Archiv der Kategorie: Politik

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DRF Luftrettung in Angermünde

Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke besucht Christoph 64

Angermünde (ots) Heute besuchte der brandenburgische Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke die Station Angermünde der DRF Luftrettung. Der Ministerpräsident würdigte im Gespräch die wichtige Rolle der Luftrettungsstation für eine umfassende Notfallversorgung der Menschen in der Region.

Im gemeinsamen Gespräch: Hubschraubernotarzt Dr. Henning Blaich, Stationsleiter und Pilot Björn Langner, Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke und Vorstandsvorsitzender der DRF Luftrettung Dr. Krystian Pracz (v.l.). (Quelle: DRF Luftrettung) Fotograf: Maike Glöckner

Der Besuch umfasste einen Rundgang durch die Station, Gespräche mit Dr. Krystian Pracz, dem Vorstandsvorsitzenden der DRF Luftrettung, sowie Mitgliedern der Station. Auch ein Blick ins Innere von Christoph 64, einer hochmodernen H135, stand auf dem Programm. Hier ließ sich der Ministerpräsident das Cockpit sowie die medizinische Ausrüstung der Kabine erläutern. Im Gespräch erläuterte Dr. Krystian Pracz unter anderem die Forderungen der DRF Luftrettung zur einer zügigen Verbesserung der Notfallversorgung in Deutschland. Durch eine zielgerichtete Nutzung bereits vorhandener Ressourcen seien auch mit geringem finanziellem Aufwand große Fortschritte zu erreichen. Zu den Forderungen der DRF Luftrettung gehören unter anderem ein Ausbau der Luftrettung in der Dunkelheit, die Genehmigung moderner Anflugverfahren bei schlechteren Wetterbedingungen oder auch die digitale Vernetzung aller an der Notfallrettung Beteiligten.

Ministerpräsident Dietmar Woidke hob den Stellenwert der Luftrettung in der Region Angermünde hervor: „Die DRF Luftrettung ist ein wichtiger Bestandteil der Notfallversorgung in Brandenburg. Gerade in Flächenländern wie Brandenburg mit größeren Entfernungen zwischen Unfallorten und Krankenhäusern kommt es auf einen schnellen Transport an. Da zählt jede Sekunde. Hier ist Verlass auf die Einsatzkräfte der DRF Luftrettung mit ihren rotweißen Hubschraubern. Im Namen der Landesregierung bedanke ich mich von Herzen für diese oft lebensrettenden, aber für die Retter häufig auch stressigen und seelisch belastenden Einsätze.“

Dr. Krystian Pracz, Vorstandsvorsitzender der DRF Luftrettung, dankte dem Ministerpräsidenten für seinen Besuch und den anregenden Austausch zu verschiedenen Themen der Luftrettung. „Wir freuen uns sehr über das Interesse und die dadurch zum Ausdruck gebrachte Wertschätzung für die Arbeit, die wir hier in Angermünde und an unseren anderen Stationen in Deutschland leisten. Die Luftrettung ist ein wesentlicher Bestandteil der Notfallversorgung, der nur durch die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit aller Beteiligten möglich ist.“

Die Station Angermünde

Am 1. August 2015 nahm Christoph 64 seinen Dienst auf und ist täglich von Sonnenaufgang (frühestens 7.00 Uhr) bis Sonnenuntergang im Einsatz. Einsatzorte im Umkreis von 60 Kilometern erreicht er in maximal 15 Flugminuten. Die Besatzung setzt sich aus Piloten und Notfallsanitätern der DRF Luftrettung sowie Notärzten regionaler Kliniken zusammen. Mit der Errichtung der Station Angermünde wurde die Lücke im Nordosten Brandenburgs geschlossen und seither wird eine flächendeckende Luftrettung im Land gewährleistet. 2023 wurde der Hubschrauber, eine hochmoderner Maschine des Typs H135, insgesamt 1.385-mal alarmiert.

Über die DRF Luftrettung

Die DRF Luftrettung mit Sitz in Filderstadt ist eine der größten Luftrettungsorganisationen Europas. Von 32 Stationen an 30 Standorten in Deutschland aus starten die Hubschrauber und Ambulanzflugzeuge der gemeinnützigen Organisation zu ihren Einsätzen. Hierzu gehören Einsätze in der Notfallrettung, Verlegungsflüge von kritisch kranken oder verletzten Personen zwischen Kliniken und Rückholungen von Patientinnen und Patienten aus dem Ausland. An zwölf dieser Stationen sind die Crews rund um die Uhr einsatzbereit, an einer weiteren Station ist die Besatzung im Tagbetrieb mit erweiterten Randzeiten (06:00 bis 22:00 Uhr) einsatzbereit. An vier Standorten kommen Hubschrauber mit Rettungswinde zum Einsatz. Insgesamt leistete die DRF Luftrettung 36.413 Einsätze im Jahr 2023. Für den kontinuierlichen Ausbau ihrer lebensrettenden Aufgabe ist die gemeinnützige Luftrettungsorganisation auf finanzielle Unterstützung angewiesen. Rund 400.000 Fördermitglieder weiß der DRF e.V. bereits an seiner Seite.

DRF Luftrettung

http://www.drf-luftrettung.de

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Für mehr Nachrichten Kompetenz und Transparenz im Journalismus

Bundesweite Newscamp-Serie von #UseTheNews erfolgreich gestartet.

Hamburg (ots) Wie wird ein Ereignis zur Nachricht? Wie sieht der Alltag einer Redaktion aus? Und wie unterscheidet man Falschmeldungen von echten Nachrichten? Mit einer Reihe von bundesweiten Newscamps will die Initiative #UseTheNews jungen Menschen Journalismus als Handwerk näherbringen, über den Umgang mit Falschinformationen aufklären und Nachrichtenkompetenz vermitteln.

Hilfreiche Werkzeuge für die Nachrichtennutzung: Eines der Newscamps im Rahmen des „Jahrs der Nachricht“ fand auf dem Jugendcampus UVERSE der Leipziger Buchmesse statt.
Bildrechte: Leipziger Messe GmbH Fotograf: Stefan Hoyer

In Workshops und Talks können Schülerinnen und Schüler in die Welt des Journalismus eintauchen, eigene Inhalte produzieren und mit Journalistinnen und Journalisten in den Austausch kommen. Die Newscamps finden im Rahmen des „Jahrs der Nachricht“ statt.

Erfolgreicher Auftakt in Bargum, Kaiserslautern und Leipzig

Den Auftakt der bundesweiten Aktion bildeten Newscamps in Bargum (Schleswig-Holstein) und Kaiserslautern. Gemeinsam mit NDR und SWR richtete #UseTheNews dort Workshops aus, in denen junge Menschen Fragen stellen und sich journalistisch ausprobieren konnten. Im Mittelpunkt standen aktuelle Themen wie das Erkennen von Falschinformationen, Berichterstattung über Landwirtschaftsthemen sowie plattformspezifische Nachrichten auf TikTok und Instagram. Medienschaffende teilten spannende Erkenntnisse ihrer täglichen Arbeit und diskutierten gemeinsam mit mehr als 180 Schülerinnen und Schülern den Journalismus von morgen.

