte
München (ots) Am Montag (11. Dezember) konnte die Bundespolizei in Zusammenarbeit mit dem K15 des Polizeipräsidiums München einen vermeintlichen Sextäter identifizieren. Der zunächst Unbekannte hatte am 07.12.2023 in einer S6 eine 23-Jährige sexuell belästigt (s.a. Pressemitteilung Nr. 345 vom 11.12.2023).
Die Münchner Bundespolizei konnte in Zusammenarbeit mit dem K15 des Polizeipräsidiums München einen vermeintlichen Sextäter identifizieren, der am 7. Dezember 2023 in einer S6 eine 23-Jährige sexuell belästigt hatte.
Bereits am 07. Dezember hatte ein zunächst Unbekannter nach 19:35 Uhr in einer Richtung Tutzing verkehrenden S-Bahn ab Marienplatz eine 23-jährige Deutsche belästigt. Der Mann zeigte ihr auf seinem Handy zunächst ein Video mit eindeutig pornografischem Inhalt. Als das Smartphone zu Boden fiel, näherte er sich der verängstigten Gräfelfingerin und fasste ihr mehrfach in den Intimbereich. Den mitgeführten Rucksack nutzte er, um damit Umstehenden den Blick auf sein Tun zu verdecken. Erst als die 23-Jährige aufstand und sich einer Mitreisenden zuwandte, stellte sich diese schützend vor das Opfer.
Nach einem öffentlichen Zeugenaufruf meldeten sich bei der Bundespolizei mehrere Frauen, die ebenfalls belästigt wurden bzw. die sich als Zeugen der Attacke zur Verfügung stellten.
Dank Unterstützung des Kriminalfachdezernat 15 des Polizeipräsidiums München und der vorhandenen Bilder aus der S-Bahnaufzeichnung konnte nunmehr ein 55-jähriger Afghane als Tatverdächtiger identifiziert werden. Bei einer Gefährderansprache des in Krailling, Landkreis Starnberg, in einer Asylunterkunft Wohnenden wurde u.a. die Tatkleidung vom Tattag aufgefunden und für das folgende Strafverfahren wegen sexueller Belästigung fotografisch dokumentiert. Nach Abschluss aller polizeilichen Maßnahmen wurde der 55-jährige Afghane auf freien Fuß belassen.
Der Vorfall hatte sich in einer hochfrequentierten S-Bahn ereignet, trotzdem war die Tat, ob der verdeckten Tathandlung, offensichtlich nur von sehr wenigen Mitreisenden bemerkt worden.
Der 55-Jährige ist im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis und war im August 2015 erstmalig ins Bundesgebiet eingereist. Er ist bereits mit einschlägigen, wie auch anderen unterschiedlichen Delikten polizeilich in Erscheinung getreten; letztmalig im Oktober 2023 wegen exhibitionistischer Handlungen in einem MVV-Bus.
Das anhängende Symbolbild kann zu redaktionellen Zwecken mit dem Zusatz „Bundespolizei“ im Zusammenhang mit dieser Pressemitteilung verwendet werden.
Telefonisch sind wir rund um die Uhr unter 089 / 515550 – 1111 zu erreichen. Weitere Informationen erhalten Sie unter www.bundespolizei.de
Kartenlösung von givve® setzt sich gegen mehrere Mitbewerber durch
Ausgabe der Karten in Greiz läuft bereits
Mindeststandards und bundeseinheitliche Lösung sind das Ziel
Seit dem 1. Dezember 2023 konnten ausgewählte Asylsuchende im Thüringer Landkreis Greiz ihre Geldleistungen statt in bar per Prepaid-Mastercard beziehen. Dabei standen vor allem Aufwand und Nutzen für Verwaltung und Kartennutzer:innen im Fokus und wurden analysiert. Das Münchner Unternehmen givve® überzeugte in der Testphase gegenüber den Mitbewerbern und ist nun offizieller Partner für Bezahlkarten im Landkreis. Die schrittweise Einführung der Karten für alle Asylbewerber im Landkreis erfolgt bereits.
