Der Abgeordnete Robert Farle (AfD) sprach sich am heutigen Donnerstag, den 19.01.23, im Deutschen Bundestag gegen die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine aus.
Dabei machte er wiederholt deutlich, dass der ukrainische Präsident Selenskyj keine westlichen Werte verteidigen würde.
Selenskyj ließ, wie WELT-Online am 10.01.23 berichtete, zahlreiche ukrainische Staatsbürger ausbürgern und hat ihnen den ukrainischen Pass entzogen. Dazu gehören u.a. Parlamentsabgeordnete sowie Vertreter der ukrainisch-orthodoxen Kirche. Das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun. So wird die Opposition in der Ukraine kaltgestellt und aus dem Land getrieben. Seit dem entlarvenden ZEIT-Interview mit Angela Merkel weiß die ganze Welt, dass Merkel zusammen mit dem französischen Präsidenten Macron bei den Waffenstillstandsabkommen Minsk I und II Putin getäuscht hat. Laut Merkels eigenen Aussagen, sei es dabei nicht um die Sicherung des Friedens in der Ostukraine gegangen, sondern lediglich darum, Zeit zu gewinnen, damit die Ukraine für einen zukünftigen Krieg gegen Russland von der NATO aufgerüstet werden kann. Wie die New York Times gestern berichtete, erwägt die US-Administration nun, die Ukraine für den Angriff der russischen Halbinsel Krim auszurüsten. Dies würde die Gefahr einer Eskalation des aktuellen Konflikts stark befeuern. Bundeskanzler Scholz sagte kürzlich, dass er der Lieferung von Kampfpanzern zustimmen würde, wenn auch die USA selbst Kampfpanzer liefern würden. Vor dem Hintergrund der US-Überlegungen, die Ukraine für den Angriff auf die Krim auszustatten, ist die Haltung von Scholz absolut unverantwortlich. Noch zögert US-Präsident Biden, den Ukrainern die geforderten Langstreckenraketensysteme für den Krim-Angriff zu liefern. Es ist seit Selenskyjs Dekret Nr. 117 vom März 2021 bekannt, dass die Rückeroberung der Krim ein fester Bestandteil seiner Agenda ist. Laut der New York Times wollen hochrangige Kommandeure der USA und der Ukraine auf der US-Militärbasis Ramstein ein Treffen abhalten, um die Offensivplanung auszuarbeiten. Die USA-Regierung glaube zwar nicht, dass die Ukraine die Krim einnehmen könnte, aber es würde ihre Verhandlungsposition bei Friedensgesprächen verbessern, wenn Russland die Krim ernsthaft in Gefahr sehen würde. Außerdem fürchtet die US-Regierung, dass Putin mit dem Einsatz von Atomwaffen antworten könnte.