Positive Resonanz erntete auch das dritte Newscamp auf dem Jugendcampus UVERSE der Leipziger Buchmesse in Kooperation mit dem Schulbuchverlag Westermann. Dabei gaben MDR, spreuXweizen und codetekt e.V. jungen Menschen hilfreiche Werkzeuge für die Nachrichtennutzung in sozialen Medien an die Hand. Auf spielerische Weise konnten Faktencheck-Strategien angewendet und Falschinformationen entlarvt werden.

„Die Förderung von Nachrichtennutzung und Nachrichtenkompetenz gelingt am besten über Partizipation. Mit den Newscamps wollen wir Jugendlichen auf interaktive und spielerische Art an die Themen Journalismus, Nachrichten und Desinformation heranführen“, sagt Vanessa Bitter, Projektleitung für das „Jahr der Nachricht“.

„Das ‚Jahr der Nachricht‘ inklusive der verschiedenen Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen ist ein idealer Zeitraum, um über Fake-Informationen aufzuklären. Wir können mit dieser Initiative die Medienkompetenz junger Menschen stärken und somit hoffentlich mithelfen, die Verbreitung von Falschinformationen einzudämmen. Gerade als öffentlich-rechtliches Medienhaus sehen auch wir uns hier in der Verantwortung. Und die Teilnahme an den Newscamps bietet uns optimale Gelegenheiten, mit jüngeren Menschen zum Thema Informationsvermittlung in den Dialog zu kommen“, sagt Christin Bohmann, Redaktionsleiterin MDR Aktuell Online.

Bevorstehende Newscamps im „Jahr der Nachricht“

Das nächste Newscamp findet am 4. April auf dem Kunst- und Mediencampus in Hamburg im Rahmen der Jubiläumsfeier des Bürgersenders TIDE statt. Auf dem Programm stehen der „Mini-Gute-Nachrichten-Kurs“ von SPIEGEL Ed sowie Talks zur Entstehung eines Podcast von Salon5 und zum Unterschied zwischen Journalistinnen und Journalisten einerseits und Influencern andererseits, angeboten vom NDR. Zudem können die Schülerinnen und Schüler einen Einblick in die Arbeit des von #UseTheNews initiierten Social-Media-Formats „Social News Daily“ erhalten.

Weitere Camps sind beispielsweise in Sachsen-Anhalt im Rahmen der „Zukunftswerkstatt Journalismus“, in Nordrhein-Westfalen zum Fest der Demokratie und im Saarland auf dem SR Ferien Open Air geplant. Alle Termine zu anstehenden Newscamps mit Link zur Anmeldung sowie weitere Informationen sind unter https://www.usethenews.de/de/newscamps zu finden.

Mehr Informationen zum Jahr der Nachricht unter www.usethenews.de/de/jahr-der-nachricht-2024

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PolitLupe.de – Berliner Morgenpost: Macht der Arbeitnehmer

Ein Kommentar von Thorsten Knuf zur Einigung im Tarifkonflikt zwischen Bahn und GDL.

Berlin (ots) Deutschland kann aufatmen: Der Tarifkonflikt zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL, der die Republik über Monate in Wallung brachte, ist beigelegt. Die Lokführer haben viel für sich herausgeholt. Sie bekommen die geforderte Reduzierung der Arbeitszeit auf 35 Stunden – aber erst in einigen Jahren, und auch nur dann, wenn jeder einzelne Beschäftigte das wirklich für sich will. So ist die Zeit der wiederkehrenden Streiks bei der Bahn erst einmal vorbei.

Dieser Tarifkonflikt ist vonseiten der GDL und ihres scheidenden Vorsitzenden Claus Weselsky außergewöhnlich entschlossen geführt worden. Ihnen kam der besondere Umstand zugute, dass die kleine Berufsgruppe der Lokführer in der Lage ist, einen Großteil des Verkehrs in Deutschland lahmzulegen und so maximalen Druck aufzubauen.

Doch auch anderswo kämpfen die Gewerkschaften mit harten Bandagen um mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen, zurzeit etwa in der Luftfahrtbranche, im Nahverkehr und im Handel. In den beiden wichtigsten Branchen, dem öffentlichen Dienst und der Metallindustrie, ging es in den zwei zurückliegenden Jahren ebenfalls robust zur Sache. Angesichts schnell steigender Lebenshaltungskosten und einer zunehmenden Arbeitsverdichtung ist in nahezu allen Belegschaften der Unmut groß. In den vergangenen Jahrzehnten waren Ausstände in Deutschland sehr selten. Das hat sich inzwischen geändert. Häufigere Streiks und Warnstreiks sind nicht nur ein Indiz dafür, dass die Verteilungskämpfe härter geworden sind. Da die Gewerkschaften derzeit reihenweise sehr ordentliche Tarifabschlüsse durchsetzen, liegt auch der Gedanke nahe, dass sich das Kräfteverhältnis zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu verschieben beginnt. Und zwar in Richtung der Beschäftigten.

Das Hauptproblem vieler Unternehmen sind heute nicht mehr vergleichsweise hohe Löhne und Abgaben, sondern der Mangel an Personal. Es fehlt an Fachkräften und selbst an Helfern, die einfache Tätigkeiten übernehmen. Und der Mangel an Arbeitskräften wird sich in den kommenden Jahren noch einmal dramatisch verschärften, weil sich die geburtenstarken Jahrgänge der Babyboomer nach und nach in den Ruhestand verabschieden. Selbst jetzt, wo die Wirtschaft hierzulande im besten Fall stagniert, erweist sich der Arbeitsmarkt als robust. Zwei, drei Generationen in diesem Land sind in dem Bewusstsein aufgewachsen, dass die Massenarbeitslosigkeit die größte Geißel der Gesellschaft ist. Das Problem der Zukunft wird der Arbeitskräftemangel sein. Das, was jedermann im Alltag heute schon spüren und sehen kann, ist erst der Anfang.

In dieser Situation wächst zwangsläufig die Verhandlungsmacht der Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften. Wenn Unternehmen nicht mehr mit Personalabbau drohen können, weil sie ja händeringend Personal suchen, schwächt das ihre Position. Wenn sie überhaupt eine Chance im Wettbewerb um die wenigen Fachkräfte haben wollen, müssen sie attraktive Löhne und Arbeitsbedingungen bieten.