Die neutral designte givve® Bezahlkarte für Asylbewerber vermeidet bewusst Stigmatisierung, indem sie beim Bezahlen keinen offensichtlichen Bezug zu Sozialleistungen herstellt. Bildrechte: givve®
Eine Bezahlkarte für Asylsuchende, bereitstellbar innerhalb weniger Tage, bietet gegenüber der Ausgabe von Bargeld und/oder Sachleistungen eine Reihe von Vorteilen:
Einfache Verwaltung über ein intuitives Online-Portal: Die Verwaltung einer Bezahlkarte für Asylsuchende erfolgt über ein intuitiv bedienbares Online-Portal. Unter anderem können dort vorhandene Karten einfach aufgeladen, bei Bedarf entladen sowie neue Karten bestellt werden. Dadurch können die Behördenmitarbeiter:innen die Leistungen schnell und einfach verwalten.
Wegfall aufwändiger Bargeld- und Scheckausgaben: Die Ausgabe von Bargeld oder Schecks an Asylsuchende ist ein zeitaufwändiger und fehleranfälliger Prozess. Zudem besteht das Risiko von Diebstahl oder Verlust. Durch Verwendung einer Bezahlkarte werden die Leistungen hingegen einfach per Knopfdruck direkt auf die Karte der Asylsuchenden gebucht.
Flexibilität der Bezahlkarte: Die Bezahlkarte kann flexibel auf die unterschiedlichen Leistungssätze zugeschnitten werden. Leistungen können teilweise oder vollständig durch die Bezahlkarte ersetzt werden. Auch individuelle Einstellungen sind möglich, wie zum Beispiel die Region für den Karteneinsatz, als auch die Aktivierung für Online-Einkäufe können individuell festgelegt werden.
Erhöhte Sicherheit durch Vermeidung großer Bargeldmengen: Die Aufbewahrung großer Bargeldmengen birgt ein Sicherheitsrisiko. Die Verwendung einer Bezahlkarte reduziert dieses Risiko erheblich.
„Die Karte hat individuelle Einstellungsmöglichkeiten wie zum Beispiel online Zahlung, Bargeldbezug oder regionale Begrenzung. Trotz der vielen Optionen halten wir es für sinnvoll, bundesweit einheitliche Standards für eine Bezahlkarte zu definieren. Dabei müssen aus unserer Sicht die Skalierbarkeit einer Produktlösung sowie die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt werden. Die Bezahlkarte soll schließlich langfristig Erfolg haben“, sagt Adrian von Nostitz, CMO und CSO von givve®. Die erfolgreiche Umsetzung einer digitalen Bezahlkarte für Sozialleistungen des Mutterkonzerns Groupe Up in Frankreich hat bereits gezeigt, dass diese Lösung zentral eingeführt werden kann. Diese Erfahrungen bringen givve® entscheidendes Praxiswissen, das nun in Greiz und bundesweit eingesetzt werden kann.
Sven Maiwald, Amtsleiter Sozialamt im Landkreis Greiz, über die Zusammenarbeit mit givve® „Wir waren positiv überrascht von der schnellen und qualitativ hochwertigen Umsetzung der Bezahlkarten für den Landkreis Greiz. givve® hat für die Umsetzung ein eigenes Projektteam bereitgestellt und war für uns jederzeit erreichbar. Das Projektteam hat sowohl die rechtlichen Vorgaben berücksichtigt, als auch einen für die Verwaltung praktikablen Anwendungsbereich geschaffen. Über die Finanzierung wurde von Beginn an transparent verhandelt, sodass ,versteckte Kosten‘, welche zum Beispiel zu Lasten der Asylbewerber:innen gehen, nicht vorhanden sind. Angefangen mit einem ersten persönlichen Gespräch, über regelmäßigen Austausch, bis hin zur Schulung unserer Mitarbeiter sind wir sehr zufrieden mit der Beratung und Umsetzung von givve® und freuen uns auf eine langfristige Kooperation.“
Einfach, sicher und fair: Vorteile für beide Seiten
Für Asylsuchende bedeutet die Bezahlkarte unter anderem bequeme und schnelle Zahlungen, die Einsicht in Guthaben und Transaktionen über eine App oder das Webportal sowie die Option von Online-Zahlungen. „Wir bei givve® haben uns gut überlegt, ob wir eine Bezahlkarte für Leistungsempfänger anbieten sollen und uns bewusst dafür entschieden, da wir unseren Teil dazu beitragen möchten, dass alle Beteiligten von einer einheitlichen Lösung profitieren, die einfach umsetzbar sowie technisch stark und sicher ist“, so Patrick Löffler, CEO von givve®. Die neutral designte Bezahlkarte vermeidet zudem bewusst Stigmatisierung, indem sie beim Bezahlen keinen offensichtlichen Bezug zu Sozialleistungen herstellt.