Schon jetzt können sogar Beschäftigte, die nicht gewerkschaftlich organisiert sind und in Betrieben ohne Tarifbindung arbeiten, ihre neue Macht ausnutzen: Wer etwa als IT-Spezialist, Busfahrerin oder Pflegekraft weiß, dass es überall freie Stellen gibt, der kann sich den besten Arbeitgeber aussuchen. Für viele Chefs mag das ein Kulturschock sein und für viele Arbeitnehmer gewöhnungsbedürftig. Aber das ist die neue Realität.

BERLINER MORGENPOST

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PolitLupe.de – Corona muss aufgearbeitet werden – nicht nur von der AfD

Mainz. (ots) Aufarbeiten oder auf sich beruhen lassen? Bei der Frage, wie mit dem staatlichen und gesellschaftlichen Handeln in der Coronapandemie umzugehen ist, gibt es kein klares „richtig“ oder „falsch“. Einerseits gab es die schwerwiegendsten Grundrechtseinschränkungen in der Geschichte der Bundesrepublik. Was zwangsläufig zur Frage führt, welche Maßnahmen man in künftigen Krisen für zumutbar erachtet und welche als zu hart. Andererseits birgt eine Aufarbeitung auch die Gefahr, aus heutiger Perspektive das damalige Verhalten, das meist von hoher Unsicherheit geprägt war, ungerecht und falsch zu beurteilen. Es gibt also für beide Herangehensweisen gute Gründe, die man besonnen abwägen sollte.

Doch das ist schon der Kern des Problems: Auch bei Corona gab es oft kein klares „richtig“ oder „falsch“. Keine eindeutige Wahrheit. Und doch wurde genau dies häufig so propagiert. Von „Coronaleugnern“ auf der einen Seite, die angeblich genau „wussten“, dass alles nur „Fake“ ist. Aber auf der anderen Seite auch von vielen Politikern, Medien(vertretern) und Wissenschaftlern, die Zweifel, Kritik, berechtigte Warnungen bei bestimmten Maßnahmen – die klar erkennbar andere Gefahren nach sich zogen – als „Schwurbeln“ diskreditierten. Oder gar in die rechte Ecke stellten.

Es gibt zwei große Fehler der deutschen Coronapolitik und -diskussion. Erstens: Dass das völlig einseitig beratene Kanzleramt mit Angela Merkel an der Spitze viel zu lange einen harten, von der „No Covid“-Strategie geprägten Kurs eingeschlagen hat (wozu auch autoritäre Auswüchse wie die 2G-Regeln gehören). Obwohl viele andere Länder schon längst einen anderen Umgang mit Corona eingeleitet hatten. Zweitens: Dass nahezu jeder Corona-Streitpunkt moralisch überladen und zu einer Frage von „gut“ oder „böse“ gemacht wurde. Diese starke Polarisierung, etwa in der Impf- und Impfpflichtdebatte, wurde von zwei Seiten betrieben – die Verwerfungen bis hinein in Familien und Freundeskreise spüren wir bis heute. Sie sind ein Grund für den gewachsenen Vertrauensverlust in die Politik und die klassischen Medien.

Diese Diagnose wiederum liefert dann auch eine Antwort auf die Eingangsfrage: Wenn man auf politischer Ebene die Aufarbeitung nicht Demokratiefeinden und der AfD überlassen will, müssen die anderen Parteien das Thema selbst auf die Tagesordnung des Parlaments setzen. Und somit auch eine erneute gesellschaftliche und mediale Debatte in Gang bringen, die sehr schmerzhaft, aber hoffentlich auch heilsam sein kann.

Allgemeine Zeitung Mainz

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PolitLupe.de – „nd.DerTag“: Wem der Terror nützt – Kommentar zu den Folgen des Terroranschlags in Moskau

Berlin (ots) Die ersten Meldungen über den Anschlag in Moskau mit mehr als 130 Toten hatten kaum die Runde gemacht, da wurde das furchtbare Geschehen schon ins politische Alltagsgeschäft eingebaut. In Kriegszeiten wird alles instrumentalisiert; dass viele Tote und Verletzte umgehend zur propagandistischen Spielmasse werden, ist dennoch erschütternd. Stimmen aus Russland, von Präsident Putin bestärkt, behaupten eine ukra­ini­sche Verwicklung, wenn nicht sogar Schuld. Auch in der Ukra­ine wird spekuliert: ob der Anschlag nicht ganz gut als Begründung für noch schärfere russische Angriffe taugen würde.

So werden die Toten und Verletzten – Menschen, die sich bei einem Konzert einen schönen Abend machen wollten – ihrer Würde beraubt. Dabei sind viel zu viele Fragen offen, als dass es Zeit für kurzschlüssige Bewertungen wäre. Warum soll die im Bekennerbrief behauptete Täterschaft der Islamisten vom IS nicht glaubhaft sein? Schließlich mag es viele Gründe geben, aus denen Islamisten glauben, mit Russland eine Rechnung offen zu haben: Afghanistan, Tschetschenien, Syrien … Und wieso hat der hochgerüstete russische Sicherheitsapparat die angeblichen Täter zwar schnell gefasst, aber vorher nicht erkannt – oder gewähren lassen?

Der Anschlag von Moskau zeigt – wie auch ukra­ini­sche Angriffe auf russisches Territorium -, dass es nicht möglich ist, anderswo Krieg zu führen, aber dem eigenen Land eine heile Welt vorzugaukeln. Selbst Putins Regierungssprecher Peskow nahm dieser Tage erstmals statt der „militärischen Spezialoperation“ das Wort Krieg in den Mund; allerdings meinte er die Unterstützung des Westens für die Ukra­ine. Falls sich die Täterschaft von Islamisten in Moskau bestätigt, hat es Russland womöglich mit zwei Fronten zu tun.

nd.DerTag / nd.DieWoche

http://www.neues-deutschland.de

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Bundeswehr erhält neue PATRIOT-Luftverteidigungs Systeme

Koblenz (ots) Die Bundeswehr beschafft insgesamt vier neue Flugabwehrraketensysteme des Typs PATRIOT. Ein entsprechender Vertrag wurde gestern im Beschaffungsamt der Bundeswehr mit dem Hersteller Raytheon geschlossen. Zuvor hatte der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages das Vorhaben gebilligt. Der Kauf dieser Waffensysteme dient in Teilen gleichzeitig der Wiederbeschaffung der an die Ukraine abgegebenen Feuereinheiten.

Symbolbild: Das Bild zeigt ein deutsches PATRIOT-System während einer Übung, bei der Neubeschaffung wird auf Sattelzüge zurückgegriffen.
Bildrechte: Bundeswehr Fotograf: Lars Koch

„Es wird nicht nur das an die Ukraine abgegebene Material in kürzester Zeit ersetzt, die neuen PATRIOT-Systeme gehören zur aktuellsten Version des bewährten Luft- und Raketenabwehrsystems“, betont der verantwortliche Projektleiter im Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr, kurz BAAINBw. Vom Angebotseingang im BAAINBw über die parlamentarische Billigung hin zur Unterzeichnung wurden weniger als zehn Monate benötigt.

Jede der Feuereinheiten besteht aus einem Gefechtsstand, den Startgeräten zum Verschuss der PATRIOT-Lenkflugkörper sowie den Radargeräten und weiterem Material. Der Vertrag beinhaltet neben weiteren Unterstützungsleistungen auch die zugehörigen Ersatzteile.

PATRIOT, die Kurzbezeichnung steht für „Phased Array Tracking Radar for Intercept on Target“, zählt zu den modernsten Flugabwehrsystemen der Welt. Das Waffensystem wird derzeit von acht europäischen Staaten zur Abwehr von gegnerischen Marschflugkörpern, ballistischen Raketen sowie feindlichen Drohnen und Flugzeugen eingesetzt. Auf eine Entfernung von etwa 100 Kilometern und bis in Höhen von 30 Kilometern können die Abwehrraketen in einer gedachten Kuppel um die Stellung Ziele treffen – abhängig vom eingesetzten Lenkflugkörper.

www.bundeswehr.de

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Bundespolizei Direktion München: 874 Tage ins Gefängnis Bundespolizei verhaftet Polen nahe Weyarn

Weyarn (A8) / Rosenheim (ots) Die Bundespolizei hat am Donnerstagnachmittag (21. März) einen polnischen Pkw-Fahrer in die Justizvollzugsanstalt München-Stadelheim eingeliefert. Dem Mann steht ein 874-tägiger Gefängnisaufenthalt bevor. Er war zuvor an der A8 am Autobahnparkplatz Seehamer See Ost festgenommen worden.

Die Bundespolizei hat an der A8 nahe Weyarn einen Polen verhaftet. Der Mann muss für 874 Tage ins Gefängnis.

Im Rahmen einer Fahndungskontrolle überprüften die Rosenheimer Bundespolizisten die Personalien des 32-Jährigen, der in Richtung München unterwegs war. Dabei fanden die Beamten heraus, dass der Pole in der Vergangenheit mit dem Gesetz gehörig in Konflikt geraten war: Wegen gemeinschaftlichen erpresserischen Menschenraubs in Tateinheit mit besonders schwerem Raub, besonders schwerer räuberischer Erpressung und gefährlicher Körperverletzung hatte ihn das Landgericht Hildesheim im Jahr 2014 zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Nachdem er mehr als die Hälfte der Haft „abgesessen“ hatte, konnte er den Strafvollzug vorzeitig verlassen, musste aber, so die Auflage, aus Deutschland ausreisen. Dabei war ihm deutlich gemacht worden, dass der Rest der ursprünglich festgesetzten Strafe fällig würde, wenn er in die Bundesrepublik zurückkäme.

Offenbar spielte diese Belehrung für ihn keine Rolle mehr, denn am Donnerstagnachmittag reiste er, wie nachvollzogen werden konnte, über die Inntalautobahn ein. Die Fahnder der Bundespolizei brachten ihn dem Haftbefehl der Hildesheimer Justiz entsprechend ins Gefängnis nach München-Stadelheim. Dort wird er zum Verbüßen seiner Restfreiheitsstrafe 874 Tage lang bleiben müssen.

Internet: www.bundespolizei.de | X: bpol_by

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Grünes Licht für Cannabis-Teillegalisierung

Four 20 Pharma-CEOs begrüßen Bundesrat-Abstimmungsergebnis

Essen/Paderborn (ots) Die Entscheidung ist gefallen: Der Bundesrat wird das Cannabis-Gesetz (CanG) nicht an den Vermittlungsausschuss verweisen. Damit ist der Weg frei für das schrittweise Inkrafttreten des Gesetzes am 1. April 2024, die Teillegalisierung von Cannabis steht also unmittelbar bevor. Thomas Schatton und Torsten Greif, Gründer und CEOs der Four 20 Pharma GmbH (Four 20 Pharma), dem führenden Hersteller von Medizinalcannabis in Europa, begrüßen das sehr deutliche Abstimmungsergebnis im Bundesrat, da es für Ärztinnen und Ärzte nun in Kürze deutlich einfacher wird, Medizinalcannabis zu verschreiben. Und somit auch für Patientinnen und Patienten, die Vorteile der Heilpflanze und ihrer Bestandteile im Rahmen einer Therapie für sich nutzen zu können.

Thomas Schatton und Torsten Greif, Gründer und CEOs der Four 20 Pharma GmbH.
Bildrechte: Four 20 Pharma GmbH

Nachdem der Deutsche Bundestag am 23. Februar 2024 der Teillegalisierung von Cannabis zugestimmt hatte, hat das Cannabis-Gesetz (CanG) den Deutschen Bundesrat nach einer sehr klaren Abstimmung am heutigen Freitag, 22. März 2024, passiert. Damit ist der Weg frei für das schrittweise Inkrafttreten des Gesetzes am 1. April 2024. Ab diesem Zeitpunkt wird es dann auch für Ärztinnen und Ärzte deutlich einfacher, Medizinalcannabis im Rahmen einer Therapie zu verschreiben. „Wir begrüßen die heutige, sehr eindeutige Entscheidung ausdrücklich, denn bisher standen Ärztinnen und Ärzte vor hohen Hürden, wenn sie ihre Patientinnen und Patienten mit der Heilpflanze therapieren wollten“, erläutert Thomas Schatton, Gründer und CEO von Four 20 Pharma. „Weil Cannabis ab April nicht mehr als Betäubungsmittel, sondern als verschreibungspflichtiges Medikament eingestuft wird, wird die Verordnung unkomplizierter. Wir sind überzeugt und werden alles dafür tun, dass ab dann noch mehr Menschen von den Vorteilen von Cannabis profitieren können und sich die Therapieoption noch besser etablieren wird“, so Schatton weiter.

Um deutschlandweit die Aufklärungsarbeit zur Wirksamkeit von Medizinalcannabis in der Behandlung verschiedener Erkrankungen weiter voranzubringen und dazu beizutragen, dass Cannabispatientinnen und -patienten eine optimale Versorgung erhalten, hat Four 20 Pharma unter anderem einen Patientenbeirat mit fünf Mitgliedern mit unterschiedlichen Krankheitsbildern (u.a. Morbus Crohn, Multiple Sklerose, ADHS) gegründet. Mit diesem Gremium möchte Four 20 Pharma geeignete Lösungen in die Politik tragen und zur Umsetzung bringen. Zudem will das Unternehmen so dabei helfen, alte Stigmata abzubauen und Medizinalcannabis als Therapie für eine Vielzahl von Krankheitsbildern bekannt zu machen. Außerdem wird Four 20 Pharma weiterhin in die Erforschung der Wirksamkeit der Heilpflanze investieren, um Evidenz zu schaffen und so auch die Kritiker der Teillegalisierung mittelfristig von den Vorteilen der Pflanze, insbesondere in der medizinischen Anwendung von Cannabis, überzeugen zu können.