Gebührenfreie Bargeldabhebungen ab April 2024
Ab April 2024 ist es mit der Bezahlkarte möglich, gebührenfrei bei deutschlandweit 38.000 Einzelhändlern Bargeld abzuheben. Diese gebührenfreie Option unterstützt einerseits die Behörden bei ihrer Planungssicherheit, sodass sie nicht von unkalkulierbaren Gebühren für Abhebungen überrascht werden und andererseits die Asylbewerber. Denn sie können ihre Leistungssätze so zweckgebunden zur Selbsthilfe verwenden und müssen nicht für etwaige Gebühren für die Geldabhebung aufkommen.
Bundespolizei ertappt drei kamerunische Asylbewerber
Lindau (ots)Am Sonntagnachmittag (10. Dezember) hat die Bundespolizei am Grenzübergang Hörbranz (BAB 96) drei Kameruner gestoppte. Zwei von ihnen hatten versucht, unerlaubt nach Deutschland einzureisen. Einer dieser Migranten war erst in diesem Jahr abgeschoben worden. Der andere hatte lediglich eine Duldung dabei, die nicht zum Grenzübertritt berechtigt. Der dritte Insasse muss sich als Organisator der Fahrt nun wegen Einschleusens von Ausländern verantworten.
Symbolfoto – Quellenangabe „Bundespolizei“
Lindauer Bundespolizisten stoppten auf dem Kontrollplatz Sigmarszell einen mit drei kamerunischen Staatsangehörigen besetzten Transporter mit deutscher Zulassung. Der 25-jährige Fahrer konnte den Beamten lediglich seinen Führerschein vorlegen. Die Polizisten fanden heraus, dass der Kameruner bereits 2016 einen Asylantrag in Deutschland gestellt hatte, welcher in Folge abgelehnt worden war. Im März dieses Jahres war die Abschiebung des Migranten in sein Heimatland erfolgt, weswegen gegen ihn ein bis September 2025 gültiges Einreise- und Aufenthaltsverbot für die Bundesrepublik besteht. Eigenen Angaben zufolge hält sich der 25-Jährige bereits seit September wieder in Deutschland auf und lebt derzeit in einer Asylbewerberunterkunft.
Der 36-jährige Beifahrer, der im Landkreis Sigmaringen gemeldet ist, zeigte seine Duldung vor, welche jedoch nicht zur Aus- und Wiedereinreise nach Deutschland berechtigt. Die Bundespolizisten fanden heraus, dass der 2019 gestellte Asylantrag des Migranten bereits im September 2022 abgelehnt worden war. Der ausreisepflichtige Migrant konnte aber aufgrund seiner ungeklärten Identität bisher nicht abgeschoben werden.
Der 26-jährige Mitfahrer konnte eine Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete mit Berufsausbildung vorweisen. Die Bundespolizisten ermittelten, dass der Migrant, der sich bereits seit 2015 in Deutschland aufhält, im Besitz eines gültigen Reisepasses ist, obwohl er diesen nicht bei sich führte. Außerdem fanden die Beamten heraus, dass der 26-Jährige das Auto für einen Transport nach Bregenz ausgeliehen und die Mitfahrt seiner Landsleute organisiert hatte. Der Mann erhielt eine Anzeige wegen versuchten Einschleusens von Ausländern und kam, nachdem sein Wohnsitz im Landkreis Ravensburg bestätigt war, auf freien Fuß.
Die Bundespolizisten zeigten den Beifahrer wegen versuchter unerlaubter Einreise an. Da zu diesem Zeitpunkt keine Plätze in einer Abschiebehafteinrichtung zur Verfügung standen und eine Zurückweisung nach Kamerun mangels Reisepasses nicht möglich war, leiteten die Beamten den Migranten an die für ihn zuständige Ausländerbehörde weiter.
Die Bundespolizisten führten den Fahrzeuglenker, der sich wegen versuchter unerlaubter Einreise und Beihilfe verantworten muss, am Montagvormittag (11. Dezember) beim Amtsgericht Lindau vor. Da der Haftantrag der Bundespolizei abgelehnt wurde, leiteten die Beamten den Mann anschließend an die zuständige Aufnahmeeinrichtung weiter.