„Wir haben es uns darüber hinaus zur Aufgabe gemacht hat, die Versorgung von Erkrankten mit hochqualitativem Medizinalcannabis sicherzustellen, damit Ärztinnen und Ärzte ihnen bestmögliche Therapiemöglichkeiten bieten können. Entsprechend freuen wir uns sehr darüber, dass sich die Kritiker der Teillegalisierung von Cannabis nicht durchsetzen konnten, zumal sie mit teilweise unwissenschaftlichen Argumenten Stimmung gemacht und Menschen so verunsichert haben“, führt Torsten Greif aus. „Fest steht: Die jahrzehntelange Verbotspolitik hat keine Lösungen gebracht, sondern vor allem neue Probleme geschaffen. Das sehr eindeutige Abstimmungsverhalten der Länder im Bundesrat am heutigen Tag zeigt, wie hoch der Wunsch nach einer Reform in diesem Bereich wirklich ist. Entsprechend begrüße ich die heutige Entscheidung sehr, weil sie für viele Menschen eine echte Erleichterung mit sich bringen wird.“

Gleichzeitig ist es Thomas Schatton wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Aufklärung über mögliche Risiken bei der Anwendung von Cannabis auch in Zukunft entscheidend bleibt: „Genau wie bei Alkohol oder konventionellen Medikamenten ist auch die Anwendung von Cannabis nicht risikolos. So kann THC beispielweise negative Effekte auf das Gehirn von Kindern, Jugendliche und jungen Erwachsenen haben. Entsprechend ist es gerade jetzt und vor allem künftig unabdingbar, umfassend über die Risiken aufzuklären, insbesondere im Bereich des Freizeitkonsums“, so Schatton abschließend.

Four 20 Pharma GmbH

https://420pharma.de

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Unabhängige Bürgervertreter in Staßfurt sehen in Reduzierung der Wahllokale Demokratie- und Teilhabe Begrenzung

Nach interner Meinungsbildung positionieren sich die Vertreter der Unabhängigen Bürgervertretung Staßfurt klar gegen die Reduzierung der Wahllokale in der Salzstadt und den Ortsteilen.

Ralf-P. Schmidt

Bürgervertreterin Daniela Line

Bürgervertreterin Daniela Line aus Löderburg dazu: Gerade für die älteren Bürger sollte jeder Ort ein Wahllokal vorhalten.  Nicht jeder ist mobil oder macht die Briefwahl. Gerade die ältere Generation geht persönlich wählen. Das Risiko ist daher hoch, dass sie nicht gehen, da kein Wahllokal im Ort ist. Dialogpartner Jens Loose aus Staßfurt erklärt: Grundsätzlich ist auf Grund der sinkenden Einwohnerzahl eine Reduzierung sicherlich sinnvoll. Meiner Meinung nach sollte es aber grundsätzlich in jedem Ortsteil mindestens ein Wahllokal geben. Wir haben zwar zeitgleich Europawahl und daher wird die Beteiligung der Wähler schon gegeben sein. Aber Peter Rotter muss ich Recht geben. Wenn ich im Ort kein Wahllokal mehr habe, wird der eh schon wachsenden Wahlmüdigkeit Vorschub geleistet. Schließlich nutzen die meisten einen Sonntagspaziergang fürs Kreuzchen machen. Beim Fall Löbnitz kommt noch erschwerend hinzu, dass für Löbnitz und Hohenerxleben unterschiedliche Ortschaftsräte zu wählen sind. Das Theater, wenn Stimmzettel vertauscht werden, möchte ich mir nicht vorstellen. Ach Du meine Güte…. das ist ja ein Unding. Natürlich müssen die Wahllokale ortsnah sein. Üllnitz hat ein super Gebäude dafür: Die Feuerwehr. Kurzum: Kurze Wege für die Wähler, barrierefreier Zugang, jeder Ortsteil mindestens ein Wahllokal. Meine Meinung – meint Heike Schattschneider aus Glöthe, als sie davon erfährt. Und Bürgervertreterin Kathrin Wüstenhagen meint zur Absicht: Ich denke auch, gerade für die älteren Mitmenschen sind Wahllokale vor Ort sehr wichtig. Viele von ihnen sind auch bei der Möglichkeit der Briefwahl unbeholfen. Daher befürchte ich eine geringere Wahlbeteiligung. Die Unabhängigen Bürgervertreter haben nun im Staßfurter Rathaus nachgefragt, wem die Entscheidungskompetenz zur Reduzierung der Wahllokale zustehe. Die Schließung von Einrichtungen ist Sache des Stadtrates und nicht der Verwaltung oder der Stadtwahlleiterin, stellt Ralf-P. Schmidt für die UBvS klar und ist auf die Reaktion aus dem Rathaus gespannt. Es ist ja noch etwas Zeit, da kann man sicher noch was heilen und Demokratie und Teilhabe ermöglichen, zeigt er sich etwas optimistisch.  

i.A. Ralf-P. Schmidt / 21.03.2024
E-Mail: ralf-p.schmidt@t-online.de

UBvS – Unabhängige Bürgervertretung Staßfurt
Fraktion im Stadtrat der Stadt Staßfurt
Hohenerxlebener Str. 12
39419 Staßfurt

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Vermittlungsausschuss abgewendet: Cannabis Legalisierung kommt zum 1. April

Berlin (ots) Mit dem Passieren des Bundesrates hat die geplante Teillegalisierung von Cannabis in Deutschland heute erfolgreich die letzte parlamentarische Hürde genommen: Durch das Ausbleiben der Einberufung des Vermittlungsausschusses tritt das Cannabisgesetz „CanG“ (Säule 1) offiziell zum 1. April in Kraft.

Cannabis Bildrechte: Pixabay/7raysmarketing Fotograf: 7raysmarketing

In der Abstimmung sprach sich eine Minderheit für einen Vermittlungsausschuss aus, die Mehrheit enthielt sich beziehungsweise stimmte dagegen. Für die deutsche Cannabisbranche ist dies ein wichtiger, wenn auch gleichzeitig nur erster Schritt, so Finn Hänsel, Gründer und CEO des Berliner Cannabisunternehmens Sanity Group: „Der Grundstein für eine Entkriminalisierung und Entstigmatisierung von Konsument:innen, aber vor allem auch für eine bessere Patientenversorgung mit Medizinalcannabis wurde heute gelegt. Jetzt beginnt die eigentliche Arbeit.“ Eine zeitnahe Umsetzung der zweiten Säule des CanG ist nun essentiell. Im medizinischen Kontext rechnet man dagegen aufgrund der Streichung von Cannabis aus dem Betäubungsmittelgesetz mit einem starken Anstieg der Patientenzahl, da der Zugang zu dieser Therapieform wesentlich vereinfacht wird.

Um die primären Ziele des Gesetzes, darunter Kinder- und Jugendschutz, die Eindämmung des Schwarzmarktes sowie eine sichere Produktqualität von Cannabiserzeugnissen für den Freizeitgebrauch zu erreichen, sieht Finn Hänsel die in Säule 2 des gesetzlichen Vorhabens geplanten Pilotprojekte zur kontrollierten Abgabe von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften als zentralen Aspekt an: „Selbstverständlich begrüßen wir die mit dem CanG endlich angestoßene Modernisierung der deutschen Drogenpolitik. Gleichzeitig hoffen wir jedoch darauf, dass die Umsetzung nicht mit Säule 1 endet, sondern die gesammelte Expertise der Branche nun auch zum Tragen kommen kann.“ Für den Freizeitgebrauch erlaubt das CanG zukünftig den Besitz von bis zu 50 Gramm Cannabis für den Eigenkonsum im privaten Raum; die Höchstgrenze für den öffentlichen Raum liegt bei 25 Gramm. Privater Eigenanbau von bis zu drei Pflanzen wird ebenfalls ab dem 1. April, der gemeinschaftliche nichtgewerbliche Eigenanbau und die kontrollierte Weitergabe von Cannabis durch Anbauvereinigungen dagegen erst zum 1. Juli 2024 möglich.

Um den illegalen Markt für Cannabis einzudämmen, reichen die voraussichtlich sehr begrenzte Anzahl an Cannabis-Clubs sowie die Möglichkeit des Eigenanbaus jedoch nicht aus; erhebliche bürokratische Auflagen für Gründung, Lizenzierung und Betrieb eines Cannabis-Clubs erschweren zudem einen flächendeckenden Zugang, so Finn Hänsel. „Die substanzielle Reduktion des Schwarzmarktes und eine damit einhergehende Stärkung des Jugendschutzes können erst mit Säule 2 hinreichend gewährleistet werden, weshalb wir eine baldige Umsetzung fordern. Durch die Versetzung der beiden Säulen geht wertvolle Zeit verloren.“

Einbeziehen von wissenschaftlicher Forschung und Industrie für mehr Qualität und Sicherheit

Von zentraler Bedeutung für die Beantwortung zahlreicher Fragestellungen, die im Prozess rund um die Legalisierung diskutiert wurden, ist nun eine ergebnisoffene Datensammlung. Beispielsweise zum Konsumverhalten, der körperlichen und psychischen Gesundheit sowie zu gesellschaftlichen Auswirkungen, insbesondere in Bezug auf die öffentliche Sicherheit. „Wissenschaftliche Pilotprojekte schaffen eine vergleichbare Datengrundlage zur Überprüfung der Auswirkungen des legalen Verkaufs unter verschiedenen Bedingungen. Darüber hinaus ermöglicht Säule 2 die Umsetzung des wirtschaftlichen Potenzials der kontrollierten Abgabe von Cannabis als Genussmittel, das in Säule 1 nicht ausgeschöpft werden kann. Dazu zählen die Schaffung von Arbeitsplätzen mit sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sowie die wirtschaftlichen Einnahmen aus Lohnsteuer und Sozialversicherung“, so Finn Hänsel weiter.

Wie das funktionieren kann, zeigen Pilotversuche in unmittelbarer Nachbarschaft schon heute: „Dank unseres Schweizer Pilotprojektes Grashaus Projects, das wir Ende 2023 gemeinsam mit dem Schweizer Institut für Sucht- und Gesundheitsforschung erfolgreich angestoßen haben, stehen wir in den Startlöchern, um auch in Deutschland unseren Teil zu einer wissenschaftlich fundierten Umsetzung der Cannabislegalisierung beizutragen.“

Reklassifizierung von Medizinalcannabis soll ärztliche Verschreibung erleichtern

Mit Blick auf die medizinische Verordnung von Cannabis umfasst das CanG mit dem darin enthaltenen Medizinalcannabisgesetz (MedCanG) wichtige Erleichterungen für die Patientenversorgung sowie positive Veränderungen für die Ärzte- und Apothekerschaft. Auf die in Deutschland seit 2017 mögliche Verschreibung von Cannabis wird sich insbesondere die Reklassifizierung weg von einem Betäubungsmittel hin zu einem klassischen verschreibungspflichtigen Arzneimittel auswirken. Und der Bedarf ist vorhanden: „Umfragen aus Nordamerika zeigen, dass rund 80 Prozent der dortigen Freizeitnutzer:innen Cannabis nicht ausschließlich zum Genuss, sondern auch aus gesundheitlichen Gründen konsumieren, beispielsweise bei Nervosität, Stress, Schmerz oder Schlafproblemen. Diese können hierzulande künftig deutlich unkomplizierter eine ärztliche Verschreibung für Cannabis erhalten, als es heute der Fall ist“, erklärt Dr. Konstantin Rutz, COO und Geschäftsführer der Sanity Group. „In diesem Kontext gehen wir von einem starken Anstieg der Nachfrage für den medizinischen Einsatz aus, denn nun können Ärztinnen und Ärzte Cannabis endlich ohne die Hürden des BtMG verschreiben – und damit auch deutlich früher in der Patient Journey als bisher. Wir sehen hier einen wichtigen und richtigen Schritt in der Verbesserung von Lebensqualität für Hunderttausende von Patientinnen und Patienten, die unter Beschwerden wie Schlafproblemen, Stress oder chronischen Schmerzen leiden.“

Für Ärztinnen und Ärzte bedeutet diese Änderung zukünftig eine mögliche Verordnung auf einem „normalen“ Rezept bzw. sogar E-Rezept. „Um eine nachhaltig gesicherte Patientenversorgung zu gewährleisten, erhoffen wir uns auch eine stärkere Akzeptanz der Cannabistherapie innerhalb medizinischer und pharmazeutischer Fachgruppen“, so Dr. Konstantin Rutz weiter. „Ein Wegfall des Genehmigungsvorbehaltes für eine Kostenübernahme durch die gesetzlichen Krankenkassen wäre dann der nächste Schritt, um die potenziell gesundheitsfördernden Eigenschaften von medizinischem Cannabis flächendeckend zugänglich zu machen.“

Sanity Group GmbH

http://www.sanitygroup.com

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„auslandsjournal“ im ZDF: Doku über die NATO als „Wächter des Westens“

Mainz (ots) Mit seinem Krieg gegen die Ukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin der NATO kurz vor ihrem 75. Geburtstag neues Leben eingehaucht – allerdings hängt die neue Stärke der Allianz am seidenen Faden: Ein militärischer Sieg der Ukraine scheint unwahrscheinlich und in den USA könnte Donald Trump ins Weiße Haus zurückkehren, der die Struktur der NATO grundlegend verändern will.

Schwedische Soldaten im Panzer nehmen an einer gemeinsamen Übung mit finnischen Jagdeinheiten teil. Bildrechte: ZDF/News Angence/TT/AP/dpa Fotograf: Anders Wiklund

Was, wenn Europa sich dann nicht mehr auf den Schutz der NATO verlassen kann? Die ZDF-Korrespondenten Florian Neuhann und Elmar Theveßen blicken von beiden Seiten des Atlantiks auf die Rolle und mögliche Zukunft der NATO und zeigen die Herausforderungen, die es inmitten geopolitischer Kräfteverschiebungen zu bewältigen gilt. Die „auslandsjournal“-Doku „Wächter des Westens – Brauchen wir die NATO noch?“ ist am Mittwoch, 27. März 2024, 22.15 Uhr, im ZDF zu sehen und ab Dienstag, 26. März 2024, 18.00 Uhr, in der ZDFmediathek abrufbar.

An Rumäniens Grenze zur Ukraine begleitet ZDF-Brüssel-Korrespondent Florian Neuhann eine junge französische Panzerkommandeurin bei einer NATO-Übung. Allein das Training zeigt, wie hart das Geschäft der Abschreckung ist, wenn Equipment wie die Panzer aus den 1980er-Jahren stammt und viel zu oft repariert werden muss.

In Texas begleitet USA-Korrespondent Elmar Theveßen junge deutsche Piloten bei der Ausbildung auf der „Sheppard Air Force Base“, wo sie mit anderen NATO-Staaten für künftige Einsätze in Eurofightern, Tornados, F16- und F35-Kampfjets trainieren. Gemeinsames Training zeigt das Zusammengehörigkeitsgefühl der NATO, aber auch die Schwierigkeiten mit längst veralteten Waffensystemen.

Im Kosovo begleiten die Korrespondenten die KFOR, den momentan einzigen NATO-Einsatz auf europäischem Boden – ein Einsatz, der zeigt, wie umstritten die Rolle der NATO ist. Im albanisch geprägten Süden des Landes begrüßen die Menschen die Truppen, im serbisch dominierten Norden werden sie gehasst.

Die Dokumentation begleitet unter anderen den neuen deutschen NATO-Botschafter, Géza Andreas von Geyr, der im Sommer 2023 aus Moskau nach Brüssel wechselte, und den obersten EU-Militär, den österreichischen General Robert Brieger, unter anderem bei der ersten Militärübung, die die EU jemals veranstaltet hat. Die „auslandsjournal“-Doku blickt zudem auf die Zukunft der NATO und beleuchtet die Konzepte für die Aufstellung des Bündnisses in den kommenden Jahrzehnten. Dabei geht es auch um autonome Waffensysteme, künstliche Intelligenz, Interoperabilität der nationalen Streitkräfte und die Vernetzung der Kampffähigkeit über alle Waffengattungen hinweg. Zum 75. Geburtstag des Bündnisses muss sich die NATO neu erfinden.

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LINKE Saale-Wipper wählt Kandidatenlisten

Für die Stadtrats-, Gemeinderats- und Verbandsgemeinderatswahl am 9. Juni 2024 hat DIE LINKE. Saale-Wipper ihre Kandidatenlisten in den einzelnen Wahlbereichen beschlossen. Insgesamt treten 10 Bewerber zur Wahl für den Verbandsgemeinderat und 9 Kandidaten für den Stadtrat Güsten, sowie je 1 Kandidat für die Gemeinderäte in Giersleben und Plötzkau an.

Ernst H. Brink

Die Listen stellen eine gute Mischung aus langjährig, erfahrenen Kommunalpolitikern und neuen Kandidaten dar. Auch junge Menschen, wie der erst 19-jährige Tim Biermordt wollen zukünftig in der Kommunalpolitik mitmischen.

Die Kandidatenlisten:          

Verbandsgemeinde: 1. Lars Lehmann (Güsten OT Osmarsleben); 2. Ernst Hermann Brink (Güsten OT Amesdorf); 3. Gunter von Kalnassy (Güsten OT Amesdorf);  4. Tobias Pochanke (Güsten OT Amesdorf); 5. Tim Biermordt (Giersleben); 6. Lars Kunze (Güsten); 7. Christian Hoffmann (Ilberstedt); 8. Yvonne Stanczyk (Güsten);  9. Manfred Bölke (Güsten); 10. Lucas Palm (Güsten)

Stadtrat Güsten: 1. Ernst Hermann Brink (Güsten OT Amesdorf); 2. Lars Lehmann (Güsten OT Osmarsleben); 3. Tobias Pochanke (Güsten OT Amesdorf); 4. Silke von Kalnassy-Klindt (Güsten OT Amesdorf); 5. Gunter von Kalnassy (Güsten OT Amesdorf);; 6. Lars Kunze (Güsten); 7. Yvonne Stanczyk (Güsten); 8. Manfred Bölke (Güsten); 9. Lucas Palm (Güsten)

Gemeinderat Giersleben: Tim Biermordt

Gemeinderat Plötzkau: Alexander Weimann

Das Ziel der Saale-Wipper LINKEN ist es, mindestens die gleiche Anzahl Mandate wie vor 5 Jahren wieder zu erringen.

Ernst H. Brink
Sprecherrat Saale-Wipper

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Quadriga 2024: Bundeswehr Konvois auf Autobahnen und Bundesstraßen in mehreren Bundesländern erwartet

Berlin (ots) Mehrere große Militärverbände der Bundeswehr fahren vom 21. bis 26. März 2024 durch die zehn Bundesländer Bayern, Thüringen, Sachsen, Niedersachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen. Die Fahrten sind Teil der Bundeswehrübungsreihe „Quadriga 2024“.

Archivbild; Bundeswehrfahrzeuge auf dem Straßenmarsch.
Bildrechte: Bundeswehr/Marco Dorow

Die Konvois setzen sich zusammen aus Fahrzeugen der Panzergrenadierbrigade aus Neubrandenburg, des Jägerbataillons aus Torgelow, des Versorgungsbataillons und des Panzergrenadierbataillons aus Hagenow sowie des Panzerpionierbataillons aus Havelberg in Mecklenburg-Vorpommern. Aus Niedersachsen sind das Artillerielehrbataillon, das Panzerlehrbataillon aus Munster und das Panzerpionierbataillon aus Holzminden zudem aus Rennerod in Rheinland-Pfalz das Sanitätsregiment unterwegs.

Der gemeinsame Abfahrtsort der Konvois ist der Truppenübungsplatz Hohenfels in Bayern. Dort haben in den letzten Wochen mehrere tausend Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und anderer Nationen die militärische Zusammenarbeit innerhalb von NATO-Verbänden intensiviert. Zielorte der Konvois sind die jeweiligen Heimatstandorte der Verbände.

Die mehreren hundert Radfahrzeuge verschiedener Gewichtsklassen einschließlich Schwerlasttransportern werden von Soldatinnen und Soldaten der verschiedenen Verbände gefahren. Der erste Konvoi wird am 21. März in Marsch gesetzt, der letzte am 25. März. Alle teilen sich wiederum in mehrere, zeitversetzt fahrende Marschkolonnen auf. Die Fahrtstrecken von mehreren hundert Kilometern führen dabei ganz überwiegend über Bundesautobahnen und Bundesstraßen.

Informationen zu genauen Fahrtstrecken und möglichen Zwischenhalten können aus Gründen der militärischen Sicherheit im Vorfeld nicht gegeben werden.

Aufgrund des stärkeren militärischen Verkehrsaufkommens auf den Hauptverbindungsstraßen zwischen dem Abfahrtsort in der Oberpfalz in Bayern sowie den Kasernen in Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz werden Verkehrsteilnehmende um erhöhte Aufmerksamkeit gebeten.

Es sollten möglichst große Abstände zu den Fahrzeuggruppen eingehalten werden. Zudem sollte aus Sicherheitsgründen nicht zwischen die einzelnen Fahrzeuge der bis zu drei Kilometer langen, relativ langsamen Marschkolonnen gefahren werden.

Bei der Übungsserie „Quadriga 2024“ steht die Bundesrepublik Deutschland im Mittelpunkt. Sie übernimmt Führungsverantwortung, stellt Streitkräfte bereit und dient als große Drehscheibe für die erforderlichen Truppenaufmärsche nationaler und internationaler Kräfte. So demonstriert Deutschland seine Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit als NATO-Partner.

Die Militärübung „Quadriga 2024“ erstreckt sich über einen Zeitraum von fünf Monaten. Sie ist der deutsche Beitrag zur NATO-Großübung „Steadfast Defender 2024“. Quadriga soll zeigen, dass die Bundeswehr entschlossen und befähigt ist, entscheidend zur Verteidigung der NATO-Ostflanke beizutragen. Die damit verbundenen erhöhten Übungstätigkeiten sind zudem notwendig, um die Einsatzbereitschaft und Fähigkeit zur Verteidigung weiter zu verbessern.

Einsatzbereite Streitkräfte sind die Voraussetzung für eine glaubwürdige Abschreckung und wirksame Verteidigung. Militärische Übungen sind notwendig und dienen der Truppe zur Ausbildung der Soldatinnen und Soldaten sowie der Herstellung und Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft. Nur so können wir die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes sicherstellen. Das gilt für die Bundeswehr, aber auch für unsere NATO-Partner, die über die „Drehscheibe Deutschland“ fahren, um im Bundesgebiet mit uns, aber auch mit Partnern in Deutschland und in benachbarten Staaten zu üben. Insgesamt bedeutet dies für die Landes- und Bündnisverteidigung, dass mehr Militär im öffentlichen Raum und insbesondere auf Straßen und Autobahnen sichtbar ist.

Weitere Informationen zu „Quadriga 2024“
unter www.bundeswehr.de.

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PolitLupe.de – Gender-Sternchen sind Sprachbarrieren

Straubing (ots)

Das Genderverbot an Schulen, Universitäten und Behörden ist beschlossene Sache. Gut so. Wer Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) jetzt als die Rädelsführer der bayerischen Sprachpolizei hinstellt, der denkt zu kurz. (…) Das von Gender-Befürwortern gerne angeführte Argument der Inklusion läuft dabei ins Leere. Nicht wenige Menschen haben Schwierigkeiten, die deutsche Sprache in Wort und Schrift zu erfassen. Ob nun wegen einer Lese- und Rechtschreibschwäche oder ausländischer Wurzeln ist in diesem Fall einerlei. Dieser Gruppe wird durch Sternchen, Doppelpunkte, Unterstriche und eine stockende Aussprache das Leben unnötig schwer gemacht. Auch der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband rät von Sonderzeichen beim Gendern ab. Denn die allermeisten Bildschirmleseprogramme erkennen derartige Sonderzeichen gar nicht.

Straubinger Tagblatt

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UBvS – 33 Möglichkeiten die Unabhängigen Bürgervertreter zur Kommunalwahl zu wählen

Die Mitglieder der UBvS haben es geschafft, in einer 5stündigen Versammlung ihre Listen für die Ortschafträte in Förderstedt, Löderburg und Staßfurt, den Stadtrat Staßfurt und den Kreistag Salzlandkreis aufzustellen.

Im Ergebnis gibt es für den Wähler zur Kommunalwahl am 09.06.2024 33mal die Option, die Stimmen an die Unabhängigen Bürgervertreter zu geben.

Die Versammlung wurde auch genutzt, um sich klar für den 1. Staßfurter Bürgerentscheid zu positionieren und für den Namenszusatz Salzstadt für Staßfurt zu werben.

Für den Ortschaftsrat Föderstedt kandidiert Heike Schattschneider.

Für den Ortschaftsrat Löderburg kandidiert Daniela Linge.

Für den neu zu gründenden Ortschaftsrat Staßfurt kandidieren auf der Liste der UBvS mit Ralf- P. Schmidt, Harald Weise, Kristina Schmidt, Burkhard Nimmich, Sabine Surauf, Franziska Ackemann, Claudia Thiele, Jens Loose und Sebastian Trensinger 9 engagierte Staßfurter.

Im Staßfurter Stadtrat wollen sich Ralf-P. Schmidt, Harald Weise, Daniela Linge, Sebastian Trensinger, Heike Schattschneider, Burkhard Nimmich, Claudia Thiele, Sabine Surauf, Franziska Ackemann, Jürgen Kinzel und Jens Loose für die Salzstadt engagieren.

Im Kreistag Salzlandkreis, wo die Bürgervertreter bisher mit 1 Sitz vertreten sind, wollen Ralf-P. Schmidt, Harald Weise, Daniela Linge, Sebastian Trensinger, Burkhard Nimmich, Heike Schattschneider, Sabine Surauf, Claudia Thiele, Franziska Ackemann, Jens Loose und Jürgen Kinzel die Themen der Bürger platzieren. Die Engagierten der Bürgervertretung, zu denen aktuell 15 Mitstreiter gehören, wollen in den Kommunalparlamenten und anderen Engagementformen Zuhören, Themen der hier lebenden Menschen aufgreifen und somit Dialogpartner sein. Ralf-P: Schmidt schätzt für die UBvS nach der Listenversammlung ein: Wir sind eine echt bunte Gruppe, aus Ortschaften und Kernstadt, aller Generationen, im Frauen- und Männeranteil gut durchmischt, mit verschiedensten Sichtweisen und Ansätzen. Das kann nur gut für die Ortschaften, die Stadt und den Salzlandkreis sein. Die UBvS versteht sich als unabhängig, regional, demokratisch und bürgernah.  
i.A. Ralf-P. Schmidt
Mail:     ralf-p.schmidt@t-online.de

UBvS – Unabhängige Bürgervertretung Staßfurt
Fraktion im Stadtrat der Stadt Staßfurt
Hohenerxlebener Str. 12
39419 Staßfurt